Dienstag, 18. Februar 2014

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? Staat plant Lärmschutz auf der falschen Seite

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
in Deutschland gibt es eine Fülle von Behörden und sonstigen Einrichtungen, die sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben geschaffen hat. Alle diese Institutionen betätigen sich unabhängig voneinander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Jede Dienststelle weiß natürlich genau, was sie im Einzelnen zu tun und zu lassen hat.
Aber häufig gibt es auch Sachverhalte, die die Zuständigkeit mehrerer Behörden tangieren. Dann müssen die einzelnen Dienststellen Kontakt zu einander aufnehmen und sich um eine Koordinierung bemühen. Gelingt dies nicht, ist es Aufgabe des vorgesetzten Ministeriums oder auch mehrerer betroffener Ministerien, die verschiedenen Belange zu einem Ausgleich zu bringen und eine Entscheidung herbeizuführen, die den Besonderheiten des betreffenden Einzelfalls gerecht wird.

Oft genug erfüllen die vorgesetzten Ministerien diese Koordinierungsaufgabe aber nicht, und es zu kommt zu Entscheidungen, die für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind. Wie zum Beispiel im vorliegenden Fall, der sich vor einiger Zeit in Süddeutschland zutrug. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums plante ein Straßenbauamt, eine Lärmschutzwand für die Anwohner einer neu zu bauenden Bundesstraße zu errichten. Die Kosten der Schutzwand sollten 900 000 Euro betragen.

Beim Bau einer neuen Straße haben die Anwohner einen Rechtsanspruch auf angemessenen Lärmschutz, sofern bestimmte Grenzwerte voraussichtlich überschritten werden. Bei Lärmbelastungen durch bestehende Straßen und Schienenwegen gibt es hingegen einen solchen Rechtsanspruch nicht.

Im vorliegenden Zusammenhang stellte sich allerdings heraus, dass der Lärm einer parallel zur geplanten Straße verlaufenden Bahnstrecke die Anwohner weitaus stärker beeinträchtigte als der erwartete Lärm der neuen Straße. Auf der Bahnstrecke fahren täglich rund 200 Züge, deren Geräusche die Grenzwerte für den Schutz vor Straßenlärm weit übertreffen. Mit anderen Worten: Der zusätzliche Lärm der neuen Straße wird gegenüber der Lärmbelastung aus dem Zugverkehr gar nicht mehr ins Gewicht fallen, ist für die geplagten Anwohner kaum wahrnehmbar.

Da würde man doch erwarten, dass sich die beteiligten Behörden darin einig sind, die Anwohner sowohl vor dem Straßen- als auch vor dem Schienenlärm zu schützen, wenn man schon einmal dabei ist, eine Lärmschutzwand zu erstellen. Zumal beide betroffenen Instanzen – Straßenbauverwaltung wie Deutsche Bahn – bei Lärmschutzmaßnahmen auf Steuergelder aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zurückgreifen. Aber nein, die Deutsche Bahn, die dem Bund gehört und der Aufsicht des Bundesverkehrsministeriums unterliegt, war nicht bereit, sich an der Lärmschutzmaßnahme zu beteiligen.

Schildbürger am Werk
Nachdem die Verhandlungen mit der Bahn gescheitert waren, sollte die Lärmschutzwand nunmehr zwischen der Straße und der parallel zur Straße verlaufenden Bahnstrecke errichtet werden. Die Schutzwand soll also nicht vor, sondern - nach Art der Schildbürger - hinter der größeren Lärmquelle errichtet werden. Die Anwohner würden dann zwar vor dem Straßenlärm, nicht jedoch vor dem viel stärkeren Schienenlärm geschützt werden, was einer reinen Geldverschleuderung gleichkommt.Nachdem die Verhandlungen mit der Bahn gescheitert waren, sollte die Lärmschutzwand nunmehr zwischen der Straße und der parallel zur Straße verlaufenden Bahnstrecke errichtet werden. Die Schutzwand soll also nicht vor, sondern - nach Art der Schildbürger - hinter der größeren Lärmquelle errichtet werden. Die Anwohner würden dann zwar vor dem Straßenlärm, nicht jedoch vor dem viel stärkeren Schienenlärm geschützt werden, was einer reinen Geldverschleuderung gleichkommt.

Die staatlich geplante Schallschutzmauer
Hier sehen Sie ein nicht untypisches Ergebnis staatlicher Planungsarbeit.
Quelle: Bundesrechnungshof
Planloses Nebeneinanderher-Wursteln


Die einzig sinnvolle Lösung, nämlich die Lärmschutzwand zwischen Bahnstrecke und Wohnhäusern zu bauen, soll dagegen nicht umgesetzt werden. Das Bundesverkehrsministerium, das mit dem Fall befasst war, sprach sich mit fadenscheinigen Begründungen gegen diese Variante aus. Seiner Verpflichtung, als verantwortliches Ministerium für eine Lösung im Sinne der Anwohner und der Steuerzahler zu sorgen, ist es damit nicht nachgekommen. Vielleicht hängt dies damit zusammen, dass die beiden Abteilungen, die im Bundesverkehrsministerium für den Straßenbau bzw. den Eisenbahnverkehr zuständig sind, nicht mit gut miteinander auskommen. Schon vor Jahren wurde im politischen Berlin gespottet, dass die beiden Abteilungen eher gegeneinander als miteinander arbeiteten. Hier wäre die Leitung des Ministeriums gefordert, für eine sinnvolle Koordination zu sorgen.


Der Bundesrechnungshof hat sich zwischenzeitlich dieses Falles angenommen und ihn an den Deutschen Bundestag herangetragen. Auf den Ausgang der Erörterungen im parlamentarischen Raum kann man als Steuerzahler und Staatsbürger durchaus gespannt sein. Vielleicht kommt es ja bei der Lärmschutzwand, liebe Leserinnen und Leser, doch noch zu einer vernünftigen Lösung. Darauf hofft, vorsichtig optimistisch,

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Kommentare:

  1. Na dann erzählt mal: Wie würde das denn in einer Privatrechtsgesellschaft ablaufen? Wahrscheinlich würde sich da erst recht keiner dafür verantwortlich fühlen, die Einwohner vor Lärm zu schützen.

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  2. Wenn das Bedürfnis nach Lärmschutz vorhanden wäre, würden die betroffenen Bewohner dies auf dem Markt nachfragen. Niemand würde sich dafür verantwortlich fühlen, die Bürger vor Lärm zu schützen, außer die Bürger selbst, falls sie der Lärm stören würde. Eigentlich ganz simpel. Niemand würde auf die Idee kommen, wen zur Kasse zu bitten, der gar nicht vom Lärmschutz betroffen ist.

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  3. Dann widerspricht sich das aber mit der Aussage in eurem Artikel. Ihr werft ja der Bahn vor sich nicht am Lärmschutz beteiligen zu wollen, dabei müsste sie das ja auch in einer PRG nicht.

    Dann ist es ja sogar schon kulant genug, dass die Straßenbauverwaltung eine Lärmschutzwand aufstellt. Der Artikel klingt so, als wolltet ihr eine zusätzliche Instanz, die dafür sorgt, dass Lärmschutz an den richtigen Stellen errichtet wird, also eine Art "oberste Lärmschutzbehörde", was ja eine weitere staatliche Institution wäre.

    Deswegen habe ich mich auch gewundert, wie ihr euch das ohne Staat vorstellt. Da gibt´s ja auch keinen, der die Bahn dazu zwingen würde sich am Lärmschutz zu beteiligen.

    Aber wenn ihr selbst sagt, dass es sowas wie Lärmschutz ohne Staat gar nicht auf Kosten des Straßen-/Bahn-Eigentümers* geben würde, dann frage ich mich, was der Text aussagen soll, wenn hier eine "vernünftige Lösung" gefordert wird. Woher wisst ihr überhaupt, dass die Anwohner der Lärm stört? Ist eure Forderung in diesem Text -auch wenn sie sinnvoller erscheint- nicht auch "Vortäuschen von Wissen"? :-P

    Vielmehr sollte doch dann eigentlich bemängelt werden, dass Lärmschutz überhaupt gesetzlich vorgeschrieben ist.

    *Ich weiß, dass diese Institutionen auf Steuergelder zurückgreifen, aber sie haben ja auch keine andere Wahl um ihre Ausgaben zu finanzieren, weswegen man ihnen das nicht ankreiden kann.

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  4. Grundsätzlich ist es bei uns so, dass die Meinung einiger Autoren nicht zwangsläufig der Meinung des Freitum-Teams entspricht. Claus Vogt schreibt für uns als Gastautor und vertritt sicherlich nicht in Gänze unsere Linie.

    Dein Einwand ist grundsätzlich berechtigt. Es bliebe dennoch fraglich, ob sich eine Bahngesellschaft in einer modernen PRG etablieren könnte, ohne auch für entsprechenden Lärmschutz zu sorgen. Das würde dann der Markt ermitteln.

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  5. Ich habe mir erlaubt das Beispiel des Lärmschutzes und meine Sichtweise hier mit einzubauen:
    http://www.freiwilligfrei.info/archives/5542

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