Mittwoch, 26. Februar 2014

Thilo Sarrazin, Politische Korrektheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung

von Tomasz M. Froelich
Thilo Sarrazin polarisiert. Für die einen ist er ein im sozialdemokratischen rot getarnter Rechtspopulist, für die anderen einer, der endlich mal die Wahrheit sagt. Die Wahrheit liegt dabei wahrscheinlich irgendwo dazwischen. 
Fakt ist, dass Sarrazin in seinen Büchern Probleme anspricht, die unbequem sind und von den politisch korrekten Eliten gerne totgeschwiegen werden. So kritisiert Sarrazin in ,,Deutschland schafft sich ab'' den Sozialstaat, der durch Setzung falscher Anreize ein Parasitentum schaffe, dem oft auch muslimische Migranten angehören. Klingt unbequem, ist aber die Wahrheit. In ,,Europa braucht den Euro nicht'' nimmt Sarrazin eine Analyse des Euro vor, der ihm zufolge in erster Linie als politisches Projekt entstanden ist, bar jeder ökonomischen Vernunft. Sarrazin kommt zu dem Schluss, dass der Euro den Europäern mehr schadet als nutzt und sie ihn deshalb nicht brauchen. Große Teile seiner Eurokritik kann man als freiheitlicher Europäer teilen. Klingt für das EU-Establishment unbequem, ist aber die Wahrheit. In seinem neuesten, gerade erschienenem Buch ,,Der neue Tugendterror'' beschwert sich Sarrazin über die immer enger gesetzten Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Gralshüter der Politischen Korrektheit, die bekanntlich die besagten Grenzen setzen, schlagen schon Alarm und würden ihm am liebsten einen Maulkorb verpassen. So auch die ,,Anti-Rassismus-Kommission des Europarats'' (ECRI), deren Bericht gerade erst erschienen ist

Sarrazins Thesen sind ,,nicht hilfreich''
In ihrem aktuellen Bericht warnt die ECRI vor rechtsextremen Tendenzen in Deutschland und geht dabei konkret auch auf die von Sarrazin vertretenen Thesen ein. So steht im Bericht unter anderem:

,,ECRI bedauert, dass durch diesen Rassismus angefeuerte Hassreden selbst in öffentlichen Debatten auftauchen, ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden. Bereits in ihrem vierten Bericht hat ECRI ihrer Sorge über bestimmte Äußerungen über Muslime Ausdruck verliehen, die sich auf Sicherheitsfragen oder ein mutmaßliches „Integrationsdefizit" konzentrierten. ECRI bedauert, dass Thilo Sarrazin, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SPD), ähnliche Bemerkungen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab” machte.''

Ferner steht im Bericht:

,,ECRI ist tief besorgt über die Tatsache, dass mehrere Publikationen, einschließlich der Bild-Zeitung und des Spiegel, Auszüge aus diesem Buch gedruckt haben. Darüber hinaus haben diese rassistischen Äußerungen in der auf die Veröffentlichung folgenden Debatte erhebliche Unterstützung erhalten, über die von den Medien umfangreich berichtet wurde, obwohl nachgewiesen wurde, wie eng die vorgebrachten Argumente den Theorien der Eugenik kamen, die von den Nationalsozialisten befürwortet wurden.'' 

Kurzum: Die ECRI hält die von Sarrazin vertretenen Thesen und deren Publikation in deutschen Mainstreammedien für ,,wenig hilfreich'', weshalb sie sich dafür einsetzt, dass Mechanismen entwickelt werden, die die ,,schädliche Wirkung'' solcher Publikationen unterbinden. Welche Mechanismen dies sein sollen, lässt sich nur vermuten. Eine berechtigte Vermutung lautet: Zensur. Oder: Noch engere Grenzen der Meinungsfreiheit. Hierin liegt eine große Gefahr.


Die große Gefahr: Meinungsdiktat

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden durch das gesetzt, was gerade noch als politisch korrekt erachtet wird. Meinungen, die sich außerhalb der Grenzen der Politischen Korrektheit bewegen, soll ein Maulkorb verpasst werden. Was als politisch korrekt erachtet wird, bestimmen die herrschenden Eliten. Zu den herrschenden Eliten zählt auch die ECRI, die Sarrazin offensichtlich mundtot machen möchte.



Passend dazu beschreibt Gérard Bökenkamp die Politische Korrektheit als eine Form von Sprach- und Verhaltenskodex, die ,,als der Versuch verstanden werden [kann], Sprache und Verhalten neuen Regeln zu unterwerfen, um tatsächlichen oder angeblichen Rassismus, Chauvinismus, Sexismus oder auch unliebsame politische Strömungen zu bekämpfen.’’
In der Praxis ergibt sich dadurch folgender Konflikt: ,,Die Anhänger einer bestimmten Moral und Gesellschaftspolitik wollen verhindern oder erschweren, dass bestimmte Ansichten und Forschungen, die diesen Vorstellungen zuwider laufen, sanktionslos geäußert werden können.’’
Böse Zungen sprechen bei dieser Form des politisch gefärbten Moralismus, wie er von der ECRI vorgelebt wird, von einem ,,Meinungsdiktat’’, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit untergraben möchte.

Wenn Politische Korrektheit zum Problem wird
Wirklich zum Problem wird Politische Korrektheit allerdings erst dann, wenn sie über das bloße politische Moralisieren hinausgeht, indem sie zu einem gesamtgesellschaftlichen und für alle und jeden verbindlichen Regelkatalog gemacht wird, der unliebsame Meinungen nicht mehr zulässt und sanktioniert, um den gesamten öffentlichen Raum nach eigenem Gutdünken zu vereinheitlichen, wodurch zugleich der gesellschaftliche Pluralismus, und damit die Grundlage der freien und öffentlichen Erörterung, und damit letztlich auch die Meinungsfreiheit aufgehoben wird. Unliebsame, politisch nicht korrekte Meinungen und deren Äußerung können auf dem Wege der Gewalt und Nötigung unterbunden und bestimmte Sprach- und Verhaltensnormen durchgesetzt werden. 
Es reicht hierbei vollkommen aus, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Äußerung stark von der Mehrheitsmeinung abweichender Positionen mit existentiellen Risiken oder sozialer Isolation verbunden ist.

Die bittere Wahrheit ist, dass ein solches gesellschaftliches Klima bereits geschaffen wurde. Thilo Sarrazin wird sich zeit seines Lebens wohl nicht mehr ohne Angst frei bewegen können.

Die Grenzen sprengen!
Sarrazin sollte, unabhängig davon, wie richtig oder falsch die von ihm vertretenen Thesen sind, diese ohne Probleme frei äußern können. Dass dies nicht der Fall ist, ist den Grenzen der Meinungsfreiheit geschuldet, die durch die Politische Korrektheit gesetzt werden. Gibt aber Politische Korrektheit den Rahmen ab, in dem gedacht, geschrieben, gesprochen und geforscht werden darf, dann erfüllt der ganze öffentliche Diskurs nur noch die Aufgabe der Bestätigung und Legitimierung ohnehin nicht mehr hinterfragbarer Wahrheiten. Meinungsfreiheit wird dann nur noch zur Farce. Deshalb gilt es die Grenzen der Meinungsfreiheit zu sprengen, denn wirkliche Meinungsfreiheit kennt keine Grenzen! 

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