Freitag, 24. Januar 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Wenn die Kosten explodieren ...

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn man Beispiele für drastische Kostenexplosionen finden will, muss man beim Staat nicht lange suchen. Nicht nur bei großen Bauvorhaben laufen die Kosten regelmäßig aus dem Ruder, sondern auch aus unscheinbaren Gesetzesänderungen kann eine Kostendynamik entstehen, die jeden Rahmen sprengt. Ein wohlmeinender Gesetzgeber, eine Verwaltung mit wenig Kostenbewusstsein, ein paar Privatleute, die ihre Geschäftschancen erkennen - schon sind die Elemente für eine Kostenexplosion im öffentlichen Sektor beisammen. Ein interessantes Beispiel hierfür ist die Kostenentwicklung im Bereich der rechtlichen Betreuung. 

Kern der rechtlichen Betreuung ist, dass ein Betreuer die Vertretungsmacht für einen volljährigen Menschen erhält, der wegen Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Das Rechtsinstitut der Betreuung, seit 1992 in Kraft, sollte die frühere Entmündigung ersetzen. Alles gut gemeint und unspektakulär. Aber dann kam es zu einem rasanten Kostenanstieg im reformierten Bereich. Die explodierende Kostenlast trägt, wie könnte es anders sein, der geplagte Steuerzahler!


Kosten der Betreuung steigen um das 132-fache

Die nachfolgende Grafik zeigt am Beispiel des Landes Baden-Württemberg, wie sich die Kosten für die Betreuung seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes entwickelt haben: Sie sind von 0,3 Millionen Euro im Jahr 1992 auf 44,0 Millionen Euro im Jahr 2008 angestiegen. Das ist eine Erhöhung um das 132-fache!

Kosten der Betreuung Baden-Württemberg in Mio. €, 1992 bis 2008


Gut gemeint und dumm gelaufen - für den Steuerzahler.
Quelle: Rechnungshof Baden-Württemberg
Für ganz Deutschland sehen die Zahlen wie folgt aus: Im Jahr 1992 betrugen die Betreuungskosten für die Staatskasse schätzungsweise 5 Millionen Euro, im Jahr 2008 waren sie auf 640 Millionen Euro gestiegen. Angesichts der ungebrochenen Dynamik in diesem Bereich dürften sich die Kosten seitdem um viele weitere Millionen Euro erhöht haben.

Berufsbetreuer kassieren in erheblichem Umfang

Ein Hauptgrund für die Kostenexplosion im Betreuungsbereich bestand darin, dass sich als Folge der Rechtsänderung von 1992 ein völlig neues Berufsbild entwickelte, nämlich der Beruf des selbständigen Betreuers. Dieser bezieht sein Einkommen weitgehend aus der Staatskasse. Zwar müssen vermögende Personen ihren Betreuer aus eigenen Mitteln bezahlen, im Fall der Mittellosigkeit – und die liegt bei etwa 85% aller Betreuungen vor – erhält der Betreuer sein Geld jedoch vom Staat. Inzwischen tummeln sich tausende von Berufsbetreuern auf diesem Feld, die natürlich alle bestrebt sind, ihre Einkünfte zu mehren. Der größte Teil aller Betreuungen wird allerdings von ehrenamtlichen Betreuern geleistet, die nur eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten.

In den ersten Jahren nach der Rechtsreform mussten die Betreuer jede einzelne Tätigkeit zeitlich genau festhalten und anschließend mit der Justizverwaltung abrechnen. Dieses Abrechnungssystem setzte allerhand Kreativität frei und führte beispielsweise dazu, dass Leistungen in Rechnung gestellt wurden, die angeblich am 30.Februar erbracht worden waren. Daraufhin ermittelten mehrere Staatsanwaltschaften wegen Betruges gegen allzu einfallsreiche Betreuer. Im Ergebnis wurden allein in Nordrhein-Westfalen über eine Million Euro an Betreuervergütungen, die zu Unrecht kassiert worden waren, wieder an das Land zurückgezahlt.

Ab dem Jahr 2005 wurde die Betreuervergütung pauschaliert, um den Abrechnungsaufwand zu verringern, für eine gewisse Kostendämpfung zu sorgen und um den Betreuern mehr Zeit für ihre Schützlinge zu ermöglichen. Doch was taten die Berufsbetreuer mit der gewonnenen Zeit? Sie erhöhten die Zahl der Betreuungen, um Einkommensverluste zu vermeiden. Eine Untersuchung aus neuerer Zeit hat ergeben, dass einzelne Berufsbetreuer Jahreseinnahmen von 100 000 Euro und mehr, in der Spitze sogar von über 200 000 Euro aus der Staatskasse erzielten. Bei der Vielzahl der dafür erforderlichen Betreuungen fragt man sich, wieviel Zeit da für jeden einzelnen Betreuten aufgewendet werden kann.


Auch steigende Fallzahlen erhöhen die Kosten

Ein weiterer Grund für die Kostenexplosion im Bereich der Betreuung sind die steigenden Fallzahlen. Im Jahr 1992 lag die Gesamtzahl der Betreuungen in Deutschland bei etwas mehr als 400 000, im Jahr 2010 waren es dann schon rund 1,3 Millionen Betreuungen. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung ist der Anstieg der Betreuungen nicht überwiegend auf die Alterung der Bevölkerung in Deutschland und die damit einhergehenden alterstypischen Erkrankungen (Demenz usw.) zurückzuführen. Vielmehr sind drei Viertel der Betreuten jünger als 65 Jahre. Häufigste Gründe für die Anordnung einer Betreuung sind geistige Behinderungen, psychische Erkrankungen und Alkoholismus.

Wenn aber die alterstypischen Erkrankungen den Anstieg der Fallzahlen nur zum Teil erklären, stellt sich doch die Frage, ob es heute wirklich so viel mehr Kranke und Behinderte gibt, die der Betreuung bedürfen, als in den 1990er Jahren. Ein derartiger Anstieg erscheint wenig plausibel. Der wahre Grund für die höhere Zahl der Betreuungen dürfte in der gestiegenen Bereitschaft der zuständigen Behörden bzw. Gerichte liegen, eine Betreuung zu beantragen oder anzuordnen.

In diesem Zusammenhang wird auch erkennbar, dass in zunehmendem Umfang Berufsbetreuer bestellt werden, während die Zahl der ehrenamtlichen Betreuer sinkt. Ehrenamtliche Betreuer, häufig handelt es sich um Verwandte des zu Betreuenden, sind bei den zuständigen Behörden unbeliebt, sie gelten als schwierig und beratungsintensiv. Viel lieber hat man es mit Profis zu tun, die sich in dem Dschungel der Vorschriften auskennen, welche für geistig Behinderte, psychisch Kranke, Demenzkranke usw. gelten.


Kostensenkende Maßnahmen sind erforderlich

Wenn die Kostendynamik im Bereich der Betreuung gebrochen werden soll, müssen die betroffenen staatlichen Stellen umdenken. In Zukunft müssen diese Stellen stärker als bisher die finanziellen Auswirkungen ihrer Entscheidungen im Blick haben. So sollte intensiver geprüft werden, ob überhaupt eine Betreuung erforderlich ist oder ob andere Hilfsangebote ausreichen. Auch sollte verstärkt auf ehrenamtliche Betreuer zurückgegriffen werden, um die Kosten der Betreuung nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen. Damit genügend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, sollten alle staatlichen Stellen bei den Bürgern für die sog. Vorsorgevollmacht werben. In dieser Vorsorgevollmacht kann jeder Bürger eine Person seines Vertrauens als möglichen Betreuer vorschlagen, wobei die Gerichte diesem Vorschlag im Fall der Fälle regelmäßig folgen. Bei dieser Vorgehensweise wird sowohl den Interessen des einzelnen Bürgers Rechnung getragen als auch die Staatskasse geschont.

Dass für Sie die Bestellung eines Betreuers niemals erforderlich sein werde, das wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, von Herzen

Ihr


Gotthilf Steuerzahler

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