Samstag, 28. September 2013

Nationalratswahl 2013: Ein Trauerspiel oder ein Trauerspiel?

von Markus Prochaska
In der Alpenrepublik an der Südgrenze Deutschlands findet Ende September, eine Woche nach der Bundestagswahl in Deutschland, die Wahl zum österreichischen Nationalrat statt. Für Liberale ist dies kein Grund zur Freude.

Wenn in Österreich Wahlen stattfinden, ist das für freiheitsliebende Menschen kein freudiges Ereignis. Wie sooft, kann man auch dieses mal nur zwischen einem Haufen Parteien wählen, die den Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen bevormunden wollen. Aber beleuchten wir die Parteien einmal der Reihe nach.

Von der SPÖ kann man sich natürlich kein freiheitliches Programm erwarten. Das Programm ist typisch sozialdemokratisch: Eine Vermögenssteuer muss ebenso her, wie eine Finanztransaktionssteuer. Als einige Parteien auf die Idee kamen, die Pensionsprivilegien für hohe Beamte abzuschaffen, wurde sofort eine Kampagne für die "armen" Pensionisten gestartet (Das mit den Privilegien nicht Omas 800€ Pension gemeint war, wurde von den Roten wohlwollend "übersehen").
Davon, wie man die Steuerschraube auf Arbeit wieder zurückdrehen kann, hört man nicht viel von den Sozialdemokraten. Auch einen Vorschlag zur Bekämpfung der hohen Staatsschulden hat die SPÖ nicht parat. Dafür ließen die Sozialdemokraten mit einem anderen, "tollen" Vorschlag aufhorchen: Der Staat solle "Gratis"-Zahnspangen für Kinder bereitstellen.

Der Koalitionspartner, die konservativ-wirtschaftsliberale ÖVP, wirbt dieses Jahr mit liberalen Themen. Steuern sollen gesenkt werden, die Staatsschulden bekämpft und mehr unternehmerische Freiheit gewährt werden. Das alles hört sich gar nicht so schlecht an. Nur stellt man sich als Mensch, der noch halbwegs bei Sinnen ist, die Frage, wer denn die letzten 20 Jahre in der Regierung saß. Die ÖVP hat seit zig Jahren jede Steuerhöhung und jede Schuldenmacherei bewilligt. Es wirkt eher wie ein schlechter Scherz wenn der Obmann der ÖVP, Michael Spindelegger, all diese Reformen vorschlägt.
Der Supergau folgt aber noch: Da die ÖVP der Schuldenmacherei seit Jahren ihre Zustimmung erteilt, bewilligt sie damit die Enteignung von ungeborenen Kindern. Zum drüberstreuen, müssen die, vom Staat bestohlenen, Kinder auch noch  Zwangsarbeit für eben jenen Staat leisten. Freilich nennt man diese Arbeit nicht so. Der gebräuchliche Euphemismus dafür ist "Wehrpflicht". Für deren erhalt hat sich die ÖVP im Jänner mit glühendem Eifer eingesetzt.
Nebenbei wollen die Konservativen auch noch festlegen, wann die Bürger sterben sollen - Ein Verbot der Sterbehilfe soll in der Verfassung verankert werden.

Vom Namen her eigentlich nicht schlecht (Freiheitliche Partei Österreichs), das Programm wird diesem aber nicht gerecht. Wer nämlich glaubt, dass die FPÖ etwas mit Freiheit zu tun hat, der glaubt auch, dass Hänsel und Gretel die Kinder von Heidi Klum sind.
Nachdem das Bashing gegen Muslime anscheinend zu langweilig wurde, setzt man bei dieser Wahl auf Panikmache gegen eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Denn dann würden, so die "Freiheitlichen", Massen von rumänischen und bulgarischen Arbeitern nach Österreich strömen und den Österreichern die Arbeit wegnehmen. Neben der Befürwortung von Zwangsarbeit (Pardon: Wehrpflicht !), soll die Bevölkerung mit einem Mindestlohn "beglückt" werden und selbstverständlich würde eine Rückkehr zum Schilling alle Probleme beseitigen. Blöderweise wird das Geldmonopol des Staates damit überhaupt nicht tangiert. Die Währung wird dadurch nur wieder in Wien und von einem Österreicher zerstört, statt in Brüssel und von einem Ausländer. Von einer konkreten Idee zum Abbau der Staatsschulden hört man auch hier nichts.

Natürlich darf man sich in der Alpenrepublik auch über eine grüne Partei "freuen". Die österreichischen Grünen sind zwar (noch ?) nicht so bevormundend wie ihre deutschen Gesinnungsgenoss*<~__*+I/innen, allerdings lassen auch sie klare Freiheitsfeindlichkeit erkennen. Neben Mindestlöhnen (Als Parteichefin Glawischnig in einer Fernsehdiskussion darauf hingewiesen wurde, welche Probleme diese verursachen, fiel ihr nichts ein außer von Gerechtigkeit zu faseln), Frauenquoten und Energieplanwirtschaft, gehört selbstverständlich eine Vermögenssteuer zum grünsozialistischen Programm.
Interessantes Detail am Rande: Christian Felber, Attac Österreich-Mitbegründer, wird immer wieder gerne von Parteiorganisationen der Grünen zu Diskussionen eingeladen. Er ist Autor des Buches "Die Gemeinwohl-Ökonomie". Man kann also sehr gut sehen, welches Gedankengut sich im Umfeld der Grünen befindet.

Allerdings gibt es drei Parteien, die, zumindest für kurze Zeit, Hoffnung bereitet haben. Das BZÖ bangt derzeit um den Einzug, was in steuerlicher Hinsicht durchaus bedauernswert ist. Was jedoch nicht bedauernswert ist, ist dass diverse antiliberale Parteileute aus der Haider-Zeit nicht mehr im Nationalrat vertreten sind. Um Parteichef Josef Bucher ist es jedoch allemal schade.

Das Team Stronach disqualifiziert sich leider, durch das Auftreten ihres Parteichefs, selbst. Konkrete Fragen zu seinen Ideen kann er nicht beantworten, stattdessen stottert er dem Fragesteller völlig wirre Gesetze entgegen. Auch haben viele Abgeordnete, eher zwielichtigen, Hintergrund. Einige sind Überläufer des BZÖ, ein anderer stammt von der SPÖ. Allerdings kandidiert mit zumindest Dr. Georg Vetter ein glaubwürdiger Liberaler auf der Liste (Und dies durchaus auf einem hohen Platz in der Bundesliste)   Dabei möchte die Partei dringende Reformen durchsetzen: Flat-Tax, Schuldenbekämpfung und Abschaffung der Wehrpflicht.

Bleibt noch die Wahlplattform NEOS/LiF. NEOS vertritt zwar durchaus einige liberale Positionen (Steuersenkung, Schulden,- und Bürokratieabbau, Abschaffung der Wehrpflicht) doch im Vergleich mit einem klassisch-liberalen, ist dieses Programm dann doch nur lauwarmer Ordoliberalismus. Zudem ist Hans-Peter Haselsteiner Finanzier und Ministerkandidat der Partei. Der frühere Politiker des Liberalen Forums (LiF) hat mit 10% Inflation "kein Problem" und findet dass "unvernünftig hohe Einkommen" besteuert werden sollen. Gut zu wissen.
Aber auch auf dieser Liste kandidieren einige interessante Personen: Relativ weit oben stehen Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der JuLis Österreich, sowie Claudia Gamon, stv. Bundesvorsitzende der JuLis. Zwar kooperieren die JuLis mit NEOS, jedoch haben sie ein eigenes Parteiprogramm, welches durchaus radikaler ist als das von NEOS.

Grund zur Freude gibt es auch bei dieser Wahl nicht. Als klassisch-Liberaler kann man keine dieser Parteien ohne Bauchkrämpfe wählen. Leider gibt es in Österreich keine politische Bewegung, die konsequent die Idee der Freiheit vertritt. Seit 2009 gibt es sie jedoch in Deutschland. Und wer weiß, was sich im Alpenland in den nächsten 5 Jahren, bis zur nächsten Wahl, tun wird.

1 Kommentar:

  1. Josef Bucher ist allemal integerer und auch marktorientierter als der obskure Baulöwe Haselsteiner! Schade, dass sich das BZÖ nicht rechtzeitig den Anhängern einer "hayekianischen" Ausrichtung geöffnet hat, es hätte Leute aus FPÖ, ÖVP, NEOS und Stronach-Team angezogen!

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