Sonntag, 12. Januar 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Knöllchen, Knast und Kosten

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Staat tritt seinen Bürgern teils großzügig und gewährend, teils streng und fordernd gegenüber. Einerseits gibt es staatliche Hilfen, Unterstützungen und Förderungen für alle möglichen Lebenslagen. Andererseits zeigt der Staat Härte, wenn er von seinen Bürgern etwas will, nämlich deren Geld. 

Um an die geschuldeten Steuern oder sonstigen Abgaben heranzukommen, hat sich der Staat eine Fülle von Zugriffsmöglichkeiten geschaffen, die auch konsequent genutzt werden. Für den betroffenen Bürger kann dies im Einzelfall bis an den Rand der Existenzvernichtung gehen. 

Der Staat braucht viel Geld von seinen Bürgern, weil er ja insgesamt so viele Verpflichtungen hat: Er muss kriselnde Nachbarstaaten unterstützen, notleidende Banken stabilisieren, den Euro, das Weltklima und vieles andere retten. Vor diesem Hintergrund sollten wir unsere Steuerlast ohne Murren akzeptieren, sagen uns übereinstimmend unsere Parteien und Medien. Und die müssen es ja schließlich wissen, oder etwa nicht?


Wenn Bürger nicht zahlen


Gar keinen Spaß versteht unser Staat, wenn seine Bürger nicht zahlen, auf entsprechende Aufforderungen einfach nicht reagieren. Das lässt der Staat sich nicht gefallen, das ist für ihn existenzgefährdend. Bei Steuerschulden greift das Finanzamt auf Gehalts- oder sonstige Konten zu, pfändet Wertgegenstände oder legt die Hand auf Immobilien. Allerdings kann das Finanzamt vernünftigerweise von weiteren Vollstreckungshandlungen absehen, wenn diese aussichtslos erscheinen oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem geschuldeten Betrag stehen.

Noch rigoroser geht der Staat bei Bußgeldern vor, durch welche - leichtere - Gesetzesverstöße sanktioniert werden sollen. Um Bußgelder einzutreiben, scheut der Staat keine Kosten und Mühen. Im Ergebnis kann ein widerspenstiger Bürger wegen eines nicht gezahlten Bußgeldes von fünf Euro ins Gefängnis wandern. Wenn es dazu kommt, entstehen dem Staat bei dieser harten Vorgehensweise Kosten, über die man nur den Kopf schütteln kann.


Bei Bußgeldern droht Erzwingungshaft


Es kommt recht häufig vor, dass Bußgelder nicht bezahlt werden, sei es, weil die Empfänger der Bußgeldbescheide kein Geld haben, sei es, weil sie sich zu Unrecht verfolgt fühlen. Dann setzt sich folgende Maschinerie in Bewegung: 

Zunächst schicken die betreffenden Verwaltungsbehörden - das sind bei Ordnungswidrigkeiten meist die Kommunen - ihre Vollziehungsbeamten mit dem Ziel der Pfändung los. Bleibt der Pfändungsversuch erfolglos, wird regelmäßig Erzwingungshaft beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Die Erzwingungshaft ist gesetzlich als reines Beugemittel ausgestaltet, um zahlungsfähige, aber nicht zahlungswillige Schuldner zum Einlenken zu veranlassen. Und dass die Bußgeldschuldner zahlungsfähig sind, wird bei den kleinen Beträgen, um die es da meistens geht, erst einmal unterstellt. 

Lassen sich die Schuldner von der Androhung der Haft nicht beeindrucken, kommen irgendwann Polizeibeamte vorbei, um die Betroffenen zu verhaften. Spätestens jetzt kapitulieren die meisten Schuldner und zahlen, um die Vollstreckung der Erzwingungshaft abzuwenden.

Eine Untersuchung in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass dort jeder zehnte unbezahlte Bußgeldbescheid zu einem Antrag auf Erzwingungshaft an das zuständige Amtsgericht führte. Im Jahr 2008 waren dies in Nordrhein-Westfalen rd. 122.000 Anträge. Von diesen 122.000 Anträgen erledigte sich ein Teil durch Zahlung. Übrig blieben aber immer noch rd. 73.000 Haftanordnungsbeschlüsse, die von den zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen zu bearbeiten waren.

Gar nicht mal wenige Bußgeldschuldner ließen sich von allen staatlichen Drohungen nicht beeindrucken und gingen lieber in den Knast. In Nordrhein-Westfalen waren das im Jahr 2008 immerhin 750 Hartgesottene, die sich für die Dauer von einem Tag bis hin zu 84 Tagen in Erzwingungshaft nehmen ließen.


Erzwingungshaft verursacht hohe Kosten


Wie sich im Zuge der bereits erwähnten Untersuchung herausstellte, wurde der weit überwiegende Teil der Anträge auf Erzwingungshaft von Städten und Kreisen gestellt. Es ging zu einem hohen Prozentsatz um Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Der Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten stammte aus dem ruhenden Verkehr (Parkverstöße) mit Beträgen von 10 Euro oder weniger. Heilige Einfalt, kann ich dazu nur sagen. Da verhängt die deutsche Justiz bei Intensivtätern immer wieder lediglich Bewährungsstrafen, aber wer seine Knöllchen nicht bezahlt, den trifft die volle Härte des Gesetzes. 

In der Untersuchung wird auch dargelegt, dass der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Erzwingungshaftverfahren im Jahr 2008 Kosten in Höhe von wenigstens 6 Millionen Euro entstanden sind. Die Kosten der Polizei, die an den Verfahren ja ebenfalls beteiligt ist, sind in diesem Betrag nicht enthalten. Den 122.000 Verfahren, in denen es im Durchschnitt um 10 Euro geht, stehen also Kosten von 6 Millionen Euro allein in der nordrhein-westfälischen Justiz gegenüber. Wahrlich kein gutes Geschäft für das Land! 

Natürlich gibt es Zeitgenossen, deren Frechheit man nicht einfach siegen lassen sollte. Da müssen auch schon mal die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber bei Knöllchen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten, aus Parkverstößen mit Beträgen von 10 Euro und weniger, sollte der Staat doch über andere Lösungen nachdenken, um an sein Geld zu kommen. Hier sollte alles getan werden, so meine ich, um gar nicht erst das aufwändige Erzwingungshaftverfahren in Gang kommen zu lassen. 

Mein Vorschlag wäre der verstärkte Einsatz der Parkkralle, welche bekanntlich die Zahlungsbereitschaft der Betroffenen sehr fördert. Da haben Leute, bei denen vorher nie etwas zu holen war, auf einmal doch das Geld, um ihr Auto auslösen zu können. Aber es braucht wohl seine Zeit, liebe Leserinnen und Leser, bis sich eine einfache, aber wirksame Lösung bei unserem Staat durchsetzen kann, meint, nicht ganz ohne Hoffnung


Ihr


Gotthilf Steuerzahler

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