Mittwoch, 6. November 2013

Freiheit statt Kumpanei mit Putin. Anmerkungen zur außenpolitischen Positionierung der AfD durch das Gauland-Papier

von Peter Mokwa
Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) präsentierte unlängst durch ihren stellvertretenden Sprecher Alexander Gauland ihre außenpolitische Konzeption. Ein bizarres und konfuses Papier, in dem durchaus Sinnvolles mit groteskem, nationalistischen Großmachtwahn vermengt wird und das Licht auf die wahren politischen Motive dieser Partei wirft – oder zumindest eines Teils ihrer Führung. Das Strategiepapier deutet an, in welchem politischen Gesamtrahmen die eurokritische Haltung dieser Partei steht. Um es aber von vornherein zu sagen: Der Zweck des Gauland-Papiers ist nicht die unmittelbare Änderung der deutschen Außenpolitik, dazu ist diese Gruppierung zu schwach – das weiß auch der ehemalige Diplomat Gauland. Der Text versucht vielmehr ein antiliberales, antidemokratisches und antiwestliches reaktionäres Geschichtsbild in Deutschland durchzusetzen.

Deutsch-russische „Freundschaft“?

Was zunächst an dem Text verblüfft, ist die preußophile und russophile Sicht der Geschichte. Die äußert sich erstens in einem positiven Bezug zum preußischen Absolutismus und dessen Fortsetzung im wilhelminischen Deutschland. Und zweitens in der Beschwörung einer historischen „Freundschaft“ zwischen dem preußischen Absolutismus und der „asiatischen Despotie Russlands” (Karl Marx), die ihren Höhepunkt in einer angeblichen russischen Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung fand. Gut ein Drittel des Papiers ist dem Verhältnis zu Russland gewidmet. Das unterstreicht den Stellenwert dieser Passagen. Originalton Gauland: „Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein.“

Die preußisch-russische bzw. die deutsch-russische „Freundschaft“ ist selbstverständlich ein Teil der historischen Realität. Sie beschränkte sich aber bei Weitem nicht nur auf die von Gauland aufgezählten Vorgänge. Nicht erwähnt vom Autor wurde die „freundschaftliche“ Kooperation bei den drei polnischen Teilungen 1772, 1793 und 1795, nicht erwähnt wurde die gemeinsame Niederschlagung des Kosciuszko-Aufstandes 1794. Beide „Freunde“ teilten nicht nur Polen unter sich auf (die Österreicher waren auch im Spiel), sondern verhinderten auch die erste moderne aufgeklärte Verfassung Europas, die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791.

Der preußische Absolutismus konnte sich gegen Napoleon nur dank russischer Hilfe behaupten und es war nur konsequent, dass die siegreichen Kräfte Russland beim Wiener Kongress und in der „Heiligen Allianz“ zum Schutzpatron und Garantiemacht des absolutistischen Europa auserkoren. So führte die Zusammenarbeit der absolutistischen Mächte mit der russischen Despotie zu tragischen Niederlagen der europäischen Revolutionen von 1830 und 1848. Ihren blutigen Höhepunkt fand sie bei der Niederschlagung Ungarns 1849 durch die russische Soldateska. Davor und danach schlugen russische Truppen mit preußischer Unterstützung zwei Aufstände in Polen nieder, 1830 und 1863. 1905 sekundierte Willi (Wilhelm II von Hohenzollern) seinem Vetter Nicki (Nikolaus II Romanow) beim Sieg über die liberalen und demokratischen Kräfte in Russland – kurze Zeit darauf fuhren sich Cousins gegenseitig an die Gurgeln.

Eine besonders pikante Episode der deutsch-russischen „Freundschaft“ war der Transport Lenins, quer durch Deutschland, durch die deutsche Militärführung und die Finanzierung der Bolschewistischen Partei zum Zwecke des Sturzes der demokratischen Regierung Kerenski in Russland. Auch nach dem Ersten Weltkrieg fand die deutsch-russische „Freundschaft“ ihre Fortsetzung im Geiste des „Rapallo-Abkommens“, obwohl die Kommunisten in Deutschland mehrere Aufstände anzettelten. Schließlich sollte dieses „freundschaftliche“ Verhältnis im Hitler-Stalin-Pakt seinen absoluten Höhepunkt finden, mit der sich daraus ergebenden vierten Teilung Polens, der Besetzung der baltischen Republiken und der Auslöschung des osteuropäischen Judentums.
Und wenn man noch die DDR ins Spiel bringt, so darf man die „brüderliche“ Hilfe der DDR an die russischen Genossen bei der Niederschlagung des Aufstands in Ungarn 1956 und der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 nicht vergessen. In der Tat, die preußisch-deutsche Geschichte ist von „Freundschaft“ zu Russland geprägt – ihre Opfer waren stets die Osteuropäer, nicht nur die Polen.

Um eine neue deutsch-russische „Freundschaft“ zu initiieren wird von Gauland die russisch-moskowitische Sicht der historischen Dinge übernommen. Ein Verfahren, dass man z.B. aus der „Entspannungspolitik“ gegenüber den Kommunisten und der „Dialogpolitik“ gegenüber den islamischen Extremisten kennt, und das für jede Art von Appeasement-Politik grundlegend zu sein scheint. So beweint Gauland den Verlust des „heiligen Kiew“ an die Ukraine, zeigt Empathie, so als ob Deutschland Aachen und Köln verloren hätte. Nur geht Moskowien, aus dem das heutige Russland entstand, nicht nur auf die alte Kiewer Rus zurück, sondern auch auf die tatarische Goldene Horde. Moskowien war eine historische Symbiose, bestehend aus orthodoxem Christentum und tatarischen Herrschaftsmethoden. Die „Reformen“ Peter des Großen haben nicht viel daran geändert. Und Putin demonstriert aktuell, in welcher Tradition Russland steht. Gauland beeilt sich derweil zu betonen, dass er die Souveränität der Ukraine nicht in Frage stellt (noch nicht). Aber die Russen müssen schwere Verluste kompensieren – was wird Gauland Moskau für den Verlust Kiews anbieten? Vielleicht die Krim? Auf jeden Fall soll Russland in seinem „Orbit“ freie Hand bekommen, seine Nachbarn zu erpressen, bei ihnen moskauhörige Regierungen zu installieren und militärisch zu intervenieren.

Rückversicherungspolitik

Auch möchte Gauland die künftige deutsche Außenpolitik an der Rückversicherungspolitik Bismarcks ausrichten. Zunächst ist aber nicht klar, wer die Rückversicherungspolitik betreiben soll, die EU oder Deutschland? Wie dem auch sei, in beiden Fällen bestehen zwischen dem Modell Bismarck und dem Modell Gauland erhebliche Unterschiede.
Bismarcks Rückversicherungspolitik versuchte eine plötzlich mitten in Europa entstandene Supermacht (das vereinigte Deutschland) vor der Gefahr eines Zweifrontenkrieges zu schützen. Weder Europa noch Deutschland ist eine Supermacht – aber Deutschland könnte es noch werden. Oder?
Denn Gaulands verworrener Text ergibt nur Sinn, wenn Deutschland als mitteleuropäische Macht seine „vitalen Interessen“ zwischen den Blöcken verfolgt. Dabei muss klar sein, dass das „vitalste Interesse“ eines jeden Staates aus der Steigerung seiner inneren und äußeren Macht besteht. Umso mehr, als diese Konstante noch durch die geographischen Umstände gesteigert wird, wie das bei Deutschland der Fall ist.

Deutschland stützt sich in diesem Szenario einmal auf die USA, die NATO und die EU und setzt seine „vitalen“ Interessen in Osteuropa und auch gegen Russland durch. Das andere Mal „pflegt“ es die „Freundschaft“ mit Russland, nutzt dessen Macht gegen den Westen, und setzt wiederum seine Interessen durch, gegen den Westen. Durch diese Schaukelpolitik wird Deutschland zur mitteleuropäischen Hegemonialmacht, die sowohl gegenüber den alten „Verbündeten“ im Westen, wie auch gegenüber den neuen „Verbündeten“ im Osten seine „vitalen“ Interessen durchzudrücken in der Lage ist.
Aus der Verteidigung der berechtigten demokratischen Interessen der Nationalstaaten gegen die EU-Bürokratie, wird das unberechtigte und angemaßte hegemoniale Streben nach „einem Platz an der Sonne“ (Wilhelm II). Zu den Hauptopfern dieser Politik würden vor allem die Osteuropäer zählen, darunter auch die Russen. Deutschland als Supermacht ist natürlich realpolitisch nur eine Phantasie reaktionärer Spießer, sie kann aber viel Unheil anrichten. Auf jeden Fall schadet das nicht nur den Nachbarn Deutschlands, sondern bedeutet auch eine erneute Niederlage des Liberalismus in der BRD. Der Nationalstaat als Machtapparat, nicht als Verteidiger der Freiheitsrechte, wird nach innen und nach außen erheblich gestärkt.
Gauland schreibt, dass Deutschland keine „vitalen“ Interessen im pazifischen Raum habe und „Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russlands und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes“. Seit Jahren intensivieren Russland und China ihre militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die chinesischen Kommunisten nutzen die SCO zur Durchsetzung ihrer Hegemonie in Ost- und Südostasien und zur Realisierung ihrer Supermacht-Träume. Hin und wieder lassen sie ihren Kettenhund Nordkorea von der Leine. Fast täglich provoziert China Japan, Südkorea, Taiwan, Indien, selbst das kommunistische Vietnam und das entfernte Australien. Und natürlich fordert China die Pazifikmacht USA heraus und ruft sie auf den Plan.
Die Position Gaulands und der AfD bedeutet faktisch Unterstützung für die hegemonialen Bestrebungen der Volksrepublik China. Die „Freundschaft“ mit Russland führt schnurstracks zur Komplizenschaft mit China, gegen die USA, mit denen man angeblich im atlantischen und europäischen Bereich alliiert bleiben möchte. Entweder ist Gauland wegen seiner germanozentrischen Blindheit zur globalen Analyse nicht fähig oder er spielt ganz bewusst mit dem Gedanken, Deutschland im Windschatten der antiwestlichen Machenschaften Russlands und Chinas als Weltmacht zu etablieren.

Angesichts dieser geostrategischen Überlegungen und der „bildungspolitischen“ Zielsetzung treten die anderen Aspekte des Gauland-Papiers in den Hintergrund. Die Frage des Beitritts der Türkei zur EU wie überhaupt das Problem der „Finalität“ Europas (wie Gauland das nennt) ist wenig relevant und dient vor allem dem Stimmenfang unter dem EU- und eurokritischem Publikum.

Die liberale Alternative

In der AfD engagieren sich viele Libertäre und Liberale. Ihnen sollte bewusst sein, dass Gaulands bornierte germanozentrische Perspektive mit Liberalismus nichts zu tun hat; liberale Politik ist etwas anderes als diese morbiden Großmachtphantasien reaktionärer Spießer. Eine libertär-liberale Außenpolitik müsste hingegen aus folgenden Elementen bestehen, wobei zunächst die langfristigen Ziele zu nennen wären:
  • Dezentralisierung, Föderalisierung und Entbürokratisierung aller Staatsstrukturen
  • Konföderalisierung der EU
  • Weltweite Herrschaft des Rechts
  • Weltweiter Freihandel
  • Aufhebung des staatlichen Geldmonopols und Abschaffung der Notenbanken
  • Supranationale Strukturen nach Modell Kant („Über den ewigen Frieden“)
Als sofortige Aufgaben kämen außerdem hinzu:
  • Vehementes und aktives Eintreten für weltweiten schrankenlosen Freihandel
  • Auflösung der Eurozone und Abwicklung der EZB
  • Kampf für direkte Demokratie
  • Kampf gegen den weltweiten Klimawahn
  • Aktive und direkte Unterstützung aller liberalen und demokratischen Bewegungen und Bestrebungen in Europa und weltweit
  • Beibehaltung der westlichen Sicherheitssysteme, solange noch militärische Bedrohungen und Aggressionen bestehen.
Oder um es einfacher und spezifischer auszudrücken: Wir unterstützen die liberalen Bestrebungen und Demokratiebewegung in Russland, Weißrussland und der Ukraine. Wir unterstützen Liberale und Demokraten in der Türkei und den arabischen Staaten. In einem freien konföderierten Europa wird auch Platz für eine freie Türkei sein. Freiheit – statt Kumpanei mit Putin! 

1 Kommentar:

  1. Sorry, aber wer als Liberaler oder auch Libertaerer noch nicht gemerkt hat, dass die AfD alles andere als liberal ist, dem ist langsam auch nicht mehr zu helfen.

    Nichts gegen die AfD an sich, auch deren politische Ausrichtung hat das Recht auf eine Partei und eine Meinungsaeusserung, aber liberal ist die nun mal nicht.

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