Montag, 18. November 2013

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Wenn Bürokraten mit der Bürokratie nicht klarkommen

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
als Bürger und Steuerzahler kommen wir immer wieder in Kontakt mit einer der vielen Behörden dieses Landes. Dann erleben wir eine Bürokratie, die uns mit unverständlichen Formularen und unsinnigen Vorschriften traktiert. Ferner erleben wir, dass jeder Behördenmitarbeiter zutiefst von der Wichtigkeit und Richtigkeit „seiner“ Vorschriften überzeugt ist. Als Bürger sollen wir - das wird ganz selbstverständlich erwartet - die jeweiligen Regelungen kennen und beachten. Aber gilt das auch für die Behördenmitarbeiter selbst, wenn die es bei ihrer Arbeit mit Vorschriften zu tun bekommen, für die sie nicht speziell ausgebildet wurden? Pressemeldungen aus jüngster Zeit lassen daran zweifeln!
So habe ich mit Erstaunen gelesen, dass viele Behörden spezialisierte Rechtsanwälte einschalten, wenn sie der gewerblichen Wirtschaft Aufträge erteilen. Die Vorschriften seien dermaßen kompliziert, so rechtfertigen sich diese Behörden, dass man sich eine korrekte Auftragsvergabe ohne fachkundige Beratung nicht mehr zutraue.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass der Staat in großem Stil Güter und Dienstleistungen bei der gewerblichen Wirtschaft nachfragt. Es werden Büromöbel, Computer, Dienstwagen, wissenschaftliche und medizinische Geräte sowie Reinigungs- und Bewachungsleistungen eingekauft, um nur einige wichtige Produktgruppen zu nennen. Meistens erteilt jede Behörde ihre Aufträge für sich allein. Nur selten werden die Aufträge von kleineren Behörden bei einer größeren Behörde gesammelt und zentral vergeben.
Manche Vorschriften sind auch für Bürokraten zu kompliziert

Nun lässt es der Staat nicht einfach zu, dass seine Bediensteten mit gesundem Menschenverstand Aufträge erteilen und dabei günstige Konditionen erzielen. So einfach geht das bei Behörden nicht. Vielmehr hat sich der Staat umfangreiche Vorschriften gegeben, die das Verfahren bei der Auftragsvergabe bis ins Kleinste regeln. Mit diesen Regelungen sollen gleich mehrere Ziele erreicht werden, so ist der Staat nun mal: In erster Linie soll natürlich ein gutes Preis-Leistungsverhältnis bei den Aufträgen erreicht werden, aber zugleich soll der Wettbewerb gestärkt, der Mittelstand gefördert, die Umwelt geschützt, die Vorgaben des Europarechts beachtet und die Korruption verhindert werden.
Sie können sich vorstellen, liebe Leserinnen und Leser, wie mühsam es ist, all diesen Zielen bei der Formulierung der Vorschriften gerecht zu werden. Bis ins Detail wird geregelt, welche Aufträge freihändig vergeben werden können und ab welcher Auftragshöhe national oder europaweit ausgeschrieben werden muss. So hat sich ein hochbürokratisches staatliches Vergaberecht entwickelt, das diejenigen, die nur gelegentlich damit in Berührung kommen, zur Verzweiflung treiben kann.

In der Vergabepraxis haben sich verschiedene Muster für den Umgang mit den komplizierten Vergabevorschriften herausgebildet. Ganz mutige Zeitgenossen kümmern sich gar nicht um das Vergaberecht und erteilen ihre Aufträge wie sie wollen. Das ist gefährlich, denn unterlegene Wettbewerber können in solchen Fällen die Gerichte anrufen. Andere Behördenmitarbeiter denken an die Kontrollen in diesem Bereich und sind entsprechend vorsichtiger. Sie machen sich die vielen Ausnahmeregelungen und Unklarheiten im Vergaberecht so geschickt zunutze, dass sie ihre Aufträge bei ihren Wunschfirmen platzieren können, ohne dass man ihnen eine Regelwidrigkeit nachweisen kann. Und die Ängstlichen, nun, die ziehen bei der Auftragsvergabe einen Anwalt hinzu, um nur ja nichts falsch zu machen. Sind ja nur Steuergelder, das darf dann schon etwas kosten!

Da frage ich mich als Steuerzahler, was alle die vielen Juristen machen, die der Staat in seinen Behörden beschäftigt. Können die sich nicht in das Vergaberecht einarbeiten, damit man keine anwaltliche Unterstützung bei der Auftragsvergabe mehr braucht? Kann der Staat nicht durch Bündelung der Vergabeentscheidungen bei zentralen Stellen die entsprechende Expertise aufbauen? Noch vernünftiger wäre es, die Vorschriften so radikal zu vereinfachen, dass sie jeder Behördenmitarbeiter  ohne weiteres anwenden könnte. Aber auf eine solch naheliegende Lösung, liebe Leserinnen und Leser, kommt im staatlichen Bereich wohl niemand! So sieht das jedenfalls
Ihr
leicht enttäuschter
Gotthilf Steuerzahler

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