Sonntag, 27. Oktober 2013

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? Weshalb die Politik das Schuldenmachen unbedingt bleiben lassen sollte

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser, 
der deutsche Staat ist hoch verschuldet. Bund, Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahrzehnten einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Mehr als zwei Billionen Euro sind es inzwischen - genauer: 2067,6 Milliarden Euro, Stand Ende 2012 - und es kommen immer noch neue Schulden hinzu. Na und, werden Sie vielleicht sagen, Staatsschulden sind nicht erhobene Steuern, so heißt es doch bei den Ökonomen. Also muss ich als Bürger weniger Steuern zahlen, wenn der Staat in die Verschuldung geht. Aber Schulden müssen verzinst werden, sage ich dazu, unter Umständen viele, viele Jahre lang. Letztlich aus Steuermitteln, so dass wir Steuerzahler auch bei den Staatsschulden immer mit von der Partie sind. Aber warum macht der Staat überhaupt Schulden, werden Sie vielleicht fragen, warum begnügt er sich nicht damit, genau das auszugeben, was an Steuern in die öffentlichen Kassen kommt?  

Nun, die vom Staat übernommenen Aufgaben haben in den letzten Jahrzehnten immer weiter zugenommen, so dass zur Erfüllung dieser Aufgaben auch immer mehr Geld erforderlich ist. Die regulären Staatseinnahmen scheinen für alle diese Anforderungen nicht auszureichen, es ist niemals genug Geld da für alles, was angeblich dringend erforderlich ist. 

Interessenvertreter fordern mehr Geld vom Staat

Sind dies nun irgendwelche übereifrigen Ministerialbeamte oder Politiker, die ständig neue Aufgaben entdecken, um sich wichtig zu machen und ihr Budget zu erhöhen? Die gibt es schon, aber in erster Linie sind es Lobbyisten im weitesten Sinne, Verbände und sonstige Interessenvertreter, die ihre Wünsche und Anliegen an den Staat herangetragen. Und die Wünsche und Anliegen kosten Geld! So hat sich in den letzten Jahren in Deutschland ein unheilvolles Zusammenspiel zwischen Politik und Gesellschaft entwickelt. Die Interessenvertreter fordern, die Politik müsse etwas tun. Und die Politik antwortet darauf, indem sie, wie es so schön heißt, „Geld in die Hand nimmt“. Und für alle die vielen Forderungen an den Staat ist natürlich nie genug Geld in der Kasse.
Streng genommen müsste der Staat jedes Mal die Steuern erhöhen, wenn er neue Aufgaben übernimmt. Denn alte Aufgaben fallen nur höchst selten weg oder werden in ihrem Umfang reduziert. Aber die Politik scheut Steuererhöhungen. Die sind unpopulär, damit gewinnt man keine Wahlen. Und Wünsche und Forderungen abzuwehren, fällt der Politik sehr schwer. Also bietet sich als Ausweg die Aufnahme von Krediten an. Das geht lautlos, damit verprellt man keine Wähler. Diesen Weg in die Verschuldung haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland in den letzten Jahren in großem Stil beschritten.
Zunächst stellt sich die Aufnahme von Krediten aus der Sicht der ausgabenfreudigen Politiker als feine Sache dar. Man erhält zusätzlichen finanziellen Spielraum, kann Wünsche und Forderungen erfüllen, kann sich als Wohltäter der Menschheit inszenieren. Dummerweise verfestigen sich alsbald die Erwartungen des Empfängerkreises. Aus Wohltaten werden ganz schnell Besitzstände, die nicht mehr in Frage gestellt werden können. Und dann werden wieder neue Wünsche und Forderungen an den Staat herangetragen, die auch bedient werden wollen. Also werden immer neue Schulden aufgenommen. 

Zinszahlungen fressen die Einnahmen aus Krediten auf

Aber nach einiger Zeit der ständigen Kreditaufnahme machen sich die Zinszahlungen für die aufgenommenen Schulden immer stärker bemerkbar. Die politisch Verantwortlichen müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein immer größerer Anteil der erhaltenen Kreditmittel gleich wieder für Zinszahlungen abfließt. Der zusätzliche finanzielle Spielraum, den die Verschuldung zunächst eröffnet hat, verringert sich durch die zu zahlenden Zinsen von Jahr zu Jahr. Irgendwann, wenn die jährliche Neuverschuldung lange genug angedauert hat, übersteigen die Zinszahlungen die Einnahmen aus der Kreditaufnahme, zum Entsetzen der ausgabenfreudigen Politiker. Die ganze Verschuldung lohnt sich aus der Sicht der Politik nicht mehr, da keine zusätzlichen Mittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen. 
An dieser Stelle müssten die politischen Verantwortlichen auch aus ihrer Sicht mit der Neuverschuldung aufhören, da sie ja keinen finanziellen Spielraum mehr bringt. Aber die Zinszahlungen für die alten Schulden laufen ja weiter und müssen bedient werden. Aus den ohnehin schon zu geringen regulären Steuereinnahmen? Ein unerträglicher Gedanke für die Politik. Soll man sich einschränken, um alte Schulden zu bezahlen? Das ist in der heutigen Zeit politisch nur ganz schwer durchzusetzen. Also was bleibt? Der Staat nimmt weiterhin Schulden auf, nur um seine Zinsverpflichtungen aus den aufgelaufenen Schulden erfüllen zu können! Immer neue Schulden für die Zinsen der stetig anwachsenden alten Schulden. 

Keine Rettung mehr aus eigener Kraft

Das lässt sich nur für eine begrenzte Zeit fortsetzen. Die Schlinge zieht sich zu. Irgendwann sind die Zinszahlungen so hoch und engen die finanziellen Möglichkeiten so sehr ein, dass es so nicht weitergehen kann. Auch der ausgabenfreudigste Politiker muss das früher oder später akzeptieren. Man ist eigentlich bankrott, möchte dies aber nicht offen aussprechen. Jedenfalls ist man ab einem bestimmten Ausmaß der Verschuldung nicht mehr in der Lage, sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf zu befreien. Selbst wenn die Politik auf einmal radikal kürzen und sparen würde, wovor sie jahrelang zurückschreckte, wäre das kein gangbarer Weg. Die staatlichen Kernaufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. In Deutschland sind einige Kommunen und auch das eine oder andere Bundesland in den letzten Jahren an dem Punkt angelangt, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle retten können! 
Da hilft nur die Rettung von außen. In Deutschland mussten der Bund und die finanziell solideren Bundesländer schon mehrfach andere Bundesländer aus ihrer Finanznot retten, hochverschuldete Kommunen bekamen Unterstützung von ihrem jeweiligen Bundesland. Im internationalen Bereich sind Rettungen in letzter Zeit ja auch in Mode gekommen! Gibt es keinen Retter von außen, liebe Leserinnen und Leser, bleibt nur die Inflation oder der Staatsbankrott. Dass es dazu nicht kommt in Deutschland 
hofft inständig 

Gotthilf Steuerzahler

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