Montag, 7. Juli 2014

Die öffentliche Verwaltung verwaltet sich selbst

Wo sind sie nur, meine 
Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
die öffentliche Verwaltung in Deutschland besteht aus einer Vielzahl von Behörden und sonstigen Einrichtungen. In erster Linie befassen sich diese Dienststellen natürlich mit den Fachaufgaben, für die sie jeweils zuständig sind. Daneben erledigen sie aber auch eine Fülle von Aufgaben, die sich auf die eigene Einrichtung beziehen. Mit anderen Worten: Die Behörden beschäftigen sich mit sich selbst. Da geht es um Personal- und Finanzangelegenheiten, um Fragen der Organisation, der Unterbringung, der IT-Unterstützung und um viele andere interne Dienstleistungen, die für die Tätigkeit einer Behörde erforderlich sind.

In verschiedenen Untersuchungen wurde festgestellt, dass bei nahezu allen Behörden die auf die eigene Einrichtung bezogenen Aufgaben einen erheblichen Umfang aufweisen. Im Durchschnitt werden mehr als 20 Prozent des Personals für diese internen Steuerungs- und Unterstützungsleistungen eingesetzt, weniger als 80 Prozent kümmern sich um die Fachaufgaben. Im Einzelfall, beispielsweise bei kleineren Behörden, können es auch schon mal 30 oder sogar 40 Prozent des Personals sein, die mit internen Aufgaben beschäftigt sind. Da drängt sich natürlich sofort die Frage auf, ob die beschriebene „Verwaltung der Verwaltung“ in diesem Umfang notwendig ist.



Gegen Behördenschließungen gibt es starke Widerstände

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren erkannt, dass hier ein erhebliches Rationalisierungspotential besteht. Denn die Behörden arbeiten bei den internen Aufgaben an identischen Fragestellungen, tauschen sich aber untereinander nur in geringem Umfang aus. Dementsprechend kommt es vielfach zu Doppelarbeiten, ohne dass die Beteiligten voneinander wissen. Häufig sind auch die in den einzelnen Behörden vorkommenden Fallzahlen viel zu gering, als dass effizient gearbeitet werden könnte, zum Beispiel durch entsprechende IT-Unterstützung.

Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesländer im Zuge von Verwaltungsreformen viele kleine Behörden aufgelöst oder zu größeren Einheiten zusammengefasst. Das hat zwar die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung deutlich erhöht, aber auch erheblichen Widerstand hervorgerufen. Behördenschließungen sind bei den betroffenen Mitarbeitern denkbar unbeliebt und werden mit allen Mitteln bekämpft. Regelmäßig stemmen sich auch die betroffenen Kommunen gegen die Schließung von Behörden, unterstützt von den lokalen Politikern. Insgesamt haben die Bundesländer inzwischen eingesehen, dass sich mit Verwaltungsreformen keine Wählerstimmen gewinnen lassen, sondern dass solche Reformen nur zu Unmut in der Bevölkerung und zu negativer Berichterstattung in der Presse führen. Groß angelegte Reformprojekte, einhergehend mit der Schließung oder Zusammenfassung von Behörden, sind dementsprechend aus der Mode gekommen, die Politik wagt entsprechende Schritte nicht mehr.

Dienstleistungszentren bündeln administrative Aufgaben

Inzwischen hat in der öffentlichen Verwaltung glücklicherweise eine neue Vorgehensweise an Boden gewonnen, die zu mehr Wirtschaftlichkeit bei den Steuerungs- und Unterstützungsaufgaben führt. Viele Behörden sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, einen Teil ihrer internen Aufgaben auf sog. Dienstleistungszentren zu übertragen. Das sind eigenständige Verwaltungseinheiten, bei denen administrative Aufgaben gebündelt werden, um mehr Effizienz und eine bessere Qualität der Aufgabenerledigung zu erreichen.

Besonders geeignet für eine Übertragung auf Dienstleistungszentren sind standardisierbare, häufig wiederkehrende Aktivitäten wie zum Beispiel Beschaffungen, IT-Dienstleistungen oder Leistungen im Bereich der Personalverwaltung. Die Dienstleistungszentren können sich auf solche Aufgaben konzentrieren und die Erledigung durch IT-Unterstützung optimieren, was bei kleinen Behörden nicht möglich ist.

Aufgabenübertragungen sollten verbindlich vorgeschrieben werden

Dieses Modell der Aufgabenbündelung wird jedoch viel zu zaghaft eingesetzt. Es bietet erhebliche Potentiale zur Effizienzsteigerung und sollte möglichst umfassend zur Anwendung kommen. Zurzeit werden Aufgaben auf freiwilliger Basis auf Dienstleistungszentren übertragen. In Zukunft sollte die Aufgabenübertragung verbindlich vorgeschrieben werden, wenn der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht worden ist. Die Aufgabenbündelung kann sogar über die Grenzen einzelner Verwaltungszweige hinweg vorgenommen werden, zum Beispiel wenn Kommunen bestimmte Aufgaben gegen Entgelt von Dienstleistungszentren der Länder erledigen lassen.

Alles in allem bestehen hier große Möglichkeiten, die Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst zu reduzieren und im Ergebnis Steuergelder einzusparen. Zugleich können sich die einzelnen Behörden stärker auf ihre Fachaufgaben konzentrieren. Dass sich das Modell der behördlichen Dienstleistungszentren immer weiter durchsetzt, darauf hofft, liebe Leserinnen und Leser

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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