Dienstag, 10. Dezember 2013

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? 20 Jahre Reformstau – oder werden es noch mehr?

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
moderne Behörden verstehen sich als effiziente und kundenorientierte Dienstleister und entwickeln sich ständig weiter, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Sie hingegen meinen, solche Behörden seien in der Praxis nur selten anzutreffen? Da muss ich Ihnen leider Recht geben, das ist auch meine Erfahrung. Noch allzu häufig trifft man auf Staatseinrichtungen, die sich nicht modernisieren wollen und sich gegen notwendige Reformen stemmen.

Ein besonders schlimmes Bild gibt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ab, deren Reform - unbestritten - seit Jahrzehnten überfällig ist. Seit Beginn der 1990er Jahre wird im politischen Raum eine Modernisierung dieser Verwaltung diskutiert. Immer wieder hatte der Bundesrechnungshof Steuerungsdefizite und mangelnde Wirtschaftlichkeit dieser Verwaltung mit ihren vielen kleinen Behörden kritisiert. Zwar wurden seit 1995 aufgrund von Einsparvorgaben des Parlaments 5.000 Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgebaut, aber diese beschäftigt immer noch über 12.000 Mitarbeiter. Zu einer Reform der Organisationsstrukturen kam es allerdings viele Jahre lang nicht. Ansätze dazu blieben immer wieder im Dickicht der Bürokratie stecken.

Das Verkehrsministerium will den Reformstau beenden

Im Jahr 2012 legte das zuständige Bundesverkehrsministerium schließlich ein Konzept zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter usw. soll von derzeit 53 auf zukünftig 34 verringert werden. Grundgedanke der Reform ist, die personellen und finanziellen Ressourcen auf die Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung zu konzentrieren. Die Reform soll in einem Zeitraum von acht Jahren, also bis zum Jahr 2020, umgesetzt werden. Die Anzahl der Mitarbeiter soll weiter reduziert werden, und zwar auf unter 10.000. Dabei soll es keine betriebsbedingten Kündigungen und auch keine Zwangsversetzungen bei der Auflösung von Behörden geben. Stolz verkündete das Bundesverkehrsministerium, dass mit der Vorlage des Reformkonzepts ein über 20-jähriger Reformstau beendet worden sei.

Mit der Umsetzung des Konzepts wurde im Frühjahr 2013 begonnen. Das war ein Fehler, denn Wahljahre sind keine guten Jahre für Verwaltungsreformen. Die betroffenen Mitarbeiter versuchen dann, Stimmung für ihre Interessen in der Öffentlichkeit und bei den wahlkämpfenden Politikern zu machen. Die Beschäftigten erkannten dies und nutzten im Sommer 2013 ihre Chance: So kam es im Juli/August 2013 zum bisher längsten Streik auf deutschen Wasserstraßen. Streikende Schleusenwärter legten in wechselnden Bundesländern immer wieder die Binnenschifffahrt lahm. Sie wollten einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erreichen. Die Bundesregierung signalisierte schließlich Verhandlungsbereitschaft, der Wahltag stand kurz bevor. Nach der Bundestagswahl werde man weiter sehen.
Wird das Reformkonzept verwässert?

Jetzt ist die Wahl vorbei und der Entwurf eines Koalitionsvertrages liegt inzwischen vor. Natürlich enthält er auch Ausführungen zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der angestoßene Reformprozess dieser Verwaltung, so heißt es in dem Entwurf, soll unter Einbindung der Beschäftigten so entwickelt werden, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Diese Formulierung lässt Schlimmes ahnen. Sollen etwa die vielen kleinen Wasser- und Schifffahrtsämter doch nicht zu größeren Einheiten zusammengefasst werden? Will die Große Koalition, sofern sie denn zustande kommt, die ohnehin nicht sonderlich ambitionierte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wieder zurücknehmen? Möglicherweise mit Hilfe eines Bundesverkehrsministeriums unter neuer Leitung?

Vielleicht, liebe Leserinnen und Leser, sind 20 Jahre Reformstau gar nicht alles, vielleicht kommen noch weitere Jahre des Verzögerns und Verschleppens dazu! Darüber sorgt sich
Ihr Kummer gewohnter
Gotthilf Steuerzahler

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