Montag, 7. April 2014

Kemalismus - Die Ideologie der Erdogan-Gegner


von Markus Prochaska


Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat derzeit viele Gegner. „Mustafa Kemal´in Askerleriyiz! Wir sind Mustafa Kemals Soldaten!” heißt es oft auf Demonstrationen gegen die regierende AKP. Gemeint ist damit der Gründer der türkischen Republik und ihr erster Präsident, Mustafa Kemal Atatürk. Auf seine Leitvorstellungen berufen sich viele, wenn auch nicht alle Demonstranten: den Kemalismus.

Als die moderne Türkei 1923 gegründet wurde, dominierte Atatürk bereits die politischen Geschicke. Gewiss gab es noch immer außerparlamentarische Gegner aus dem Lager der Islamisten. Zudem musste Atatürk selbst bei einigen Gesetzen noch gewaltige Überzeugungsarbeit betreiben, um die Zustimmung der „Großen Nationalversammlung“ zu bekommen. Im selben Jahr wurde auch die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) von Mustafa Kemal ins Leben gerufen, die bis heute die größte und einflussreichste Partei des Kemalismus ist.

In den nächsten Jahren entwickelte sich der junge Staat allerdings immer mehr in Richtung Autoritarismus. Die CHP war die einzige Partei im Parlament (dies sollte bis 1945 so bleiben), Kritiker Atatürks wurden von „Unabhängigkeitsgerichten“ verurteilt und die Gesetze wurden von ihm in seinem engsten Kreis besprochen und dann der Nationalversammlung zum Abnicken vorgelegt.
In dieser Zeit fielen auch die großen Reformen, die allerdings meist nur eine Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne Atatürks darstellten (dasselbe Prinzip verfolgen heute die Islamisten). Die Schaffung der Religionsbehörde 1924, das Verbot des Fes 1925, das gesetzlich erzwungene Tragen des Hutes 1928, die Auflösung der Derwischkonvente sowie das Verbot der Verehrung von Heiligengräbern. In die Wirtschaft wurde durch Schutzzölle interveniert.
In den 30ern wurden dann auch die „sechs Prinzipien (oder auch „Pfeile“, die heute das Parteilogo der CHP zieren) des Kemalismus“ weiterentwickelt und 1937 in der Verfassung festgeschrieben. Atatürks Ideologie entwickelte sich zur Staatsdoktrin.
Träger der Ideologie waren damals schon, vor allem aufgrund des stark interventionistisch ausgerichteten Prinzips des Kemalismus, in den Institutionen des türkischen Staates zu finden, sprich in der Bürokratie, im Militär und den Bildungseliten. Diese kemalistische Herrscherschicht sollte die Türkei noch lange Zeit in ihrem Würgegriff haben.

Was sind nun genau diese „sechs Prinzipien“ ?

1. Nationalismus: Die Idee eines souveränen türkischen Staates und die Bekennung der Bürger zu diesem Staat und seiner Kultur, ohne dabei jedoch aggressiv gegen das Ausland zu sein oder auf einer biologischen Grundlage des Türkentums zu argumentieren. Insofern konnte jeder Türke sein, der sich zu dem neuen Staat bekannte. „Friede in der Heimat, Friede in der Welt“ und „Welch Glück, wenn einer von sich sagen kann: Ich bin ein Türke“ lauteten Atatürks Parolen.

2. Populismus: Meint die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Recht. Freilich sah dies in der Realität etwas anders aus, da die kemalistische Staatselite „gleicher“ war als die anderen Bürger.

3. Republikanismus: Die Regierungsgewalt liegt einzig und allein in der Hand des Volkes. Die Türkei ist eine Republik.

4. Laizismus: In der Türkei ist der Laizismus nicht die „Trennung von Staat und Religion“ sondern die „Unterwerfung der Religion“ durch den Staat. Das Gesetz wurde zwar säkularisiert, doch gleichzeitig übte der Staat durch die Religionsbehörde „Diyanet“ die völlige Kontrolle über den Islam aus (und tut es auch heute noch, beispielsweise lässt das Amt den Imamen die Predigten zukommen). Von echter Religionsfreiheit konnte und kann in der Türkei nicht die Rede sein, erst die AKP lockerte das enge kemalistische Korsett, zum Beispiel durch die Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten oder auch durch mehr Rechte für religiöse Minderheiten.

5. Etatismus: Bezeichnet das Eingreifen und das Lenken der Wirtschaft durch den Staat.

6. Revolutionismus: Das sechste und letzte Prinzip bedeutet den ständigen Willen zur Veränderung, hin zur Moderne. Deswegen wird auch gelegentlich von „Reformismus“ gesprochen.

Heute ist der Kemalismus, auch dank der AKP, kein all umfassendes Staatsdogma mehr. In der Verfassung werden nur noch der Nationalismus und der Laizismus erwähnt.
Trotzdem haben Atatürk und seine Vorstellungen noch heute viele Anhänger in der Türkei wie in der türkischen Diaspora.
Sie sind in Parteien und sonstigen, politischen Vereinigungen organisiert, sie finden sich noch immer in der Bürokratie, aber vor allem in der türkischen Armee (die sich auch als „Hüterin“ des Laizismus betrachtet, daher rührt auch Erdogans Konflikt mit dem Militär. Wobei in diesem Konflikt auch die Komponente zu beachten ist, dass die AKP gegen die Macht und die Privilegien der Generäle vorging).
Die Parteien, die sich heute noch auf den Kemalismus berufen, sind die derzeit größte Oppositionspartei „Cumhuriyet Halk Partisi“ (die nebenbei Mitglied in der Sozialistischen Internationalen ist), CHP, sowie die Splitterpartei „Hak ve Esitlik Partisi“ (Partei für Recht und Gleichheit), HEPAR.
Bedeutende kemalistische Vereinigungen sind der „Verein zur Förderung des Gedankguts Atatürks“ (ADD) und der „Türkische Jugendbund“ (TGB), die beide auch in der türkischen Diaspora aktiv sind und über Ableger in Österreich wie in Deutschland verfügen.

Kommentare:

  1. Atatürks Ideen kann man bis zu den Jungtürken zurückverfolgen, die unter dem Einfluß der europäischen Jugendbewegung standen. Insbesondere im Ersten Weltkrieg gab es durch engen Kontakt zu Deutschland noch mal einen reformistischen Schub, insbesondere beim Militär. Diese historischen Wurzeln fehlen im Eintrag, sind aber sehr interessant.

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  2. Ja, das ist schon richtig. Ich wollte aber den Fokus eher auf eine allgemeine Erklärung des Kemalismus richten und seine historisch-ideologischen Wurzeln außer Acht lassen.

    MfG Markus

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