Donnerstag, 9. Mai 2013

Plasbergs lächerliche Show: Politisches Unterschichtenfernsehen in der ARD

von Björn Düßmann
In der hart-aber-fair-Sendung vom 06. Mai ging es einmal wieder um die AfD und die Krise des Euros. Es war durchaus vorhersehbar, dass es zu einer 75-Minuten-Show ohne inhaltlichen Anspruch kommen würde, aber es war fast noch schlimmer als befürchtet.

Wie nicht anders zu erwarten war, argumentierten (falls man es euphemistisch so nennen mag) die drei Hauptgegner der AfD folgendermaßen:

Michel Friedman: Völlig kompetenzfreies, polemisches Geschwafel: Der Euro ist gut für uns und Europa. Dogma. Punkt. Wer den Euro in Frage stellt ist gefährlich und bewegt sich in der rechtspopulistischen Ecke, die den Menschen einfache aber verheerende Lösungen anbietet. Euro bedeutet Zollfreiheit und vieles mehr. Gefolgt von weiterem Unsinn…

Katrin Göring-Eckardt: Ebenso substanzloses Geschwätz auf Bild-Niveau: Euro gut, aber Merkel schlecht, weil nicht solidarisch mit den armen Südländern. Lösung: Mehr Europa, mehr Solidarität, mit anderen Worten: mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, Schuldensozialismus, letztendlich wirtschaftlicher Niedergang Europas.

Christian Lindner: Verteidigung der Regierungslinie, was sonst. Euro ist toll für den Export und Solidarität ist in Europa keine Einbahnstraße, Hilfe nur gegen Reformen und Sparanstrengungen. Für die Griechen ist die Rückkehr zur Drachme die schlechtere Option.

Soweit so schlecht. Eigentlich hätte man sie ihre Standpunkte in  fünf Minuten vortragen lassen und es dabei belassen können. Denn die Kritik an Herrn Lucke bestand immer nur aus demselben Quatsch zum x-ten Mal, ein Papagei hätte es sogar besser können. Aber der Sinn der Sendung bestand ja nicht darin, die sachlichen Argumente der AfD auf Herz und Nieren zu prüfen, sondern die Zuschauer zu unterhalten, und zwar auf eine Art und Weise, indem das ganze als eine Art Rhetorikspiel stattfindet: Wer ist der bessere Populist? Wer kann effektiver argumentieren, ohne sich inhaltlich mit der Sache auseinandersetzen zu müssen. Lindner ist nicht schlecht, er beherrscht das Politikgeschäft. Er kann seine Botschaft verkaufen, aber bei vielen ehemaligen FDP-Anhängern dürfte auch seine Redekunst nicht mehr viel bewirken. Frau Göring-Eckardt ist tatsächlich ein Aushängeschild negativer Freiheit, der Freiheit von jeglicher Sachkompetenz. Sie weiß, dass allein ein starkes Bekenntnis nach vorn, also zu einem politisch mächtigeren Europa, bei ihrer Klientel allgemein gut ankommt, vielleicht nicht so sehr beim bodenständigen bayerischen Biobauern, bei der frankophilen städtischen Beamtin aber schon. Herr Friedman ist sowieso der Gipfel, er ist die Allegorie der lächerlichen Polemik schlechthin. Wie so viele kann er das wirtschaftliche Konstrukt Euro nicht von anderen sinnvollen europäischen Gegebenheiten trennen und disqualifiziert sich dadurch als sachkundiger Mitdiskutant.

Herr Lucke wäre so gern auf die billigen Einwände dieses Schwachsinns-Trios eingegangen, aber zu oft wurde er von einem Moderator daran gehindert, der entweder kein Gespür für eine faire und vernünftige Diskussionskultur hat oder anderes im Schilde führt. Der NPD-Einspieler (Botschaft: NPD sagt schon lange, was die AfD nun öffentlichkeitswirksam fordert) musste natürlich sein, es ist ja immer skandalös, wenn man bestimmte Standpunkte mit der NPD teilt. Herr Lucke reagierte scharf auf den Einspieler, indem er der ARD vorwarf, der NPD ein Forum zu bieten. Für eine Partei, die Tabus brechen und andere Meinungen nicht unterdrücken möchte, sicherlich eine gewagte These. Man muss wissen, dass einem Argumente, die man aus Sicht der gegnerischen Partei (hier also Plasberg und seine Redaktion) artikuliert, einem selbst wieder vorgehalten werden können, weil sich ein Widerspruch zur eigenen Sichtweise ergibt. Man kann also höchstens Doppelmoral vorwerfen. Genau das erkannte Plasberg und konfrontierte Lucke damit, dass er sich doch selbst für weniger Pressezensur stark mache. Dennoch passierten Lucke keine größeren Fehler, denn er bekam ja kaum die Gelegenheit, welche zu begehen. Zwischendurch wurde er zusammen mit Wolfgang Bosbach interviewt. Aber auch hier ging es wieder nicht um die Sache, sondern um den Gegensatz zwischen Protest in der alten Heimatpartei (Bosbach hält zur Union, da kann kommen was wolle) und Protest mit Parteiaustritt (Lucke war jahrelanges CDU-Mitglied). Es fiel das Wort vom Feigenblatt, das Bosbach für die CDU darstelle. Ein glaubwürdiger Herr, der die eurokritischen Stimmen für die Union einsammelt, bestens für solche Talksshows geeignet. Genauso ist es. Das Duett wurde schnell wieder aufgelöst, man wolle den beiden (d.h. Lucke) natürlich keine zu große Bühne bieten. Es ging ja auch gar nicht darum, die Thesen der AfD zu diskutieren, sondern um die Instrumentalisierung einer Partei (als Kondensationskeim einer politischen Kontroverse) im TV, ohne dass die Partei dabei zu stark profitieren soll. Denn das würde sie, wenn ihr Vertreter einmal die Sachlage nüchtern erklären dürfte, ohne dass ihm jemand ins Wort fällt. An dieser Stelle eine kurze Darstellung der Sachlage, es wäre wirklich nicht zu viel verlangt gewesen, wenn die ARD statt Vernebelungstaktik ein bisschen aufklärerischen Geist wirken gelassen hätte.
Der Euro ist für Deutschland zu billig, für die Südländer (+Frankreich) zu teuer. Der Zustand ist inakzeptabel, er führt aufgrund der Schwierigkeit innerer Abwertung (unflexibler Arbeitsmarkt) in den Südländern zu Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Exportwirtschaft und Staatsbankrott. Deutsche Exporteure profitieren (sofern sie wenig Waren importieren und wenig im Inhalt verkaufen), aber ausländische Produkte sind zu teuer, die Arbeitslosigkeit ist relativ gering aber auch die Einkommen.

Lösungsmöglichkeit 1 (L1: Merkel und Co.): Kredite an die Südländer, um den Bankrott hinauszuzögern. Bedingung: Sparpolitik. Wunsch: Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Südländer und finanzielle Unabhängigkeit.

Lösungsmöglichkeit 2 (L2: rot-grüne Opposition): Staatliche Konjunkturprogramme für die Südländer auf Kosten des reichen Nordens. Wunsch: Dauerhafte Transferunion
Lösungsmöglichkeit 3 (L3: AfD): Keine Kredite an Südländer, dadurch passive Erzwingung der Rückkehr zur nationalen Währung des Südlandes, falls dieses die Sparanstrengungen nicht leisten kann oder will.

L1 (wie derzeit verfahren wird) birgt erhebliche Risiken: Die Sparpolitik durch innere Abwertung erzeugt Frust und Hass auf die Länder, die das Sparprogramm zur Bedingung für Hilfskredite gemacht haben. Die Gewerkschaften treten in Dauerstreiks und eine Rezession ist unausweichlich. Im Geberland wächst Kritik an Transferzahlungen und Haftungsrisiken. Sollten diese zu knapp ausfallen oder das Sparprogramm zu hart sein, so besteht die Gefahr, dass die EZB versucht, die Probleme weg zu inflationieren, obwohl sie dazu nicht berechtigt ist. Das wird vor allem in Deutschland sehr kritisch gesehen. Dabei werden Geldvermögen nach und nach vernichtet.

Durch die staatlichen Hilfen handelt es sich bei L1 eigentlich um eine fiskalisch konservative Hardcore-Haltung, allerdings mit der entscheidenden Abschwächung, dass staatliche Hilfen gegen Auflagen gewährt werden, wodurch der wirtschaftliche Druck künstlich gesenkt wird, die Autonomie von den Südländern durch politischen Druck aber untergraben und die No-Bailout-Klausel gebrochen wird. Der für die Südländer zu starke Euro würde zwar Strukturwandel erzwingen, aber nur wenn gleichzeitig Entlastungen durch eine Liberalisierung der Wirtschaft vorgenommen würden. Alleiniges Konsolidieren der Staatskasse bringt noch keinen Aufschwung. Immerhin sorgt die Rezession in den Südländern dafür, dass die Inflation des Euros noch in Schach gehalten werden kann. Das nützt dem arbeitlosen Griechen zwar wenig, dem Deutschen schon, aber nur so lange wie er seine Exporte in den Süden nicht selbst bezahlen muss. Und diese Gefahr besteht umso mehr, je größer die Rettungspakete ausfallen.
L2 ist insofern konsequent, da dauerhafte Transferzahlungen innerhalb des Euroraumes für notwendig gehalten werden, solange die Länder unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten aufweisen. Da es dann einer zentralen Regelungszentrale bedarf, muss der Weg zu einer politischen Union so schnell wie möglich geebnet werden. Dass das basisdemokratisch in naher Zukunft passieren kann ist praktisch ausgeschlossen. Es droht also eine EU-Diktatur, zumindest im finanzpolitischen Sinne.
L3 dürfte die sinnvollste Lösung sein. L1 mildert ökonomische Spannungen zwischen den Ländern etwas ab, aber politische Einmischung führt zu politischen Spannungen. L2 nivelliert die ökonomische Spannung, erzeugt damit aber enorme politische Spannungen. L3 hingegen hat nichts gegen ökonomische Spannungen, solange die Südländer damit leben können und die Nordländer keine Transfers zahlen müssen. Es wird aber als realistischer angesehen, wenn die Südländer die Spannung durch Renationalisierung ihrer Währung bzw. Einführung einer Parallelwährung abbauen. Das würde auch politischer Spannung dort entgegenwirken, da die Arbeitslosenquote schlagartig sinken würde. Für die Nordländer wäre entscheidend nicht für die Südländer haften zu müssen, egal ob diese den Euro behalten oder nicht. Die Südländer könnten wieder mehr exportieren. Die Exporte der Nordländer würden sich zwar entsprechend der Aufwertung verteuern, aber die Importe (vor allem aus den Südländern) verbilligen, wovon nicht zuletzt Unternehmen (auch Exporteure) mit ausländischen Zulieferern profitieren würden. Eine starke und harte Währung würde außerdem die Kapitalbildung begünstigen, die Zinsen wären höher und es würde sich wieder lohnen zu sparen. Freilich würde die Gefahr von Arbeitslosigkeit in bestimmten Exportbranchen steigen, wenn unflexible Gewerkschaften falsche Lohnpolitik betreiben würden. Aber was nutzen hohe Exporte, wenn das eingenommene Geld nichts wert ist?! Ein flexibler Arbeitsmarkt in Verbindung mit einer stabilen Währung würde in Deutschland ein nachhaltiges wirtschaftliches Gleichgewicht schaffen. Ziel muss es immer sein, möglichst viele Waren ins Inland zu holen, Exportüberschüsse sind langfristig Unsinn, sie führen höchstens zu einer gleichmäßigen Verarmung des Landes, dessen Bürger sich im Hamsterrad für nichts zu Tode strampeln. Künstlich den Export zu drosseln ist aber auch Unsinn. Durch günstige Preise und Lohnzurückhaltung kann der Export aufrechterhalten werden, die Arbeitslosigkeit steigt nicht. Aber der Konsument profitiert wegen der Stärke der Währung.
L3 ist also keineswegs gefährlich, wie von Medien und Politikern des Mainstreams so oft behauptet wird. L3 scheint für viele nur problematisch, weil eingestanden werden muss, dass es aus der Sackgasse Euro nur ein Zurück und kein Vorwärts gibt. Damit würde man aber ganze Lebenswerke von Politikern in Frage stellen. Das geht vielen zu weit. Eine Renationalisierung von Währungen hin zu flexiblen Wechselkursen ist für viele ein Zeichen rückständiger Politik. Dann muss man sich aber fragen, was nationalstaatliche Souveränität dann generell noch wert ist. Subsidiarität sieht anders aus. Sie bedeutet Souveränität auf möglichst kleiner Ebene. Diese wird nur dann auf eine höhere übertragen, wenn die kleinere damit einverstanden ist. Das bedeutet, dass ein Gebilde aus Nationalstaaten dem Subsidiaritätsprinzip näher kommt als ein zentralistisches Europa, solange letzteres nicht ausdrücklich von allen Völkern gewünscht wird. Auf die Spitze getrieben bedeutet Subsidiarität nichts anderes als die Freiheit des Individuums als kleinste souveräne Einheit, mit dem Recht auf Freiheit, Selbsteigentum und Eigentum. Es darf also auch selbst Geld geschöpft werden, ein anderer muss dieses aber nicht annehmen. Ein Geldsystem auf freiwilliger Basis wäre subsidiär. Der Wunsch nach Übersichtlichkeit, umfassender Zahlungsmöglichkeit und Verlässlichkeit würde nicht zu viele parallele Währungen entstehen lassen und außerdem eine Edelmetallbindung begünstigen. Damit wäre das Geldwesen flexibel genug um allen Regionen Europas und der Welt gerecht zu werden, d.h. um zu große Spannungen zu vermeiden. Andererseits würden Edelmetallbindungen einen objektiven Anker darstellen, um globalen Handel leicht und transparent zu machen.
Soweit geht die AfD natürlich nicht. Wäre sie so radikal und würde sich für eine Liberalisierung des Geldwesens stark machen, würde sie wahrscheinlich keine mediale Aufmerksamkeit bekommen. Eine libertäre Ausrichtung der AfD ist wohl schon deshalb nicht zu erwarten, weil die staatlich bezahlten Volkswirtschaftsprofessoren wohl kaum ihre eigene Gehaltsquelle in Frage stellen. Aber auf eine Fokussierung auf das ein oder andere klassisch liberale Thema kann durchaus gehofft werden, denn die FDP wird auf dem liberalen Auge immer blinder, da braucht es eine Konkurrenz.

Was hätte also alles diskutiert werden können bei hart-aber-fair?! Man kann Herrn Lucke zu bestimmten Äußerungen sehr wohl kritisch befragen. So zum Beispiel in Raabs Show geschehen, als er sich gegen Steuerwettbewerb aussprach. War es Taktik, Populismus oder seine pragmatische Meinung als Ökonom? Man weiß es nicht. Einerseits krankt die AfD an ihrem groben Programm, das viele Fragen offen lässt und keine konsequente Linie fährt (etwa eine liberale). Andererseits würde eine zu radikale Linie Wähler abschrecken und dann wäre bei der nächsten Bundestagswahl auch nichts geholfen. Klar, das schlüssige Programm einer pdv ist aus libertärer Sicht wesentlich besser als das der AfD, aber um in den Bundestag zu kommen braucht man die Gunst der Medien und viele Unterstützer aus unterschiedlichen Kreisen, konservativen sowie liberalen.
Es bleibt also zu hoffen, dass die AfD den Sprung in den Bundestag schafft. Am besten mit einem klaren liberalen Kurs. Und dann kann man gespannt sein, was die nächste hart-aber-fair-Sendung der gleichen Besetzung für Erkenntnisse liefern wird. Wahrscheinlich wird die Frage gestellt werden, wie es dazu kommen konnte, dass dem Wähler nicht vermittelt werden konnte, warum die AfD so schlecht für Deutschland und Europa ist.
Die hart-aber-fair-Sendung hat auf jeden Fall gezeigt, wer die eigentlichen Populisten sind, welche nur auf Stimmungsmache aus sind und keine Fakten vorlegen können. Erbärmlich! Hoffentlich merken das die meisten Zuschauer und schenken der AfD Sympathien. Dann sitzt vielleicht bald wieder eine nennenswerte Opposition im Bundestag, die nicht wie die anderen im Gleichschritt mitmarschiert. Und der ARD sei geraten, zukünftig wieder auf Qualität ihrer Politshows zu achten. Denn wenn man schon Zwangsgebühren zahlen muss, dann bitte nicht für Unterschichtenfernsehen übelster Sorte!

Kommentare:

  1. Die Parteien AfD und Pro werden im September enorm viele Stimmen bekommen. Die €urokratie und der Multikulturalismus werden beseitigt. Zudem wird das Christentum gemäß einem bestimmten liberalen Protestantismus reformiert. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

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  2. "Zu L2"
    Das Ziel ist nicht eine ewige Tranferunion zu schaffen. Vielmehr soll das Geld verwendet werden, um die Länder produktiver zu machen. Die einseitige Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit ist dumm. Nicht alle Länder können gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden. Das ist das Problem der deutschen Politik. Sie glaubt das ginge. Sie zwingt die Krisenländer in einen wirtschaftlichen Suizid. Würden diese anfangen mehr nach Deutschland zu exportieren als sie importieren, würden wir versuchen das zu ändern. Dabei können die Krisenländern nur durch Exportüberschüsse ihre Schulden begleichen.

    Das Problem ist, dass es wenige vernünftige Analysen der Ursache für die Krise gibt. Ohne ein Verständnis dafür, kann man keine Lösung erarbeiten.

    "Die Parteien AfD und Pro werden im September enorm viele Stimmen bekommen."

    Werden sie nicht. 30% gehen erst einmal gar nicht wählen. 60% wählt wie immer. Nicht weil Ihnen die Politik so gut gefällt, sondern weil sie es schon immer so gemacht haben. 10% wählen die Partei die sie am besten vertritt.
    Belegen kann man meine These damit, dass viele Menschen für eine deutliche Ausweitung der sozialen Versorgung sind, aber nur die wenigsten links wählen. Anspruch und Wirklichkeit geht auseinander. Wenige sind bereit etwas neues auszuprobieren und bleiben deshalb beim alten.
    Die AfD wird in meinen Augen keine 5% bekommen. Aufgrund der Kürze der Zeit hat sie nicht die Möglichkeit ihre Kandidaten vernünftig in einem demokratischen Diskurs innerhalb der Partei auszuwählen.

    "Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken)."
    A) steht in diesem Blog nichts,
    B) nervt diese Aufforderung.

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  3. ""Zu L2"
    Das Ziel ist nicht eine ewige Tranferunion zu schaffen. Vielmehr soll das Geld verwendet werden, um die Länder produktiver zu machen."

    @ endless.good.news:

    Es ist doch eindeutig das Ziel der linken Opposition im Bundestag, eine politische Union zu schaffen mit Finanzausgleich, vergleichbar mit dem deutschen Finanzausgleich, nur noch extremer. Geld hineinzupumpen um die Länder produktiver zu machen ist eher ein vorgeschobener Grund. Das Geld ist in erster Linie dazu da, die Nachfrage nicht einbrechen zu lassen, typischer Keynesianismus eben.

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  4. "Es ist doch eindeutig das Ziel der linken Opposition im Bundestag, eine politische Union zu schaffen mit Finanzausgleich, vergleichbar mit dem deutschen Finanzausgleich, nur noch extremer."

    Mit der aktuellen Alternative läuft es nicht gerade besser. Wir kriegen weder eine politische Einigung (wenn man die denn will) noch kostet es uns wenig und zusätzlich zerstören wir ganze Volkswirtschaften (über 60% Jugendarbeitslosigkeit + 30% Arbeitslosigkeit in Griechenland).

    L1 hat bewiesen das es nicht funktionieren kann. Bleiben L2 und L3. Welcher Weg der richtige ist, kommt auf das Ziel an, welches man verfolgen möchte.

    "Das Geld ist in erster Linie dazu da, die Nachfrage nicht einbrechen zu lassen, typischer Keynesianismus eben."
    Oh nein. Man versucht, dass Menschen nicht in Armut landen, dass die Produktionskapazitäten ausgelastet bleiben und die Wirtschaft weiterhin stabil bleibt. Politik im Sinne der Menschen, dass kann nur schlecht sein.

    Ich finde es spannend, dass sie keinem Regelsystem vertrauen wollen, obwohl man selbst beliebig komplexe technische System regeln kann. Warum soll man auf einen Baum zufahren, wenn man ausweichen kann? Nur um zu zeigen, dass der beschrittene Weg falsch war und man mit den Konsequenzen (Baum) leben muss?
    Für einen kleinen Blick über den Tellerrand
    http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2013/05/konservative-und-haushaltsdefizit.html
    http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2013/05/sieben-mythen-uber-keynesian-economics.html

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  5. "Oh nein. Man versucht, dass Menschen nicht in Armut landen, dass die Produktionskapazitäten ausgelastet bleiben und die Wirtschaft weiterhin stabil bleibt. Politik im Sinne der Menschen, dass kann nur schlecht sein."

    Sagen wir einfach so. Man probiert derzeit eine Mischung aus Aushebelung von Marktgesetzen und politischem Reformdruck aus(L1). L2 stellt die komplette Aushebelung des Marktes dar, indem alles auf einen Superstaat mit internem Finanzausgleich hinausläuft. L3 lässt schlicht und einfach Marktgesetze gelten, indem Bailouts abgelehnt werden. Ob ein armes Land darauf mit Renationalisierung der Währung oder innerer Abwertung reagiert, ist diesem überlassen. Nationale Souveränität ist also auch noch etwas wert.

    Und was soll es für ein Ziel geben? Aus meiner Sicht eine freiheitliche, subsidiäre Gesellschaft.

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  6. @ endless.good.news
    Ich habe eine Frage zu Ihrer Identität. Sind Sie hier nur Kommentarschreiber, oder sind Sie mitverantwortlich für diesen Blog?

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  7. Ich glaube eher endless ist ein Politiker. B
    Bei den Phrasen, die er hier von sich gibt...
    Micha

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  8. @Micha
    "Ich glaube eher endless ist ein Politiker. B
    Bei den Phrasen, die er hier von sich gibt..."

    Zumindest scheint er dem Populismus und der Propaganda vollends auf den Leim gegangen zu sein. Das fällt mir bei seinen Kommentaren nicht zum ersten mal auf.

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