Samstag, 29. März 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Wenn Staatsdiener eine Reise machen

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

man kann nur immer wieder staunen, wie unterschiedlich der deutsche Staat mit den von ihm eingetriebenen Steuergeldern umgeht. In vielen Bereichen schmeißt er das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus, ohne genau hinzusehen. In anderen Zusammenhängen ist der Staat dagegen sehr um die Vermeidung von Ausgaben bemüht, wobei er sich um die dabei entstehenden Aufwände aber nicht im Geringsten kümmert.

Dieses Nebeneinander von Großzügigkeit und Knauserigkeit mag Außenstehende verblüffen, ist aber typisch für den Staatsapparat. Den Staatsbediensteten selbst fällt diese Widersprüchlichkeit gar nicht mehr auf, sie sind es halt so gewohnt.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass sich vor einigen Jahren ein Gutachter exemplarisch mit der Vermeidung von Ausgaben und den dabei entstehenden Bürokratiekosten beschäftigt hat. In der Untersuchung ging es um Dienstreisen und deren Abrechnung, ein Bereich, der im Innenleben der Staatsbürokratie eine große Rolle spielt und viele Kräfte bindet.



Dienstreisen werden misstrauisch beäugt

Das Reisekostenrecht und auch die Verwaltungspraxis durchweht ein Geist des Misstrauens und der Kontrolle. Im Zusammenhang mit Dienstreisen müssen sich auch hochrangige Staatsbeamte, die ansonsten Entscheidungen über Millionenbeträge treffen, wegen 10 Euro Taxikosten rechtfertigen. Um jeden Preis soll vermieden werden, dass zu viele Dienstreisen unternommen oder diese zu teuer abgerechnet werden. Dienstreisen stehen latent unter dem Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um Lustreisen der Mitarbeiter handelt. Dabei wäre es doch in vielen Fällen überaus nützlich, wenn sich die Staatsdiener häufiger vor Ort ein Bild von der Lebenswirklichkeit machten, anstatt alles schriftlich an sich herantragen zu lassen.

Völlig überzogener Aufwand bei der Abrechnung von Dienstreisen

Die Staatsbediensteten müssen eine Dienstreise zunächst aus eigener Tasche finanzieren. Die ausgelegten Beträge werden ihnen dann – sofern sie als berechtigt anerkannt werden – auf Antrag erstattet. Jede der von dem Gutachter untersuchten Behörden verfügte seinerzeit über eine eigene Reisekostenstelle. Ausnahmslos alle Erstattungsanträge wurden von der Reisekostenstelle gründlich überprüft. Im Ergebnis erkannte jeder Bearbeiter in der Reisekostenstelle jährlich Ausgaben in Höhe von rd. 5000 Euro nicht an. Dem standen allerdings Personalkosten von mehr als 60.000 Euro pro Mitarbeiter der Reisekostenstelle gegenüber. Ein ganz schöner Aufwand wurde da getrieben, um ein paar Tausend Euro zu sparen!

In der Summe beliefen sich die erstatteten Reisekosten in dem betreffenden Bundesland auf 45 Millionen Euro bei Bearbeitungskosten von 15 Millionen Euro. So kann man das Geld der Steuerzahler durch übertriebene Gründlichkeit auch verjubeln! Dabei sind in den genannten 15 Millionen Euro die Aufwände, die den Dienstreisenden selbst bei der Antragstellung entstehen, noch gar nicht enthalten, da nur schwer erfassbar. Gutbezahlte Behördenmitarbeiter vergeuden ihre Arbeitszeit damit, den Verlauf von Dienstreisen zu rekonstruieren und Belege zu ordnen, wegen einiger Kleinbeträge. Die Bürokratie beschäftigt sich mit sich selbst, es geht um die Einhaltung der Vorschriften und nicht um vernünftiges und wirtschaftliches Verhalten.


Kleine Reformschritte auf einem langen Weg

Als Ergebnis der Untersuchung wurden in dem betreffenden Bundesland Vorschriften geändert und kleinere Reisekostenstellen zu leistungsfähigeren Einheiten zusammengefasst. Auch soll nicht mehr jeder Erstattungsantrag umfassend geprüft werden, sondern die Bearbeiter sollen sich in Zukunft auf die komplizierteren Fälle konzentrieren. An einer IT-Unterstützung für die Reisekostenabrechnungen wird gearbeitet, doch ist diese – auch nach Jahren der Entwicklung – erst in eingeschränktem Umfang im Einsatz.

Wie es scheint, liebe Leserinnen und Leser, ist im Staatsdienst noch ein weiter Weg zu einem modernen Reise-Management zurückzulegen, das die Mitarbeiter nicht gängelt und lähmt, sondern bei ihrer Tätigkeit unterstützt und entlastet. So sieht es und erträgt es mit Geduld


Ihr

Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Gewaltenteilung / Gewaltentrennung und Rechtsstaat funktionieren nicht, weil das der Egoismus der Herrschenden nicht zulässt. Beim Aufbau einer Gesellschaftsordnung sollten Verhaltensgesetze beachtet werden!
    Das Parteiensystem ist zwar interessant und bringt Politikern Geld, aber es bringt die Entwicklung nicht voran, weil Herrschende immer mehr Macht und Geld haben wollen sowie Fehler von sich und ihresgleichen vertuschen und nicht so weit denken können, dass ihr Streben nach Eigennutz auch ihren Nachkommen schadet. Hinzu kommt das Interesse, andere einzeln oder in Gruppen zu unterjochen. Dadurch sammeln sich immer mehr Systemfehler an, egal, ob es um das Geldsystem, die Gesundheit oder die Bürgerrechte geht. Das Ausschalten von Kritikern wird dazu auch ausgebaut. Die Diktatur entwickelt sich auch ohne Diktator bzw. Einparteiensystem. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Prof. Dr. Schachtschneider fest (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.

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