Mittwoch, 26. Juni 2013

It’s the government, stupid - Warum weniger Staat besser für uns alle ist!

Lieber bisschen weniger Staat:
Ludwig Erhard
Anonymer Autor
„Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“ hatte einst Ludwig Erhard gesagt und damit bewiesen, dass er nicht nur ein mehr als grundlegendes wirtschaftswissenschaftliches Verständnis besaß, sondern Freiheit als etwas Essentielles, gar Überlebendsnotwendiges für die Menschheit betrachtete. Viele Menschen würden diesem Satz heutzutage widersprechen. Schließlich, so die „Linke“, geht eine freie Marktwirtschaft einher mit Regelfreiheit und Anarchie und führt zu Armut und Ausbeutung der Armen. Nicht zuletzt die Finanzkrise ab 2008, so auch die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler, habe bewiesen, dass zu viel Freiheit nicht der Schlüssel ist, um einer Wirtschaft zu stabilem Wachstum zu verhelfen. Es bedarf einer Wirtschaft, die unter der vollständigen Aufsicht staatlicher Instanzen steht und von diesen reguliert wird. Es ist dieses von jenen Gruppen typischerweise vorgebrachte Argument, das es zu widerlegen gilt. Im Folgenden wird anhand von drei gegenwartsbezogenen Themata aufgezeigt, warum „mehr Staat“ nicht die Lösung, sondern das Problem unseres „kranken“ Systems ist und warum es so wichtig ist, dieses Problem zu beseitigen bzw. zu minimieren.

1. Der Staat und das Geld- Die österreichische Konjunkturtheorie
Wenn ein durchschnittlicher Bürger heute gefragt wird, was er unter Geld versteht, so wird er als Beispiel höchstwahrscheinlich den Euro oder die DM nennen. Unter geschichtlichen und realitätsbezogenen Gesichtspunkten ist dies jedoch falsch. Bei genauer Betrachtung waren die beiden Edelmetalle Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg als Geld angesehen und als solches genutzt. Während Gold für größere Transaktionen genutzt wurde, fand Silber Anwendung bei vergleichsweise geringwertigeren Geschäften. Im Gegensatz zu heute, wurden Gold und Silber nicht per Dekret zu Geld, sondern aufgrund deren Akzeptanz als Geld bei der Bevölkerung. Zu dieser Erkenntnis kommt auch die österreichische Schule der Nationalökonomie, die Geld deswegen als das „allgemein akzeptierte Tauschmittel“ definiert.

Warum spielt das in unserer Überlegung so eine bedeutende Rolle?

Ganz einfach, es dient zur Beantwortung der Frage, warum nach jedem Boom (=Aufschwung) ein Bust (=Abschwung) folgt. Die österreichische Schule thematisiert diesen Gedankengang in der von Ludwig von Mises geschaffenen österreichischen Konjunkturtheorie. Diese gibt auch die Antwort darauf, wie die seit 2008 andauernde Finanzkrise tatsächlich zustande kam.

Es sind weder der schreckliche Kapitalismus noch die unbarmherzigen „Heuschrecken“, die für die „boom and busts“ in der Wirtschaft verantwortlich sind und daher einer stärkeren Regulierung zu unterwerfen sind. Anders als uns die Mainstream-Ökonomie zu erklären versucht, ist ein Abschwung nicht etwas Unvermeidliches oder Natürliches, sondern das Resultat einer vom Staat geförderten und gewollten expansiven Geldpolitik. Eine vom Staat ins Leben gerufene Zentralbank, wie sie heute bei uns Gang und Gebe ist, wird mit dem Privileg der Geldschaffung ex nihilio ausgestattet. Dass es sich bei der Zentralbank um etwas staatliches handelt, ist daran zu erkennen, dass deren Vorsitzende nicht etwa wie in privaten Unternehmungen es üblicherweise der Fall ist von Aufsichtsräten ernannt werden, sondern von den Staats- und Regierungschefs. Beide Institutionen sind das Ergebnis staatlichen Handelns und sind deshalb nur auf dem Blatt „unabhängig. Die US-amerikanische FED und die Europäische Zentralbank hatten Anfang 2001 nach Ausbruch der Dotcom-Krise dafür gesorgt, dass die Wirtschaft mit gedrucktem Geld ex nihilio versorgt wird. Die von beiden durchgeführten Leitzinssenkungen hatten zur Folge, dass dem wirtschaftlichen Kreislauf Geld zur Verfügung gestellt wurde, das durch nichts materielles gedeckt war (während früher, d.h. vor 1971, der Wert einer Währung gedeckt war, z.B. durch Gold, ist seitdem jede Währung auf der Welt ungedeckt). Der Leitzins, der zugleich der Preis für Geld ist, ließ die Unternehmen dazu verleiten, Investitionen zu tätigen in der Annahme, dass genügend reale Ersparnisse vorhanden waren. Diese Ersparnisse wurden durch das Geldangebot repräsentiert, das aufgrund der niedrigen Leitzinsen als sehr hoch angenommen wurde. Unternehmen begannen mit der Produktion von Gütern, die nicht durch reale Ersparnisse gedeckt waren, da die vorgenommene Leitzinssenkung nicht aus einem Anstieg der Realersparnisse, sondern aus der Entscheidung von Herrn Greenspan (FED) und Herrn Trichet resultierten. Die Unternehmen wurden infolgedessen fehlgeleitet. Das Resultat dieser Fehlleitung war ein kurz andauernder Boom, gefolgt von einem exorbitanten Anstieg der Investitionsgüterpreise (z.B Industriemetalle) und Konsumgüterpreise, der erst durch eine Erhöhung der Leitzinsen beendet wurde und den Weg für die Finanzkrise ebnete.

Anders als uns folglich an Universitäten und Schulen gelehrt wird, war die von den Zentralbanken festgelegte Geldpolitik hauptverantwortlich dafür, dass Millionen von Menschen arbeitslos wurden und / oder in schlimme Zahlungsnot gerieten, die bis heute ihre Spuren hinterlassen hat.

2. Der Staat und die Schulden
Als zweites Argument, warum weniger Staat besser für uns alle ist, sei an dieser Stelle die Verschuldung genannt, genauer gesagt die Staatsverschuldung. Viele Menschen sind nicht vertraut mit den Folgen einer schuldengetriebenen Finanzpolitik, wie sie heute in den meisten Ländern nicht unüblich ist. Auch wenn z.B. Deutschland eine niedrigere Verschuldung als Griechenland vorzuweisen hat, so täuscht das nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundesrepublik Deutschland praktisch zahlungsunfähig ist. Das vom Staat in Umlauf gebrachte Geld spielt auch hier die Schlüsselrolle, da dieses Geld per Definition „Kredit“ ist und Schulden unvermeidlich sind. Je mehr Geld gedruckt wird, umso höher ist die Verschuldung. Die Folgen dieses Exzesses treffen den Geldbesitzer, d.h. den Bürger, der auf Kosten des Staates bezahlen muss. Ein Anstieg der Geldmenge, d.h. Inflationierung des Geldangebotes, bewirkt dass Erstbesitzer des Geldes noch zu alten Preisen kaufen können, während die späteren Empfänger mit höheren Preisen konfrontiert werden. Festeinkommensbezieher, d.h. Rentner und Empfänger von Staatshilfen, sind die Leidtragenden, wobei letztendlich die Allgemeinheit von dieser Politik benachteiligt wird, da die Kaufkraft immer weiter sinkt. Diese Erfahrung mussten die Deutschen bereits zweimal miterleben und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch ein drittes Mal unmittelbar betroffen sein.

Eine Politik der ungehemmten Verschuldung trifft somit nicht den Staat, sondern den Nutzer dieser Währung, sprich die Bevölkerung. Diese wird durch das Mehr an Geld nicht reicher, sondern ärmer. Ansonsten wären die Menschen in Simbabwe die reichsten Menschen der Welt und müssten nicht mehr arbeiten. Dem Staat wären im Falle einer, z.B. durch Gold, gedeckten Währung die Hände gebunden bei der Finanzierung von Sozialprogrammen und Kriegen.

3. Der Staat und die Kriege
Letztendlich sind die Kriege selber zu nennen. Ihre Durchführung ist, wie im vorherigen Punkt genannt, nur möglich mit Hilfe einer (ungedeckten) Fiatwährung. Kriege entstehen nicht durch Taten von Unternehmen, sondern auf Initiative des Staates. Jedem ist es mehr als ersichtlich, dass der Irak oder Afghanistan nicht von Unternehmen überfallen wurden. Wer startet diese Kriege? Nicht Adidas oder Henkel schickt seine Truppen in gefährliche Gegenden, sondern Politiker, die oftmals noch nicht einmal selber Kriegserfahrungen vorweisen können. Während früher die Könige und Kaiser noch selber in die Schlacht ritten, wird die Entscheidung „Guns or butter“ heute daheim auf leichtfertige Weise ohne gründliche Vorüberlegung getroffen. Die Folgen eines Angriffskriegs werden schlicht und einfach ignoriert und stattdessen darauf verwiesen, dass mithilfe eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für die Freiheit der dort lebenden Menschen gekämpft wird. Und das alles gegen den Willen der Bevölkerung, die mittlerweile nur noch zu 38 Prozent den Einsatz in Afghanistan befürwortet. Selbstverständlich profitieren die Öl- und Waffenindustrie grundsätzlich von solchen Kriegen. Sie würden jedoch nicht profitieren, wenn es keine Kriege gäbe.

4. Warum weniger Staat besser für alle ist
Die Freiheit, die Ludwig Erhard als die Quintessenz für ein der Allgemeinheit zu Gute kommendes Wirtschaftssystem erachtete, ist für jeden und in allen Bereichen von Nöten. Jeder der sich einmal in einem System widerfand, wo Unterdrückung und Zwang herrschten weiß Freiheit zu schätzen, was nicht heißt, dass andere Menschen dies nicht tun. Die Geschichte beweist, dass Länder, wo die Macht einer Person verliehen wird, dazu führen, dass diese durch die Macht korrumpiert werden. Anstatt die Macht einer einzelnen Person aufzuerlegen, die für das Wohl und Leid der Allgemeinheit verantwortlich gemacht wird, sollte jeder nach der Freiheit streben, die ihm in seinem Handeln nicht beschränkt. Genauso wenig sollte jeder für sein Handeln Verantwortung übernehmen und die Verluste eigenständig tragen. Alles andere wäre wie Ludwig Erhard wahrscheinlich sagen würde „unsozial“.

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