Sonntag, 27. April 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Die öffentliche Hand und ihre Unternehmen

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

Bund, Länder und Gemeinden verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über eine große Anzahl von Ämtern und Behörden. Daneben haben sie sich im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Unternehmen zugelegt, die ebenfalls öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Unternehmen, deren Zahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, erzielen zwar Erträge am Markt, benötigen aber in der Regel eine zusätzliche Finanzierung aus Steuergeldern.

Bei den politisch Verantwortlichen sind öffentliche Unternehmen beliebt, da bei ihnen viele lukrative Aufsichtsratsmandate zu besetzen sind. Das Personal der öffentlichen Unternehmen, insbesondere das Führungspersonal, wird gewöhnlich besser bezahlt als sonst in der öffentlichen Verwaltung. Man operiere ja schließlich am Markt, heißt es, und ohne marktübliche Bezahlung sei kein qualifiziertes Personal zu gewinnen. Von Marktwirtschaft ist aber bei den öffentlichen Unternehmen meist nicht viel zu spüren. Denn diese sind in der Regel Monopolisten in ihrem Bereich und müssen sich mit lästiger Konkurrenz gar nicht erst herumschlagen. Bei finanzieller Schieflage droht nicht die Insolvenz, sondern die öffentliche Hand rettet ihre Unternehmen, wie könnte es anders sein, mit Steuergeldern.


Freifahrten in Millionenhöhe bei einem Verkehrsbetrieb

Manche öffentlichen Unternehmen entwickeln ein äußerst starkes Eigenleben, werden politisch so mächtig, dass sie sich von der sie tragenden Körperschaft kaum noch etwas sagen lassen. Ein besonders schlimmes Beispiel hierfür ist der Verkehrsbetrieb einer Millionenstadt, der sich seit zehn Jahren weigert, Sparbeschlüsse des Landes, das alle Anteile an dem Unternehmen hält, in die Tat umzusetzen.

Schon im Jahr 2003 hatte der Rechnungshof kritisiert, dass der Verkehrsbetrieb seinen Beschäftigten und Pensionären Freifahrten für das betreffende Tarifgebiet gewährt. Ehegatten und Witwen erhalten eine Fahrpreisermäßigung. Diese Großzügigkeiten führen nach den Feststellungen des Rechnungshofs zu Einnahmeausfällen von jährlich rd. vier Millionen Euro. Der Rechnungshof hat einen Abbau der Vergünstigungen gefordert und in diesem Zusammenhang auf die schwierige finanzielle Situation des Verkehrsbetriebs hingewiesen. Dieser wird jährlich mit mehr als 200 Millionen Euro aus der Staatskasse unterstützt. Landesregierung und Landesparlament haben sich der Auffassung des Rechnungshofs angeschlossen und den Verkehrsbetrieb aufgefordert, die Freifahrten bzw. Fahrpreisermäßigungen abzubauen.

Geschehen ist seitdem trotz mehrerer Ankündigungen so gut wie nichts. Der Verkehrsbetrieb ließ prüfen und nochmals prüfen, was arbeitsrechtlich möglich sei, schaffte die Vergünstigungen im Ergebnis jedoch nicht ab. Er verwies darauf, dass die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen geschwächt werde und die Gewerkschaften, falls es zum einem Abbau käme, die Wiedereinführung der Vergünstigungen bei den nächsten Tarifverhandlungen fordern würden. Landesregierung und Landtag haben das widerspenstige Verhalten des Verkehrsbetriebs hingenommen. Bis heute ist nicht absehbar, wann die Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen für die vielen Tausend Berechtigten tatsächlich abgebaut werden.


Wer Defizite einfährt, muss sparen

Nun kann man sich in der Tat darüber streiten, ob ein Verkehrsbetrieb seine aktiven Mitarbeiter und eventuell seine Pensionäre aus Gründen der Mitarbeiterbindung nicht doch umsonst fahren lassen sollte. Für Ehegatten und Witwen greift diese Überlegung sicherlich nicht. In noch früherer Zeit ließ der Verkehrsbetrieb sogar die Kinder seiner Mitarbeiter gratis fahren, wenigstens dieses Privileg wurde abgeschafft.

Entscheidend ist hier der Hinweis auf die hoch defizitäre Situation des Verkehrsbetriebs. Im demokratischen System kann auf keinen Fall hingenommen werden, dass ein öffentliches Unternehmen sich über Sparbeschlüsse der Landesregierung und des Landesparlaments hinwegsetzt, gleichwohl aber jährlich mehrere Hundert Millionen an Steuermitteln zum Ausgleich seiner Verluste einfordert. Hier stehen die Machtverhältnisse auf dem Kopf!

Um mehr Kostenbewusstsein bei öffentlichen Unternehmen zu wecken, bleibt nur der gewiss nicht einfache Weg, mehr Wettbewerb in dem betreffenden Bereich zu organisieren. In Großstädten oder großen Verkehrsverbünden heißt das, dass der Betrieb von Teilen des Verkehrsnetzes ausgeschrieben werden sollte, um den behäbigen Monopolisten Beine zu machen. Dies wünscht sich, liebe Leserinnen und Leser, schon seit langem


Ihr
Gotthilf Steuerzahler






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