Samstag, 1. März 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Krake Staat wächst unaufhaltsam

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
Weshalb der Staat überflüssiges Personal nur schleppend abbaut
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
andauernd übernimmt der Staat neue Aufgaben, die er dann natürlich auch finanzieren muss. Politik und öffentliche Meinung halten sich in diesem Zusammenhang nicht lange mit der Frage auf, ob denn genug Geld zur Finanzierung der neuen Aufgaben vorhanden ist. Das werde man schon „irgendwie“ hinbekommen, heißt es dann, notfalls müssten – leider, leider – mal wieder die Steuern erhöht werden.

Viel seltener kommt es vor, dass staatliche Aufgaben wegfallen oder sich umfangmäßig reduzieren. Dann ergeben sich Einsparpotentiale, die zur Entlastung der Staatskasse genutzt werden können. Nun sollte man meinen, dass der Staat alle Hebel in Bewegung setzt, um solche Einsparpotentiale schnellstmöglich zu realisieren. Die Staatspraxis sieht jedoch ganz anders aus: Einsparmöglichkeiten werden über Jahre hinweg ignoriert oder sogar geleugnet und schließlich, wenn diese Linie nicht länger durchzuhalten ist, langsam und widerwillig realisiert.


Der größte Kostenblock bei fast allen Staatsaufgaben sind die Kosten des Personals. Der Wegfall oder die Reduzierung von Aufgaben bedeutet daher im Regelfall, dass Personal abgebaut werden kann. Aber genau dies fällt dem Staat besonders schwer. Denn die von Reformen betroffenen Staatsbediensteten leisten Widerstand, und zwar zumeist über die politische Schiene. Und diesen Widerstand fürchten die Verantwortlichen in der Politik. Denn Unruhe im Staatsapparat führt zu negativer Berichterstattung in den Medien und möglicherweise zu Rückschlägen bei den nächsten Wahlen. Und Wahlen, sei es auf der Ebene der Kommunen, der Länder oder des Bundes, stehen immer irgendwo bevor. So macht sich die Politik erpressbar und schreckt vor Eingriffen in den Behördenapparat zurück.

Staatsbedienstete wollen Behördenarbeitsplätze um jeden Preis erhalten – immer und überall

Die Staatsbediensteten und ihre Gewerkschaften kennen diese Zusammenhänge und nutzen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen. Dahinter steht eine Einstellung, welche die im Grunde sehr simple Erkenntnis nicht akzeptiert, dass Stellen gestrichen werden müssen, wenn die betreffende Aufgabe wegfällt. Arbeitsplätze im staatlichen Bereich werden aber per se als etwas Gutes und Schützenswertes angesehen, unabhängig davon, ob es an diesen Arbeitsplätzen etwas Sinnvolles zu tun gibt oder wenigstens etwas Sinnloses oder auch gar nichts.

Diese Einstellung findet sich bei einfachen Behördenmitarbeitern ebenso wie bei Behördenleitern. „Warum soll denn gerade mein Arbeitsplatz, meine Behörde, eingespart werden?“, kann man da häufig hören. Der Gedanke, dass es generell sinnvoll sein könnte, qualifizierte Menschen in Bereichen einzusetzen, die Wohlstand schaffen, anstatt beim stets nur umverteilenden Staat, ist dem gesamten Staatsapparat einfach nicht zu vermitteln.

Die Mitarbeiter eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens können sich auf Dauer der Einsicht nicht verschließen, dass ihr Unternehmen in letzter Konsequenz dem Untergang geweiht ist, wenn kostensenkende Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Diese Einsicht in das Notwendige fehlt bei vielen Staatsbediensteten. Sie sehen nur ihre persönliche Betroffenheit und versuchen alles, um Änderungen zu verhindern, abzuschwächen oder wenigstens auf die lange Bank zu schieben.

Die Politik geht fast immer den Weg des geringsten Widerstandes

Dabei sind die Staatsbediensteten persönlich bestens abgesichert. Ob verbeamtet oder angestellt, kein Mitarbeiter des Staates kommt bei Sparmaßnahmen unter die Räder. Sogar bei völligem Wegfall der bisher wahrgenommenen Aufgaben kommt es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. Aber allein die Möglichkeit, dass man in Zukunft eine andere Tätigkeit ausüben muss oder in eine andere Behörde versetzt wird, führt zu scharfen Protesten der Behördenmitarbeiter und ihrer Gewerkschaften.


Das hat zur Folge, dass die Verantwortlichen in der Politik den Weg des geringsten Widerstandes gehen und Sparmaßnahmen in der Verwaltung nur ganz langsam und vorsichtig umsetzen. So können viele Jahre vergehen, ehe schlecht ausgelastete Behörden aufgelöst oder mit anderen Einrichtungen zusammengefasst werden. Der Personalabbau in solchen Bereichen vollzieht sich im Tempo der natürlichen Fluktuation, das heißt es wird abgewartet, bis die überflüssigen Bediensteten nach und nach in Rente gehen. Das kann Jahrzehnte dauern!

Es besteht wenig Hoffnung, dass sich am gewohnten Schneckentempo beim Abbau überzähliger Staatsdiener in Zukunft etwas ändern wird. Solange das Wahlvolk falsch verstandene „soziale Gerechtigkeit“ höher schätzt als gesunde Staatsfinanzen und darauf hofft, dass es irgendwann Manna regnen wird, ist eine Besserung nicht zu erwarten. Es bleibt mir, liebe Leserinnen und Leser, nur der Hinweis darauf, dass es beim Personalabbau in befreundeten südlichen Ländern noch viel schleppender zugehen soll! Dies sagt mit leicht zynischem Unterton
Ihr

Gotthilf Steuerzahler

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