Dienstag, 14. Januar 2014

Das Gefahrengebiet – Nicht mal ein anständiger Euphemismus

von Moritz Ballauff
Die Thematik des sogenannten Gefahrengebiets im Herzen Hamburgs ist lang und breit diskutiert worden und an dieser Stelle sollen keine Parolen und Meinungen wiederholt werden, die schon vielfältig an anderer Stelle zum Besten gegeben wurden. Trotzdem möchte ich einen relativ allgemeinen Blick auf das Konstrukt an sich richten.
Aufgrund sich offensichtlich in jüngster Zeit bündelnder Straftaten, die insgesamt der linksextremen Szene der Hansestadt zugeordnet werden, kann die Polizei auf der Straße also innerhalb eines Bereichs Menschen ohne einen konkreten Verdacht anhalten und kontrollieren.
Ich bin jetzt nicht unbedingt ein Freund der linken Szene, geschweige denn von Krawallen und Gewalt, aber wie kann es sein, dass eine derartig Freiheits-beraubende Maßnahme von der Mehrheit der Bürger einfach so hingenommen und akzeptiert wird?
Ich meine die Antwort auf die Frage lüften zu können: Weil die Mehrheit der Bürger nicht von dieser Maßnahme betroffen ist.

Die recht übersichtlichen Themen und die Schlüssigkeit der Argumentation, die von linken Aktivisten in Hamburg seit Jahren ausgeht ist die Grundlage für eine geradezu lächerlich heftig ausgeprägte Krawallkultur, in der schwäbische Touristen im Teenageralter gegen Mietpreiserhöhungen in Hamburg protestieren. Die Lächerlichkeit der Art und Weise, wie diese Themen innerhalb der Szene größtenteils aufgefasst werden, wird nur noch von der der Reaktion der Politik überboten, die eine Repressionstaktik an den Tag legt, wie sie Hamburg auch in den schlimmsten und gewalttätigsten Phasen der Nachkriegsgeschichte nicht gesehen hat.

Wenn mir jemand vor einem Jahr erzählt hätte, dass man im Kern meiner Heimatstadt eine „Gefahrenzone“ mit entsprechenden Regeln einrichten würde, dann hätte ich dieser Person davon abgeraten im LSD-Rausch Orwell zu lesen.
Es scheint unbegreiflich, dass ein solches Unterfangen unter einer angeblich rechtsstaatlichen Ordnung durchgewunken werden konnte. Es scheint unglaublich, dass eine Gruppe in einem Raum zusammenkommt und sich eine Mehrheit von ihnen für so ein Unterfangen ausspricht. Wie viele Menschen, die Verantwortung für diesen Schritt tragen, wohl in dem entsprechenden Gebiet wohnen und von der Polizei schikaniert werden?

Es wird sehr deutlich, dass die Aufgabe der Polizei im Allgemeinen nicht der direkte Schutz der Freiheit der Bürger ist, sondern das Säbelrasseln hinter politischen Entscheidungsträgern. Die Bedrohung der Freiheit, die eine solche Maßnahme impliziert, scheint in der ganzen Debatte irgendwie an zweiter Stelle zu stehen. Es geht niemanden Fremden auf der Straße etwas an, wie ich heiße, wo ich wohne und wo ich hin möchte und am aller wenigsten, was ich in meinen Taschen habe. Das ist mein Verständnis von Freiheit.
Es mag sich für die meisten Leser erübrigen, aber die Behauptung: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“, ist genau so dumm wie falsch. Wenn wir uns heute an derartige Maßnahmen gewöhnen und sie für richtig befinden, dann können morgen die Regeln beliebig geändert werden, und was gestern noch nicht zu verbergen war, ist heute ein Grund für eine Verhaftung. Selbst wenn man einen radikalen Blickwinkeln, wie diesen, ablehnt, dann sollte ein stolzer freier Mensch sich nicht von Leuten auf der Straße schikanieren lassen müssen, die ihr Einkommen aus seinen Abgaben bestreiten. Wir müssen uns letztendlich fragen, ob die Maßnahme der tatsächlichen Bedrohung gerecht wird und ob wir bereit sind unsere individuelle Freiheit einfach so aufzugeben.

So schnell wie diese Maßnahme ins Leben gerufen wurde, so schnell ist sie auch wieder verschwunden. Was bleibt ist der fade Nachgeschmack in der Gewissheit durch die Untätigkeit der anständigen Leute einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, der es dem Hamburger Senat in Zukunft erlaubt anhand von unsinnigen Notstandsverordnungen Menschen einzuschüchtern und zu schikanieren, indem er seiner Polizei eine Macht an die Hand gibt, der kaum ein Mensch gewachsen ist.
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Foto: Radio Hamburg

Kommentare:

  1. warum schreibt keiner auf das Plakat "Du bist eigentlich einer von uns! "

    die Polizei muss einfach sensibilisiert werden

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  2. Systemtheoretisch sind die Rolle des Polizisten oder der Polizistin als eine praktische Abteilung der Exekutive und die Rolle als BürgerIn zwei verschiedene. Die Polizei sollte auch nicht emotional arbeiten, sondern nach Recht und Gesetz. Wenn es aber nur nach Gesetz geht, welches die Grundlagen des Vernunftrechts verlassen hat, wäre der Bürger gefragt, die Rückkehr zum Recht einzufordern. Unabhängig davon, wer gerade von unvernünftigen Gesetzen betroffen ist.

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  3. Ich lebe in Hamburg und bin ebenfalls empört von dieser Maßnahme der Polzei. Auf der anderen Seite habe ich mitbekommen und gesehen wie Linksextreme Sachschaden angerichtet und dabei den Verkehr einer Hauptstraße lahmgelegt haben.
    Es lässt sich immer leicht darüber Urteilen was Andere machen oder machen sollten, wie es nicht gemacht werden sollte ... Der Punkt ist, wie kann man ohne Gewalt, gewaltbereite Menschen davon abhalten mein Hab und Gut zu zerstören?

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