Freitag, 7. Februar 2014

Themenwoche: Menschenrechte - Artikel 5

von Tommy Casagrande
Artikel 5 der UN- Menschenrechtsproklamation besagt:

,,Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Artikel 5 ist vereinbar mit dem Libertarismus, jedoch nicht mit dem Gewaltmonopol. Menschen werden nämlich durchaus hin und wieder ungebührlich von staatlicher Polizei behandelt. Man denke nur an immer wieder auftretende Fälle polizeilicher Gewalt im Bezug auf abzuschiebende Ausländer oder Demonstranten. In anderen Teilen dieser Welt foltern Gewaltmonopole durchaus politische Gegner, wenn es dem Zwecke dient. 
Folter und unmenschliche Behandlung kann selbstverständlich auch unter Individuen auftreten. Das macht die Sache keineswegs besser. Lässt sich aber durch eine Vielzahl an Komplexitäten reduzieren, die heutzutage durch gewaltmonopolistische Eingriffe unterbunden werden (gemeint sind Chancen und Perspektiven - Freiheit -, sodass Menschen weniger geneigt sind, sich mit Gewalt zu befriedigen). 
Es besteht immer die Gefahr, dass ein Gewaltmonopol seine Gewalt benutzt um unliebsame Kritiker, politische Gegner, abzuschiebende Ausländer zu erniedrigen und auf unmenschliche Weise zu bestrafen. Diese Gefahr lässt sich nur dadurch reduzieren, indem die Idee des Gewaltmonopols an sich in Frage gestellt wird. Die Vermutung, dass der Rechtsstaat vor dem Gewaltmonopol schützt geht in die irre, wenn man sich klar macht, dass das Rechtsmonopol auf dem Gewaltmonopol aufbaut. Ist erstmal beschlossen, dass Gewalt auf Grundlage des Rechtsmonopols zulässig ist, so muss Kritik an der Gewalt ebenso Kritik am Rechtsmonopol sein. In weiterer Folge, insofern Kritik an der Gewalt zugleich eine Kritik am Rechtsmonopol darstellt, muss sie folgerichtig eine Kritik des Gewaltmonopols, der Grundlage des institutionellen Zwanges werden. Da die UN vorgibt, Menschenrechte schützen zu wollen, ohne dabei jedoch die Idee des Gewaltmonopols zu tangieren, bleibt Artikel 5 lediglich ein gut gemeinter aber illusorischer Wunsch.
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Bildquelle: Planet Wissen.

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