Sonntag, 1. Juni 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Wenn die öffentliche Hand Unternehmer spielt

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
der Staat sollte sich darauf beschränken, öffentliche Güter bereitzustellen, also zum Beispiel durch die Polizei für die Sicherheit seiner Staatsbürger sorgen. Wenn Güter und Dienstleitungen aber auf dem freien Markt angeboten werden, sollte sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten und nicht selbst als Anbieter auftreten.

In der Staatpraxis lässt sich aber feststellen, dass sich die öffentliche Hand ganz gerne als Unternehmer betätigt. Unternehmerische Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden auf funktionierenden Märkten sind aber in zweifacher Hinsicht schädlich: Zum einen werden für solche Betätigungen Steuergelder eingesetzt, die dafür nicht bestimmt sind. Zum andern handelt es sich um Eingriffe in das Marktgeschehen, um Marktverzerrungen zum Nachteil der privatwirtschaftlichen Anbieter.

Wie weit sich öffentliche Stellen bei ihren Aktivitäten vergaloppieren können, zeigt der nachfolgende kuriose Fall.

Vor kurzem konnte man in den Medien von eine städtischen Bäder-GmbH lesen, die sich nicht damit begnügte, die öffentlichen Hallen- und Freibäder der betreffenden norddeutschen Großstadt zu betreiben. Vielmehr gehörten zu dem Portfolio der Bäder-GmbH auch Saunen, Solarien und ein Fitnessstudio. Ferner bot sie verschiedene Sportkurse an, darunter auch Segelkurse. Die städtische Bäder-GmbH schreibt seit Jahren Verluste, wie andere Betreiber kommunaler Bäder auch. Ihre Erträge von mehr als 12 Millionen Euro stammen zu einem großen Teil aus Finanzhilfen der Stadt, die damit die Liquidität der GmbH sichern und Verluste ausgleichen will.

Solarien und Fitnessstudios in staatlicher Hand?

Dass Kommunen öffentliche Schwimmbäder bezuschussen, wird mit ihrem Auftrag zur Förderung der Volksgesundheit und des Sports begründet. Das kann man mit einigen Einschränkungen durchaus akzeptieren. Es sollen bewusst keine kostendeckenden Eintrittsgelder erhoben werden, um möglichst vielen Menschen einen Anreiz zum Besuch der Schwimmbäder zu geben. Aber lässt sich mit dem Hinweis auf Volksgesundheit und Sport auch der Betrieb von Solarien und Fitnessstudios begründen? Sicherlich nicht! Schließlich gibt es in Großstädten eine ganze Reihe von private Solarien und Fitnessstudios, deren Angebote auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich sind. Ähnliches gilt für Segelkurse, die ebenfalls nicht von der öffentlichen Hand angeboten werden dürften! Hinzu kommt Folgendes: Während die Leistungen der Bäder-GmbH finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern benötigen, zahlen die privat betriebenen Solarien und Fitnessstudios brav ihre Steuern in die öffentlichen Kassen ein!

Im Bereich des Bundes und in einigen Ländern ist gesetzlich vorgeschrieben, dass eine unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand nur innerhalb enger Grenzen zulässig ist. Insbesondere muss zunächst geprüft werden, ob die betreffenden Leistungen nicht ebenso gut oder sogar besser von privaten Anbietern erbracht werden können! Das ist der richtige Ansatz. Allerdings gelten diese Regelungen noch längst nicht in allen Bundesländern, an dieser Stelle besteht noch Handlungsbedarf. Im Übrigen kämpft seit vielen Jahren auch die EU-Kommission gegen wettbewerbsverzerrende Aktivitäten der öffentlichen Hand, jedenfalls soweit diese den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen können. Wie man sieht, ist nicht alles schlecht, was die Brüsseler Bürokratie anpackt!

Unternehmerische Aktivitäten der öffentlichen Hand enden oft in Skandalen

Im nationalen Rahmen ist es in mehreren Bundesländern und bei mehreren Kommunen vorgekommen, dass sich eine unternehmerische Betätigung zu einem politischen Skandal entwickelte. Zum Beispiel wenn ein großes Hotel oder ein Erlebnispark errichtet wurden, die aber von der zahlenden Kundschaft nicht angenommen wurden. So entstanden wiederholt enorme Verluste, die von den Verantwortlichen zunächst geleugnet oder vertuscht wurden. Waren die Fehlschläge irgendwann nicht mehr zu übersehen, wachte schließlich auch die jeweilige Opposition auf und forderte Konsequenzen.

Dazu kam es meistens nicht, entsprechende Vorstöße wurden von den Regierenden und den sie stützenden Parteien abgeschmettert. Aber es blieb doch etwas hängen, der Ruf war ramponiert. Mehrfach gab es dann bei der nächsten Wahl einen Machtwechsel, da das Wahlvolk sich auf Dauer nicht von den Beschönigungen und Beschwichtigungen der Regierenden abspeisen ließ. Die Demokratie hatte funktioniert. Für die entstandenen finanziellen Schäden fühlte sich natürlich niemand verantwortlich, sie waren, wie könnte es anders sein, vom geplagten Steuerzahler zu tragen.

Dass unsinnige Aktivitäten der Politik in Zukunft gestoppt werden, bevor ein finanzieller Schaden entstanden ist, das wünscht sich, liebe Leserinnen und Leser, mit Nachdruck

Ihr
Gotthilf Steuerzahler






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