Freitag, 7. März 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Wenn ein Ministerium einfach nicht sparen will

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
in den meisten Politikbereichen wirft der Staat das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Fremder Leute Geld zu verplempern, scheint geradezu die Berufung zahlreicher Politiker zu sein, ihr Lebenselixier. Ich denke da insbesondere an den Bereich der Außenpolitik, wo alle Probleme dieser Welt mit deutschen Steuergeldern gelöst werden sollen. Nach allem was ich weiß, hält man diese Einstellung im Ausland für nett, aber ziemlich bescheuert. Außerdem untergräbt sie die Eigenverantwortung und fördert Korruption, da bei der Verteilung der Mittel gewöhnlich keinen marktwirtschaftlichen Prinzipien zum Tragen kommen.

Auch außerhalb der großen Politik geht das deutsche Außenministerium recht großzügig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern um. Das mag mit seinen aristokratischen Traditionen zusammenhängen, das mag in seiner Distanz zu den Zwängen des Erwerbslebens begründet sein oder in der häufig vorhandenen Bildungslücke in puncto Marktwirtschaft. Jedenfalls werden aus dem Bereich des Außenministeriums immer wieder kleinere Ausgaben bekannt, über die man als Steuerzahler nur den Kopf schütteln kann.  

Deutschland zahlt für die Alphabetisierung in Afrika – und zwar in Hamburg

So unterstützte das Außenministerium über viele Jahre hinweg ein in Hamburg ansässiges UNESCO-Institut für Pädagogik mit jährlich mehr als einer Million Euro. Die UNESCO, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, kümmert sich weltweit um Fragen der Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Das Hamburger UNESCO-Institut befasste sich seinerzeit überwiegend mit Fragen der Erwachsenenbildung und Alphabetisierung, sein Arbeitsschwerpunkt lag in Afrika. Finanziert wurde es überwiegend aus deutschen Steuergeldern. Ziele, Arbeitsschwerpunkte und Personal des Instituts wurden von der UNESCO bestimmt. Das deutsche Außenministerium hatte keinen Einfluss auf die Arbeit des Instituts, sondern war auf die Rolle des Geldgebers beschränkt. Traumhafte Zustände also – für die Betreiber des Instituts.

Ende der 1990er Jahre entbrannte ein Streit, ob das UNESCO-Institut in Hamburg weiterhin überwiegend aus deutschen Steuermitteln finanziert werden solle. In diesem Zusammenhang wurde herausgestellt, dass Deutschland ja bereits die UNESCO insgesamt zu einem hohen Anteil finanziert, und zwar als zweitwichtigstes Zahlland gleich nach den USA. Solle doch die UNESCO ihr Hamburger Institut aus ihrem eigenen Budget finanzieren, zumal Deutschland weder inhaltliches Interesse an der Arbeit des Instituts in Afrika noch Einfluss auf die Tätigkeit des Instituts habe. Hinzu kam, dass zwei vergleichbare UNESCO-Institute in Genf und Paris vom jeweiligen Sitzland nicht bezuschusst wurden, sondern von der UNESCO allein getragen wurden.

Außenpolitscher Schaden bei Wegfall der Förderung?

Das Außenministerium wehrte sich gegen diesen Sparvorschlag. Bei einem Wegfall der Förderung drohe ein Ansehensverlust für Deutschland und eine Belastung des guten Verhältnisses zur UNESCO und zu den Gremien der Vereinten Nationen. Dies sei aus außenpolitischen Gründen nicht hinnehmbar.

Donnerwetter, wenn das keine starken Argumente sind! Ein drohender Ansehensverlust, eine Belastung des guten Verhältnisses zur UNESCO, das sollten wir wegen einer lächerlichen Million Euro im Jahr doch nicht riskieren, oder? Der Deutsche Bundestag wurde im Jahr 2000 mit der Angelegenheit befasst. Er beschloss, die deutschen Zahlungen für das Institut zu reduzieren und mit Ablauf des Jahres 2005 ganz einzustellen.

Weiterfinanzierung trotz Sparbeschluss des Deutschen Bundestages

Ende gut, alles gut, aus der Sicht der Steuerzahler? Vor kurzem stellte sich heraus, dass das Außenministerium das UNESCO-Institut in Hamburg auch nach 2005 weiterhin finanziell unterstützt hatte. Zwar wurde nicht mehr die gesamte Tätigkeit des Instituts gefördert, aber das Außenministerium spendierte dem Institut jährlich 500.000 Euro für die Vor- und Nachbereitung internationaler Konferenzen zur Erwachsenenbildung. Erst nachdem es wiederum kritische Fragen gab, stellte das Außenministerium die Förderung schließlich ein. Letztmalig im Jahr 2012 flossen 300.000 Euro an das UNESCO-Institut in Hamburg.

Wohl dem, der einen solchen Förderer hat, der es sich sogar leisten kann, bei seiner Wohltätigkeit auf anderer Leute Kosten einen Beschluss des Deutschen Bundestages frech zu ignorieren! Aber Ironie beiseite, es ist einfach zu viel Geld im System, wenn solche Großzügigkeiten über viele Jahre hinweg möglich sind und ein Ministerium sich sogar über Sparbeschlüsse hinwegsetzt. 

Dass die Verantwortlichen im Außenministerium für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen wurden, ist nicht wahrscheinlich. Aber vielleicht wird die Verschwendung von Steuergeldern doch irgendwann einmal unter Strafe gestellt, was schon seit vielen Jahren gefordert wird. Darauf wartet, liebe Leserinnen und Leser, seit Jahrzehnten 

Ihr geduldiger

Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Die UNESCO wird unterstützt. "weil man auf diese Weise seine Leidenschaft für ein drängendes Problem demonstrieren kann" (William Easterly) Aber solche Maßnahmen helfen nur, wenn die Staaten in Afrika ein eigenes überzeugendes Bildungskonzept haben.Die Antriebskräfte fehlen allzu oft.Die verschwenderische Kaste der Politiker kümmert sie sich statt um die Pflichtaufgaben wie Bildung lieber um ihre eigenen Geschäfte. Volker Seitz, Buchautor

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