Donnerstag, 19. September 2013

FDP: Betteln aus Verzweiflung

von Petr Bystron 
Die Liberalen betteln schon wieder um Zweitstimmen. Was in zahlreichen Wahlkämpfen der Vergangenheit bereits geholfen hat, soll auch jetzt das Abrutschen unter die 5%-Marke verhindern. Nur scheint sich dieses Mal die CDU gegen einen Aderlass zu Gunsten der FDP zu wehren. Das Desaster der Niedersachsen-Wahl steckt noch tief, bei der es am Ende für Schwarz-Gelb nicht gereicht hat. 
Dabei hätten die Liberalen solch erniedrigendes Verhalten gar nicht nötig, wenn sie die zumindest eine Wahlperiode lang wirklich liberale Politik gemacht hätten. Wenn Sie zumindest einige Ihrer Wahlversprechen eingehalten hätten. Es ist doch ein Armutszeugnis für eine Partei, dass sie nur gewählt werden soll, um eine andere Partei zu verhindern, und nicht ihrer selbst willen. 
Die Liberalen haben in den letzten Jahren nichts davon durchgesetzt, was sich ihre Wähler von ihnen erhofft haben. Steuersenkung, Steuervereinfachung, Abschaffung des Ladenschlussgesetzes, Abbau der Bürokratie, Senkung der Staatsquote, Schuldenabbau – die Reihe ließe sich noch weiter fortsetzen. Wenn man führende Liberale nach ihren Erfolgen in der Koalition fragt, fangen sie an, etwas von Leutheusser-Schnarrenberger und Schutz der Privatsphäre zu fabulieren. Das spricht schon Bände: Eines der größten Versagen der Bundesregierung überhaupt in den Bereich eines Erfolges zu rücken, da muss man entweder sehr dreist, sehr dumm, oder sehr verzweifelt sein. Denn seit Edward Snowdens Enthüllungen ist klar, dass die Bundesregierung die totale Überwachung und Ausspähung unserer Bürger durch die Amerikaner zulässt. 
Es ist kein Wunder, dass sich von der Partei nicht nur die Wähler abwenden, sondern auch die eigenen Mitglieder. Einige sind der AfD beigetreten, doch viele treten einfach nur aus. Lieber parteilos, als FDP-Mitglied. So weit haben es Genschers Erben schon gebracht. Hoffentlich klappt es diesmal mit der Bettelei um die Zweitstimme nicht. Ein Rauswurf aus dem Bundestag und das anschließende reinigende Gewitter in den eigenen Reihen täten den Liberalen gut. Die Partei hat eine personelle und vor allem inhaltliche Erneuerung verdient.

1 Kommentar:

  1. Die "Merkel-Stimme" war der Genickbruch! Danach wollte man sich nur noch duschen!

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