Montag, 12. Mai 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Förderung durch die EU: Sinnvoll oder nicht?

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn es um den Nutzen der deutschen EU-Mitgliedschaft geht, verweisen Politik und Medien gerne auf die vielen Fördergelder, die unser Land von der EU erhält. Aber wo kommen die Millionen der EU denn her, die mittels diverser Förderprogramme über die gesamte Gemeinschaft verteilt werden? Natürlich von den einzelnen Mitgliedsländern, die entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft die EU Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen finanzieren. Wir deutschen Steuerzahler sind also mit unseren Steuergeldern bei allen Förderprojekten der EU europaweit mit dabei!

Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eines jeden EU-Mitgliedslandes wissen natürlich genau, ob sie Nettozahler sind, also mehr in die Kasse der EU einzahlen als sie aus den verschiedenen Fördertöpfen wieder zurückbekommen, oder ob sie Nettoempfänger sind, also mehr herausholen als sie in das System einzahlen. In Kenntnis dieser Zusammenhänge sind die Regierungen aller Mitgliedsländer bestrebt, möglichst stark von den Förderprogrammen der EU zu profitieren, ob dies im Ergebnis sinnvoll ist oder nicht.

Modethemen werden bevorzugt gefördert
Nun gibt es reine Umverteilungsprogramme, die praktisch nur den ärmeren Mitgliedsländern der EU zugänglich sind. Die meisten Programme sind allerdings so konzipiert, dass auch wohlhabende Mitgliedsländer Chancen auf eine Förderung haben. Bei solchen Programmen geht es beispielsweise um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sowie um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Unterziele spielen dabei auch die Verbesserung der Infrastruktur und die Stärkung der Forschung eine Rolle. Bei näherer Betrachtung solcher Programme wird allerdings deutlich, dass vielfach Bereiche bevorzugt gefördert werden, die politisch gerade in Mode sind, wie im Moment etwa Umweltschutz oder Energieeffizienz.

Mitnahmeeffekte sind häufig
Die potentiellen Empfänger solcher Subventionen – das können bei den genannten Programmen Unternehmen, Kommunen oder Hochschulen sein - stellen sich natürlich auf die Fördervoraussetzungen ein. Anträge werden auf das betreffende Förderprogramm zugeschnitten, um mitzunehmen, was man mitnehmen kann. Manche Antragsteller beschäftigen sogar spezialisiertes Personal, das die Brüsseler Bürokratie von innen kennt und - wie es so schön heißt - „die entsprechende Antragslyrik draufhat“. Häufig werden Kooperationen mit ausländischen Partnern nur deshalb eingegangen, weil dies durch Fördermittel der EU besonders honoriert wird. Gemacht wird also nicht unbedingt das, was man für sinnvoll hält, sondern das, wofür es Fördergelder gibt.

Hochbürokratische Verfahren schrecken ab
Um an die Gelder der EU heranzukommen, ist jedoch regelmäßig eine Vielzahl von bürokratischen Hürden zu überwinden. Weil es in früheren Jahren Korruptionsvorwürfe gab, hat sich die EU-Kommission für die genannten Programme ein überaus kompliziertes Verfahren ausgedacht. Die Empfängerländer müssen aufwendige Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Eine Fülle verschiedener Behörden zahlt aus, bescheinigt und kontrolliert in einem hochbürokratischen Verfahren. Zum Teil bescheinigen und kontrollieren auch Wirtschaftsprüfer und Staatsbanken, die sich ihre Tätigkeiten in den Förderverfahren teuer bezahlen lassen. In manchen Programmen fressen die Kosten der Bürokratie einen erheblichen Prozentsatz der gesamten Förderung auf.

Die Subventionsempfänger sitzen bei der ganzen Angelegenheit am kürzeren Hebel. Sie müssen häufig vorfinanzieren und dann sehen, dass sie von der EU-Kommission bzw. den zuständigen nationalen Behörden ihr Geld wiederbekommen. Manchmal ziehen sich die Abrechnungen wegen kleinlicher Beanstandungen über Jahre hin. Viele Unternehmen, Kommunen und Hochschulen resignieren irgendwann und lehnen es unter Hinweis auf den enormen Aufwand ab, sich in Zukunft noch einmal um Fördergelder der EU zu bewerben.

Subventionen sollten zurückgefahren werden

Lässt man die Kosten der Förderung, die Fehlleitung von Ressourcen und die daraus resultierenden Marktverzerrungen auf sich wirken, spricht alles dafür, den Subventionswahnsinn der EU ganz stark zurückzufahren. Sollte nicht vernünftigerweise der Markt entscheiden, welches Unternehmen sich mit welchem Produkt durchsetzt? Wissen die einzelnen Kommunen nicht selber am besten, wo sie ansetzen müssen, um ihre Infrastruktur zu verbessern? Sollten die Hochschulen nicht autonom ihre Forschungsschwerpunkte setzen? Haben denn die Bürokraten in der EU-Kommission etwa den besseren Durchblick? Ist es wirklich sinnvoll, Brüssel enorme Beträge zu überlassen, um sich dann den nationalen Anteil im Rahmen aufwendiger Verfahren wieder zurückzuholen? Fragen über Fragen.
Aber solche ketzerische Gedanken, liebe Leserinnen und Leser, finden in dieser Republik immer weniger Resonanz, am wenigsten bei unseren Regierenden, sagt voller Resignation

Ihr
Gotthilf Steuerzahler






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