Vernunft ist nicht die Grundlage staatlicher Grenzen

von Tommy Casagrande

Wer dem Staat grundsätzlich das Recht zuspricht, in die Wohnungen und Häuser der Menschen eindringen und Platz nehmen zu dürfen; wer dem Staat grundsätzlich erlaubt, sich in die Belange der Menschen einmischen zu dürfen; wer bei all dem aber zugleich auf Grenzen des Staates pocht, über die dieser nicht hinaus ufern darf, der argumentiert inkonsistent, unlogisch und wider der Vernunft. Denn die Position, dem Staat grundsätzliches Einmischen zuzusprechen, zugleich aber jenem Grenzen setzen zu wollen, kann nicht konsistent mit Vernunft und Logik argumentiert werden. Es ist nämlich eine willkürliche und subjektive Position. 

Willkürlich und subjektiv deswegen, weil jener, der eine Grenze ziehen will, sie dort zieht, wo er subjektiv/willkürlich diese gezogen sehen will. Andere Menschen jedoch würden diese Grenze womöglich ganz woanders ziehen, wenn sie denn überhaupt eine zögen. Somit wird die Frage, ob sich der Staat innerhalb beliebig definierter Grenzen bewahren lässt oder ob er diese überschreiten und darüber hinaus ufern wird, zu einer solchen, die den Macht- und Gewaltaspekt in den Vordergrund rückt.

Aus der Not mach eine Tugend

von Tommy Casagrande

Immer wieder gibt es Pläne für Fahrradhighways in großen europäischen Metropolen. Doch auch sonst gehen die Ideen für ein künftiges Leben europäischer Menschen stark von einem materiell eingeschränkterem Leben mit hohem körperlichen Aufwand aus. 

Für mich stellt es sich so dar: Da unsere staatskapitalistischen Systeme wegen zu viel Staat auf die gleiche Stufe des Staatssozialismus fallen werden, weil beides Planwirtschaft und nicht Freiheit ist, nimmt die materielle Armut zu.

Das haben möglicherweise manche erkannt, die daran auch nichts zu ändern beabsichtigen und verkaufen nun den Umweltschutz und die Gesundheit als neues Paradigma. Damit es eine Religion gibt, an die man glauben kann, während man verarmt oder arm ist.

Marktkommentar: Erneute Schwächezeichen der US-Wirtschaft

Ökonomen halbieren ihre BIP-Prognose - und bleiben optimistisch von Claus Vogt Liebe Leser, voller Zuversicht zeigte sich die große Mehrheit der Volkswirte in ihren Prognosen für das Jahr 2014. Wie so oft sagten die überwiegend im Dienste von Großbanken stehenden oder an den Trögen der Politik speisenden Ökonomen für die Weltwirtschaft und für die USA ein Wachstum zwischen 3% und 3,5% voraus. Noch Anfang des Jahres gingen beispielsweise die stets bullishen Ökonomen von Goldman Sachs von einem US-Wirtschaftswachstum von 3% für das erste Quartal dieses Jahres aus. Durch die bisher vorliegenden Zahlen wurden sie inzwischen allerdings dazu gezwungen, diese Prognose auf 1,5% zu halbieren. Für das zweite Halbjahr 2014 bleiben sie aber – wie üblich – optimistisch.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Die öffentliche Hand und ihre Unternehmen

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

Bund, Länder und Gemeinden verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über eine große Anzahl von Ämtern und Behörden. Daneben haben sie sich im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Unternehmen zugelegt, die ebenfalls öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Unternehmen, deren Zahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, erzielen zwar Erträge am Markt, benötigen aber in der Regel eine zusätzliche Finanzierung aus Steuergeldern.

Bei den politisch Verantwortlichen sind öffentliche Unternehmen beliebt, da bei ihnen viele lukrative Aufsichtsratsmandate zu besetzen sind. Das Personal der öffentlichen Unternehmen, insbesondere das Führungspersonal, wird gewöhnlich besser bezahlt als sonst in der öffentlichen Verwaltung. Man operiere ja schließlich am Markt, heißt es, und ohne marktübliche Bezahlung sei kein qualifiziertes Personal zu gewinnen. Von Marktwirtschaft ist aber bei den öffentlichen Unternehmen meist nicht viel zu spüren. Denn diese sind in der Regel Monopolisten in ihrem Bereich und müssen sich mit lästiger Konkurrenz gar nicht erst herumschlagen. Bei finanzieller Schieflage droht nicht die Insolvenz, sondern die öffentliche Hand rettet ihre Unternehmen, wie könnte es anders sein, mit Steuergeldern.

Pirinçci und so

von Dr. Peter J. Preusse

„Liebste, die Begeisterung ist schön, allein wenn es ihr gar zu sehr an Erleuchtung fehlt und exaltierte Spießbürger in heißem Feindesblut schwelgen, weil eben die historische Stunde ihnen ihre böse Lust freigibt, so hat das selbstverständlich sein Peinliches“ – so Adele Schopenhauer in Thomas Manns Lotte in Weimar. Wie indolent sind sie eigentlich, unsere staatstragenden Intellektuellen in Funk und Fernsehen, die Blogwarte (A. B. C. Krauss, ef-online) der postmodernen Korrektheit? Dummheit und Uninformiertheit mag hier und da eine Rolle spielen, die wesentliche bestimmt nicht. Es pfeifen ja alle Spatzen von den Dächern, wie schief es um die veröffentlichte Moral bestellt ist, keiner kann doch ernsthaft glauben an all den Unsinn von menschengemachter Klimakatastrophe und verteuerbaren Energien, an die Gleichheit aller Menschen ausser den Rechten und Pädophilen, an die Zukunftsfähigkeit der Schuldenberge, an den Genderquatsch und die Friedfertigkeit des Islam, die Bedrohung durch Genmais und die Weisheit der Eurokraten.

Anarchokapitalistische Symbolik: Die schwarz-goldene Flagge

Die ,,black-and-gold flag'': Von (vorne) Gold und (hinten)
Schwarz, schräglinks geteilt. Quelle: deviantART.com

von Tomasz M. Froelich

Symbole sind ein wichtiges Mittel der Kommunikation. Durch den Einsatz von Symbolen teilen Menschen etwas mit, beispielsweise ihre Verbundenheit zu einem Fußballverein, ihr Bekenntnis zu einer Religion, ihre Zugehörigkeit zu einem Land, oder ihre politische Auffassung. Symbole wirken identitätsstiftend.

Auch Libertäre verwenden Symbole. Eines der bekanntesten libertären Symbole ist die vor allem von Anarchokapitalisten verwendete schwarz-goldene Flagge. Diese wurde erstmals im Winter 1963/1964 an Robert LeFevres Freedom School gehisst.

Marktkommentar: Institutionelle Anleger dominieren die Märkte und tanzen auf dem Vulkan

Janet Yellen komplettiert das geldpolitische Trio Infernale von Claus Vogt Liebe Leser, in den vergangenen Wochen und Monaten habe ich in unserem Börsenbrief Krisensicher Investieren und auch hier im Claus Vogt Marktkommentar ausführlich dargelegt, dass sich die Welt erneut im bedrohlichen Griff einer gewaltigen Spekulationsblase befindet – entgegen anderslautender Behauptungen, wie sie kürzlich erst wieder von Fed-Präsidentin Janet Yellen öffentlich vorgetragen wurden. Da die Zentralbankbürokraten jedoch die Hauptverantwortlichen für die Entstehung von Spekulationsblasen sind, sollten Sie deren Äußerungen zu diesem wichtigen Thema besser nicht ernst nehmen. Der eindeutigen Interessenlage der Akteure entsprechend handelt es sich dabei nämlich schlicht und einfach um Zentralbank-Propaganda ohne analytischen Wert.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Der Staat und die Datenverarbeitung: Ein Trauerspiel

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

der Staatsapparat in Deutschland hat ein gebrochenes Verhältnis zur Datenverarbeitung: Man braucht sie, man arbeitet mit ihr, aber man kommt nicht gut zurecht mit ihr. Projekte zur Entwicklung und Einführung neuer Software legen immer wieder die Entscheidungs- und Kooperationsschwächen der öffentlichen Verwaltung bloß. Bei IT-Projekten der Polizei, der Justiz und der Finanzverwaltung, in welchen eine bundesweite Einheitlichkeit angestrebt wurde, sind diese Schwächen in der Vergangenheit besonders deutlich geworden.

Nun treten Probleme mit der IT selbstverständlich auch in der Privatwirtschaft auf. Dort müssen auftretende Schwierigkeiten aber schnell gelöst werden, sonst drohen finanzielle Verluste oder sogar der wirtschaftliche Untergang. Im Staatssektor besteht dieser existenzielle Druck nicht, mit der Folge, dass Probleme mit der Datenverarbeitung sich unendlich lange dahinschleppen.

Die Unvermeidlichkeit von Eigentum

Stefan Blankertz über das Eigentum.
Foto: fotografa/Marten 2012

von Stefan Blankertz

Vorbemerkung

,,Staatsinhalt [ist] die ökonomische Ausbeutung, das politische Mittel der Bedürfnisbefriedigung. Der Bauer gibt einen Teil seines Arbeitserzeugnisses hin, ohne äquivalente Gegenleistung. Im Anfang war die Grundrente.'' (Franz Oppenheimer, Der Staat [1907], Berlin 1990, S. 46.)

Das Folgende ist eine Skizze zur Diskussion um die sogenannte Bodenfrage im Rahmen der anarchokapitalistischen  Theorie.

Ausgangspunkt: (Selbst-) Eigentum

Eigentum, Funktion: Verfügung, ohne fragen zu müssen. Die beiden zentralen Aspekte: 

1. Ermöglichung von Kooperation, von erwünschter Nutzung. 

2. Abwehr von unerwünschter Nutzung. 

Marktversagen – The Market for Lemons

von den Münchner Libertariern
1. Marktversagen allgemein

Als Marktversagen wird in der neoklassischen Theorie eine Situation bezeichnet, in der in einem freien Markt ein gemäß dem Interesse der Marktteilnehmer suboptimales Ergebnis erzielt wird. Das kann verursacht werden durch

1) Öffentliche Güter (Trittbrettfahrerproblem)

2) Externalitäten (Entstehende Kosten werden auf Dritte abgewälzt)

3) Natürliche Monopole (Markteintrittskosten für Konkurrenten zu hoch)

4) Informationsasymmetrien

Unter Informationsasymmetrien versteht man eine Situation, in der einige Marktteilnehmer einen mitunter deutlichen Informationsvorsprung gegenüber anderen Marktakteuren haben, der ihre Position z.T. erheblich stärkt und dessen Überwindung hohe Kosten verursachen würde. Diesen Vorsprung können die besser Informierten gegenüber den schlechter Informierten ausspielen.

Marktkommentar: Aktienmärkte vor dem Absturz

Warum man Sturmwarnungen nicht in den Wind schlagen sollte von Claus Vogt Liebe Leser, an den Aktienmärkten stehen erneut alle Zeichen auf Sturm: Drastische Überbewertung, überkaufte Markttechnik in allen relevanten Zeitfenstern, Sentimentindikatoren, die ein Höchstmaß an Euphorie und Sorglosigkeit widerspiegeln, steigende Zinsen an den Anleihemärkten und ein makroökonomisches Umfeld, das sich hart an der Grenze zur Rezession bewegt. Diese Konstellation, die wir in der aktuellen Themenschwerpunkt-Ausgabe unseres Börsenbriefs Krisensicher Investieren ausführlich besprechen, mündete in der Vergangenheit immer in eine große Aktienbaisse oder – wie in den Jahren 1929 und 1987 – in einen spektakulären Crash.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Von der Feigheit der Politik

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?

von Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

dem deutschen Staat fällt es ungeheuer schwer, einmal gewährte Wohltaten wieder zurückzunehmen oder Strukturen abzubauen, über welche die Zeit hinweg gegangen ist. Es könnte ja Widerstand gegen derartige Reformen geben, im Ausland könnte man die Stirn runzeln, die Presse könnte negativ berichten. Solche Reaktionen will die Politik wenn irgend möglich vermeiden.

Eine Wohltat, über die ich mich schon lange nicht mehr aufrege, besteht darin, dass junge Menschen, egal aus welchem Land sie kommen, in Deutschland umsonst studieren können. Immerhin zehn Prozent aller Studienplätze sind für Studenten aus dem Ausland reserviert. Andere Länder verdienen gutes Geld an ausländischen Studenten, aber das scheint unser Staat nicht nötig zu haben!

Habermanns Richtigstellung: ,,Gender Mainstreaming''

Prof. Gerd Habermann

von Prof. Gerd Habermann

Diesen Monat: ,,Gender Mainstreaming''

Systematische Egalisierungspolitik zugunsten der ,,Chancengleichheit der Frauen'', offiziell auf europäischer Ebene zuerst 1997 im Amsterdamer Vertrag verankert. Es ist dies eine Art ,,Politik mit der Brechstange'', die sich in Instrumenten wie Frauenkommissarinnen, Frauenquote, Frauenbonus usw. ausspricht. Zentrales Mittel sind dabei die Antidiskriminierungsgesetze und -richtlinien (siehe auch Feminismus). Praktisch läuft dies auf eine Privilegierung der Frauen hinaus, sie sind ,,gleicher'' als die konkurrierenden Männer. Eine Gleichschaltungspolitik dieser Art, die politischen Zwang einsetzt, ist mit den Idealen einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

Liberalala...

So mancher hat sich auf das Seminar ,,Denker der Freiheit: Praxis und Zukunft des Liberalismus - Wege in die Freiheit'', das Ende Mai in Gummersbach stattfinden sollte, gefreut. Stefan Blankertz, Norbert F. Tofall, Steffen Krug und viele andere waren als Sprecher angekündigt. Nun findet das Seminar doch nicht statt. Die FDP-nahe Theodor-Heuss-Stiftung der Friedrich-Naumann-Stiftung stellt sich quer. Ihre Devise scheint zu lauten: lieber liberalala als liberal oder libertär. Veranstalter Philipp Kalwies bezieht Stellung:
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von Philipp Kalwies

Liebe Leute,

leider muss ich Euch mitteilen, dass die Gerüchteküche Recht hat und die Theodor-Heuss-Akademie (THA) das Seminar definitiv abgesagt hat.

Ich habe bis zuletzt alles versucht, um es doch noch stattfinden zu lassen, aber der Direktor Herr Füßmann und der Programmchef Herr Hahn stellen sich quer. Es wird also definitiv nicht in Gummersbach stattfinden können.

Als Begründung haben die beiden angeführt, dass Ihnen das Programm "in seiner Gesamtheit" nicht zusage und viel zu libertär sei.

Kemalismus - Die Ideologie der Erdogan-Gegner

von Markus Prochaska

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat derzeit viele Gegner. „Mustafa Kemal´in Askerleriyiz! Wir sind Mustafa Kemals Soldaten!” heißt es oft auf Demonstrationen gegen die regierende AKP. Gemeint ist damit der Gründer der türkischen Republik und ihr erster Präsident, Mustafa Kemal Atatürk. Auf seine Leitvorstellungen berufen sich viele, wenn auch nicht alle Demonstranten: den Kemalismus.

Als die moderne Türkei 1923 gegründet wurde, dominierte Atatürk bereits die politischen Geschicke. Gewiss gab es noch immer außerparlamentarische Gegner aus dem Lager der Islamisten. Zudem musste Atatürk selbst bei einigen Gesetzen noch gewaltige Überzeugungsarbeit betreiben, um die Zustimmung der „Großen Nationalversammlung“ zu bekommen. Im selben Jahr wurde auch die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) von Mustafa Kemal ins Leben gerufen, die bis heute die größte und einflussreichste Partei des Kemalismus ist.

Marktkommentar: Goldhausse in Gefahr - oder Kaufgelegenheit?

Gold schützt vor unseriöser Geld- und Staatsschuldenpolitik von Claus Vogt

Liebe Leser,

der Goldpreis ist in den vergangenen drei Wochen um 7,9% von 1.390$ pro Unze auf 1.280$ gefallen. Stellt diese Entwicklung meine Prognose in Frage, dass wir seit Jahresanfang am Beginn einer zyklischen Goldhausse stehen?

An den fundamentalen beziehungsweise makroökonomischen Argumenten, die für Gold und einen steigenden Goldpreis sprechen, hat sich natürlich nichts geändert. Diese Argumente sind allerdings langfristiger Natur. Deshalb werden sie uns bei der Beantwortung unserer Frage nicht weiterhelfen.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Staatsdiener und Repräsentation: Der Hang zu Luxus und Selbstdarstellung

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

für mich ist es immer wieder verblüffend, wie der Zugang zu öffentlichen Geldern, das heißt zu fremder Leute Geld, die Menschen verändert. Biedere Beamte, die privat auf jeden Euro achten, werfen mit dem Geld des Steuerzahlers nur so um sich, wenn man sie denn lässt. Es vollzieht sich offensichtlich eine Wesensveränderung, wenn man Menschen die Möglichkeit gibt, auf öffentliche Kassen zuzugreifen. Leute, die privat bei Aldi einkaufen, entwickeln plötzlich einen Hang zur Repräsentation, zur aufwändigen Selbstdarstellung, den man ihnen nie zugetraut hätte.

Natürlich plagt diejenigen, die Steuergelder verschwenden, keinesfalls ein schlechtes Gewissen. Alles diene doch nur dem Amt, dem man ein wenig Glanz verleihen wolle, oder der ungemein wichtigen Aufgabe, die man zu erfüllen habe. Dass sich hier in Wirklichkeit das eigene Ego aufbläht, will man nicht wahrhaben. Wie sehr sich Staatsdiener verstricken können, wenn es darum geht, die Bedeutung der wahrgenommenen Aufgabe herauszustellen, zeigt der nachstehende Fall.

Zensur im deutschen Staatsfunk: Akif Pirinçci ist dem ZDF zu unbequem

von Akif Pirinçci

Liebe Freundinnen und Freunde, 

nachdem ihr diesen Text gelesen habt, bitte ich euch, ihn so oft wie möglich zu teilen oder auf eure Seiten zu posten. Es geht darin nicht um mich, und es liegt mir auch fern, mich wichtig machen oder dadurch mein Buch zu verkaufen. Das müsst ihr mir glauben. Nein, es dreht sich darum, wie in diesem einst so freien Land inzwischen mit Meinungsfreiheit umgegangen wird. Und wie deren Zukunft aussieht.

Wie ihr wisst, war ich heute zum ZDF MITTAGSMAGAZIN eingeladen. Man empfing mich mit herzlicher Gastfreundschaft und verköstigte mich fabelhaft. Die Moderatorin Frau Susanne Conrad kannte ich von früher, denn ich war in der Sendung vor etwa acht Jahren schon einmal eingeladen. Ich darf versichern, daß diese hyperfreundliche Frau mit ganz großem Herz ebenso wie ich das Opfer des später abgelaufenen Schmierenstücks geworden ist. Ursprünglich sollte das Interview 15 Minuten dauern – daraus ist dann allerdings ganz fix acht Minuten und noch was geworden. Das hatte einen bestimmten Grund. Man dachte wohl, daß ich live und vor aller Welt Augen den gezähmten Akif geben würde, der leise zurückrudert und sein eigenes Buch relativiert. Leider bekamen sie aber den Akif, der auch im Buch steht, und ich feuerte eine Salve nach der anderen ab.

Verschlafen? Ursachen und Wege aus der spanischen Dauersiesta

von Tomasz M. Froelich
Ralf Dahrendorf bewies prophetische Weitsicht, als er Mitte der 1990er Jahre sagte: ,,Der Euro wird Europa nicht einigen, sondern spalten.’’ (Dahrendorf 1995, zit. n. Homburg 2010).

2014 – rund 15 Jahre nachdem der Euro als Buchgeld und zwölf Jahre nachdem er als Bargeld eingeführt wurde – ist die innereuropäische Spaltung bereits weit fortgeschritten. Während die Länder des europäischen Südens den europäischen Norden, allen voran Deutschland, für ihre Misere verantwortlich machen, werden im europäischen Norden vorherrschende Ressentiments bestärkt, wonach Südeuropäer prinzipiell faul und deshalb selbst schuld an ,,ihrer’’ Krise seien. Spanien, Portugal und Griechenland stehen kurz vor dem Bankrott. Rezessionen, Massenarbeitslosigkeit und sogar bürgerkriegsähnliche Zustände, wie man sie in den letzten Jahren regelmäßig auf den Straßen von Madrid, Lissabon und Athen beobachten kann, sind die Folge. Ein geeintes Europa sieht wahrlich anders aus.