Sonntag, 6. April 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Staatsdiener und Repräsentation: Der Hang zu Luxus und Selbstdarstellung

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
für mich ist es immer wieder verblüffend, wie der Zugang zu öffentlichen Geldern, das heißt zu fremder Leute Geld, die Menschen verändert. Biedere Beamte, die privat auf jeden Euro achten, werfen mit dem Geld des Steuerzahlers nur so um sich, wenn man sie denn lässt. Es vollzieht sich offensichtlich eine Wesensveränderung, wenn man Menschen die Möglichkeit gibt, auf öffentliche Kassen zuzugreifen. Leute, die privat bei Aldi einkaufen, entwickeln plötzlich einen Hang zur Repräsentation, zur aufwändigen Selbstdarstellung, den man ihnen nie zugetraut hätte.


Natürlich plagt diejenigen, die Steuergelder verschwenden, keinesfalls ein schlechtes Gewissen. Alles diene doch nur dem Amt, dem man ein wenig Glanz verleihen wolle, oder der ungemein wichtigen Aufgabe, die man zu erfüllen habe. Dass sich hier in Wirklichkeit das eigene Ego aufbläht, will man nicht wahrhaben. Wie sehr sich Staatsdiener verstricken können, wenn es darum geht, die Bedeutung der wahrgenommenen Aufgabe herauszustellen, zeigt der nachstehende Fall.

Gründe für teure Maßnahmen finden sich immer

Vor einigen Jahren erwarb ein Bundesministerium für mehr als sechs Millionen Euro ein repräsentatives Palais in der Hauptstadt eines Nachbarlandes. In dem Palais sollte ein vom Bund getragenes historisches Institut untergebracht werden, welches die Geschichte des Nachbarlandes und dessen Beziehungen zu Deutschland erforscht. Also wirklich keine Einrichtung, auf deren Ergebnisse die Welt wartet und die im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses steht.


Begründet wurde der Ankauf des Palais damit, dass das Institut in seiner bisherigen Bleibe keine Expansionsmöglichkeiten für seine ständig wachsende Bibliothek mehr sah. Das Palais hingegen, so die Institutsleitung vor dem Ankauf, entspreche den Belangen des Instituts zur Unterbringung der Bibliothek in geradezu idealer Weise. Die Bibliothek habe in dem neuen Domizil Entwicklungsmöglichkeiten für mindestens zwei bis drei Jahrzehnte. Auch würde das bisher eher anonym untergebrachte Institut äußerlich ganz anders als bisher sichtbar.


Alles diente nur der Repräsentation

Nur wenige Monate nach dem Umzug in das Palais waren auf einmal ganz andere Töne zu hören. Das Institut teilte dem Ministerium mit, dass die Raumaufteilung des Palais seinen Bedürfnissen nicht entspreche. Ausreichender Platz für die Bibliothek sei nur durch eine Unterkellerung des Innenhofs zu schaffen, wofür zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Million Euro erforderlich seien. Das Ministerium sah sich hinters Licht geführt, konnte den Ankauf des Gebäudes aber nicht mehr rückgängig machen. Das Ministerium stimmt der Unterkellerung des Innenhofs nicht zu, so dass das Institut seine Bibliothek mehr schlecht als recht in den vorhandenen Räumlichkeiten unterbringen musste. Nach Lage der Dinge ist zu befürchten, dass die aufwendige Unterkellerung in einigen Jahren erneut zur Diskussion stehen wird.


Festzuhalten bleibt, dass man das Gebäude nicht aus den vorgetragenen Gründen, sondern nur wegen seines repräsentativen Charakters erworben hatte. Dass das Palais für die Unterbringung der Bibliothek geeignet sei, war nicht untersucht, sondern nur behauptet worden. Es ging den Verantwortlichen des Instituts nur darum, die Bedeutung ihrer so überaus wichtigen Einrichtung herauszustellen.

Müssen wir steuerzahlenden Bürger solche Eskapaden einfach hinnehmen in der Hoffnung, dass sie sich in Zukunft nicht wiederholen werden? Nein, wir sollten uns nicht lediglich im Stillen ärgern, sondern initiativ werden, wenn sich Hinweise auf derartige Vorfälle in den Medien finden. Seit einigen Jahren hat jedermann ohne Angabe von Gründen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen. Wir geplagten Steuerzahler sollten diese Informationen nutzen, um Druck zu machen und vielleicht den einen oder anderen Unsinn zu verhindern. Dass Bürger in Zukunft häufiger kritische Fragen stellen, damit Staatsdiener nicht mehr unkontrolliert Steuergelder verschwenden können, das wünscht sich ganz besonders


Ihr

Gotthilf Steuerzahler

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