Freitag, 21. März 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Aktionismus der Politik - und was man dagegen tun sollte

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die Politik in Deutschland neigt zum Aktionismus. Man will dem Wahlvolk um jeden Preis den Eindruck vermitteln, dass die Politik die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt, auf alle Fragen die richtige Antwort hat und alle Probleme per Gesetz und zentralistisch lösen kann.
Auf einem anderen Blatt steht, dass von Politik und Medien in stiller Übereinkunft vorwiegend Randprobleme diskutiert und hochgespielt werden. Auf die wirklich wichtigen Fragen wie demographischer Wandel, Währungskrisen, Geld- und Zentralbankwesen oder Demokratie als Wettbewerb der Gauner wird hingegen kaum eingegangen.

Besonders dann, wenn die Medien ein Thema hochkochen, will die Politik unbedingt Handlungsfähigkeit beweisen. Dann müssen schnelle Lösungen her, koste es, was es wolle. Ob die gefundenen Lösungen ein vorhandenes Problem auch tatsächlich entschärfen, darauf kommt es der Politik nicht wirklich an.
Dominanz der Politik über das Fachwissen

Angesichts dieser Entwicklung haben sich die Gewichte in den Ministerien des Bundes und der Länder in den letzten Jahren deutlich verschoben. Die Anzahl der politisch besetzten Posten wurde erhöht, der Einfluss dieser fachfremden Mitarbeiter hat zugenommen. Dagegen ist die Bedeutung der Fachebene zurückgegangen. Die Tätigkeit der Pressestelle, welche die politischen Erfolge des betreffenden Ministeriums „verkauft“, ist oftmals wichtiger geworden als das Expertenwissen der Fachleute.


Bei vielen Beamten in den Ministerien hat sich deshalb eine resignative Stimmung angesichts der Dominanz der Politik über das Fachwissen breit gemacht. Welcher Beamte hört es schon gerne, wenn seine fachlich begründeten Einwände gegen ein unsinniges Projekt von der politischen Leitung wie folgt zurückgewiesen werden: „Fakten, Fakten, kommen Sie mir doch nicht mit Fakten!“

Erfolgskontrollen finden bei staatlichen Maßnahmen kaum statt

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass in den Ministerien kein großes Interesse daran besteht, sich mit den Ergebnissen des eigenen Aktionismus näher zu beschäftigen. Man will gar nicht wissen, ob sich durch die eingeleiteten Maßnahmen, sei es ein Gesetz, das auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm, das aufgelegt, eine Organisationsänderung, die durchgesetzt wurde, tatsächlich etwas verändert, vielleicht sogar verbessert hat. Der politische Nutzen einer jeden Maßnahme besteht ja in der Aktion als solche. „Die tun was“, heißt es dann anerkennend in den Medien, und das ist aus politischer Sicht völlig ausreichend. Über Nutzen und Kosten der betreffenden Aktion mag man dagegen nur ungern im Einzelnen reden. Wie oft würde sich sonst herausstellen, dass die betreffende Maßnahme kein greifbares Ergebnis erbracht hat, außer natürlich dass sie eine Menge Geld verschlungen hat!


Dabei schreibt das staatliche Haushaltsrecht für Bund und Länder übereinstimmend vor, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen begleitende und abschließende Erfolgskontrollen durchzuführen sind. Nach den einschlägigen Vorschriften muss untersucht werden, in welchem Umfang die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die ergriffene Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und schließlich ob der Vollzug der Maßnahme wirtschaftlich war. Wenig überraschend setzt sich die Verwaltungspraxis großzügig über diese wohlmeinenden Vorschriften hinweg. Erfolgskontrollen sind unbeliebt und werden kaum durchgeführt.

Sinnlose Maßnahmen müssen gestoppt werden

Wie sollen Erfolge auch kontrolliert werden, wenn bei der Planung von Maßnahmen keine Klarheit darüber besteht, welche Ziele erreicht und anhand welcher Indikatoren die zu erreichenden Ergebnisse festgestellt werden sollen. Zu Recht verweisen Ministerialbeamte bei Befragungen auf die vielfältigen Schwierigkeiten der Praxis, Ziele eindeutig zu formulieren. Dies sei insbesondere bei Maßnahmen mit politischen Vorgaben der Fall. Dem ist nichts hinzuzufügen.


Was können wir Bürger gegen den geschilderten Aktionismus der politisch Verantwortlichen tun? Wir sollten uns früh einmischen und die Politik schon bei ihren Ankündigungen fragen, was denn mit der betreffenden Maßnahme konkret erreicht werden soll. Und auch später, nach Abschluss der Maßnahme muss von Seiten der Bürger massiv die Frage nach den erzielten Ergebnissen gestellt werden. Die Politik darf mit unüberlegten Aktionen nicht durchkommen, vielmehr müssen sinnlose und nur Geld vernichtende Maßnahmen von uns Bürgern bekämpft und gestoppt werden. Das wünscht sich, liebe Leserinnen und Leser,


Ihr heute besonders kämpferischer

Gotthilf Steuerzahler

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