Samstag, 22. Februar 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Von Rathäusern, Denkmälern und Pyramiden

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Menschen im Leben viel erreicht haben, erwacht irgendwann der Wunsch, über die eigene Zeit hinaus zu wirken und etwas Bleibendes zu hinterlassen. Was liegt da näher, als der Bau eines stattlichen Gebäudes, dessen Errichtung auf Dauer mit dem Namen des Erbauers verbunden bleiben soll.

Im Bereich des Staates nehmen solche Überlegungen schon seit den alten Ägyptern besonders häufig Gestalt an. Denn es sind ja nicht die eigenen, sondern Steuergelder, die da verbaut werden. Für große wie kleine Politiker ist die Versuchung oft unwiderstehlich, sich selbst zu Lebzeiten ein unübersehbares Denkmal zu setzen. So manches repräsentative Bauwerk der öffentlichen Hand, das von den Propagandisten dann als Geschenk an die Bürgerschaft und Schmuckstück für die Stadt gepriesen wird, verdankt seine Existenz letztendlich nur der menschlichen Eitelkeit und dem Wunsch nach Unsterblichkeit.



Ein überdimensioniertes Rathaus braucht der Mann oder die Frau

Als eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz vor einiger Zeit ein neues Rathaus bauen wollte, obwohl das vorhandene Dienstgebäude kaum älter als zehn Jahre war, habe ich mich gefragt, welche Überlegungen wohl hinter dieser Planung steckten. Wollte sich hier jemand ein Denkmal setzen oder war es nur die übliche Gleichgültigkeit im Umgang mit Steuergeldern? Stolze zwölfeinhalb Millionen Euro sollte der Bau des neuen Rathauses kosten. Das Land war bereit, hiervon 70 % zu übernehmen. Begründet wurde der Neubau mit einem – geringen – Flächenmehrbedarf der Stadtverwaltung.

Eine Untersuchung der Planungen durch einen externen Sachverständigen ergab dann allerdings folgenden Befund: Die vorgesehenen Flächen waren gemessen an den Orientierungswerten für Verwaltungsbauten weit überdimensioniert. Auch sahen die Planungen aufwendige und teilweise unzweckmäßige Bau- und Ausstattungsstandards vor. Bei Ausführung des Bauwerks in der geplanten Form war dementsprechend zu befürchten, dass die ermittelten Baukosten überschritten werden würden. Wegen der starken Aufgliederung des Baukörpers und wegen fehlender Energieeffizienz musste zudem mit hohen Betriebskosten bei der Nutzung des Bauwerks gerechnet werden.
Und Geld spielt keine Rolle

Daraufhin setzte bei den Verantwortlichen der Stadt und bei dem zur Förderung entschlossenen Landesministerium ein Umdenken ein. Man besann sich darauf, dass die Stadtverwaltung doch gut und gerne in den derzeitigen Räumen bleiben könne. Man hatte die Räumlichkeiten erst wenige Jahre zuvor in einem eigens für die Stadtverwaltung errichteten innerstädtischen Dienstleistungszentrum angemietet. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich ergab, dass die Anmietungslösung mehrere Millionen Euro günstiger war als der geplante Neubau. Der zusätzliche Flächenbedarf der Stadtverwaltung ließ sich leicht durch das Anmieten einiger zusätzlicher Räume in dem Dienstleistungszentrum decken. Hinzu kam, dass der Vermieter sogar eine Reduzierung der Miete anbot, unter der Voraussetzung, dass die Stadtverwaltung die angemieteten Flächen langfristig weiter nutzen werde.

Nach einigem Hin und Her verzichtete die Stadt schließlich auf den geplanten Neubau. Aus der Sicht der Steuerzahler eine sehr erfreuliche Entwicklung! Überaus ärgerlich ist allerdings, dass für die Planung des neuen Rathauses bereits Kosten im Umfang von mehr als 500.000 Euro angefallen waren. Ob irgendjemand hierfür zur Rechenschaft gezogen wurde, ist nicht bekannt und wenig wahrscheinlich.

Neubauten der öffentlichen Hand müssen strenger geprüft werden

Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass bei Neubauten der öffentlichen Hand die Notwendigkeit des Vorhabens und der Raumbedarf strenger geprüft werden als bisher. Bereits vor Beginn der eigentlichen Bauplanung müssen alle in Frage kommenden Lösungen unvoreingenommen untersucht werden. Dazu gehört eine Prüfung, ob Flächenreserven vorhanden sind oder eine intensivere Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen in Frage kommt. Überdies ist auch die mittel- bis langfristige Personalentwicklung der betreffenden Behörde in die Überlegungen einzubeziehen. Bei schrumpfender Bevölkerung gerade im ländlichen und kleinstädtischen Raum muss auch die öffentliche Verwaltung verkleinert werden und mit den vorhandenen Gebäuden auskommen. Dementsprechend dürften Neubauten der öffentlichen Hand wegen gestiegenen Raumbedarfs in Zukunft zu seltenen Ausnahme werden.

Liebe Leserinnen und Leser, ob die geschilderte Entwicklung tatsächlich dazu führen wird, dass sich Politiker seltener als bisher ein Denkmal setzen, ist aller Vernunft zum Trotz sehr unwahrscheinlich. Mit Blick auf Berlin und Brüssel scheint der Trend eher zu neuzeitlichen Pyramiden zu führen. Das befürchtet als langjähriger Beobachter der staatlichen Misswirtschaft
Ihr

Gotthilf Steuerzahler

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