Samstag, 28. September 2013

Nationalratswahl 2013: Ein Trauerspiel oder ein Trauerspiel?

von Markus Prochaska
In der Alpenrepublik an der Südgrenze Deutschlands findet Ende September, eine Woche nach der Bundestagswahl in Deutschland, die Wahl zum österreichischen Nationalrat statt. Für Liberale ist dies kein Grund zur Freude.

Wenn in Österreich Wahlen stattfinden, ist das für freiheitsliebende Menschen kein freudiges Ereignis. Wie sooft, kann man auch dieses mal nur zwischen einem Haufen Parteien wählen, die den Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen bevormunden wollen. Aber beleuchten wir die Parteien einmal der Reihe nach.

Von der SPÖ kann man sich natürlich kein freiheitliches Programm erwarten. Das Programm ist typisch sozialdemokratisch: Eine Vermögenssteuer muss ebenso her, wie eine Finanztransaktionssteuer. Als einige Parteien auf die Idee kamen, die Pensionsprivilegien für hohe Beamte abzuschaffen, wurde sofort eine Kampagne für die "armen" Pensionisten gestartet (Das mit den Privilegien nicht Omas 800€ Pension gemeint war, wurde von den Roten wohlwollend "übersehen").
Davon, wie man die Steuerschraube auf Arbeit wieder zurückdrehen kann, hört man nicht viel von den Sozialdemokraten. Auch einen Vorschlag zur Bekämpfung der hohen Staatsschulden hat die SPÖ nicht parat. Dafür ließen die Sozialdemokraten mit einem anderen, "tollen" Vorschlag aufhorchen: Der Staat solle "Gratis"-Zahnspangen für Kinder bereitstellen.

Montag, 23. September 2013

Johnny aus Oberhausen

von Dominik Hennig 
Um zu illustrieren, wie sehr der Spät-Etatismus (insbesondere in unserer ihren letzten Tagen entgegendämmernden Republik) mit seinem Latein am Ende ist, möchte ich Euch heute mal eine Geschichte aus meinem eigenen privaten Umfeld erzählen. Der Staat als territorialer Gewalt- und Rechtssetzungsmonopolist scheitert nicht erst wo er gesellschaftliche Bereiche okkupiert, die der klassische Liberalismus noch der Sphäre der Gesellschaft zuwies, sondern schon in seinem Kernbereich, der Gewährleistung der Herrschaft des Rechtes, seiner Setzung und Durchsetzung.

Ein junger Mann vom Niederrhein mit dem ich seit einigen Monaten freundschaftlichen Umgang pflege - nennen wir ihn "Johnny" - hatte bei einer Jugendfete um die Weihnachtszeit 2012 etwas über die Strenge geschlagen. Johnny, damals 18 Jahre alt, hatte etwas zu tief ins Glas geschaut und es an mittelenglischen Umgangsformen fehlen lassen, so daß die Gastgeber, eine Gruppe Grobiane vom Lande, ihn unsanft hinauskomplimentierten. Es gab dann wohl eine Rangelei und Johnny sah in der aufgeheizten Atmosphäre nurmehr die Chance, durch Verlassen des Schauplatzes der Auseinandersetzung einer weiteren Eskalation vorzubeugen, dabei allerdings streifte er wohl (im Zustand der Trunkenheit) einen der um seinen Wagen herumstehenden jungen Grobiane, den er damit leicht verletzte, was zu wütenden Attacken der Gruppe auf sein Fahrzeug führte. Johnny fuhr dann mit dem Wagen zu sich nach Hause in einen idyllischen Vorort "Oberhausens" und wurde ein paar Stunden später von der Polizei abgeholt. Soweit mutatis mutandis der ungefähre Sachverhalt.

Donnerstag, 19. September 2013

FDP: Betteln aus Verzweiflung

von Petr Bystron 
Die Liberalen betteln schon wieder um Zweitstimmen. Was in zahlreichen Wahlkämpfen der Vergangenheit bereits geholfen hat, soll auch jetzt das Abrutschen unter die 5%-Marke verhindern. Nur scheint sich dieses Mal die CDU gegen einen Aderlass zu Gunsten der FDP zu wehren. Das Desaster der Niedersachsen-Wahl steckt noch tief, bei der es am Ende für Schwarz-Gelb nicht gereicht hat. 
Dabei hätten die Liberalen solch erniedrigendes Verhalten gar nicht nötig, wenn sie die zumindest eine Wahlperiode lang wirklich liberale Politik gemacht hätten. Wenn Sie zumindest einige Ihrer Wahlversprechen eingehalten hätten. Es ist doch ein Armutszeugnis für eine Partei, dass sie nur gewählt werden soll, um eine andere Partei zu verhindern, und nicht ihrer selbst willen. 

Dienstag, 3. September 2013

Die Chaos Theory von Robert Murphy: Wie eine Privatrechtsgesellschaft funktionieren könnte

Murphy liefert interessante Ansätze
von Julian Schmierer und Erik Vollstädt
Wie könnte eine libertäre Privatrechtsgesellschaft aufgebaut sein? Wie läuft das mit den Gefängnissen oder den Gerichten ab? Wie wird sich privates Recht herausbilden? Wie schafft man es ohne staatliche Armee ein großes Gebiet zu verteidigen? Würde nicht einfach das organisierte Verbrechen die Rolle des Staates einnehmen? Wie funktioniert das mit den einzelnen Versicherungen, welche in einer „Marktanarchie“ vermeintlich die Rolle von Polizei und Armee übernehmen sollen?

Die Frage „Wer baut die Straßen?“ geht am eigentlichen Thema vorbei und sorgt für eine Verschiebung von moralischen (Moral = universell bevorzugtes Verhalten) Gesichtspunkten auf utilitaristische Ansätze. Es geht nicht mehr um die Frage, ob ein staatlicher Monopolist gerechtfertigt handelt, wenn er Aggression in Form von Steuern gegen unschuldige Bürger durchsetzt, sondern es wird vom Voluntaristen verlangt, ein möglichst genaues System vorzuzeichnen, das dann gegen alle möglichen Fehler gefeit sein muss. Sicher ist Kritik an Vorschlägen gerechtfertigt, jedoch gibt es keine schlüssige Erklärung dafür, warum staatliche Aggression gerechtfertigt sein soll und das staatliche System anderen Menschen mit Gewalt aufgezwungen werden darf. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Maßstäbe, die an die libertären Ideen gesetzt werden, nicht nur völlig unrealistisch sind, sondern auch nicht an das jetzige System angelegt werden. Warum das so ist, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

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