Donnerstag, 7. November 2013

Erbschaftssteuer – Eine taktlose, mittelalterliche Praxis

von Moritz Ballauff
Wenn im Mittelalter ein Mitglied einer Bauernfamilie im Lehnswesen verstarb, hatten die Verbliebenen dem Grundherren eine Entschädigung in Naturalien für die verlorene Arbeitskraft zu entrichten; den so genannten Todfall. Die Begründung für diese absurde Steuer ist in der Definition mitgeliefert. Diese Betrachtungsweise ist in sich logisch, weil der Verstorbene als Eigentum eines anderen Menschen zu verstehen ist und entsprechend eine außerordentliche Abschreibung auf dessen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im weitesten Sinne darstellt. Es ist nicht zu weit hergeholt diese Praxis als Grundlage der Erbschaftssteuer in Mittel- und Westeuropa festzustellen. Das irritierende ist jedoch, dass ein Mensch einem anderen heute nicht mehr gehören kann, zumindest nicht im weitverbreiteten Verständnis, das die meisten Menschen heute als Status Quo in Europa ansehen würden.

Bevor ich mich der Rechtfertigung des Todfalls im 21. Jhd. zuwende, möchte ich jedoch einen Vergleich zwischen der Erbschaftssteuer und anderen Steuern anstellen. Wie so oft ist das nächstliegendste Merkmal auch eines der entscheidendsten. Die Einkommenssteuer beispielsweise wird erhoben, um den Besitz lebender und arbeitender Menschen zu besteuern. Die Erbschaftssteuer hingegen besteuert den Tod eines Menschen, also einen Toten. Das muss einmal ganz klar gesagt werden, ohne jegliche Beschönigung. In dem Moment, in dem das geliebte Familienmitglied das irdische Dasein verlässt, steht der Fiskus bereit. Und während es für den Toten ins Licht geht, geht es für die Verwalter seines Vermögens ins Finanzamt. Als hätte der Mensch bereits zu Lebzeiten eigentlich kein vollständiges Besitzrecht an seinem Eigentum gehabt, schlägt der Fiskus post mortem schonungslos zu.

Die Erbschaftssteuer wird jedoch als Besteuerung der lebenden „Nutznießer“, wenn man so möchte, des Toten deklariert. Diese kämen schlagartig zu einem großen Vermögenszuwachs und können von daher zeitweise ohnehin in einer höheren Steuerklasse erfasst werden.

Es heißt, ,,das letzte Hemd hat keine Taschen'', und wer würde dieser Weisheit widersprechen wollen? Aber die Tatsache, dass ein Mensch seine Besitztümer nach dem Tod nicht mehr benötigt, bedeutet nicht, dass er sich zu Lebzeiten nichts besseres damit vorstellen kann als griechische Staatsschulden oder Bombardements in der dritten Welt zu bezahlen. Die unglaubliche Dreistigkeit des modernen Todfalls wird nur deshalb nicht bei jeder Ausführung zu einem schrecklichen Skandal, weil der Hauptgeschädigte schon unter der Erde ist.

Im Zuge dieser Überlegungen stellt sich die Frage: Wer hat ein Recht auf mein Eigentum nach meinem Tod? Das es unmöglich eine Behörde sein kann, sollte eigentlich von Natur aus einleuchten. Selbst wenn es Gesetzestexte gibt, die penibel die entsprechenden Abgaben regeln, so ist es immer noch Unrecht. Auch wenn man sich zwangsweise damit engagiert und taktische Schenkungen etc. veranlasst, um zumindest Steuern zu sparen, ist es immer noch ein Diebstahl am Eigentum eines Verstorbenen.

Die Antwort auf die ursprüngliche Frage ist denkbar simpel. Es muss demjenigen der Besitz zufallen, der von dem eigentlichen Besitzer ausdrücklich damit bedacht ist. Und wenn das aus irgendeinem Grund der griechische Staatshaushalt ist, dann hat auch kein anderer Mensch ein Recht darauf. Aber wenn es die Angehörigen und Freunde sind, die das Erbe antreten sollen, dann hat kein anderer auch nur ein Anrecht auf ein Bruchteil des Nachlasses.

Freiheit lehrt uns Verantwortung. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Mitmenschen und insbesondere nahe Freunde und Familie. Es muss möglich sein auch für nachfolgende Generationen zu arbeiten und ihnen Hinterlassenschaften zu akkumulieren, ohne dass ein Staatsapparat seine Fühler danach ausstreckt. Der Tod eines Menschen darf sein Eigentumsrecht nicht erlöschen lassen. Das ist hart begreiflich zu machen, in einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung schon zu Lebzeiten, längst wie selbstverständlich, auf ihr Eigentum verzichten.

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