Samstag, 18. Januar 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Wenn staatliche Stellen planen

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
Behörden und Einrichtungen des Staates müssen sich nicht am Markt behaupten, in einem Umfeld, das von schnellen Veränderungen geprägt ist, auf welche ebenso schnelle Reaktionen erfolgen müssen. Staatliche Stellen haben also ausreichend Zeit, ihre Entscheidungen sorgfältig zu planen und umzusetzen. Sollte man meinen. Gleichwohl werden immer wieder kostspielige Planungsfehler im staatlichen Bereich bekannt, für die - wie könnte es anders sein - letztlich der Steuerzahler aufkommen muss.

So las ich vor kurzem von einem Studentenwerk, das sich in seinem Kerngeschäft – beim Bau und Betrieb von Wohnheimen - eine eindeutige Fehlplanung leistete. Studentenwerke sind keine richtigen Behörden, sondern behördenähnliche Anstalten des öffentlichen Rechts. Sie sollen die sozialen Belange der Studenten fördern, indem sie günstigen Wohnraum und preiswertes Essen zur Verfügung stellen. Durch den Betrieb von Mensen und Wohnheimen erzielen die Studentenwerke Einnahmen von ihrer studentischen Kundschaft. Daneben erhalten sie aber auch in erheblichem Umfang Zuschüsse von staatlicher Seite, insbesondere für den Bau von Wohnheimen.


Unnötiger Bau eines Studentenwohnheims

Das betreffende Studentenwerk ließ vor einigen Jahren zusätzlich zu den bereits vorhandenen Wohnheimen ein neues Wohnheim für über 10 Millionen Euro errichten. Nach Fertigstellung des Neubaus und Sanierung eines Teils der vorhandenen Wohnheime stellte das Studentenwerk dann erstaunt fest, dass im Ergebnis ein Überangebot an Wohnheimplätzen entstanden war. So stand ein aufwendig saniertes Wohnheim mit 170 Plätzen mangels studentischer Nachfrage ein ganzes Jahr lang leer.

Ein Studentenwerk, zu dessen Hauptaufgaben der Betrieb von Wohnheimen gehört, sollte - wie ich meine - die Nachfrage seiner Kundschaft nach Wohnheimplätzen doch ziemlich genau einschätzen können. Bei der Zahl der Studenten gibt es keine drastischen Schwankungen, wie sie in sonstigen Bereichen häufig vorkommen.

Die Geschichte gipfelte dann darin, dass das Studentenwerk sich von einem Teil seiner Wohnheime trennte, um Angebot und Nachfrage wieder in Übereinstimmung zu bringen. Um die Verluste aus den Leerständen zu begrenzen, wurden zwei Wohnheime an einen privaten Investor verkauft, allerdings nur zu einem Zehntel ihres tatsächlichen Wertes! Hätte das Studentenwerk doch nur den Bedarf besser ermittelt, dann hätte es auf den teuren Neubau verzichten können und wäre mit den vorhandenen Plätzen ausgekommen. Stattdessen hat es zwei Gebäude quasi verschenkt, um von seinen Verlusten herunter zu kommen. Wirtschaftliches Verhalten sieht anders aus! Dabei hat der Gesetzgeber den Studentenwerken in den letzten Jahren sogar eine größere Autonomie gegeben, um sie zu mehr Wirtschaftlichkeit zu veranlassen. Diese Möglichkeiten werden offensichtlich noch nicht ausgeschöpft.


Fehlplanung bei der Sanierung von Hochschulbauten?

Der unnötige Neubau eines Studentenwohnheims ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Geschehen an den Hochschulen. An dem Beispiel zeigt sich jedoch, dass selbst in einem sehr überschaubaren Bereich am Bedarf vorbei geplant und gebaut wird. Stichwort Bauen: Derzeit wird an den deutschen Hochschulen in ganz großem Stil saniert und gebaut. Nach ersten groben Schätzungen ist in den nächsten Jahren mit Sanierungskosten von insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro für alle deutschen Hochschulen zu rechnen. Ein riesiger Betrag! Die Bausubstanz ist tatsächlich in weiten Bereichen in die Jahre gekommen, da lange Zeit an der Bauunterhaltung gespart wurde.

Aber wie werden die Studentenzahlen in zehn Jahren aussehen, wenn alle großen Sanierungsvorhaben endlich abgeschlossen sein werden? Wird es genug studentische Nachfrage geben, um all die schön wieder hergerichteten Gebäude sinnvoll zu nutzen? Die zukünftigen Studenten sind doch alle schon geboren, die Zahl der jungen Menschen im Land ist bekannt. Und die nachrückenden Jahrgänge werden - wie jedermann weiß – zahlenmäßig immer kleiner.

Mir drängt sich die Befürchtung auf, liebe Leserinnen und Leser, dass wir derzeit Zeugen einer riesigen staatlichen Fehlplanung werden: Nämlich dass für junge Menschen saniert und gebaut wird, die niemals in dieser Zahl die Hochschulen bevölkern werden. Darum sorgt sich, liebe Leserinnen und Leser,

Ihr leidgeprüfter


Gotthilf Steuerzahler

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