Montag, 25. November 2013

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? Wenn Kommunen alles selber machen wollen…

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
meistens sind es ja die Behörden des Bundes oder der Bundesländer, die unsere Steuergelder verschwenden. Auch über schlecht geplante oder überteuerte Prestigeprojekte vieler Großstädte berichten die Medien des Öfteren. Aber wie steht es mit den kleinen Städten und Gemeinden, wie gehen die mit unseren Steuergeldern um? Ist da die Welt noch in Ordnung oder wird nur nicht so viel über deren Sündenfälle geschrieben? Eine Untersuchung aus neuerer Zeit lässt mich daran zweifeln, dass kleine Kommunen sorgfältiger mit Steuergeldern umgehen als große.

Untersucht wurde ein Ausschnitt aus den vielen kommunalen Aufgaben, nämlich die Tätigkeit der sogenannten Bauhöfe. In die Untersuchung einbezogen waren mehr als 200 kleinere Städte und Gemeinden eines neuen Bundeslandes. Die kommunalen Bauhöfe erledigen viele derjenigen Aufgaben, die in Großstädten von den Stadtwerken wahrgenommen werden. Sie kümmern sich um die Straßenreinigung, die Pflege der öffentlichen Grünflächen und um den Winterdienst, um nur die wichtigsten Tätigkeiten zu nennen.
Die kommunalen Bauhöfe haben - je nach Gemeindegröße - einen mehr oder weniger großen Mitarbeiterstamm, im Durchschnitt rund 20% des Gesamtpersonals der jeweiligen Kommune, verfügen über die verschiedensten Fahrzeuge und Maschinen und nutzen Lagerhallen, Werkstätten und Garagen. Die Bauhöfe sind zumeist Teil der Verwaltung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Nur in ganz wenigen Fällen sind sie in der Rechtsform einer städtisch kontrollierten GmbH organisiert.
Gar nicht gut steht es um die Kostentransparenz der kommunalen Bauhöfe. Die allermeisten Bauhöfe kennen ihre Kosten nicht oder nur zum Teil. Abschreibungen für Immobilien, Fahrzeuge und Geräte werden nicht vorgenommen, so dass der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht deutlich wird. Der Auslastungsgrad der Maschinen und Fahrzeuge ist nicht bekannt.
Die fehlende Kostentransparenz hat eine Reihe von negativen Konsequenzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage zu erkennen, dass Unternehmen der Privatwirtschaft in vielen Fällen kostengünstiger arbeiten als der eigene Bauhof. Auch können die Mitarbeiter der Bauhöfe nicht effektiv eingesetzt werden und gezielte Kostensenkungen in einzelnen Bereichen sind nicht möglich. Hinzu kommt, dass einige kommunale Bauhöfe ihre Leistungen auch privaten Dritten anbieten, und zwar häufig auf der Basis unrealistisch niedrig kalkulierter Preise. Damit schädigt sich nicht nur die Kommune selbst, sondern es findet auch eine Marktverzerrung statt. Den am Markt operierenden Unternehmen der Privatwirtschaft werden durch diese Praktiken Aufträge entzogen.
Einige Kommunen haben ihren Bauhof aufgelöst
Aber da gab es noch eine Besonderheit, welche bei der Untersuchung festgestellt wurde: Einige Kommunen haben keinen Bauhof mehr, sie haben ihn aufgelöst! Seitdem beziehen sie alle Leistungen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur von privaten Unternehmen, die über Rahmenverträge oder Einzelaufträge verpflichtet werden. Eigentlich ganz naheliegend, kann ich dazu nur sagen. Grünflächenpflege, Winterdienst und Straßenreinigung sind Leistungen, für die es durchaus einen Markt gibt. Und die Kosten der Fremdvergabe, so das Ergebnis der Ausschreibungen, waren um die Hälfte niedriger als die Kosten des aufgelösten kommunalen Bauhofs. Natürlich muss das gewünschte Leistungsbündel genau beschrieben, die Leistungserbringung überwacht und gegebenenfalls müssen Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, um das gute wirtschaftliche Ergebnis auf Dauer zu sichern.
Da frage ich mich, liebe Leserinnen und Leser, warum nicht alle Städte und Gemeinden in vergleichbarer Lage ihre Leistungen vom Markt beziehen, und das zum halben Preis. Aber nein, die meisten Kommunen wollen auch weiterhin lieber alles selber machen. Das muss wohl etwas mit Macht und Einfluss zu tun haben. An die Bürger, die das alles mit ihren Steuergeldern finanzieren, denken die Verantwortlichen dabei jedenfalls nicht. Sagt verärgert
ihr geplagter

Gotthilf Steuerzahler

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