Mittwoch, 8. Januar 2014

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Finanzielle Förderung durch den Staat

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie einem anderen Menschen Geld geben, damit er etwas für Sie erledigt, wollen Sie dann hinterher eine korrekte Abrechnung oder nicht? Natürlich wollen Sie eine Abrechnung, schließlich möchten Sie ja wissen, ob mit Ihrem Geld das gemacht wurde, was Sie sich vorgestellt hatten.

Bei staatlichen Stellen ist das ein wenig anders. Sie geben für alle möglichen Zwecke Geld an Einrichtungen, Unternehmen oder auch Einzelpersonen, wollen dann aber gar nicht so genau wissen, ob diese das Geld auch wirtschaftlich und zweckentsprechend verwendet haben!

Ja, der deutsche Staat ist schon sehr fürsorglich eingestellt. Neben seinen gesetzlichen Aufgaben unterstützt er eine Vielzahl von Einrichtungen und Maßnahmen durch freiwillige Geldleistungen. Der Umfang der staatlichen Förderung, meistens handelt es sich um Zuschüsse, seltener um Darlehen, ist gewaltig. Jahr für Jahr geben Bund und Länder hohe Milliardenbeträge für alle nur denkbaren Förderzwecke aus.

Da wird die Wirtschaft gefördert, die Entwicklungshilfe, der Tourismus, die Forschung, die Kultur, Kirchentage und sportliche Großereignisse. Kinder- und jugendpolitische Anliegen werden ebenso unterstützt wie Maßnahmen im Sozialbereich; und natürlich müssen auch aktuelle politische Anliegen wie der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Integration von Ausländern mit namhaften Beträgen gefördert werden.

Es gibt fast keinen politisch bedeutsamen Bereich ohne finanzielle Förderung. Da wird viel Richtiges und Wichtiges unterstützt, aber auch viel Unnützes und Überflüssiges. Ganze Ministerien, beim Bund ebenso wie bei den Ländern, sind überwiegend damit beschäftigt, immer neue Förderprogramme aufzulegen und Förderrichtlinien zu erlassen.

Die Ergebnisse der Förderung spielen keine große Rolle

Wie sieht es nun mit den Ergebnissen der vielen Fördermaßnahmen aus, werden denn die Ziele erreicht, die der Staat mit seinen Förderungen anstrebt? Die Erfahrung zeigt, dass die verantwortlichen staatlichen Stellen sich häufig nicht besonders für die Ergebnisse der Fördermaßnahmen interessieren.

Natürlich ist genau vorgeschrieben, wie die Empfänger die Verwendung der erhaltenen Fördergelder nachzuweisen haben. Mit erheblichem bürokratischem Aufwand muss ein zahlenmäßiger Nachweis sowie ein Bericht über die Verwendung der Mittel und die dabei erzielten Ergebnisse erstellt und den zuständigen staatlichen Stellen vorgelegt werden – und dann bleibt dieser sogenannte Verwendungsnachweis vielfach ungeprüft liegen, oft mehrere Jahre lang.

Dies ist keine Eigenheit einzelner Förderprogramme, sondern kommt immer wieder und in vielen Förderbereichen vor! Da stellt sich doch die Frage, wie das Fördergeschäft gesteuert wird, wenn die Verantwortlichen gar nicht genau wissen, ob die bisherige Förderung die gesetzten Ziele überhaupt erreicht hat.

Hier wird deutlich, was für die Förderpolitik vorrangig ist: Die zur Verfügung stehenden Gelder sollen ausgeben werden! Ob die erhofften Ergebnisse eingetreten sind, ist dagegen weniger wichtig. Oft gibt es auch gar keine wirklichen Ziele, die mit der Förderung angestrebt werden. Vielfach geht nur darum, einer bestimmten Klientel Fördermittel zukommen zu lassen.


Die staatliche Förderung muss neu ausgerichtet werden

Hier muss ein Umdenken stattfinden, die staatliche Förderung muss sehr viel stärker auf die zu erzielenden Ergebnisse hin ausgerichtet werden. Sinn und Zweck einer Förderung darf nicht lediglich darin bestehen, den Empfängern Geld zur Verfügung zu stellen. In Zukunft sollte dementsprechend sehr viel kritischer nach Kosten und Nutzen jeder einzelnen Fördermaßnahme gefragt werden.

Noch besser wäre es für uns Steuerzahler, wenn die Politik sich endlich davon verabschieden würde, alle erdenklichen Zwecke finanziell zu unterstützen. Die vielen Förderprogramme müssen durchforstet und reduziert werden. Das Beispiel einiger Nachbarländer zeigt, dass ein modernes Gemeinwesen auch ohne umfassende Förderung aller möglichen Bereiche existieren kann. Aber vermutlich werden wir noch lange darauf warten müssen, liebe Leserinnen und Leser, bis die Politik darauf verzichtet, den Wohltäter zu spielen. Dies sagt voller Resignation

Ihr Kummer gewohnter

Gotthilf Steuerzahler

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