Sonntag, 4. Mai 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Politische Bildung: Teuer und überflüssig

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
für die politische Bildung gibt unser Staat eine Menge Geld aus. Da gibt es eine Bundeszentrale für politische Bildung, daneben 15 Landeszentralen für politische Bildung, da betätigen sich Volkshochschulen, Stiftungen und Akademien auf diesem Gebiet, alle geleitet von dem Wunsch, uns Bürger von der Notwendigkeit eines umfassenden Staates zu überzeugen und uns sein Funktionieren nahezubringen. Müssen wir wirklich mit Steuergeldern zu guten Demokraten und Befürwortern eines inzwischen fast alle Lebensbereiche regulierenden Staates erzogen werden? Dazu sage ich ein klares Nein!

Ihrem Auftrag entsprechend führen die genannten Einrichtungen Jahr für Jahr eine Vielzahl von Seminaren durch, organisieren Vorträge und Diskussionen und veranstalten Bildungsreisen nach Berlin, Brüssel und Straßburg. Der arbeitende Mensch nimmt das breite Angebot durchaus an, nutzt es aber auf seine Weise. Gibt es für Arbeitnehmer doch eine Woche zusätzlichen Urlaub, wenn sie an Veranstaltungen der politischen Weiterbildung teilnehmen. Da belegt man doch gern ein Seminar an einem reizvollen Ort, wenn man fast alles bezahlt bekommt. Die mit solchen Veranstaltungen einhergehende politische Indoktrination lässt man dann an sich abperlen.


Neue Bildungseinrichtungen zusätzlich zu den vorhandenen
Auch Politiker lieben die Einrichtungen der politischen Bildung. Bieten sie ihnen doch ein Forum zur Selbstdarstellung und verstärken die ohnehin schon starke Staatsfixierung der Bürger. Auch kann die Politik über die Einrichtungen der politischen Bildung ihre Bedeutsamkeit herausstellen, Werbung für ihre Ziele treiben und das eine oder andere Lieblingsprojekt verfolgen. Deshalb verwundert es nicht, dass immer noch weitere Einrichtungen der politischen Bildung ins Leben gerufen und aus Steuermitteln finanziert werden, zusätzlich zu den bereits vorhandenen. Ob ein Bedarf an solchen Institutionen besteht, ob ein Interesse der Bevölkerung an den zusätzlichen Angeboten vorhanden ist, danach fragt in diesem Zusammenhang niemand.

Ein Hauch von großer Politik tief in der Provinz
Ein besonders schlimmes Beispiel, wie die Eitelkeiten der Politik an den Interessen der Bevölkerung vorbeigehen, wurde jetzt aus Rheinland-Pfalz bekannt. Da gründete die Landesregierung vor einigen Jahren eine Akademie mit der satzungsmäßigen Aufgabe, den deutsch-amerikanischen und den europäisch-amerikanischen Dialog sowie den Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten des nordatlantischen Bündnisses zu intensivieren und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Donnerwetter, kann ich dazu nur sagen. Ein bisschen bescheidener ging wohl nicht. Wäre ja doch wohl eher Aufgabe des Bundes, sich um das Verhältnis zu Amerika und um den Dialog zwischen den NATO-Mitgliedsländern zu kümmern. Da wollte wohl jemand aus der Landespolitik bei den großen politischen Fragen ein wenig mitmischen.

Kein Interesse an Deutsch-Amerikanischer Bibliothek
Seit ihrer Gründung führt die Akademie ihrem Auftrag entsprechend Konferenzen, Seminare, Expertenkolloquien und kulturelle Veranstaltungen durch. Im Jahr 2010 wurde der Akademie dann zusätzlich eine Deutsch-Amerikanische Bibliothek angegliedert, die ein Treffpunkt von Deutschen und Amerikanern werden sollte. Als das Land seine finanzielle Unterstützung geringfügig reduzierte, stellte sich heraus, dass die vorhandenen Mittel gerade eben zur Bezahlung der Mitarbeiter der Akademie ausreichen. Für die hochtrabenden Bildungsaktivitäten der Einrichtung steht kaum noch Geld zur Verfügung. Auch das Interesse für die Bibliothek ist denkbar gering. Lediglich für 21 Personen, darunter acht Beschäftigte der Akademie, waren Bibliotheksausweise ausgestellt worden. Monatlich kommt es lediglich zu drei bis vier Ausleihen.

Abschaffung der Akademie?


Inzwischen prüft das Land, ob die Akademie in die Landeszentrale für politische Bildung integriert werden kann, die in einem ähnlichen Aufgabenbereich tätig sei. Auch eine Anbindung an eine Universität komme in Betracht. Hätte man das nicht vor der Gründung der Akademie prüfen sollen, frage ich mich da. Auch die äußerst geringe Inanspruchnahme der Deutsch-Amerikanischen Bibliothek zeigt, wie wenig Resonanz die Politik mit ihren hochfliegenden Bildungsangeboten in der Bevölkerung findet. Ein wenig mehr Bescheidenheit hätte dem ebenso armen wie hochverschuldeten Bundesland Rheinland-Pfalz gut angestanden, meint bekümmert

Ihr
Gotthilf Steuerzahler






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