Freitag, 6. Juni 2014

Rechte und konservative Anti-EU-Parteien

Tommy Casagrande fragt Stefan Blankertz
Die letzten Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, dass die EU-Gegner auf dem Vormarsch sind. Viele Libertäre freuen sich darüber. Doch ist diese Freude berechtigt? Tommy Casagrande fragte nach beim deutschen Mr. Libertarian, Stefan Blankertz.

Tommy Casagrande: Wie stehst du zu den rechten und konservativen Parteien, die zur EU-Wahl angetreten sind? Siehst du sie als legitime Wahl für Libertäre an, um die EU loszuwerden? Ist dies Kriterium genug, um als Libertärer aufgerufen zu sein, diese Parteien zu wählen, um das große Übel EU zu  vertreiben?
Oder ist es ein Irrsinn, weil jene rechten und konservativen Parteien - würden sie dominieren - ihre gewonnene Macht nicht dazu einsetzen würden, ihren Thron, nämlich den der EU, abzuschaffen? Oder müssten sie Wort halten und würden sich tatsächlich für die Auflösung der EU einsetzen? Und die weitere Frage ist, ob dies als Grund ausreicht, um als Libertärer jene Parteien zu wählen - oder ist es gar nicht eindeutig, in der EU das größere Übel als im Nationalstaat zu sehen? Ist es ein Irrtum, die EU für schlimmer zu halten als den Nationalstaat? Denn du meintest einmal, eine EU, in der die Nationalstaaten aufgelöst wären, und die sich selbst zu einem Gebiet der Staatenlosigkeit auflösen würde, wäre besser, als wenn lediglich ein Nationalstaat, also ein kleiner Teil der EU, eine solche Entwicklung nehmen würde. 

Stefan Blankertz: Bei den rechten und konservativen Anti-EU-Parteien in Europa muss man sehr unterscheiden. Die griechische ,,Goldene Morgenröte" ist eine faschistische Partei mit dem abgewandelten Hakenkreuz als Symbol. Die französische Front National ist eine weichgespülte faschistische Partei, ähnlich wie einst die italienische Alleanza Nazionale von Fini, die aus der Mussolini-Nachfolgepartei MSI hervorgegangen ist. Es gibt auch liberalere Versionen, aber alles in allem doch eher ein übles Pack, mit dem ich nichts zu tun haben möchte. Grundsätzlich gibt es drei Probleme:

1. Aktuell verbinden sich die Anti-EU-Positionen mit nationalistischen Standpunkten, die nicht Staatsabbau, sondern realistisch gesehen sogar Staatsexpansion bedeuten, wenn auch auf einem jeweils kleineren Territorium. Vor allem die Verbindung mit ausländerfeindlichen, schwulenfeindlichen, christlich-fundamentalistischen Ansätzen ist verhängnisvoll. Mit solchen Leuten ist niemals Staatsabbau zu machen. Auch die NSDAP hat über Bürokratie und über den Parlamentarismus geschimpft, aber nicht, um den Staat abzubauen, sondern um ihn stärker und effektiver zu machen. Wenn rechte und konservative Parteien den Staatsabbau damit beginnen, dass sie Leistungen für diejenigen kürzen, die unter dem Staat am meisten zu leiden haben, ist das eine zynische Strategie, die zu allem möglichen Unglück führt, aber nicht zu einer freieren Gesellschaft.

2. Die Entwicklung von den nationalen zu den übernationalen Währungen folgt einer inneren Logik, dem Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit. Die Grenzen der nationalen Währung waren für den Geldhunger der europäischen Staaten ab den 1990er Jahren zu eng, der Euro musste kommen. Diese Entwicklung ist nicht im gegenwärtigen System umkehrbar. Die libertäre Strategie, dem Staat den Geldhahn durch eine strikte Währungspolitik zuzudrehen (eine Strategie, die übrigens auch Rothbard favorisiert hat), halte ich für verfehlt. Die Folge von knapperen Geldressourcen des Staates in der gegenwärtigen Konstellation wird verschärfte Repression sein. Der Staat ist nicht durch Geldknappheit abzubauen, sondern die Entwicklung hin zu "ehrlichem Geld" ist nur möglich, wenn der Staat abgebaut wird.

3. Die Strategie, den Staat im Rahmen der Parteiendemokratie mit den eigenen Waffen schlagen zu wollen, ist verhängnisvoll. Wenn eine der liberaleren Anti-EU-Parteien irgendwo an der Macht beteiligt wird (und das ist ja schließlich das Ziel der Parteien), werden sie in das System integriert wie die ,,Grünen" in Deutschland ab 1986, als Joschka Fischer in die hessische Landesregierung eingetreten ist.

1 Kommentar:

  1. Wobei es mit den kleinen Freiheitsparteien von Petr Mach in Tschechien und Richard Sulik in der Slowakei schon auch genuin libertäre EU-Gegner gibt!

    Und das was Janusz Korwin-Mikke in Polen vertritt deckt sich weitgehend mit den Ideenwelten von Roland Baader und Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn.

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