Montag, 4. November 2013

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen? Kostenexplosionen beim staatlichen Bauen

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
warum geht nur so viel schief, wenn der Staat als Bauherr auftritt, frage ich mich immer wieder. Meistens dauert es länger als geplant und die Kosten laufen aus dem Ruder. Privatleute bauen doch auch und schaffen es gewöhnlich, ihre Kosten im Griff zu halten. Es muss wohl an den Steuergeldern liegen, dass bei staatlichen Baumaßnahmen nicht gut gewirtschaftet wird.
Mit Steuergeldern wird ja generell nicht sorgfältig umgegangen. Oder steckt hinter den Kostenexplosionen bei staatlichem Bauen noch etwas anderes, machen sich da einige Leute heimlich die Taschen voll? Pressemeldungen der letzten Jahre aus Nordrhein-Westfalen haben mich diesbezüglich sehr nachdenklich gemacht.
Vor einigen Jahren haben viele Bundesländer ihre staatliche Bauverwaltung reorganisiert. Die bisherigen Behörden wurden in Landesbetriebe umgewandelt, die sich nach kaufmännischen Grundsätzen um die Immobilien des betreffenden Bundeslandes kümmern sollen.
So auch in Nordrhein-Westfalen, wo im Jahr 2001 der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW errichtet wurde mit dem Auftrag, das Immobilienvermögen des Landes zu betreuen und die Unterbringung der Landesdienststellen sicherzustellen. Mehr kaufmännisches Denken für die frühere staatliche Bauverwaltung, eine feine Sache. Aber wurde dieser Anspruch auch tatsächlich eingelöst, wurde wirtschaftlicher mit den Steuergeldern umgegangen? Einige in letzter Zeit bekanntgewordene Fälle sprechen eine andere Sprache.
Kostensteigerungen sind bei öffentlichen Bauten üblich
Mehrfach gab es enorme Kostensteigerungen, wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Grundstücke erwarb und darauf Bauten errichten ließ. Nun hat es Baupreissteigerungen im Zusammenhang mit staatlichen Bauten auch schon vor Errichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs gegeben. Zum einen plant die Politik bei großen Baumaßnahmen von vorneherein mit viel zu geringen Kosten, um die öffentliche Meinung für das Vorhaben zu gewinnen. Zum anderen geben interessierte Baufirmen bei Projekten der öffentlichen Hand unrealistisch niedrige Angebote ab, um den Zuschlag bei den vorgeschriebenen Ausschreibungen zu bekommen. Hat man die Aufträge erst einmal in der Tasche, kommen die wahren Kosten nach und nach auf den Tisch. Für den Staat gibt es kein Zurück mehr, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, einmal begonnene Vorhaben werden in jedem Fall durchgezogen.
Merkwürdige Zufälle häufen sich
Neben den üblichen Kostensteigerungen kam es bei Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs mehrfach zu merkwürdigen, nicht nachvollziehbaren Vorkommnissen. Da wurde ein altes Wasserschloss für mehrere Millionen Euro gekauft. Doch nach nur vier Monaten schrieb der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Anschaffungskosten für Grundstück und Gebäude in seiner Bilanz auf null Euro ab. Man hatte eine wertlose Ruine gekauft. Hätte man vielleicht vorher merken können, aber kann ja mal passieren.Wiederholt kam es vor, dass sich private Investoren für wenig Geld Grundstücke gesichert hatten, auf denen der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Bauten für das Land errichten wollte. Was für Zufälle es manchmal gibt! Dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb blieb dann nichts anderes übrig, als den Investoren diese Grundstücke für viel Geld wieder abzukaufen. Für viel Geld deswegen, weil die Grundstücke in der Zwischenzeit eine enorme Wertsteigerung erfahren hatten. Manchmal vervielfachte sich der Preis in nur wenigen Monaten. Der Ankauf für das Land musste aber sein, denn die Landesbauten sollten auf diesen Grundstücken ja wie geplant errichtet werden.
In einem Fall wurde dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb ein Grundstück geradezu vor der Nase weggeschnappt, und dies, obwohl die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht hatte. So ein Pech aber auch, da hatte wohl jemand vergessen, das Vorkaufsrecht auszuüben. Kein Wunder, dass bei so vielen kostentreibenden Faktoren dieses Bauvorhaben letztendlich 200 Millionen Euro kosten wird. Die ursprüngliche Kostenschätzung hatte sich auf bescheidene 30 Millionen Euro belaufen.
Staatsanwaltschaft und Parlament ermitteln
Die teuren Merkwürdigkeiten und Zufälle beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb führten irgendwann dazu, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Der Vorwurf der Korruption steht im Raum. Einer der Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs saß zeitweilig in Untersuchungshaft. Auch der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigte sich mit der Kostenexplosion bei verschiedenen Bauprojekten. Im Jahr 2011 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären sollte, ob hier Steuergelder unnötig ausgegeben wurden und wer für die geschilderte Entwicklung verantwortlich war. Die Aufarbeitung gestaltet sich aber schwierig, da der Bau- und Liegenschaftsbetrieb seine Arbeitsweise, wie es so schön hieß, „nur unzureichend dokumentiert“ hat. Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses liegen dementsprechend bis heute noch nicht vor. Böse Zungen behaupten, der Ausschuss werde so lange untersuchen, bis eventuelle Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden können. Es hingen zu viele Leute in dieser Sache mit drin. Dies, liebe Leserinnen und Leser, halte ich für eine ganz gemeine und bösartige Unterstellung! Es grüßt Sie
Ihr gleichwohl etwas irritierter
Gotthilf Steuerzahler

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