Samstag, 28. Dezember 2013

Über anarchistische Gedankenverbrechen und Eigentumsrechte

Kommunistische Anarchisten: Freiheit nur zweitrangig.
von Ryan Calhoun (anonymer Übersetzer)
Auf der populären anarchistischen Facebookseite Anarchist Memes entschied sich ein Administrator dafür, seine Eigentumsrechte auszuüben indem er die Meinung äußerte, dass mit missliebigen Meinungen in einer staatenlosen Gesellschaft nicht friedlich umgegangen würde. 

Status: 

„Ihr denkt, Anarchismus heißt, wir sollten alle irgendein Recht dazu haben, zu sagen, wozu immer wir Lust haben? 

Lasst mich das klarstellen: Leute denken, dass in einer staatenlosen Gesellschaft jeder anderen erlauben wird, ein großes Arschloch zu sein, wenn sie den Mund aufmachen? Ohne eine Polizei, die liberale Ideen wie die Freiheit, eine bigotte Person zu sein, bezweifle ich, dass die Leute Intoleranz bloß in verbaler Ablehnung tolerieren würden. 

Ohne staatlichen Schutz würde Unterdrückung (von Bigotterie über Patriarchat bis zu Kapitalismus) nicht so gedeihen wie jetzt. Das ist mehr oder weniger der Angelpunkt anarchistischer Staatsablehnung.“ 

In diesem kurzen Absatz hat uns Anarchist Memes deutlich gezeigt, warum Eigentumsrechte eine Notwendigkeit sind: Damit Individuen gewisse Autonomiebereiche haben, in denen sie in jeder ihnen beliebigen Manier sie selbst sein dürfen. Es ist der Traum des Kommunisten, dass eines Tages jeder, den die Kommune als Gefahr wähnt, einfach durch jene Naturgewalten zum Schweigen gebracht werden kann, welchen wir erlauben, sich verheerend auszuwirken auf die „bigotten Personen“, die selbstverständlich nie selbst Menschen oder Missbrauchsopfer ist. 

Für diesen Typ von Anarchisten liegt die Brutalität des Staates im Schutz von Eigentumsrechten anstatt in ihrer absoluten und totalen Zerstörung. Als Linkslibertärer möchte ich den Staat zertrümmern, um das Individuum zu befreien. Bald, so stellen es sich diese kommunistischen Anarchisten vor, sollten wir den Staat los sein und dann können wir uns um die wirklich Andersdenkenden kümmern. Anarchismus ist für sie nicht Freiheit oder Befreiung, sondern die Bestrafung von Sprach- und Gedankenverbrechern. 

Natürlich müssen in einer freien Gesellschaft Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Altenfeindlichkeit und Sprach-Chauvinismus nicht gleichermaßen toleriert werden, weil Eigentumsrechte bestehen, die Autonomie ermöglichen. Unter diesem Modell gestaltet sich gesellschaftlicher Widerstand gegen hasserfüllte Ansichten vollkommen friedlich. Wir beschränken nicht die Autonomie anderer, sondern nehmen bloß unsere Zustimmung für seinen Einfluss auf uns zurück. Der Individualist trachtet nicht danach, die Gedanken anderer zu kontrollieren, sondern verabscheut die Bigotterie von ihrem kollektivistischen Fundament her und entscheidet sich, nicht daran teilzuhaben. Er erwartet nicht, dass die Rechte eines anderen im Ausmaß seiner Beleidigungen gemindert werden. Er erwartet nur die gleiche Freiheit um sich ebenfalls ausdrücken zu können. 

Eigentumsrechte jedoch sind die Werkzeuge der Individualisten. Den Anarchisten, die an die Gottheit des Gemeinwillens zu glauben scheinen, liegt nichts an den Anliegen des Einzelnen, wenn sie diese nicht gerade befürworten. Alles aber muss bürokratisch untersucht werden, und dann muss ein wunderbarer Rechenweg durchgangen werden um zu bestimmen, wie viel weniger Du jetzt „brauchst“ als Ergebnis Deiner Ansichten. Möglicherweise ist es Deine Freizeit, Dein Auto, Dein Haus, Dein Leben. Im Falle der Kommune und der Eigentumsrechte von Rüpeln stehe ich als Individualist auf der Seite der Letzteren. Ich sage dies nicht in Verteidigung von rüpelhaften Personen, sondern in Verteidigung meiner selbst und jeder Minderheit, die ihre gleiche Freiheit schwinden sieht. Eigentumsrechte sind eine Durchsetzung von Gleichheit und Autonomie. Die Gesellschaft, die ausschließlich über soziales Kapital operiert, ist nicht nur eine Gefahr für Rüpel, sondern für alle Menschen, die frei sein wollen.

Kommentare:

  1. Ich finde es faszinierend das sich "Anarcho-Kommunisten" überhaupt als Anarchisten verstehen können. Letztlich wollen sie ja gar keine "herrschaftsfreie" Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft in der sie die kollektive Herrschaft ausüben. Nur dadurch das die Herrschaft ohne Gesetze und Institutionen ausgeübt wird verschwindet sie nicht: Sie einzig willkürlicher. Da es aber so etwas wie kollektive Herrschaft nicht geben kann, siehe Psychologie der Massen, werden sie am Ende immer in einem stalinistischen System enden, in dem ein einzelner Tyrann oder eine kleine Clique von Tyrannen im Namen Aller herrschen.

    -Patrick Henry

    AntwortenLöschen
  2. "Eigentumsrechte jedoch sind die Werkzeuge der Individualisten."

    Wer stellt die Regel auf was Eigentum ist und was nicht?

    Man könnte annehmen, dass aus individualistischer Sicht "Eigentum" und das "Eigentumsrecht" jedes Individuum jederzeit und in jeder Sache jeweils selbst definiert.

    Daher habe ich bezüglich der verallgemeinerten Verwendung dieser Begriffe Bedenken: Es wird damit m.E. meist eine kollektivistische Sichtweise suggeriert oder vertreten.

    Meiner Meinung nach kann jeder nach seinem Belieben Eigentum an Irgendetwas beanspruchen; ob ich als Individuum dies ihm jedoch zugestehe, ist meine Sache. Egal was irgendjemand irgendwann irgendwo sich dazu für Regeln, Prinzipien oder Grundsätze definiert hat, und egal wer und wie viele andere das ebenso sehen! Und das gleiche gestehe ich auch jedem anderen Menschen zu.

    Also kurz gesagt: Jeder kann "Eigentum" BEANSPRUCHEN, und jeder kann im dies zugestehen oder eben nicht. Wer will dies verbieten?

    Grüsse, P.

    AntwortenLöschen
  3. @Anonym
    "Jeder kann "Eigentum" BEANSPRUCHEN, und jeder kann im dies zugestehen oder eben nicht....."
    Sichern muß er es natürich auch, das Eigentum. Da steht er selbst in der Verantwortung, der Eigentümer.
    Eine bewährte Methode der Sicherung besteht darin,Eigentum so zu definieren, daß ein möglichst breiter Konsens gefunden wird, womit wir wieder beim "Naturrecht" gelandet wären.

    AntwortenLöschen
  4. Hallo Molot,

    "Sichern muß er es natürich auch, das Eigentum. Da steht er selbst in der Verantwortung, der Eigentümer."

    M.E. kann derjenige, der etwas als sein "Eigentum" beansprucht, dieses eben nur über die Begründung dieses Anspruchs wirksam sichern. Durch diese Begründung können viele andere davon überzeugt werden, ihm das "Eigentum" zuzugestehen. Erst durch dieses Zugeständnis von einer großen Anzahl von anderen wird sein "Eigentum" gesichert. Die Definition, was "Eigentum" ist und welche Verantwortung damit verbunden ist, verbleibt bei jedem Individuum selbst. Es ist damit keine kollektive Definition von "Eigentum" notwendig.

    Grüsse, P.

    AntwortenLöschen
  5. Also eine wechselnde Mehrheitsabstimmung darüber, was Eigentum ist? Das wäre liquid capitalism, vielleicht.

    AntwortenLöschen
  6. Hallo Kosinsky!

    Nö. Jeder entscheidet für sich. Nicht die Mehrheit entscheidet für alle.

    Grüsse, P.

    AntwortenLöschen
  7. Hallo P.
    Die Freiheit ist durch das Recht ersetzt worden. Es besteht einerseits aus der Konstitution, andererseits aus dem positive Recht - zwei Seiten, die gleich umgesetzt werden, aber unterschiedlicher Art sind.
    Freiheit kann nur heißen, kein Gewaltmonopol zu haben. Recht kann nur heißen, ein konstitutionell basiertes Rechtssystem zu haben.
    Die Sozialstruktur "verlangt" (sie ist ja kein willentliches Wesen) heute nach dem positiven Gesetz. Der Ausgleich muss heute durch die Konstitution erfolgen, andere Arten des praktisch wirksamen Ausgleichs gegen Mehrheits- und positivgesetzliche Privilegien und Gleichberechtigungs-Verhinderungen sehe ich derzeit nicht. Theoretische (systemische, etc.) Alternativen gibt es einige.

    AntwortenLöschen
  8. Hallo Kosinsky!

    "Recht kann nur heißen, ein konstitutionell basiertes Rechtssystem zu haben."

    Warum kann es nur das heißen? Ist Dir das Recht? Mir ist das nicht Recht.
    Was ist jetzt Recht?

    "Die Sozialstruktur "verlangt" (sie ist ja kein willentliches Wesen) heute nach dem positiven Gesetz."

    Wer "verlangt"?

    Die Menschen, die sich Verbesserungen (für alle) durch Gesetze und Verfassungen erhoffen und dieses Verlangen offen und ehrlich ausdrücken, sind die, die dadurch m.E. insgesamt die meisten Nachteile haben.
    Und die Menschen, die sich Verbesserungen durch Gesetze und Verfassungen erhoffen und diese verdeckt für sich arrangieren, sind die, die die Früchte eintragen.

    "Der Ausgleich muss heute durch die Konstitution erfolgen, ... "

    Wie soll ein Ausgleich erfolgen durch Schrift auf Blättern, die irgendwelche Leute nach ihrem Gutdünken anderen Menschen als Regel aufschwatzen oder gar aufzwingen wollen? Was hat das mit Freiheit zu tun? Das halte ich für ebenso unmöglich wie Frieden mit Krieg erreichen zu wollen.

    "Freiheit kann nur heißen, kein Gewaltmonopol zu haben."

    Jeder Mensch hat von Natur (von seiner Konstitution) aus ein Gewaltmonopol: Er hat die alleinige Gewalt über sich und seine Handlungen. Wenn mehr Menschen dies erkennen und DANACH handeln, wenn sie ihre individuellen Möglichkeiten gegen subjektiv wahrgenommene Ungerechtigkeit und für subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeit in die Tat umsetzen, dann wird jeder Verbesserungen erkennen können.

    Eine aufgezwungene Verfassung als Grundlage für ein künstliches kollektives Gewaltmonopol ist m.E. ein Irrweg, der den eben angedeuteten Weg der vielen agierenden Individuen erschwert, da diesen damit nicht nur Möglichkeiten sondern auch Verantwortungen zumindest suggestiv entzogen werden.

    Grüsse, P.

    AntwortenLöschen
  9. „Warum kann es nur das heißen? Ist Dir das Recht? Mir ist das nicht Recht.
    Was ist jetzt Recht?“

    Recht ist ein Zustand, im dem alle gleichermaßen gebunden und berechtigt/verpflichtet sind. In einer staatsfreien Ordnung wären die Menschen alle freiwillig sich gegenseitig verpflichtet, ihr Recht zu respektieren. In einer heutigen Ordnung ist es der Staat, der theoretisch und empirisch die Institution ist, die das alle bindende Recht schaffen und gegebenenfalls durchsetzen soll (und mit seinem Gewaltmonopol selbst auch eine Gefährdung des Rechts ist).

    „Wer "verlangt"?“

    Die heutige Sozialstruktur der Gesellschaften fordert implizit (und vermutlich aus funktionalen Gründen, aber das ist eine andere Ebene) positive Gesetze.
    Zum Ausgleich dessen kann mensch versuchen, politisch die Konstitution zu stärken und eine im Kant‘schen Sinne vernünftige, menschenrechtlich basierte Lebensweise zu pflegen und reflexiv weiterzuentwickeln.
    Mensch kann auch eine andere Art der gesellschaftlichen oder gemeinschaftlichen Organisationsform fordern oder aufzubauen versuchen. Aber im Jetztzustand sehe ich die Konstitution (im Sinne von nicht verfügbare Menschen- und Grundrechte und nach James M. Buchanan im Sinne der Grenze zwischen repräsentativ-politischer Entscheidung und individueller Autonomie) als entscheidende theoretische wie praktische Gegengewichtsebene zu rechtlicher Benachteiligung mittels unvernünftiger positiver Gesetze.

    „Die Menschen, die sich Verbesserungen (für alle) durch Gesetze und Verfassungen erhoffen und dieses Verlangen offen und ehrlich ausdrücken, sind die, die dadurch m.E. insgesamt die meisten Nachteile haben.
    Und die Menschen, die sich Verbesserungen durch Gesetze und Verfassungen erhoffen und diese verdeckt für sich arrangieren, sind die, die die Früchte eintragen.“

    Mit dem Problem des Missbrauchs bzw. Gebrauchs von politischen Institutionen und Gesetzen für Privilegien, Partikularinteressen und gegen Individualrechte beschäftigte sich ja u.a. Mancur Olson (Logik des kollektiven Handelns) und die Neue Politische Ökonomie [Public Choice].
    Die Konstitution soll aber ja gerade das Gegengewicht zu (zumindest zu) einseitiger positiver Gesetzgebung sein und die Individualrechte als Kern der aufgeklärten Rechtsidee stärken.

    AntwortenLöschen
  10. „Wie soll ein Ausgleich erfolgen durch Schrift auf Blättern, die irgendwelche Leute nach ihrem Gutdünken anderen Menschen als Regel aufschwatzen oder gar aufzwingen wollen? Was hat das mit Freiheit zu tun? Das halte ich für ebenso unmöglich wie Frieden mit Krieg erreichen zu wollen.“

    Das Recht (im von mir hier verwendeten vernunftrechtlichen Sinn) entsteht nur, wenn dadurch alle Betroffenen gleichermaßen effektiv (u.a. sozialliberaler Gedanke) gebunden sind. Wenn es keine umfassende Gleichbetroffenheit und stattdessen effektiv (im Ergebnis vor dem Recht) partikulare Gebundenheiten und Berechtigungen gibt, kann es sich um positive Gesetze handeln, aber nicht um Recht.

    „Jeder Mensch hat von Natur (von seiner Konstitution) aus ein Gewaltmonopol: Er hat die alleinige Gewalt über sich und seine Handlungen. Wenn mehr Menschen dies erkennen und DANACH handeln, wenn sie ihre individuellen Möglichkeiten gegen subjektiv wahrgenommene Ungerechtigkeit und für subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeit in die Tat umsetzen, dann wird jeder Verbesserungen erkennen können.“

    Da kann mensch mit u.a. Hobbes oder Buchanan fragen: Wer schützt das Recht, wenn nicht eine verbindliche gegenseitige Verpflichtung? Wenn man den im Artikel zitierten “Anarchisten“ fragen würde, wäre die Entwicklung ohne Staat und Recht keine zu einer gleichberechtigteren relativ offenen Gesellschaft hin.

    „Eine aufgezwungene Verfassung als Grundlage für ein künstliches kollektives Gewaltmonopol ist m.E. ein Irrweg, der den eben angedeuteten Weg der vielen agierenden Individuen erschwert, da diesen damit nicht nur Möglichkeiten sondern auch Verantwortungen zumindest suggestiv entzogen werden.“

    Ob das Recht durch den Dritten (also durch die sozial wirksame Konstruktion des Staates) die Menschen hemmt, eine eigene, herrschaftsreduziertere Organisation des Zusammenlebens zu entwickeln ist eine Frage. Aber der Staat soll mit dem Recht (und einer möglichst effektiven Gleich-Be-Rechtigung) individuell und kollektiv benachteiligende und rechtsverletzende Strukturen reduzieren und vermeiden. Und Exzesse, von Gruppen bis Mehrheiten, durch direkte Gewalt oder mögliche positive Gesetze etc. verhindern. Dazu gehört grundlegend eine friedensförderliche demographische, sozialstatuelle und ökonomische Struktur. Und auch der Staat als Institution des Rechts, welches er auch gegen unvernünftige/rechtsverstoßende positive Gesetze aus eben diesem Staat verteidigen soll. Daher die Wichtigkeit der Konstitution und der rechtlichen und politischen Kultur.

    AntwortenLöschen
  11. Hallo Kosinsky!

    "Recht ist ein Zustand, im dem alle gleichermaßen gebunden und berechtigt/verpflichtet sind."

    Und wer entscheidet, ob jemand gleichermaßen gebunden ist, und seine "Pflichten" erfüllt und seine Taten be"recht"igt sind?


    "In einer staatsfreien Ordnung wären die Menschen alle freiwillig sich gegenseitig verpflichtet, ihr Recht zu respektieren."

    freiwillig ... verpflichtet?


    Deine Antwort auf meine ursprünglichen Frage -Wer "verlangt"?- war mir leider zu ungenau und unverständlich, daher nochmal: Du schreibst "Die heutige Sozialstruktur der Gesellschaften fordert implizit ... positive Gesetze." Was meinst Du mit "Sozialstruktur"? und warum "fordert [sie] implizit ... positive Gesetze"?

    Weitere Unklarheiten:
    - "Zum Ausgleich ..": Was wird da ausgeglichen?
    - "politisch die Konstitution zu stärken": Was meinst Du damit? Verfassungsänderungen zu erschweren? "undeniable rights" wie in den USA einzuführen? Es funktioniert offensichtlich nicht.
    - "effektiv": Was heisst "gleichermaßen effektiv gebunden"?
    - "umfassende Gleichbetroffenheit": Was heisst das?
    - "effektiv (im Ergebnis vor dem Recht) partikulare Gebundenheiten und Berechtigungen": Kannst Du das genauer definieren?

    Du fragst dann: "Wer schützt das Recht, wenn nicht eine verbindliche gegenseitige Verpflichtung?"

    Warum soll nicht jeder Mensch jederzeit freiwillig nach eigener Auffassung dafür sorgen, dass es mit rechten Dingen zugeht? Oder anders geantwortet: Warum nicht Du, Ich, und jeder andere Mensch? Jeder kann das machen ("Gleichberechtigung"), wo es ihn (be)trifft ("Betroffenheit"), und es steht in seiner eigenen Verantwortung und er muss für sich selbst mit den Folgen klarkommen ("effektiv gebunden"). Ich sehe da keine Notwendigkeit für eine "verbindliche gegenseitige Verpflichtung". Ich sehe jedoch Notwendigkeit für ein Verständnis dafür. Also, reden und handeln, statt verpflichten.


    "Aber der Staat soll mit dem Recht (und einer möglichst effektiven Gleich-Be-Rechtigung) individuell und kollektiv benachteiligende und rechtsverletzende Strukturen reduzieren und vermeiden. Und Exzesse, von Gruppen bis Mehrheiten, durch direkte Gewalt oder mögliche positive Gesetze etc. verhindern."

    Du meinst also, dass Menschen durch eine Verfassung vor negativen Gesetzen, und sogar vor Exzessen verschiedenster "Gruppen und Mehrheiten" geschützt werden? Die Realität empfinde ich als anders. Man kann es auch herumdrehen und sagen: Gerade erst eine Verfassung ermöglicht eine sich negativ auswirkende Gesetzgebung. Und gerade durch eine Verfassung wird vielen Menschen die Illusion gegeben, dass sich schon jemand darum kümmert, dass Rechtes geschieht. Ich würde Dir dazu gerne "The Most Dangerous Superstition" von Larken Rose nahelegen.

    Grüsse, P.

    AntwortenLöschen
  12. „Und wer entscheidet, ob jemand gleichermaßen gebunden ist, und seine "Pflichten" erfüllt und seine Taten be"recht"igt sind?“

    a) Das möglichst vernünftige Verfassungsrecht, an dem die Menschen aufgefordert sind, es zu verbessern und seine Einhaltung einzufordern. b) Das positive Gesetz.
    Und die gewaltengeteilten staatlichen Institutionen setzen das Recht um. Als imperfekte menschliche Konstruktionen und mit fehlerhafte Menschen besetzt, die aber von der Republik der Menschen möglichst gut an ihre Pflicht zum Recht erinnert werden.

    Z.B. in einer Privatrechtsgesellschaft hätten wir, zumindest technisch, weniger Gewaltenteilung, weil wir nur eine Ebene der Rechtsfindung haben.

    „freiwillig ... verpflichtet?“

    Verpflichtung und freier Wille hier im Kantischen Sinn, als Pflicht der Vernunft, für die sich der freie Wille entscheiden kann und soll. Pflicht hier also nicht im äußerlichen positivistischen Sinne, als Vorschrift oder Anreiz oder anderes, sondern als innere rational-argumentativ kontrollierte Überzeugung.

    „Was meinst Du mit "Sozialstruktur"? und warum "fordert [sie] implizit ... positive Gesetze"?“

    a) Funktionalistisch: Die heutige Gesellschaft organisiert sich ökonomisch anhand von Gesetzen, Regeln und Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft.
    b) Innerhalb der heutigen Strukturen und der sich abstrakt vorgestellten Gesamtstruktur der Gesellschaft gibt es die Nachfrage und das Angebot an Gesetzen. Beides bedingt sich, wenn dies sich ändern sollte, müsste sich beides – grundstrukturell, nicht als „fiat Anarchie“ – ändern.

    „Weitere Unklarheiten:
    - "Zum Ausgleich ..": Was wird da ausgeglichen?“

    Die empirische Tatsache, dass durch positive Gesetze auch unvernünftige Herrschaft ausgeübt wird und Zwänge entstehen, die Gruppen oder Individuen unnötig einschränken oder benachteiligen.

    „- "politisch die Konstitution zu stärken": Was meinst Du damit? Verfassungsänderungen zu erschweren? "undeniable rights" wie in den USA einzuführen? Es funktioniert offensichtlich nicht.“

    Die Frage ist: Ist es imperfekt, aber man kann und muss immer daran arbeiten, es zu verbessern. Oder ist es schon vom Ansatz her falsch, weil es bessere andere Möglichkeiten praktisch umsetzbar gibt?

    „- "effektiv": Was heisst "gleichermaßen effektiv gebunden"?
    - "umfassende Gleichbetroffenheit": Was heisst das?“

    Es soll heißen, vor dem Recht, aber nach Einbezug der strukturellen Bedingungen der Individuen und Gruppen. Also nicht Ergebnisgleichheit, aber auch nicht eine rein formale oder oberflächliche Gleichheit vor dem Recht ohne kritisches Strukturbewusstsein und regelmäßige Struktur-Zustands- und -Entwicklungs-Debatte.

    AntwortenLöschen
  13. „- "effektiv (im Ergebnis vor dem Recht) partikulare Gebundenheiten und Berechtigungen": Kannst Du das genauer definieren?“

    Das wäre dann die (nicht formale, sondern praktisch wirksame) strukturelle oder sonstwie nicht vernünftig legitimierte Bevorzugung bzw. Privilegierung bestimmter Personen oder Gruppen vor, im oder durch das Recht.

    „Ich sehe da keine Notwendigkeit für eine "verbindliche gegenseitige Verpflichtung". Ich sehe jedoch Notwendigkeit für ein Verständnis dafür. Also, reden und handeln, statt verpflichten.“

    „Subjektives Recht“ ist von Idee und Wirkung her nicht intersubjektiv und hat keine Außenwirkung, außer dem, was sich situativ und strukturell durchsetzt. Es ist keine eigenständige Institution ist, da es den Verhältnissen und Situationen nichts kontrafaktisches entgegensetzt. Daher ist es für mich auch kein Recht. Und wir können und müssen reden und handeln, um vernünftige Zwischenergebnisse und Verbesserungen zu erreichen. Aber das Recht als Institution ist meiner Einschätzung nach nicht überflüssig oder schädlich, sondern weiterhin grundlegend, als gegebene und zu verbessernde Realinstitution und als Ideal.

    „Man kann es auch herumdrehen und sagen: Gerade erst eine Verfassung ermöglicht eine sich negativ auswirkende Gesetzgebung.“

    Ohne Verfassung gäbe es trotzdem Gesetze bzw. Quasi-Gesetze. Da ist die Verfassung als imperfekter Schutz von Rechten gut. Denn innerhalb von Recht ist (ein ständig zu erhaltender und zu verbessernder) Pluralismus möglich. Ohne Recht kann ich mir das nur für homogene Kleingemeinschaften vorstellen.

    „Und gerade durch eine Verfassung wird vielen Menschen die Illusion gegeben, dass sich schon jemand darum kümmert, dass Rechtes geschieht.“

    Ich vermute, dass ohne eine Verfassung und ohne konstitutionelle Grundlage der positiven Gesetzgebung und Exekutive sich viele Menschen partikularen “Recht“setzern bzw. Gesetzgebern und Anführern anschließen/unterwerfen würden. Nicht, weil diese besonders gut sein müssten (höchstens vielleicht ein empfundenes kleineres Übel), sondern um wenigstens basal/existenziell geschützt zu sein.

    „Ich würde Dir dazu gerne "The Most Dangerous Superstition" von Larken Rose nahelegen.“

    Kritik am Staat ist durchaus nicht unberechtigt. Aber praktisch ist der Staat als sozial-symbolisch geteilte Rechtsinstitution wichtig und als Realinstitution fehlerhaft und für unvernünftige und nicht legitimierte Partikularinteressen und Herrschaft instrumentalisierbar. Hier ist der kritische Mensch bzw. das kritische und vernünftige Potenzial der Menschen gefragt.

    AntwortenLöschen
  14. Hallo Kosinsky!

    Du beschreibst in Deinen Kommentaren in sehr anmutigen Worten die großen Hoffnungen, die viele Menschen seit Jahrhunderten wenn nicht seit Jahrtausenden in einen Staat und in ein formalisiertes Rechtssystem gesteckt haben. Und die seit ebenso langer Zeit nachweislich bitter enttäuscht wurden!

    Meiner Ansicht nach erkennen heute bereits viele und immer mehr Menschen, dass diese Vorstellungen und Hoffnungen trügerisch sind und immer trügerisch waren. Dass Menschen durch ein Staatssystem und ein Rechtssystem nicht in einer gerechteren, erfreulicheren oder harmonischeren Welt leben können, sondern dass die von ihnen jeweils persönlich in der Wirklichkeit wahrgenommenen Ungerechtigkeiten, unerfreulichen Umstände und Disharmonien genau in diesem Staats- und Rechtssystem ihre Ursache und ihre Wurzeln haben. Und sie erkennen bei einem Blick in die Geschichte, dass alle Versuche, ein bestehendes Staats- und Rechtssystem durch ein gerechteres und besseres zu ersetzen, stets nicht zu mehr Gerechtigkeit und Besserungen, sondern zu noch mehr Ungerechtigkeit und Verschlechterungen für die Menschen geführt haben. Und dass die in der Geschichte und von ihnen tatsächlich feststellbaren Verbesserungen nicht in einem Staats- und Rechtssystem begründet sind, sondern durch frei interagierende Menschen (und oft gegen den Widerstand des Systems) verursacht wurden. Und dass genau dies auch der Weg für die Zukunft ist.

    Grüsse, P.

    AntwortenLöschen
  15. „Du beschreibst in Deinen Kommentaren in sehr anmutigen Worten die großen Hoffnungen, die viele Menschen seit Jahrhunderten wenn nicht seit Jahrtausenden in einen Staat und in ein formalisiertes Rechtssystem gesteckt haben.“

    Ich versuche, Aufklärungsidealismus mit Realismus und Strukturalismus zu einer strukturbewussten, kantianisch-rationalen Existenzial-Lebensweise zu verbinden. Der Staat einerseits als Ideal des gleichen Rechts, als abstrakte Institution des Rechts. Andererseits als Institution, die von Menschen ausgefüllt werden muss und die theoretisch wie im Konkreten fehlerhaft ist und der dauerhaften Kontrolle und Verbesserung bedarf. Eine Republik im Kantischen Sinn von alle gleichermaßen berechtigend, als konstitutionell sich selbst bindende res publica.
    In ihrer politischen Gesetzgebung zwischen den real fehlerhaften Bereichen direkte Demokratie und konstitutionell gebundene, gewaltengeteilte repräsentative Repräsentation der Gesellschaftsvielfalt. Natürlich in dieser Idealformulierung ein Ideal.

    „Und die seit ebenso langer Zeit nachweislich bitter enttäuscht wurden!“

    Aber nicht nur. Meiner derzeitigen Einschätzung nach ist die staatsbejahende politische Philosophie der staatslosen deutlich voraus (natürlich schon allein quantitativ, aber eben auch – rational entscheidend – was die Argumente angeht).

    „Meiner Ansicht nach erkennen heute bereits viele und immer mehr Menschen, dass diese Vorstellungen und Hoffnungen trügerisch sind und immer trügerisch waren.“

    Woran machst Du diese steigende Anzahl fest? Und unter welcher Alternative würde diese Kritik und Wunsch nach struktureller Änderung sich (intentional) sammeln oder (nonintentional) strukturell kumulieren?

    AntwortenLöschen
  16. „Und sie erkennen bei einem Blick in die Geschichte, dass alle Versuche, ein bestehendes Staats- und Rechtssystem durch ein gerechteres und besseres zu ersetzen, stets nicht zu mehr Gerechtigkeit und Besserungen, sondern zu noch mehr Ungerechtigkeit und Verschlechterungen für die Menschen geführt haben.“

    Wie viele Menschen beschäftigen sich damit und welche Schlussfolgerungen ziehen sie daraus?
    Ich würde behaupten, dass es sowohl Fortschritte wie auch Rückschritte gegeben hat. Der Staat bzw. die ihn tragende Gesellschaft ist heute strukturell (durch sozioökonomische, technologische und demographische Bedingungen) offener und weniger Obrigkeits-aktiv (obwohl die menschlichen Schwächen dafür weiterhin da sind, aber strukturell bedingt anders und teils vielleicht weniger zum Ausdruck kommen) als in zumindest manchen der früheren Zeiten.
    Ob der Staat A nun das kleinere Übel als Staat B ist, ist empirisch-praktisch eine wichtige Frage. Die theoretische Frage ist für mich aber weiterhin: Ist die Arbeit am Staat und für eine bessere Gesellschaft mit Staat (und umgekehrt) sinnvoll bzw. aus Sicht der Vernunft besser als die Arbeit, den Staat möglicherweise durch aktives Handeln überflüssig zu machen.

    „Und dass die in der Geschichte und von ihnen tatsächlich feststellbaren Verbesserungen nicht in einem Staats- und Rechtssystem begründet sind, sondern durch frei interagierende Menschen (und oft gegen den Widerstand des Systems) verursacht wurden.“

    Dass Innovation von handelnden und abweichenden Menschen kommt ist richtig. Auch Veränderungen in der abstrakten Meta-Struktur „Gesellschaft“ fangen (zumindest quantitativ) klein an – sei es durch Befehl des Königs oder technische Erfindungen etc.
    Aber neben der Veränderung gibt es auch die Stabilität (die empfundene und die strukturelle). Hier ist der Staat einer der Ergebnisse des Phänomens Stabilität, die konkrete jeweilige Struktur und Art des Staates ist temporär, aber die Stabilität kehrt regelmäßig nach Umbrüchen wieder ein. Ein staatsloser Umbruch (als Aktion/Bewegung) ist also vorstellbar bzw. aus gewisser Sicht ist jede Umwälzung staatslos und durch handelnde Menschen ausgeführt. Aber von einer Stabilität ohne Staat – in Großgesellschaften, bei Kleingemeinschaften könnte es vielleicht sogar hierarchiearme Lebensgemeinschaften ohne formales Recht geben – konnte ich bisher weder theoretisch noch praktisch lesen.

    „Und dass genau dies auch der Weg für die Zukunft ist.“

    Wohin und wodurch?


    Grüße

    Sebastian

    AntwortenLöschen
  17. Hallo Sebastian!

    "Meiner derzeitigen Einschätzung nach ist die staatsbejahende politische Philosophie der staatslosen deutlich voraus (natürlich schon allein quantitativ, aber eben auch – rational entscheidend – was die Argumente angeht)."

    Gerade bezüglich der rationalen vernünftigen Argumente sehe ich das entgegengesetzt. Wir können diese Diskussion gerne aufnehmen. Ein Startpunkt wäre die Frage:"Wodurch werden die Handlungen der Staatsdiener legitimiert? Bzw. was legitimiert den Staat?"


    In Bezug auf meine Aussage, dass heute bereits viele und immer mehr Menschen die in den Staat gesetzten Vorstellungen und Hoffnungen als aktuell und historisch trügerisch erkennen, fragst Du:
    "Woran machst Du diese steigende Anzahl fest? Und unter welcher Alternative würde diese Kritik und Wunsch nach struktureller Änderung sich (intentional) sammeln oder (nonintentional) strukturell kumulieren? "

    Zur ersten Frage: An mehreren Punkten, einerseits an einer zunehmenden Anzahl an Teilnehmern an und Besuchern von staats- und autoritätskritischen Foren, Mailinglisten, Communities, Veranstaltungen (messbare Kennzahlen) und ihren dortigen Beiträgen, andererseits an den Inhalten zahlreicher informeller Begegnungen mit Menschen. Wenn man z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstwo unter Menschen nicht die Ohren verschliesst, kann man immer wieder und eben nach meiner Wahrnehmung immer häufiger Kritik an zahlreichen Aspekten des Staats sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber Institutionen des Staats hören: Das geht von absurden Übergriffen und Drangsalierungen durch Staatsinstitutionen gegen einzelne Menschen, gegen unternehmerische Aktivitäten, gegen Freiheiten von Individuen, über beispielsweise Nichtmeldungen von Hinweisen bzgl. Straftaten gegenüber der Polizei aufgrund von mangelndem Vertrauen, sowie Fundamentalkritik am politischen System, bis hin zu offen besprochenen und durchgeführten "Verstössen" gegen Regeln des Staats. (Als weitere Hinweise liessen sich Zahlen zu sinkenden Mitgliederzahlen in Parteien, Umfragen zum Vertrauen in den Staat, steigende Zahlen von Suchanfragen zu staatskritischen Themen, sowie andere "harte" Kennzahlen heranziehen.)
    Einerseits wird dabei deutlich, dass von sehr vielen Menschen die Fehler des Systems erkannt und kritisiert werden, andererseits wird anhand sehr ausdrücklicher Aussagen jedoch auch deutlich, dass viele dieser Menschen sich bewusst sind, dass die üblich propagierten Verbesserungswege (andere Partei wählen, Petitionen, bestimmter Umgang mit staatlichen Institutionen, ...) nicht geeignet sind, um tatsächliche nachhaltige Verbesserungen für sie zu bringen. Bemerkungen, die deutlich machen, dass z.B. man "das System komplett beseitigen" müsste, oder dass "das System zusammenbrechen wird" habe ich alleine in der letzten Woche im öffentlichen Raum wieder dreimal gehört, und machen mir deutlich, dass viele und zunehmend Menschen das Staatssystem an sich als Problem und Ursache für viele der Probleme in ihrem Leben erkennen und dass sie nicht mehr am am Auftragen einer neuen Farbe interessiert sind.

    AntwortenLöschen
  18. Womit ich zu Deiner zweiten Frage nach einer Alternative komme: Es gibt Stimmen, die z.B. "sozialistische", "extreme" oder minimalstaatliche Parteien als Mittel zur Änderung des Systems einsetzen wollen. Jedoch wird meist auch von Gesprächsbeteiligten deutlich gemacht, dass dieser Weg doch nur "das gleiche in einer anderen Farbe" sei, oder dass das "doch auch nicht wirklich etwas bringen würde". Einig ist man sich in vielen Gesprächen offenbar darin, dass zunächst erst einmal das bestehende System "weg muss". Meines Erachtens nach kann man dies (im Zusammenhang mit ansonsten wahrnehmbaren Aussagen) dahingehend interpretieren, dass von vielen Menschen eben gerade keine monolithische "strukturelle" bzw. formalisierte Alternative erwünscht wird, sondern auf ein solches System zugunsten der persönlichen Freiheit absichtlich und komplett verzichtet werden sollte. Dies kann m.E. auch die Frage beantworten, welche Schlussfolgerungen Menschen aus dem Erkennen der Probleme ziehen: Eben, dass sie einen vollständigen Verzicht auf ein Staatssystem einem "verschlimmbesserten" neuen Staatssystem vorziehen.


    Zu Deinem Punkt "Stabilität" und den dazu häufig auch genannten Aspekten Sicherheit und Ordnung, sowie zu Deiner Frage nach dem "Wohin und wodurch?": Aus vielen Beiträgen von Menschen wird deutlich, dass sie sich wünschen "einfach von [staatliche Institution] in Ruhe gelassen zu werden" und dass häufig gerade z.B. gesetzliche Änderungen oder staatliche Aktionen Ursache der von ihnen persönlich wahrgenommenen Instabilität, Unsicherheit und Ordnung sind. Der Staat wird somit zunehmend als Gefährder der Sicherheit, Stabilität und Ordnung, anstatt als ihr Bewahrer gesehen; wenn man zudem Menschen dazu befragt, wann Ihnen der Staat zuletzt genutzt hat, und wann er Ihnen zuletzt Schwierigkeiten bereitet hat, fällt die Antwort sehr überwiegend zu Ungunsten des Staats und seiner vorgegebenen Begründung aus. Wohin und wodurch also? Stabilität wird durch relativ stabile menschliche Gewohnheiten und Werte induziert, (natürliche) Ordnung durch freie Interaktion dieser Menschen, und Sicherheit durch persönliche Aufmerksamkeit und persönliches Engagement für Mitmenschen und gegen persönlich wahrgenommene Ungerechtigkeiten. Es lassen sich auch jetzt schon zahlreiche Fälle aufzeigen, in denen der Staat und seine Institutionen gerade aufgrund seiner Ineffektivität bzgl. der Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung durch andere privat organisierte Mechanismen ersetzt wird: Private Schlichter statt staatlicher Gerichte, Reputationssysteme bei Handelsplattformen, die bereits heute nahezu ausschliesslich zur Prävention und Handhabung von Betrugsfällen verwendet werden, nicht-staatliche Währungen und Geldsysteme statt staatlich unterstütztem Geldes, Verschlüsselungssysteme statt rechtlicher Zusicherungen von Privatsphäre (hier ist der Staat sogar offener Gegenspieler), Crowd-Funding statt staatlich gelenkter Investitionsförderung, Crowd-Sourcing zu sozialen Zwecken statt staatlicher Sozialsysteme, sind nur einige Beispiele für bereits existierende und z.T. bereits weitverbreitete bzw. zunehmend populäre Alternativen zu staatlichen Institutionen und Mechanismen.

    Grüsse, Peter

    AntwortenLöschen
  19. Hallo Peter,

    „Gerade bezüglich der rationalen vernünftigen Argumente sehe ich das entgegengesetzt. Wir können diese Diskussion gerne aufnehmen. Ein Startpunkt wäre die Frage:"Wodurch werden die Handlungen der Staatsdiener legitimiert? Bzw. was legitimiert den Staat?"“

    Der Staat wird legitmiert, er soll sein, grundlegend und konstitutiv für sich und die Gesellschaft: Das Recht. Die meta-subjektive Instanz jenseits der subjektiven Perspektiven, kontrafaktisch zu den gesellschaftlichen Macht- und Verteilungsverhältnissen. Das Recht selbst ist einerseits Verfassung andererseits politische Aushandlungssache. Der Staat ist gewaltengeteilt.
    Die Staatsdienerinnen und -diener werden nur durch das konstitutionelle (vernunftrechtliche konstitutive) Recht legitimiert und ihr Handeln ist nur dann legititm, wenn sie diesem entsprechen.

    „Zur ersten Frage: An mehreren Punkten, einerseits an einer zunehmenden Anzahl an Teilnehmern an und Besuchern von staats- und autoritätskritischen Foren, Mailinglisten, Communities, Veranstaltungen (messbare Kennzahlen) und ihren dortigen Beiträgen, andererseits an den Inhalten zahlreicher informeller Begegnungen mit Menschen.“

    Es wäre gut, wenn die Menschen insgesamt spürbar autoritätskritischer werden würden. Ich vermute ja als Institutionen-Optimist, dass die Menschen weiterhin im Prinzip zeitlos gleich bleibend verschiedene Potenziale haben und die Institutionen (bei entsprechender sozialstruktureller Grundlage) die Situation verbessern können. Diese Institution muss nicht der Staat sein, aber irgendeine Art Staat war bisher im Zuge des Entstehens von Großgesellschaften immer herausgebildet (und umgekehrt, wechselwirkend vermutlich).

    „Wenn man z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstwo unter Menschen nicht die Ohren verschliesst, kann man immer wieder und eben nach meiner Wahrnehmung immer häufiger Kritik an zahlreichen Aspekten des Staats sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber Institutionen des Staats hören“

    Das ist eine Seite. Aber ich vermute, dass ebenso viel implizites Vertrauen in den Staat weitherin vorhanden ist. Teilweise in unvernünftige Wünsche, teilweise Stabilität und Ordnungsstiftung/Orientierung.

    „Das geht von absurden Übergriffen und Drangsalierungen durch Staatsinstitutionen gegen einzelne Menschen, gegen unternehmerische Aktivitäten, gegen Freiheiten von Individuen, über beispielsweise Nichtmeldungen von Hinweisen bzgl. Straftaten gegenüber der Polizei aufgrund von mangelndem Vertrauen, sowie Fundamentalkritik am politischen System, bis hin zu offen besprochenen und durchgeführten "Verstössen" gegen Regeln des Staats.“

    Dieser gestiegene Alltags-Widerstand spricht für sozialstrukturelle und daraufhin sozialkulturelle Veränderungen. Aber ich glaube nicht, dass der Staat sich nicht im Laufe der Zeit auf diese neuen Struktureigenschaften einstellen kann bzw. wird.

    AntwortenLöschen
  20. „(Als weitere Hinweise liessen sich Zahlen zu sinkenden Mitgliederzahlen in Parteien, Umfragen zum Vertrauen in den Staat, steigende Zahlen von Suchanfragen zu staatskritischen Themen, sowie andere "harte" Kennzahlen heranziehen.)“

    Was ich gehört habe vertrauen aber, bei aller Skepsis gegenüber den Parteien etc., den (mehr oder weniger) überparteilichen staatlichen Institutionen deutlich mehr Menschen. Wiederum noch weniger Menschen vertrauen ihren Mitmenschen oder der Wirtschaft.

    „andererseits wird anhand sehr ausdrücklicher Aussagen jedoch auch deutlich, dass viele dieser Menschen sich bewusst sind, dass die üblich propagierten Verbesserungswege (andere Partei wählen, Petitionen, bestimmter Umgang mit staatlichen Institutionen, ...) nicht geeignet sind, um tatsächliche nachhaltige Verbesserungen für sie zu bringen.“

    “Politikverdrossenheit“ als Parteienverdrossenheit gibt es schon lange. Ich glaube nicht, dass diese derzeit besonders angestiegen wäre. Was ich dazu bisher gehört habe ist, dass die Parteien etc. nicht als besonders demokratisch-offen oder bürgernah eingeschätzt werden. Aber gleichzeitig der Staat als Institution “darüber“ relativ unabhängig davon betrachtet wird und die Staatsinstitutionen als überparteilich, verlässlich und unverzichtbar bewertet werden.
    Die Klagen über den Staat sind so alt wie der Staat, nehme ich an. Eine relativ erhöhte Unzufriedenheit mit dem Staat spricht für soziokulturelle Veränderungen. In den meisten Zeiten handelt es sich bei Staatskritik vermutlich um eine bloße Äußerung allgemeiner oder im konkreten Fall Unzufriedenheit. Die Systemfrage gestellt wird dabei nicht so oft. Und die Fälle in denen nicht nur rhetorisch das „System“ oder strukturelle Verhältnisse in Frage gestellt und Alternativen entworfen werden sind sehr selten. In manchen Zeiten gibt es das, wenn die sozialkulturelle, technische oder demographische Struktur sich strukturell gewandelt hat. Aber ob wir in einer solchen wirklichen Änderungszeit leben ist fraglich und sehr unwahrscheinlich halte ich, dass diese Entwicklung vom Phänomen des Staates weg geht.

    „Bemerkungen, die deutlich machen, dass z.B. man "das System komplett beseitigen" müsste, oder dass "das System zusammenbrechen wird" habe ich alleine in der letzten Woche im öffentlichen Raum wieder dreimal gehört, und machen mir deutlich, dass viele und zunehmend Menschen das Staatssystem an sich als Problem und Ursache für viele der Probleme in ihrem Leben erkennen und dass sie nicht mehr am am Auftragen einer neuen Farbe interessiert sind.“

    Kritik am Kapitalismus oder teilweise auch Korporatismus sind noch keine Staatskritik.

    „Womit ich zu Deiner zweiten Frage nach einer Alternative komme: Es gibt Stimmen, die z.B. "sozialistische", "extreme" oder minimalstaatliche Parteien als Mittel zur Änderung des Systems einsetzen wollen. Jedoch wird meist auch von Gesprächsbeteiligten deutlich gemacht, dass dieser Weg doch nur "das gleiche in einer anderen Farbe" sei, oder dass das "doch auch nicht wirklich etwas bringen würde".“

    Parteienfrustration führt bei stabiler soziostruktureller Situation eher zu Konformität oder Rückzug ins Private als zu revolutionärer Energie/Dynamik.

    „Dies kann m.E. auch die Frage beantworten, welche Schlussfolgerungen Menschen aus dem Erkennen der Probleme ziehen: Eben, dass sie einen vollständigen Verzicht auf ein Staatssystem einem "verschlimmbesserten" neuen Staatssystem vorziehen.“

    Eine anarchistische bzw. staatsabschaffende/-absterbende Interpretation halte ich für, aus Sicht von grundlegender Staatskritik, zu optimistisch und sehe derzeit kein Ende des Staates als sozialstrukturelles Phänomen kommen. Selbst die korporatistisch-sozialliberale Misch-Staatsform von heute scheint mir weiterhin aktuell und struktur-repräsentationsfähig.

    AntwortenLöschen
  21. „(Als weitere Hinweise liessen sich Zahlen zu sinkenden Mitgliederzahlen in Parteien, Umfragen zum Vertrauen in den Staat, steigende Zahlen von Suchanfragen zu staatskritischen Themen, sowie andere "harte" Kennzahlen heranziehen.)“

    Was ich gehört habe vertrauen aber, bei aller Skepsis gegenüber den Parteien etc., den (mehr oder weniger) überparteilichen staatlichen Institutionen deutlich mehr Menschen. Wiederum noch weniger Menschen vertrauen ihren Mitmenschen oder der Wirtschaft.

    „andererseits wird anhand sehr ausdrücklicher Aussagen jedoch auch deutlich, dass viele dieser Menschen sich bewusst sind, dass die üblich propagierten Verbesserungswege (andere Partei wählen, Petitionen, bestimmter Umgang mit staatlichen Institutionen, ...) nicht geeignet sind, um tatsächliche nachhaltige Verbesserungen für sie zu bringen.“

    “Politikverdrossenheit“ als Parteienverdrossenheit gibt es schon lange. Ich glaube nicht, dass diese derzeit besonders angestiegen wäre. Was ich dazu bisher gehört habe ist, dass die Parteien etc. nicht als besonders demokratisch-offen oder bürgernah eingeschätzt werden. Aber gleichzeitig der Staat als Institution “darüber“ relativ unabhängig davon betrachtet wird und die Staatsinstitutionen als überparteilich, verlässlich und unverzichtbar bewertet werden.
    Die Klagen über den Staat sind so alt wie der Staat, nehme ich an. Eine relativ erhöhte Unzufriedenheit mit dem Staat spricht für soziokulturelle Veränderungen. In den meisten Zeiten handelt es sich bei Staatskritik vermutlich um eine bloße Äußerung allgemeiner oder im konkreten Fall Unzufriedenheit. Die Systemfrage gestellt wird dabei nicht so oft. Und die Fälle in denen nicht nur rhetorisch das „System“ oder strukturelle Verhältnisse in Frage gestellt und Alternativen entworfen werden sind sehr selten. In manchen Zeiten gibt es das, wenn die sozialkulturelle, technische oder demographische Struktur sich strukturell gewandelt hat. Aber ob wir in einer solchen wirklichen Änderungszeit leben ist fraglich und sehr unwahrscheinlich halte ich, dass diese Entwicklung vom Phänomen des Staates weg geht.

    „Bemerkungen, die deutlich machen, dass z.B. man "das System komplett beseitigen" müsste, oder dass "das System zusammenbrechen wird" habe ich alleine in der letzten Woche im öffentlichen Raum wieder dreimal gehört, und machen mir deutlich, dass viele und zunehmend Menschen das Staatssystem an sich als Problem und Ursache für viele der Probleme in ihrem Leben erkennen und dass sie nicht mehr am am Auftragen einer neuen Farbe interessiert sind.“

    Kritik am Kapitalismus oder teilweise auch Korporatismus sind noch keine Staatskritik.

    „Womit ich zu Deiner zweiten Frage nach einer Alternative komme: Es gibt Stimmen, die z.B. "sozialistische", "extreme" oder minimalstaatliche Parteien als Mittel zur Änderung des Systems einsetzen wollen. Jedoch wird meist auch von Gesprächsbeteiligten deutlich gemacht, dass dieser Weg doch nur "das gleiche in einer anderen Farbe" sei, oder dass das "doch auch nicht wirklich etwas bringen würde".“

    Parteienfrustration führt bei stabiler soziostruktureller Situation eher zu Konformität oder Rückzug ins Private als zu revolutionärer Energie/Dynamik.

    „Dies kann m.E. auch die Frage beantworten, welche Schlussfolgerungen Menschen aus dem Erkennen der Probleme ziehen: Eben, dass sie einen vollständigen Verzicht auf ein Staatssystem einem "verschlimmbesserten" neuen Staatssystem vorziehen.“

    Eine anarchistische bzw. staatsabschaffende/-absterbende Interpretation halte ich für, aus Sicht von grundlegender Staatskritik, zu optimistisch und sehe derzeit kein Ende des Staates als sozialstrukturelles Phänomen kommen. Selbst die korporatistisch-sozialliberale Misch-Staatsform von heute scheint mir weiterhin aktuell und struktur-repräsentationsfähig.

    AntwortenLöschen
  22. „Aus vielen Beiträgen von Menschen wird deutlich, dass sie sich wünschen "einfach von [staatliche Institution] in Ruhe gelassen zu werden"“

    In Ruhe gelassen bei vielen Sachen und trotzdem da, nicht nur aber besonders in Not und Krisen.
    „Stabilität wird durch relativ stabile menschliche Gewohnheiten und Werte induziert, (natürliche) Ordnung durch freie Interaktion dieser Menschen, und Sicherheit durch persönliche Aufmerksamkeit und persönliches Engagement für Mitmenschen und gegen persönlich wahrgenommene Ungerechtigkeiten.
    „Es lassen sich auch jetzt schon zahlreiche Fälle aufzeigen, in denen der Staat und seine Institutionen gerade aufgrund seiner Ineffektivität bzgl. der Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung durch andere privat organisierte Mechanismen ersetzt wird: Private Schlichter statt staatlicher Gerichte, Reputationssysteme bei Handelsplattformen, die bereits heute nahezu ausschliesslich zur Prävention und Handhabung von Betrugsfällen verwendet werden, nicht-staatliche Währungen und Geldsysteme statt staatlich unterstütztem Geldes, [...]“

    Zivilgesellschaftliches Engagement und Institutionen kontrollieren und ergänzen den Staat. Das ist wichtig, spricht aber nur dafür, dass der Staat nicht alles kann, nicht dass er unnötig wird. Diese sich herausbildenden und verändernden gesellschaftlichen Institutionen ergänzen den Staat, wo er zeitweise oder grundsätzlich nicht zu strukturell nachgefragten/entsprechenden Funktionen aufweist. Stichworte z.B. aus der ökonomischen Theorie der Politik dazu wären: government failure, market failure, quasi-market failure.

    Grüße, Sebastian

    AntwortenLöschen
  23. Sorry, zweiter Teil meiner obigen Antwort aufgrund technischen Hängers doppelt.

    AntwortenLöschen
  24. Hallo Sebastian,
    „Der Staat wird legitmiert, er soll sein, grundlegend und konstitutiv für sich und die Gesellschaft: Das Recht. Die meta-subjektive Instanz jenseits der subjektiven Perspektiven, kontrafaktisch zu den gesellschaftlichen Macht- und Verteilungsverhältnissen. Das Recht selbst ist einerseits Verfassung andererseits politische Aushandlungssache. Der Staat ist gewaltengeteilt.
    Die Staatsdienerinnen und -diener werden nur durch das konstitutionelle (vernunftrechtliche konstitutive) Recht legitimiert und ihr Handeln ist nur dann legititm, wenn sie diesem entsprechen.“

    Wir hatten ja schon mal das Vergnügen zu dem Thema. Wie kommst Du darauf das Recht eine politische Aushandlungssache sei? Die staatlichen Gewaltverbrechen waren politische Aushandlungssache. Das Bafög ist politische Aushandlungssache. Heute so, morgen ganz anders. Wer eben gerade aushandelt.
    Was ist eine meta-subjektive Instanz? Es ist der Glaube an eine gottähnliche Instanz, ein göttliches Recht. Warum sollte es sowas geben? Wer bestimmt das?
    Recht betrifft das menschliche Handeln. Das menschliche Handeln ist ein Fakt. Darauf können wir unsere Begrifflichkeiten aufbauen. Meta-subjektiv ist ein Vision. Jeder darf seine eigene Vision haben. Damit kommst du aber nie zu einem „einzig richtigen Recht“. Das gibt es nicht. Handelnde Menschen können freiwillig eigene Handlungsfreiheiten im Tausch gegen wegfallende Handlungsfreiheiten beim Gegenüber vereinbaren. Damit kommt man zu einem Recht, das für die Personen gilt, die ihm zustimmen. Es ist dann ein objektives Recht, das Individuen miteinander freiwillig vereinbart haben. Ein unbeteiligter Dritter kann es lesen und sein Urteil auf diese Personen anwenden.
    Sobald Du die Rechtsschöpfung in andere Hände legst (politische Aushandlungssache) ist es ein willkürliches Konstrukt, das selbstwidersprüchlich ist.
    Die zugrundeliegende Handlung impliziert, dass es ohne Zustimmung des Betroffenen geht. Damit kann auf diesem Grundsatz aber jeder ein Recht definieren. Solange dabei ein für alle Menschen völlig identisches Recht rauskommt ist Deine Aussage richtig. Sobald aber z.B. ich, der Hermann Meßmer, auch nur in einem kaum wesentlichen Punkt widerspreche, ist dein meta-subjektives Recht Geschichte und nur noch ein rein subjektives Recht. Ein subjektives Recht ist ein nichts. Was soll subjetives Recht sonst sein? Ein Recht kann kein positivistisches Recht sein. Die zugrundeliegende Handlung verursacht die Selbstwidersprüchlichkeit.
    Liebe Grüße
    Hermann

    AntwortenLöschen
  25. „Wie kommst Du darauf das Recht eine politische Aushandlungssache sei?“

    Nicht das konstitutionelle (gemeint: die Grundlage betreffend) Recht, sondern das positive Gesetz (gemeint: alles positive Recht im materiellen Sinn) ist faktisch eine Sache der Aushandlung (im weiten Sinne des Wortes).
    Das Vernunftrecht ist theoretisch bzw. in seinem Ursprung und seiner Geltungslogik vernunftmäßig erschließbar und keine Verhandlungssache.

    „Heute so, morgen ganz anders. Wer eben gerade aushandelt.“

    In der Tat. Wer und unter welchen strukturellen Bedingungen gerade aushandelt/es sich ergibt.

    „Was ist eine meta-subjektive Instanz? Es ist der Glaube an eine gottähnliche Instanz, ein göttliches Recht. Warum sollte es sowas geben? Wer bestimmt das?“

    Bezüglich des Rechts ist meta-subjektiv das, was erfüllt sein muss als Voraussetzung für die Möglichkeit, es überhaupt zu denken, und das daher für alle, unabhängig vom Geschmack etc,, meta-subjektiv, gelten muss. Im Falle des Rechts ist es das Vernunftrecht. Dessen Grundlage ist die vernunftmäßig erkennbare gegenseitig Anerkennung all dessen, was (transzendentalpragmatisch, vernunfteinsichtig) für alle gelten muss, um überhaupt für irgend etwas Geltung beanspruchen zu können. Vgl. Hobbes, Kant, Apel, Habermas.


    „Das gibt es nicht.“

    Doch, ich behaupte schon. Aber wer meta-subjektives Recht nicht anerkennt erkennt kein Recht an, weil Recht ja die Grundlage von Verträgen sein kann/sollte, aber nicht durch inhaltlich willkürliche, subjektive Verträge selbst geschaffen werden kann.

    „Handelnde Menschen können freiwillig eigene Handlungsfreiheiten im Tausch gegen wegfallende Handlungsfreiheiten beim Gegenüber vereinbaren. Damit kommt man zu einem Recht, das für die Personen gilt, die ihm zustimmen.“
    „Es ist dann ein objektives Recht, das Individuen miteinander freiwillig vereinbart haben.“

    Das sind inhaltlich beliebige Verträge, die theoretisch keinerlei Beschränkung kennen, aber genau diese theoretische Beschränkung bzw. Qualifizierung dessen, was rechtens ist und was nicht ist das, was Recht bedeutet bzw. den Menschen durch die Vernunft zeigen kann.

    Sobald Du die Rechtsschöpfung in andere Hände legst (politische Aushandlungssache) ist es ein willkürliches Konstrukt, das selbstwidersprüchlich ist.

    Performative Selbstwidersprüchlichkeit gibt es nur inter-subjektiv, nicht für ein theoretisch solipsistisches einzeln gedachtes Wesen.

    „Ein subjektives Recht ist ein nichts.“

    Zustimmung.

    „Ein Recht kann kein positivistisches Recht sein.“

    Kein rein positivistisches Recht, wie Rechtsrealist Alf Ross dem Rechtspositivisten Hans Kelsen meiner Einschätzung nach auch zurecht gesagt hat.

    Viele Grüße

    Sebastian

    AntwortenLöschen
  26. Hallo Sebastian!

    "Der Staat wird legitmiert, er soll sein, grundlegend und konstitutiv für sich und die Gesellschaft: Das Recht. Die meta-subjektive Instanz jenseits der subjektiven Perspektiven, kontrafaktisch zu den gesellschaftlichen Macht- und Verteilungsverhältnissen."

    An diesem Punkt setzt z.B. Larken Rose an und zeigt die Analogie zwischen dem Glauben an Gott und dem Glauben an den Staat (insb. der Regierung): Sowohl Gott als auch Staat stellen meta-subjektive, übermenschliche Wesenheiten dar, deren Existenz und Legitimation von entsprechend Gläubigen durch ihre Religion jeweils (im doppelten Sinne) als gegeben gesetzt wird.
    Sowohl die Diener des Staates als auch die Diener der Kirche erhalten demnach ihre Legitimation und ihre Macht jeweils ausschliesslich durch den Glauben der Menschen an diese übermenschliche Wesenheiten.

    "Aber ich vermute, dass ebenso viel implizites Vertrauen in den Staat weitherin vorhanden ist. Teilweise in unvernünftige Wünsche, teilweise Stabilität und Ordnungsstiftung/Orientierung."

    Das sehe ich ebenso. (Man könnte hier m.E. das Wort "Vertrauen" auch durch "Glaube" ersetzen.)


    Zu Deinen Aussagen, dass viele Menschen zwar wenig Vertrauen in Parteien haben, oder häufig Kritik am Kapitalismus oder Korporatismus geäussert wird, dass die meisten Menschen jedoch den staatlichen Institutionen sowie dem Konzept Staat insgesamt überwiegend Vertrauen entgegenbringen:

    Ich muss Dir da leider klar zustimmen; es erscheint mir jedoch, dass die Anzahl der Menschen, deren Kritik über einzelne Parteien, einzelne Institutionen, und einzelne "Systemauswüchse" hinaus geht, zunimmt, und dass immer mehr Menschen den Glauben an den Staat ablegen.

    "Parteienfrustration führt bei stabiler soziostruktureller Situation eher zu Konformität oder Rückzug ins Private als zu revolutionärer Energie/Dynamik."

    Konformität und Rückzug ins Private sehe ich ebenso, und vor allem bei den Menschen, die den Glauben an den Staat (noch) nicht abgelegt haben und (noch) auf Wunder hoffen (für die sie sich selbst nicht zuständig/mächtig halten). M.E. ist jedoch auch deutlich eine revolutionäre Dynamik erkennbar, ...

    "Und die Fälle in denen nicht nur rhetorisch das „System“ oder strukturelle Verhältnisse in Frage gestellt und Alternativen entworfen werden sind sehr selten. In manchen Zeiten gibt es das, wenn die sozialkulturelle, technische oder demographische Struktur sich strukturell gewandelt hat. Aber ob wir in einer solchen wirklichen Änderungszeit leben ist fraglich und sehr unwahrscheinlich halte ich, dass diese Entwicklung vom Phänomen des Staates weg geht."

    ... die sowohl von soziostrukturellen Veränderungen (u.a. Änderung der Familienstrukturen eher antreibend, Alterstruktur eher bremsend) als auch soziokulturellen (u.a. Individualisierung, Globalisierung, z.T. Regionalisierung) Änderungen beeinflusst, inbesondere aber von technischen Innovationen angetrieben wird. Insbesondere das Internet und die damit deutlich erweiterten Interaktionsmöglichkeiten der Menschen untereinander erzeugen auch neue netzwerkbasierte Kommunikations-, Koordinierungs-, Kooperations- und Kollaborationsformen, die vormals (in Gesellschaften) fast ausschliesslich über institutionell formalisierte und hierarchische Prozesse und Strukturen abgewickelt wurden.

    AntwortenLöschen
  27. "Zivilgesellschaftliches Engagement und Institutionen kontrollieren und ergänzen den Staat. Das ist wichtig, spricht aber nur dafür, dass der Staat nicht alles kann, nicht dass er unnötig wird. Diese sich herausbildenden und verändernden gesellschaftlichen Institutionen ergänzen den Staat, wo er zeitweise oder grundsätzlich nicht zu strukturell nachgefragten/entsprechenden Funktionen aufweist."

    Neben dem Glauben an den Staat halte ich die Erfüllung von bestimmten Funktionen durch den Staat ebenso für einen bedeutenden Grund für dessen bis heute anhaltende Existenz. Als zentrale Funktionen des Staats werden von vielen Menschen vermutlich die Förderung von Sicherheit ("innen, aussen") und Gerechtigkeit ("Recht, Rechtsrahmen"), die Fürsorge für Hilfebedürftige (Arme, Kranke), die Bereitstellung von Infrastruktur (Strassen, Marktregulierung, Bildungssystem, Geldsystem, ..) gesehen.
    Wie u.a. anhand der oben genannten nicht-staatlichen Systeme erkennbar ist, sind innerhalb weniger Jahre bereits einige dieser Systeme erfolgreich in Bereiche eingedrungen, die bisher als Kernfunktionen des Staats angesehen wurden und z.T. noch angesehen werden.
    Private Schlichter (Gerichte), Private Sicherheitsdienste und Detekteien (Polizei), Private Sozialsysteme (Social sourcing oder auch freiwillige Solidargemeinschaften wie Artabana, sowie die üblichen privaten Krankenkassen statt staatlicher Sozialsysteme), private Geldsysteme (Bitcoin, Liberty Dollar, Regionalwährungen, ... statt Zentralbankgeldsystem), privat betriebene Strassen, private betriebene Schulen und Universitäten, private Rechtssysteme zahlreiche privat betrieben und auch überwiegend privat regulierte Marktplattformen, ...
    Es wird mittlerweile deutlich, dass sich der Staat in den meisten dieser Bereiche auf eine Regulierungsfunktion zurückgezogen hat oder zurückzieht, und den Betrieb dieser Bereiche privaten Unternehmen oder gar Privatpersonen überlässt. Selbst im militätischen Bereich ist insbesondere (jedoch nicht nur) mit Blick auf die USA feststellbar, dass der Staat zunehmend private Söldnerarmeen beauftragt, koordiniert und reguliert.

    Hinsichtlich dieser Regulierungsfunktion des Staates tauchen jedoch zunehmend (häufig technisch unterstützte) Alternatven auf: Regulierung (z.B. von Märkten) über Bewertungssysteme und privates Rating, Regulierung über individuelle "Vertrauensvorschüsse" für Offenheit (z.B. crowd funding im Bereich Sozialhilfe, Entrepreneurs, Forschung), Vertrauensbasierte Communities (Friend of Friend-Networks, Webs of Trust, auch im Nicht-Internetbereich), Private "freiwillige Gesetzgebung" über zunehmend verbreitete "Nutzungsbedingungen & Co", Schlichtung über private Richter oder fachspezifische Mediatoren, ..
    Zahlreiche weitere Bereiche werden von verschiedensten Seiten intensiv diskutiert, entwickelt, ausprobiert, verworfen, weiterentwickelt, z.B. selbstregulierende Mesh-Netzwerke für eine staatsunabhängige Internetinfrastruktur, autarke Energieerzeugungssysteme, P2P-Systeme für Vertragssysteme, die Web of Trust-Mechanismen zur Regulierung (z.B. OpenTransaction), ...
    ... und einige davon werden sich vermutlich als erfolgreich erweisen können:

    AntwortenLöschen
  28. In vielen Fällen bestehen momentan sich ergänzende Angebote, wobei m.E. die Tendenz bereits seit Längerem anhält, dass staatliche Angebote durch Auftauchen privater Angebote an Bedeutung verlieren.
    Ersetzen diese bereits staatliche Funktionen, oder ergänzen sie sie nur? In den meisten Bereichen (wenn nicht allen) behält sich der Staat weiterhin bestimmte Hoheiten ein. Muss der Staat diese Hoheiten innehalten, damit die Funktion erfüllt wird, oder behält er sie sich vor, um sie nicht abzugeben?
    Gibt es bereits für jeden Regulierungsbereich einen nicht-stattlichen Ersatz? Ich denke nicht. Ich denke jedoch auch nicht, dass jeweils eine antsprechende Alternative dasein muss oder sollte, da man sich ansonsten nur ein Abbild des Staats mit anderen Mitteln, statt etwas Neues erstellt. Es könnten auch verschiedene Funktionen des Staates über einen einzelnen alternativen Mechanismus abgedeckt werden, oder manche Regulierung ersatzlos gestrichen werden.

    M.E. passieren zwei Dinge in Folge, sobald andere Anbieter erfolgreich in "Hoheitsgebiete" des Staats eindringen.
    Der Staat hat dann zunächst verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren, u.a.: Übernahme/Ausübung der Kontrolle über diese Anbieter und Lenkung nach Wunsch, Bekämpfung der Anbieter durch Illegalisierung, Vorübergehende Verdrängung oder Bremsung der Anbieter mittels Quersubventionierung oder basierend auf bestehender Marktmacht, oder Behauptung gegenüber diesen Anbieter durch ein besseres Angebot (zu einem höchtens gleichen Preis).
    Falls durch eine dieser Reaktionen negative Auswirkungen auf Menschen auftreten (z.B. indem sie ein besseres Angebot nicht mehr erhalten können oder dürfen, da es vom Staat weg- oder schlechtreguliert wurde), werden es dann einige Menschen auf eine "fehlerhafte" Regulierung und z.B. auf eine bestimmte Partei, Behörde, Person schieben. Einige Menschen werden es dann jedoch auch auf die Fehlkonstruktion Staat schieben, insbesondere da die Regulierung ja nunmehr die mehr oder weniger einzige Funktion ist, die er dann zumindest auch zufriedenstellend ausüben können sollte.
    Zudem wird zunehmend deutlich werden, dass die Regulierung durch nicht-staatliche Mechanismen häufig bessere Ergebnisse bringt als staatliche Regulierung. Und dass bei einigen Fällen der mangelhaften Regulierung durch nicht-staatliche Organisationen und Mechanismen nicht nur egoistische Motive nicht-staatlicher Akteure oder fehlerbehaftete Mechanismen, sondern auch die "Regulierung der Regulierer" durch den Staat oder andere Eingriffe des Staats als Ursache anzusehen sind. Und dass in nicht wenigen Fällen staatliche Akteure mit mächtigen privaten Akteuren gemeinsame Sache gegen andere kleinere oder unerwünschte Marktteilnehmer bzw. Mechanismen machen.

    AntwortenLöschen
  29. "Dieser gestiegene Alltags-Widerstand spricht für sozialstrukturelle und daraufhin sozialkulturelle Veränderungen. Aber ich glaube nicht, dass der Staat sich nicht im Laufe der Zeit auf diese neuen Struktureigenschaften einstellen kann bzw. wird. "
    Er stellt sich m.E. schon lange darauf ein, indem er sich mehr und mehr zurückzieht, und momentan m.E. nur noch als "schlankes" Werkzeug mächtiger privater Akteure (Lobbyismus) dient. Hoffnungsvoll sehe ich es, dass dadurch immer einfacher ersichtlich wird, dass man den Staat nicht mehr braucht. Und dass ohne den Staat sogar vieles einfacher und erfreulicher wäre. Wesentlich finde ich dabei jedoch auch, dass beachtet wird, dass das Werkzeug Staat nicht durch ein privatbetriebenes Werkzeug-Set ersetzt wird, das von den gleichen mächtigen nicht-staatlichen Akteuren kontrolliert wird, die bisher den Staat zumindest z.T. kontrollieren.

    Grüsse,
    Peter

    AntwortenLöschen
  30. Hallo Hermann, hallo Sebastian!

    Ihr schreibt:
    "
    „Ein subjektives Recht ist ein nichts.“

    Zustimmung.
    "

    M.E. ist alles andere "Recht" als "subjektives Recht" ein Nichts. Meiner Ansicht nach kann jeder Mensch selbst jederzeit in jeder Angelegenheit nach seiner eigenen Auffassung beurteilen, was ihm Recht ist, was er als
    Recht empfindet, was ihm gerecht erscheint. Und jeder macht dies auch automatisch zu einem gewissen Grad ständig, bewusst oder unbewusst.

    Definitionen von "objektivem Recht" stellen m.E. lediglich einen Versuch dar, eine Begründung für die Allgemeingültigkeit einer einzelnen Rechtsauffassung (häufig der eigenen) zu liefern. Das Vertreten eines "objektiven Rechts" suggeriert eine Entmündigung jedes einzelnen Menschen hinsichtlich seines eigenen Rechtsempfindens und seines eigenen Urteils, und kann einer m.E. schädlichen Passivität bezüglich subjektiv empfundenen Unrechts Vorschub leisten.

    Dies gesagt, würde ich es bevorzugen, den Begriff "subjektives Recht" durch einerseits den Begriff einer "Vereinbarung zwischen Menschen" (auf der initiierende Seite) sowie durch den Begriff "persönliche Beurteilung" (auf der reagierenden Seite) ersetzen.

    Grüsse,
    Peter

    AntwortenLöschen
  31. „Sowohl die Diener des Staates als auch die Diener der Kirche erhalten demnach ihre Legitimation und ihre Macht jeweils ausschliesslich durch den Glauben der Menschen an diese übermenschliche Wesenheiten.“

    Ja, das mit der Macht (im Sinne von Herrschaft wie auch von strukturell induzierter Befolgung etc.) stimmt, da es sich bei beidem um, allerdings strukturell auch unterschiedliche, soziale Konstruktionen handelt. Allerdings ist der Staat theoretisch gestaltbar (im republikanischen Ideal) und kontrollierbar (Konstitution und Gewaltenteilung). Subjektivere Herrschaftsformen bleiben Herrschaftsformen, sind aber teilweise schwieriger zu umgehen bzw. weisen (empirisch) geringere Freiräume auf.

    „Ich muss Dir da leider klar zustimmen; es erscheint mir jedoch, dass die Anzahl der Menschen, deren Kritik über einzelne Parteien, einzelne Institutionen, und einzelne "Systemauswüchse" hinaus geht, zunimmt, und dass immer mehr Menschen den Glauben an den Staat ablegen.“

    Praktischer Fortschritt bzw. Aufklärung muss regelmäßig neu erkämpft bzw. erarbeitet werden. Aber Leute, die am Staat zweifeln haben eine Autorität hinterfragende Handlung begangen, und das ist grundsätzlich nicht schlecht.

    „M.E. ist jedoch auch deutlich eine revolutionäre Dynamik erkennbar, ...“

    Das wäre interessant, und je nach Inhalt vielleicht auch fortschrittlich. Eine solche Dynamik oder Beweglichkeit der Strukturen sehe ich derzeit aber nirgends strukturell, also jenseits der bloßen verbal geäußerten Wunschebene – und auf diese strukturellen Bedingungen kommt es meiner Einschätzung nach zunächst an. (Obwohl “natürlich“ die Strukturen wieder ein Bündel der individuellen Handlungen ist, aber als Gesamtphänomen eben nicht in der Ebene des zielgerichteten Handelns zu Hause.)

    AntwortenLöschen
  32. „... die sowohl von soziostrukturellen Veränderungen (u.a. Änderung der Familienstrukturen eher antreibend, Alterstruktur eher bremsend) als auch soziokulturellen (u.a. Individualisierung, Globalisierung, z.T. Regionalisierung) Änderungen beeinflusst, inbesondere aber von technischen Innovationen angetrieben wird.“

    Dem stimme ich zu, das sind grundlegende Veränderungsfaktoren. Viele der von Dir konkret genannten Veränderungen sind aber ja bereits seit Längerem am Laufen bzw. bereits gesellschaftlich adaptiert. Und der Staat ist weiter da, er hat nur jetzt auch Internetanschluss, und einige weitere Veränderungen. Aber Veränderung als Aktualisierung. Der Staat grundsätzlich als Institution reproduziert sich, derzeit sogar das bisherige System (systemtheoretisch) mit kleineren Änderungen.

    „Insbesondere das Internet und die damit deutlich erweiterten Interaktionsmöglichkeiten der Menschen untereinander erzeugen auch neue netzwerkbasierte Kommunikations-, Koordinierungs-, Kooperations- und Kollaborationsformen, die vormals (in Gesellschaften) fast ausschliesslich über institutionell formalisierte und hierarchische Prozesse und Strukturen abgewickelt wurden.“

    Das Internet und die neuen Kommunikationstechnologien wurden von vielen als Hoffnung gesehen. Derzeit sehe ich aber auch die Gouvernementalität – Selbstdisziplinierung der Menschen und systemische Disziplinierung – weiterhin, mit teils anderen Formen, vorhanden, teilweise sogar noch durch die neuen technologische Verbundenheit verstärkt. Vielleicht ist aber auch (weiteres) emanzipatives bzw. abweichendes und fortschrittliches Potenzial im Internet. Derzeit stagniert es meiner Einschätzung nach jedoch.

    „Wie u.a. anhand der oben genannten nicht-staatlichen Systeme erkennbar ist, sind innerhalb weniger Jahre bereits einige dieser Systeme erfolgreich in Bereiche eingedrungen, die bisher als Kernfunktionen des Staats angesehen wurden und z.T. noch angesehen werden.
    Private Schlichter (Gerichte), Private Sicherheitsdienste und Detekteien (Polizei)“

    Das halte ich für eine großteils bedenkliche und für das Individualrecht gefährliche Entwicklung, da hier Herrschaftsstrukturen (nicht mal mehr) öffentlich und theoretisch kontrollierbar Hoheitsaufgaben übernehmen. Wie z.B. religiöse Gemeinschaften und andere hierarchisch strukturierte und ihre (die teils nicht bewusst zu solchen gewordenen) Mitglieder sozialisierende Verbände.

    AntwortenLöschen
  33. Private Sozialsysteme (Social sourcing oder auch freiwillige Solidargemeinschaften wie Artabana, sowie die üblichen privaten Krankenkassen statt staatlicher Sozialsysteme), private Geldsysteme (Bitcoin, Liberty Dollar, Regionalwährungen, ... statt Zentralbankgeldsystem), privat betriebene Strassen, private betriebene Schulen und Universitäten, private Rechtssysteme zahlreiche privat betrieben und auch überwiegend privat regulierte Marktplattformen, ...“

    All diese halte ich wie geschrieben für eine Ergänzung der staatlichen Institute und Tätigkeit. Viele privaten Anbieter werden teils vom Staat mitfinanziert bzw. sind vom Staat aus verschiedenen Gründen ins privatrechtliche ausgelagert. Das Privatrecht ist aber weiterhin staatlich gesetzt und kontrolliert.

    „Es wird mittlerweile deutlich, dass sich der Staat in den meisten dieser Bereiche auf eine Regulierungsfunktion zurückgezogen hat oder zurückzieht, und den Betrieb dieser Bereiche privaten Unternehmen oder gar Privatpersonen überlässt. Selbst im militätischen Bereich ist insbesondere (jedoch nicht nur) mit Blick auf die USA feststellbar, dass der Staat zunehmend private Söldnerarmeen beauftragt, koordiniert und reguliert.“

    Es könnte ein längerer Trend sein oder auch nicht, ich weiß nicht was die möglichen Prognose-Indikatoren in diesem Bereich sind und aussagen. Aber insgesamt gab es schon in der bürgerlichen Zeit (und in anderer Form auch in anderen Gesellschaftsformen) bereits Phasen mit einem stärker indirekt institutionalisierten, lenkenden und handelnden Staat und solche mit einem stärker direkt agierenden Staat, z.B. in der bisher letzten Phase eines großen „Steuerungsoptimismus“. Aber auch die indirektere Form des sozialen Existent-Werdens bzw. in Erscheinung-Tretens macht den Staat in seiner Funktion nicht weniger wichtig (wertneutral gemeint), sondern verändert nur seine Handlungsweise bzw. er setzt andere Akteure für seine institutionellen Handlungen ein.

    „Zahlreiche weitere Bereiche werden von verschiedensten Seiten intensiv diskutiert, entwickelt, ausprobiert, verworfen, weiterentwickelt, z.B. selbstregulierende Mesh-Netzwerke für eine staatsunabhängige Internetinfrastruktur, autarke Energieerzeugungssysteme, P2P-Systeme für Vertragssysteme, die Web of Trust-Mechanismen zur Regulierung (z.B. OpenTransaction), ...
    ... und einige davon werden sich vermutlich als erfolgreich erweisen können:“

    Menschliche Kreativität ist faszinierend und grundlegend für unsere, zumindest technische, Entwicklung. Der Fortschritt im Politischen und Ethischen ist eine andere Frage.

    AntwortenLöschen
  34. „Zudem wird zunehmend deutlich werden, dass die Regulierung durch nicht-staatliche Mechanismen häufig bessere Ergebnisse bringt als staatliche Regulierung. Und dass bei einigen Fällen der mangelhaften Regulierung durch nicht-staatliche Organisationen und Mechanismen nicht nur egoistische Motive nicht-staatlicher Akteure oder fehlerbehaftete Mechanismen, sondern auch die "Regulierung der Regulierer" durch den Staat oder andere Eingriffe des Staats als Ursache anzusehen sind.“

    Um Vorgänge, Akteure und Handlungen in „der Wirtschaft“ zu differenzieren, wie mensch auch „den Staat“ und anderes differenzieren sollte, braucht es eine gewisse Beschäftigung mit diesen Themen und auch noch eine Bereitschaft, für sein eigenes Leben bzw. die eigene Weltverarbeitung differenzierte Beurteilungen zuzulassen, statt pauschale Urteile als bequemere, aber falsche Einordnung der teilweise komplexen Welt. Das ist u.a. das republikanische Ideal und auch von manchen Anarchisten. Ist aber meiner Ansicht nach anspruchsvoll, in einer arbeitsteiligen und ausdifferenzierten Welt.
    „Und dass in nicht wenigen Fällen staatliche Akteure mit mächtigen privaten Akteuren gemeinsame Sache gegen andere kleinere oder unerwünschte Marktteilnehmer bzw. Mechanismen machen.“

    Das ist Korporatismus oder auch darüber hinausgehende Lobby- und Rentier-Politik. Wird oft in bestimmten Bereichen oder Fällen kritisiert, aber auch von vielen unterstützt. Ist aber im Grundprinzip – die praktische Ungleichberechtigung von Menschen – keine Besonderheit der staatlichen Gesellschaftsform. Und gegen diese Privilegierung bestimmter Gruppen sollte von vernünftigen Menschen grundsätzlich argumentiert und gearbeitet werden.
    „Wesentlich finde ich dabei jedoch auch, dass beachtet wird, dass das Werkzeug Staat nicht durch ein privatbetriebenes Werkzeug-Set ersetzt wird, das von den gleichen mächtigen nicht-staatlichen Akteuren kontrolliert wird, die bisher den Staat zumindest z.T. Kontrollieren.“
    Das wäre in der Tat sehr wichtig. Hier ist aber gerade eine relativ starke Konstitution (in einem breiteren Sinne: Verfassung, Gewaltenteilung, politische Kultur, u.a.) ein meiner Einschätzung nach unersetzliches Gegengewicht und potenziell kontrafaktische (strukturabweichende bzw. gesamtstrukturverändernde) Institution (außer in kleineren Kommunen, die aus Freigeistern oder vielen anderen vernunftbasiert handelnden besteht).

    AntwortenLöschen
  35. „M.E. ist alles andere "Recht" als "subjektives Recht" ein Nichts. Meiner Ansicht nach kann jeder Mensch selbst jederzeit in jeder Angelegenheit nach seiner eigenen Auffassung beurteilen, was ihm Recht ist, was er als Recht empfindet, was ihm gerecht erscheint. Und jeder macht dies auch automatisch zu einem gewissen Grad ständig, bewusst oder unbewusst.“

    Das ist Vernunft und Ethik, beide grundlegend, das erste als menschliche Gegebenheit/Potenzial, das Zweite als dessen Ergebnis und dauerhaftes Aufgabenfeld. Aber das Recht ist eine weitere, andere Institution, wenn es etwas anderes sein sollte als subjektive Moral. Das Vernunftrecht entstammt auch der Vernunft und muss auf Ethik basieren bzw. darf dieser nicht widersprechen, aber ist ein theoretisch eigenständiges Phänomen, theoretisch auch struktur-unabhängig und alle Menschen gleich berechtigend, praktisch hoffentlich möglichst oft herrschaftsarm.
    „Das Vertreten eines "objektiven Rechts" suggeriert eine Entmündigung jedes einzelnen Menschen hinsichtlich seines eigenen Rechtsempfindens und seines eigenen Urteils, und kann einer m.E. schädlichen Passivität bezüglich subjektiv empfundenen Unrechts Vorschub leisten.“
    Das meta-subjektiv gesetzte positive Recht bietet Orientierung und wenn es unvernünftig ist sollte mensch es kritisieren. Aber das heißt nicht, dass mensch darauf verzichten sollte ein über dem subjektiven Empfinden des Moments etc. angesiedeltes Recht, auf Basis des Vernunftrechts, als nichtpartikulare Institution zu haben bzw. von allen Menschen die Respektierung des Vernunftrechts einzufordern und seine Umsetzung in positives Recht zu kontrollieren und auch weiterzuentwickeln.

    „Dies gesagt, würde ich es bevorzugen, den Begriff "subjektives Recht" durch einerseits den Begriff einer "Vereinbarung zwischen Menschen" (auf der initiierende Seite) sowie durch den Begriff "persönliche Beurteilung" (auf der reagierenden Seite) ersetzen.“

    Das passt dann meiner Meinung nach auch, da es sich nicht um Recht als eigenständig gedachte und teils praktizierte Institution handelt.


    Viele Grüße

    Sebastian

    AntwortenLöschen
  36. Hallo Sebastian!

    Im Laufe des Gesprächs wird mir immer deutlicher, dass wir beide offenbar ein sehr ähnliches Ziel haben und sich lediglich die Ansätze unterscheiden, wie man diesem Ziel näher kommen kann: Während Du nach meinem Verständnis stärker die Hoffnungen darin setzt, dass die in den Individuen vorhandene Vernunft und Ethik auf einen gemeinsamen Nenner gebracht und in dieser Form als oberste Instanz in Gestalt eines konstituierenden Recht wirksam etabliert werden kann, hege ich insbesondere Hoffnungen dahingehend, dass die in den Individuen vorhandene Vernunft und Ethik durch Entfallen aller oberen Instanzen von Hindernissen befreit und damit zur Geltung kommen und wirksam werden kann.


    Ich muss ehrlich sagen, dass ich den Ansatz des konstituierenden Rechts (und des Staats) lange Zeit befürwortet, ihn jedoch weiterhin kritisch hinterfragt und hinsichtlich Theorie und Praxis gründlich untersucht habe. Festgestellt habe ich für mich, dass trotz Entwurf und Umsetzung zahlreicher theoretische Modelle für ein konstituierendes Recht, diese jeweils in der Theorie m.E. Lücken und Fehler aufwiesen, sowie - wenn umgesetzt - in der Praxis zu verheerenden Folgen für sehr viele Menschen geführt haben.
    In der Praxis erwies sich das Konstrukt des Staats stets als hilfreiches Mittel für kleine Kreise von privaten Akteuren, um sich Vorteile zu Lasten aller anderen Menschen zu verschaffen. Der Glaube an die im jeweils konstituierenden Recht festgehaltenen Ideale, förderte stets auch den Glauben an den Staat, stärkte damit Autorität und Legitimation des Staats, und blendete damit die meisten Menschen, so dass sie die schrittweisen Abweichungen von den theoretisch fixierten Idealen in der Praxis nicht wahrnahmen oder häppchenweise hinnahmen. Es gab in so einigen Verfassungen bereits ausdrückliche Aussagen, dass jedes Gesetz nichtig ist und nicht beachtet werden sollte, wenn es gegen die Verfassung verstösst. In der Praxis konnte dies jedoch nie nachhaltig durchgesetzt werden. Nachdem ich jahrelang zahlreiche vorgeschlagene staatskonforme Mechanismen (wie z.B. Medien als vierte Säule des Staats; Wahlrechtsänderungen, Volksabstimmungen, gewählte Richter, Liquid Democracy, Minimalstaat, und v.a.) gründlich theoretisch und hinsichtlich der praktischen Umsetzung untersucht habe, musste ich feststellen, dass sie alle mit eigentlich offensichtlichen und gravierenden Fehlern behaftet sind. Glücklicherweise wurde mir klar, dass es jedoch bereits zahlreiche Mechanismen und Ansätze ausserhalb des Konzepts Staats gibt, die konzeptuell fehlerfrei sind (oder zumindest mit kleinern Änderungen sein könnten) und die in der Praxis gut funktionieren. Daher verwende ich meine Zeit und meine Energie mit Freude in diesem für mich erfüllenden und hoffnungsstiftenden Bereich.


    Vielen Dank für diesen ergiebigen Austausch, Sebastian!


    Mit herzlichen Grüssen,
    Peter

    AntwortenLöschen
  37. Wie lächerlich als ob im Marxismus das Eigentum verboten wäre. Nicht einmal das Privateigentum ist verboten. Allein die gesellschaftlichen Produktionsmittel sollen Gemeineigentum werden.

    AntwortenLöschen
  38. Na wenn das so ist.
    Und das soll dann auf Dauer gut gehen?

    AntwortenLöschen
  39. „Alleine die gesellschaftlichen Produktionsmittel sollen Gemeineigentum werden.“
    Auf gut Deutsch: Meine Fabrikhalle möchtest du mit besitzen, und deshalb von Dir der Raub unterstützt.
    Da die Räuber sich ein gutes Gewissen einreden wollen, erfinden Sie ein „gesellschaftliches Ziel“.
    Sowas gibt es nicht. Es gibt nur individuelle Ziele. Nur Individuen handeln. Eine „Gesellschaft“ handelt nicht. Auch wenn sich Räuber zu einer Räuberbande zusammenschliessen, sich einem Räuberboss unterordnen, so verfolgt doch jeder Räuber sein individuell eigenes Ziel. Er handelt um sein Ziel zu erreichen.
    Ein paar schlaue Räuber, die zu faul zum Arbeiten sind, erfinden nun Theorien und Rechtfertigungen um den Raub zu begründen.
    Derjenige, der mir meine Sache, meine Bohrmaschine, meine Fabrikhalle, mein Brötchen oder meinen Bleistift wegnimmt, will es nur haben, er ist Räuber.
    Egal in welches Philosophiemäntelchen er sich einkleidet.
    Lieber Räuber, mache die Welt kompliziert, mit Mehrwerttheorien, mit Klassentheorien, mit Erfindungen wie strukturelle Gewalt, bemühe Platon, Hegel, Marx, widerlege von Mises, Hayek und zitiere Engels und SpongeBob oder sonst wenn. Verwirre die Köpfe.
    Ich sage Dir: Raub ist Raub. Die Begründung für Deinen Raubzug darfst Du selbst behalten.

    Alles was sich gegen die Freiwilligkeit der Menschen richtet, lehne ich ab.
    Wenn ein Arbeiter freiwillig eine Arbeit annimmt, ok.
    Wenn ein Fabrikbesitzer seine Fabrik freiwillig hergibt, ok.
    Nimmt der Arbeiter dem Fabrikbesitzer die Fabrik gegen dessen Willen weg, nicht ok.
    Die Welt ist viel einfacher als die Philosophen Dir glauben machen.
    Haben dich die vielen Philosophien verwirrt lieber Räuber? Dann wirf diesen philosophischen Quatsch aus deinem Kopf raus.
    Robin Hood war ein Räuber. Er kannte das Wort Freiwilligkeit nicht.
    Freiwilligkeit. Mehr brauchst Du nicht zum Urteil. Handle danach, und Du bist kein Räuber mehr.

    AntwortenLöschen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *