Montag, 30. Juni 2014

Gesetz ist nicht gleich Recht

,,Volks-Rock'n'Roller'' Andreas Gabalier sang auf einem Formel 1-Event die alte Version der österreichischen Bundeshymne, in der die ,,großen Töchter'' Österreichs keine Erwähnung finden. Hieß es noch in der älteren Version ,,Heimat bist du großer Söhne'', so wurde diese Textpassage vor wenigen Jahren in ,,Heimat großer Töchter und Söhne'' umgedichtet. Um die großen Töchter, die Gabalier nicht besang, wurde nun ein kleinlicher Streit, der ursprünglich von den Grünen entfacht wurde und anschließend breitere Kreise zog. (Anm.: Tomasz M. Froelich)

von Tommy Casagrande
,,Was Sie machen ist eine Provokation, auch gegenüber dem Staat. Sie setzen sich einfach über ein Gesetz hinweg. Und das finde ich eigentlich bedenklich. Denn welches Beispiel geben Sie denn? Gesetze sind Gesetze und die haben auch eine gewisse Richtschnur, an die sich ein Staatsbürger zu halten hat." - Maria Rauch-Kallat, ehemalige Frauenministerin, ÖVP.



Die werte Frau Politikerin kennt - und wer kann es ihr verdenken - den Unterschied zwischen Recht und Gesetz nicht. Sie kann auch nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden, akzeptiert das Gewaltmonopol und dessen Gesetze als eine Instanz, deren Verordnungen sie mit dem Rechtsgedanken gleichsetzt. Denn wenn sie das nicht gleichsetzen würde, wüsste sie, dass Gesetze nicht automatisch Recht bedeuten und das unrechte Gesetze wohl keine Richtschnur für irgendetwas bieten können, außer für den allmählichen Gang in den Totalitarismus. 


Ebenso übel klingt es, wenn sie dann glaubt, ein Mensch sei ein Staatsbürger, dem man mittels Gesetzen einen Käfig baut, den er nicht verlassen darf. Dass Menschen als freie Individuen in die Welt treten und nicht als Staatsbürger, ist ihr gedanklich fremd. Für sie ist der Staat wie die Luft zum atmen, wie ein irdischer Gott, der richtet und straft und selten aber doch auch mal ein Lob verteilt. Diese Frau betrachtet das Leben nicht als das, was es ist, sondern als die von Menschen geschaffene künstliche Blase, die mit Erkenntnissen über das tatsächliche Wesen von Recht und Unrecht oder der Verbindung eines Menschen zu seinem Selbsteigentum und damit einhergehend zum philosophischen Freiheitsgedanken nichts zu tun hat. 

In ihrer Welt wird der Staat als Gewaltmonopol einer Atmosphäre gleichgesetzt, ohne die man weder leben kann, noch leben darf, sondern an die sich zu orientieren und vor der man sich zu bücken hat wie ein Knecht.
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Gespräch zwischen Andreas Gabalier und Maria Rauch-Kallat in der ZIB2:

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