Freitag, 31. Januar 2014

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? Steuerzahler finanziert Tourismusbranche

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
Tourismus ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland. 2,8 Millionen Menschen sind in dieser Branche beschäftigt, in der jährlich über 200 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Da sollte man doch meinen, dass dieser Bereich seine Angelegenheiten alleine regeln und ohne staatliche Hilfen auskommen kann.

Aber weit gefehlt: Bund, Länder und Kommunen überbieten sich darin, die deutsche Tourismuswirtschaft finanziell zu unterstützen! Da werden im Rahmen der staatlichen Tourismuspolitik Initiativen und Strategien entwickelt, da werden Projekte und Einrichtungen der Tourismuswirtschaft gefördert, als ob es sich um eine notleidende Branche handelte, die ohne staatliche Unterstützung nicht überleben könnte. In der für staatliche Aktivitäten typischen Weise werden dabei keine Zielvorgaben formuliert, so dass es auch nicht möglich ist, die Wirksamkeit dieser Fördermaßnahmen zu beurteilen.


Nun ist die Förderung der Wirtschaft durch den Staat immer eine äußerst fragwürdige Angelegenheit: Der Staat dringt mit seinen Fördermaßnahmen in Bereiche ein, von denen er nicht viel versteht; er verzerrt das Marktgeschehen, lenkt es in bestimmte Richtungen, zumeist mit zweifelhaften Ergebnissen. Dahinter steht fast immer der Wunsch der Politik, Arbeitsplätze zu schaffen, um sich beim Wahlvolk beliebt zu machen. Die  betroffenen Wirtschaftskreise sehen staatliche Fördermaßnahmen zwar weithin als wirkungslos an, sind aber dennoch bereit, die großzügig angebotenen Subventionen entgegen zu nehmen. So kommt es, dass sich die Förderung der Wirtschaft endlos fortsetzt, auch wenn Erfolge kaum feststellbar sind.

Tourismusverbände werden aus Steuergeldern finanziert

Diese Mechanismen lassen sich auch bei der Tourismusförderung feststellen. Beispielsweise werden die Verbände der Tourismuswirtschaft zu einem hohen Prozentsatz von Bund und Ländern finanziert. Diese Verbände beraten und unterstützen ihre Mitglieder, das sind zumeist mittelständische Betriebe der Tourismuswirtschaft. Auch führen diese Verbände häufig groß angelegte Marketing-Kampagnen durch, um für den Tourismus in der betreffenden Region oder für ganz Deutschland als Reiseland zu werben.

Da fragt man sich doch, warum der Staat die Kosten solcher Einrichtungen ganz überwiegend trägt und auch die Werbekampagnen der Verbände zu einem Großteil finanziert. Sollen doch die jeweiligen Mitglieder für ihren Verband und dessen Aktivitäten zahlen. Schließlich nehmen die Tourismusverbände die Interessen ihrer Mitglieder und nicht diejenigen der Allgemeinheit wahr. Nur weil der Staat durch steigende Steuereinnahmen letztlich von einem Wachstum der Tourismuswirtschaft profitiert, muss er nicht gleich die Marketing-Aktivitäten einer ganzen Branche finanzieren.

Hinzu kommt Folgendes: Mit selbst erwirtschaftetem Geld geht man sorgfältiger um als mit Subventionen. Mehrfach wurde bei den Tourismusverbänden ein überaus großzügiger Umgang mit den erhaltenen Steuergeldern festgestellt. Man verstand sich bei den Verbänden als Teil der gewerblichen Wirtschaft und war nicht immer bereit, sich an die engen Vorgaben zu halten, die der Staat bei seinen Förderungen macht.



Auf Förderungsmaßnahmen sollte verzichtet werden

Ob die vielen Millionen Euro an staatlicher Förderung den Tourismus in Deutschland tatsächlich vorangebracht haben, erscheint fraglich. Vielfach gab es bei der Förderung keine eindeutigen Vorgaben, so dass die Zielerreichung nicht überprüft werden konnte. Von größeren Auswirkungen der Werbekampagnen auf die Gäste- und Übernachtungszahlen ist jedenfalls nichts bekannt geworden.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Staat auf Fördermaßnahmen wie bei der Tourismuswirtschaft am besten ganz verzichten sollte. Wenn die betreffende Branche ihre Angelegenheiten selbst erledigen kann, besteht kein Bedarf an staatlicher Unterstützung. Der Staat sollte lediglich eine gute Infrastruktur bereitstellen und günstige Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung der Wirtschaft schaffen.

Aber von diesem idealen Zustand sind wir in Deutschland, liebe Leserinnen und Leser, meilenweit entfernt, sagt voller Resignation

Ihr


Gotthilf Steuerzahler

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