Mittwoch, 5. März 2014

Knapp daneben ist auch vorbei: Die Partei der Vernunft wird zur Europawahl nicht antreten

Vorerst knapp gescheitert: Susanne Kablitz und die PdV.
Foto: cafeliberte.de
Tomasz M. Froelich im Gespräch mit Susanne Kablitz
Als Karlsruhe jüngst die 3-Prozent-Sperrklausel für die anstehenden Europawahlen kippte, keimte bei den deutschen Libertären aus dem Umfeld der Partei der Vernunft so etwas wie Hoffnung auf: künftig würden wohl schon 0,5% der Stimmen für ein Mandat in Brüssel reichen - bei einem gutem Wahlkampf selbst für Libertäre ein erreichbarer Wert. Doch zuvor galt es die PdV für die Europawahl zu registrieren: 4000 Unterstützerunterschriften waren hierfür bis Montag einzureichen. Umso tragischer ist nun die Tatsache, dass es nicht gereicht hat - 68 Unterschriften fehlten. 
Tomasz M. Froelich sprach für Freitum mit der PdV-Bundesvorsitzenden Susanne Kablitz über die gescheiterte Registrierung zur Europawahl, Gründe dieses Scheiterns und die Zukunft der Partei.

Ft: Frau Kablitz, durch den Wegfall der 3-Prozent-Sperrklausel bestand die historische Chance, dass mit der PdV erstmals eine libertäre Kraft aus Deutschland in Brüssel einziehen würde. Nun fehlten am Ende 68 Unterstützerunterschriften. Wie tief sitzt der Stachel der Enttäuschung?

SK: Egal wie man es dreht und wendet, es ist eine tiefe und bittere Enttäuschung. Wir hatten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das leider recht knapp vor dem Abgabetermin für die Unterschriften ausgesprochen wurde, eine echte Chance, uns im Wahlkampf mit den uns am Herzen liegenden Themen zu präsentieren. 
Wir sind derzeit die einzige wahrhaft libertäre Partei, die sich mit den Wurzeln unserer vielen Übel auseinandersetzt und auch keine Angst davor hat, die Wahrheit auszuprechen. Wir wissen, dass wir es im derzeitigen Umfeld äußerst schwer haben, aber das ist eher ein Ansporn als ein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Wir werden uns auf Dauer durchsetzen, nun dauert es eben noch ein wenig länger. Das knappe Ergebnis war im ersten Moment deprimierend, da flossen bei so einigen die Tränen. Aber die werden nun getrocknet und wir werden daran arbeiten, dass der Schlüssel, den wir in der Hand haben, auch in naher Zukunft in das Schloss passt. "Wenn der Tag nicht Dein Freund war, so war er Dein Lehrer!" Das ist unser Motto und wir werden jeden Tag dazulernen, so dass es in den kommenden Kommunalwahlen und zur nächsten Bundestagswahl deutlich besser für die PdV ausgehen wird.

Ft: Was sind denn die Gründe für das Scheitern? Mangelnde Mobilisierung?

SK: Da gibt es mehrere Gründe! Diese Gründe werden wir nun alle aufarbeiten und so beheben, dass wir sie ein für alle Mal abschließen und neu anfangen können. Dieses Mal hat der Schlüssel, den wir in der Hand haben, noch nicht ins Schloss gepasst. Dies wird sich ändern! Man sollte also dringend mit uns rechnen!

Ft: Dabei wäre es wichtig, bald den passenden Schlüssel in der Hand zu halten, da das Leben hinter dem Schloss immer unerträglicher wird.
Der PdV wurden in letzter Zeit häufig innerparteiliche Querelen nachgesagt. Viele Aktivposten verliessen die Partei, einige schlossen sich Patrick Samborskis neuer Partei ,,Libertarian Party - Die Libertären'' an. Dieser warf in einem Interview mit uns der neuen PdV-Führung mangelnden Mut beim Angehen kontroverser Themen vor, um negative Publicity zu vermeiden. Anstatt radikal-liberale Kräfte zu bündeln, würde man sich zu einer Art FDP 2.0 entwickeln. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

SK: Zunächst einmal wünsche ich Patrick Samborski viel Glück und Erfolg beim Aufbau der neuen Partei. In der Zwischenzeit hat ein persönliches Gespräch zwischen Patrick und mir stattgefunden, so dass viele Missverständnisse und interne Reibereien zu einem friedlichen und befriedigenden Ende gebracht werden konnten. 
Natürlich ist es schade, dass die wenigen Liberalen bzw. Libertären sich auch noch intern auseinanderdividieren. Ich hoffe aber, dass nach einer Phase der Trennung wieder das große gemeinsame Ziel in den Vordergrund gestellt wird und alle Beteiligten sich auf den Kern konzentrieren. 
Wir haben keine Angst, kontroverse Themen anzusprechen. Mit dem Falschgeldsystem, das die PdV in seiner ganzen zerstörerischen Kraft beim Namen nennt, gehen wir das Reizthema par excellence an. Wer sich das traut, kann keine Angst vor schwierigen Themen haben. 
In einer Organisation gibt es immer unterschiedliche Sichtweisen. Wer einen Baum aus verschiedenen Himmelsrichtungen betrachtet, wird ihn einmal im Schatten und einmal in der Sonne betrachten. Der Baum bleibt aber immer der Selbe. Ich halte es für falsch, anderen - ganz egal wer dies ist - immer die "falschen" Sichtweisen zu unterstellen. Diese Anmaßung von Wissen (F.A. von Hayek) ist nicht hilfreich. Wir müssen über unterschiedliche Meinungen sprechen und wir müssen es aushalten, dass ein anderer nicht die eigene Meinung teilt. Ich habe nie verstanden, was diese Aussage, wir würden uns zu einer FDP 2.0 entwickeln, bedeuten soll. Wer auf meinem Blog liest, wird ohne Mühe erkennen, dass ich der "neuen" FDP keinerlei Sympathien entgegenbringe und dass ich es bevorzuge, mich klar und wenn es nötig ist, auch sehr drastisch zu äußern. Wir wollen als PdV jedoch als ernstzunehmende und seriöse Partei wahrgenommen werden und was daran falsch sein soll, erschließt sich mir nicht.

Ft: Wie wird sich die PdV denn nun weiterentwickeln? Was sind die Ziele und Schwerpunkte für die Zukunft?

SK: Wir werden uns nun neu sammeln, wir werden uns "häuten"! Wir haben jetzt Zeit, wieder zu Kräften zu kommen und unsere Energie neu zu bündeln. Viele Themen, Anregungen und Kritikpunkte werden im Moment gesammelt und dann Stück für Stück umgesetzt. Ich lege besonderen Wert auf eine offene, transparente Kommunikation. Ich lege besonderen Wert auf eine vertrauensvolle, hilfsbereite  und wertschätzende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern und dem Bundesvorstand. Die Schwerpunkte bleiben im Prinzip die gleichen - das Falschgeldsystem, der EU-Irrsinn, das EEG - all die Dinge, die den Menschen das jetzige und zukünftige Leben massiv erschweren werden.

Ft: Abschließend: Ihre Wahlempfehlung für die Europawahl? AfD? FDP ohne Holger Krahmer? Eine Kleinpartei? Oder einfach nicht wählen gehen?

SK: Die Diskussionen, ob man zur Wahl geht oder nicht, sind ja gerade bei Libertären ein großes Streitthema. Wenn noch sehr viel mehr Menschen nicht wählen würden, dann wäre dies ein sehr effektives Mittel, um seinen Unmut kundzutun. Von den Parteien, die Sie in der Frage benannt haben, würde ich keine wählen. Eine AfD, die nicht an den Kern der Probleme geht, ist für mich keine Alternative. Eine FDP ohne Holger Krahmer auch nicht, solange nicht Frank Schäffler das Ruder übernommen hat. Eine Kleinpartei? Ja, wohl noch am ehesten.

Ft: Frau Kablitz, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Kommentare:

  1. Wer ist eigentlich Susanne Kabitz?
    :D:D:D

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  2. "Knapp daneben ist auch vorbei: Die Partei der Vernunft wird zur Europawahl nicht antreten"


    Es gibt doch noch gute Nachrichten. Danke.
    Hoffentlich sind sie so frei und verallgemeinern das auf die restlichen Wahlen.

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  3. keine 4000 Unterschriften zusammen bekommen?

    DAS ist wirklich schwach. Wieviele Mitglieder mitsamt deren Familie hat denn die PdV?

    Zudem was mich wundert: Die PdV hat auf libertären Blogs und alternativen Medien noch nicht mal kräftig Werbung gemacht. Frau Kablitz noch nichtmal auf ihrem eigenen Blog.

    Schwach ganz schwaches Bild, wollten die vielleicht überhaupt nicht aufstellen? Oder einfach verpennt? sollten sich vielleicht auflösen.

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  4. Viele wurden erst sehr spät informiert. Ich auch. Habe hier und auf unserer Facebook-Seite für Unterschriften geworben, auch wenn ich nicht explizit eine Wahlempfehlung gegeben habe und die PdV eventuell auch gar nicht gewählt hätte. Aber eine Alternative für diejenigen, die wählen, wäre sie wohl schon gewesen.

    Tomasz

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  5. Die PDV ist noch nie eine ernsthafte Alternative gewesen. Zu rasch haben sich Verschwörungstheoretiker und andere Begleiterscheinungen neuer Parteigründungen Einfluss gewonnen, zu vage blieben viele Ideen. Dass eine deutsche Partei auf ihrer Webseite der Verherrlichung eines amerikanischen Politikers (Ron Paul) so viel Platz einräumt, zeigt doch, dass sie zu den entscheidenden politischen Themen wenig zu sagen hatte und verzweifelt einem (zweifelhaften) Vorbild nacheifern wollte.

    Die AfD hat zwar einige liberale Punkte im Programm, ist doch insgesamt sehr konservativ. Insbesondere Personal wie Beatrix von Storch ist recht eindeutig autoritär und würde in einer Welt, in der der Staat nicht gegen ihre Wertvorstellungen kämpft, niemals für die Freiheit der anderen Seite einstehen und dieselben Unterdrückungsmittel einsetzen.

    Die FDP ist zwar hoffnungslos lieb und sozialdemokratisch, aber immerhin stimmt bei vielen Einzelpersonen und vielen Basismitgliedern das Weltbild am ehesten mit liberalen Vorstellungen überein. Die Stoßrichtung stimmt auch nach wie vor.

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  6. Die PDV sollte man meiner Meinung nach nicht immer auf die Verschwörungstheoretiker reduzieren. Der Schmäh ist schon alt, nicht mehr witzig und auch nicht wirklich stimmig. Die PDV hat mittlerweile in den wichtigsten Fragen ein überaus stringentes, stimmiges Programm. Und mir ist eine Verherrlichung von Ron Paul immer noch lieber, als eine Verherrlichung der EU, wie sie von der FDP betrieben wird. Gerade die baden-württembergische FDP ist diesbezüglich in letzter Zeit an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

    Die AfD ist sicherlich keine libertäre Partei. Aber immerhin ist sie mutig und wagt größere Veränderungen, wenn auch diese nicht bei der Wurzel des Problems anpacken. Aber von den Kandidaten her ist sie im Hinblick auf die EU-Wahl sicherlich wählbarer als die FDP.

    Zur FDP: Weltbild vieler Mitglieder der Basis stimmt, allerdings ist die Basis nun mal leider oft machtlos. Mit Holger Krahmer wurde ein wirklich freiheitlicher EU-Abgeordneter abgesägt. Andere Rebellen kommen kaum zum Vorschein und ein Jörg Behlen, in den einige Hoffnungen gesetzt haben, fällt seit Wochen nur noch durch AfD-Bashing und parteikonformes Geschwafel auf, das der bisherigen Spitze, gegen die er einst angetreten ist, nur den Rücken stärkt. Auf einmal ist für ihn ein Lindner ein erzliberaler Politiker, in der Tradition von Hayek stehend. Welche Frage sich mir dann stellt: Wieso ist er dann gegen ihn angetreten?

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  7. Ewig der gleiche Quark von den Verschwörungstheorien! Da bemerkt man die geistige Gesinnung, die sich einmal festgelegt hat und dann beständig einfach nur noch wiederholt ohne sich eines besseren zu orientieren! Und dass Susanne Kablitz keine Werbung geschaltet hat, ist wohl eher einer klaren Trennung vom Privaten zuzuschreiben! Eher lobenswert in einer Zeit, wo immer alles vermischt wird um aus allem einen möglichen Vorteil zu ziehen!
    P. Fischer

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  8. Die PdV ist ein Clownsverein. Es reicht schon, dass sie anstatt einer ernsthaften Kritik an der "Klimahysterie" (die ja berechtigt wäre) lieber darauf verweisen, dass CO2 für Pflanzen notwendig sei und nur in geringen Mengen ("Spurengas") in der Atmosphäre vorkomme. Ja und? Geringe Mengen Gift im Kaffee können auch tödlich sein. Geringe Mengen (und Mengenveränderungen) von CO2 könnten ebenso das Klima nachhaltig verändern, entscheidend ist die Theorie und der vermutete Wirkmechanismus dahinter.

    Das ganze Wahlprogramm zeichnet sich durch das Argumentationsniveau eines Grundschulaufsatzes aus. Die PdV kann den Libertären nur zum Schaden gereichen.

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  9. Das sich Libertäre immer so untereinander bekämpfen müssen. Ja mir passen auch nicht alle Themen und Positionen der PDV und sie könnte einiges besser machen.
    Und? Trotzdem würde ich sie wählen, da sie meinen Idealen am Nächsten kommt.

    Hört doch einfach auf euch gegenseitig zu verfleischen Leute!

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