Donnerstag, 21. November 2013

Klassisch-liberal vs. Sozialistisch: Die zwei Visionen Europas

Anonymer Autor
Nur wenige wissen darüber bescheid, dass die Gründerväter der EU eine klassisch-liberale Philosophie hatten, die sich auch in den vier Grundfreiheiten widerspiegeln sollte. Trotz anfänglicher Erfolge, ist diese jedoch mittlerweile durch die sozialistische Vision abgelöst worden. Im Folgenden werden beide Visionen anhand der geschichtlichen Entwicklung der EU erläutert und begründet, welche von beiden Visionen am ehesten geeignet ist, die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen.
Jeder, der sich heutzutage kritisch gegenüber der Europäischen Union äußert, insbesondere wenn es um Bürgschaften für die so genannten PIGS-Länder geht (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) geht, wird sofort als „Anti-Europäer“ bezeichnet. Es kann sogar vorkommen, dass man in einem Satz mit nationalsozialistischen Parteien genannt wird, wobei der Hintergrund der ablehnenden Haltung ein vollkommen anderer ist (Während Nationalsozialisten auf nationaler Ebene einen Zentralstaat wollen, befürworten die klassisch-liberal eingestellten Personen ein dezentrales System).
Abgesehen von diesen unkorrekten Vergleichen, wird hierbei häufig außer Acht gelassen, dass Europa und die Europäische Union nicht ein und dasselbe sind. Jeder, der sich als „Europäer“ bezeichnet, muss nicht gleich Befürworter der EU oder der von den EU-Organen beschlossenen Maßnahmen sein. Ich zum Beispiel bezeichne mich als Europäer, bin jedoch keinesfalls ein Unterstützer der Politik der Europäischen Union. Zudem gehören einige Länder wie Norwegen und die Schweiz zwar zu Europa, aber nicht zur EU. Der wesentlichste und für mich zugleich erwähnenswerteste Unterschied ist, dass die EU, bisweilen auch EUdSSR genannt, sich mittlerweile zu einem bürokratischen „Monster“ gewandelt hat, das weder demokratisch geschaffen wurde, noch sämtliche Staaten nach außen hin repräsentiert. Es ist folglich kein Wunder, dass es einem sehr schwer fällt, sich als Europäer zu bezeichnen, ohne nicht gleich als Anhänger des heutigen EU-Systems gesehen zu werden.
Dem würden auch die Gründervater der Europäischen Union zustimmen: Konrad Adenauer (ehem. Bundeskanzler der BRD), Robert Schuman (ehem. französischer Außenminister) und Alcide de Gasperi (ehem. ital. Premierminister). Keiner dieser drei Herren hätte das heutige sozialistisch, zentralstaatsgelenkte System im geringsten befürwortet. Ganz im Gegenteil: Adenauer, Schuman und de Gasperi waren allesamt nicht nur Christdemokraten, sondern vertraten eine Auffassung, die wir heute als klassisch-liberal bezeichnen würden. Dieser klassisch-liberalen Version steht die sozialistische Version gegenüber, deren bekannteste Vertreter Francois Mitterrand und Jacques Delors sind. Das heutige System der Europäischen Union ähnelt mehr der sozialistischen Version, während die klassisch-liberale Version ihre Blütephase um 1950-1960 erlebte.

1. Die klassisch-liberale Vision
Die Mehrheit der Länder innerhalb Europas hatte vor Beginn des zweiten Weltkriegs entweder ein sozialistisches oder faschistisches bzw. nationalsozialistisches System. In allen genannten Fällen war das Ergebnis Krieg, Isolierung und letzten Endes Zerstörung. Das Ziel nach Ende des Krieges war ein Europa, das sich durch offene Grenzen und Freiheit definierte. Es sollte eine Struktur geschaffen werden, wo jeder Staat Entscheidungen auf nationaler eben treffen durfte. Die Souveränität einzelner Länder stand an erster Stelle, was heute nicht mehr der Fall ist. Die vier Grundfreiheiten, Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalbewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit, waren sinnbildhaft für diesen Denkstil. Es sollte eine Öffnung der Grenzen bewirkt werden, wodurch ein freier Handel und Wettbewerb zwischen Ländern stattfinden sollte. Statt einer zentral geplanten Volkswirtschaft, war das Ziel die Errichtung einer freien Marktwirtschaft, wo jeder selbstständig Entscheidungen traf und die Aufgaben des Staates ausschließlich im Schutz des Eigentums und dem Absichern der Einhaltung von Verträgen bestanden. Obwohl diese Vision verwirklicht wurde, hielt sie (bedauerlicherweise) nicht sehr lange an.

2. Die sozialistische Vision
Nicht zuletzt aufgrund der steigenden Anzahl an sozialistischen Regierungschefs um Helmut Schmidt, Valery Giscard D’Estaing Anfang 1980, und später Jacques Delors und Francois Mitterrand, gerieten die oben beschriebenen Ideen von Freiheit und Staatssouveränität zunehmend in Gefahr und es machten solche Vorstellungen wie Zentralstaat, Harmonisierung, Umverteilung, Regulierung und soziale Gerechtigkeit die Runde.
Ganz im Gegensatz zur klassisch-liberalen Vision, ging es den Anhängern der sozialistischen Vision um die Schaffung eines Superstaates „Europa“, wo Entscheidungen nicht dezentral, sondern von einer zentralisierten Institution (heute EU-Kommission) getroffen wurden. Ziel war eine Vereinheitlichung auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, was die Einschränkung der Freiheiten einzelner Länder zur Folge haben sollte. Als Beispiel sei die Verwendung des Budgets genannt, über das Ende der Siebziger das Europäische Parlament entscheiden sollte, was auch Giscard befürwortete. Dass die Befürworter zum größten Teil Franzosen waren, war darauf zurückzuführen, dass nach der Wiedervereinigung 1990 ein sowohl politisches als auch wirtschaftliches Erstarken Deutschlands verhindert werden sollte. Ein weiteres Merkmal der Verwirklichung der sozialistischen Vision hat sich bislang in der Verlagerung der Entscheidungskompetenzen aller nationalen Notenbanken auf die EZB bemerkbar gemacht. Da die Deutsche Bundesbank die am wenigsten inflationierende Nationalbank in der EU war, konnten andere Nationalbanken nur im begrenzten Umfang die Geldmenge erhöhen, was durchaus positiv war in Hinblick auf die damit einhergehende Entwertung des Geldes. Ein weiteres Beispiel stellt die von den einzelnen nationalen Regierungen ernannte Europäische Kommission dar, deren Einfluss stetig zunimmt. Dass dies zum Wohle der nationalen Bevölkerungen geschieht, kann mit ziemlich großer Sicherheit bezweifelt werden.

3. Die Rückkehr des klassischen Liberalismus
Obwohl mit Adenauer, Schuman und de Gasperi die Vertreter der klassisch-liberalen Vision verstorben sind, ist die Idee noch längst nicht von uns gegangen. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der damit einhergehenden Schuldenkrise Europas werden uns die Folgen einer sozialistischen Vision bewusst. Wie bereits Ludwig von Mises 1920 in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ den Untergang der Sowjetunion und des planwirtschaftlichen Systems prognostiziert hatte, so ist auch dieses sozialistische Experiment zum Scheitern verurteilt. Ein politisches System kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn nicht jene freiheitsraubenden und zentralistischen Elemente es von innen zerstören. Die Ideen der Freiheit, Unabhängigkeit und einer stabilen Währung finden berechtigterweise immer mehr Zustimmung. Zudem wächst die Kritik am Vorgehen der Europäischen Union. Das aktuellste Beispiel wäre Zypern. Es besteht nach wie vor die Hoffnung einer Rückkehr zu einer klassisch-liberalen Vision. Zu spät wäre es jedenfalls nie oder wie Konrad Adenauer gesagt hat: „Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“

1 Kommentar:

  1. Dazu schreibt auch Philip Bagus in "Die Tragödie des Euro".
    Fand ich mit Gewinn zu lesen...

    Gruß

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