Dienstag, 14. Mai 2013

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ – ein probates Mittel zur sozialen Kohäsion?

Altbackener Vordenker des
BGE: Karl Marx.
von Ralf Karnowsky
Der interventionistische Wohlfahrtstaat stößt heute allerorts an schier unüberwindliche Grenzen, insbesondere was zwei seiner definierten Ziele betrifft: der Verhinderung von Armut durch „Umverteilung“ und der Unterbindung einer weiteren Spreizung der Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich Menschen – unterschiedlichster Weltanschauungen und quer durch alle politischen Lager – Gedanken darüber machen, wie diese Probleme zukünftig gelöst werden sollen: die einen wollen das bestehende soziale Absicherungssystem im Kern beibehalten und durch weitere staatliche Eingriffe regulieren, die nächsten möchten das jetzige System abschaffen und durch eine vereinheitlichte Hilfe ersetzen („Bedingungsloses Grundeinkommen“ – kurz: BGE), andere wiederum lehnen die Existenz eines Sicherungssystems an sich explizit ab.

Betrachten wir im Folgenden das BGE genauer: es scheint, auf den ersten Blick gesehen, tatsächlich eine zukunftsfähige Alternative zu dem bestehenden Absicherungssystem zu sein. Seine Attraktivität verdankt es dem Umstand, dass seine Einführung einen massiven Abbau staatlicher Bürokratie nach sich ziehen würde, da hunderte von Maßnahmen (die jede für sich an seperaten Stellen im Staats- bzw. Kommunalapparat vollzogen werden) zu einer einzigen zusammengefasst würden, die zudem auch nicht mehr beantragt und geprüft werden müsste – ausgenommen die Geburt und der Tod des Empfängers.

Die dadurch bedingte Verminderung der „Reibungsverluste“ bei der Umverteilung würde zu einer massiven Absenkung des Kapitalbedarfs führen, das für die existenzielle Absicherung aller aufgebracht werden müsste (ich vermeide an dieser Stelle den Begriff „sparen“ bzw. „einsparen“ wohlweislich) bzw. würde dazu führen, bei gleichem Aufwand wie heute die Transferleistung an die Empfänger erhöht werden könnte. Soweit, so gut.

Und es gibt sogar noch einen weiteren positiven Aspekt, der selbst von manchen Befürwortern des BGE übersehen wird: die „freigesetzten“ staatlichen Angestellten könnten in produktiven Bereichen tätig werden und somit die Wohlfahrt für alle erhöhen, da dies die Gesellschaft insgesamt reicher macht. (zum Verständnis dieses Sachverhaltes bitte ich den Leser unter www.bastiat.de/index2.html den Link „Die pointiertesten Schriften“ anzuklicken und dort die Artikel „Die Entlassung“ und „Öffentliche Arbeiten“ zu lesen).

Das ist aber auch alles, was die Einführung eines BGE an positiven Wirkungen aufweisen könnte.

Die tiefere Ursache des Problems wird durch ein BGE nicht beseitigt, sondern im Gegenteil noch verschärft. Es folgt die Beweisführung für diese Behauptung:

(1) Seit dem Bestehen einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung (ich setze den Zeitpunkt des Beginns – zugegebenermaßen recht willkürlich – einmal um 1830; also sprechen wir hier über einen Zeitraum der letzten 180 Jahre) erfuhren die Menschen eine Steigerung des Lebensstandards, wie er die vorhergehenden 2000 Jahre nicht stattfand. Sie genießen heute Waren und Dienstleistungen, die selbst einen absolutistischen Potentaten vor Neid erblassen ließen, wenn er von diesen Kenntnis gehabt hätte. Selbst Karl Marx konnte nicht umhin, dies als Tatsache anzuerkennen: “Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt.“ („Manifest der kommunistischen Partei“, MEW 4, S. 464).

Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Wodurch war es gerade dem Kapitalismus möglich, einen solchen Massenwohlstand zu schaffen? Die erste Antwort, die einem in den Sinn kommen mag, ist: durch die Marktwirtschaft! Dies ist sicherlich nicht verkehrt, kann aber das Phänomen nicht vollständig erklären, denn bereits um 1800 v.Chr. gab es einen Fernhandel, der nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert war (so wurde z.B. Zinn für die Bronzeherstellung von der britischen Insel nach Kreta verbracht) – und von einem hohen Lebensstandard für die Massen der Bevölkerung konnte zu dieser Zeit wohl keine Rede sein. Die Marktwirtschaft existierte also seit jeher: seitdem Menschen anfingen, miteinander Tauschhandel zu betreiben (selbst der Sozialismus konnte sie nicht endgültig beseitigen: sie fand dort weiter „im Untergrund“ statt).

Es musste demzufolge noch etwas Anderes, Zusätzliches zur Marktwirtschaft hinzukommen: die Beseitigung der Ständeordnung. Durch die Freiheit eines jeden Einzelnen, durch seine Handlungen den Verlauf seines Lebens beeinflussen zu können, waren die Grundlagen zu einer sozialen Mobilität geschaffen. Diese entfaltet ihre Wirkung in einer freiheitlichen Gesellschaft jedoch nach zwei Seiten: einerseits ermöglicht sie dem „Habenichts“ aufzusteigen, indem er ständig danach Ausschau hält, seinen Mitmenschen durch seine Arbeit einen Nutzen zu bieten.

Diesen potentiellen Nutzen kann er erhöhen und damit seine Aufstiegschancen verbessern, indem er Selbstdisziplin übt, härter arbeitet als andere Mitglieder seiner sozialen Schicht und verantwortungsbewusst mit seinen Mitteln umgeht. Marx bestreitet zwar diese Sichtweise als ‘Kinderfibel’ („Er lehnt mit Verachtung die bourgeoise Kinderfibel ab, dass gewisse Leute eher als andere dank höherer Intelligenz und Arbeits- und Sparenergie Kapitalisten wurden und es noch täglich werden.“ Joseph A. Schumpeter „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“), aber die Historie mit den hunderttausendfach belegbaren Biographien von Aufsteigern sollte jedem Unvoreingenommenen zeigen, dass er damit falsch lag.

Wesentlich richtiger beurteilte sein Zeitgenosse Abraham Lincoln diesen Sachverhalt: „ Wenige Männer besitzen Kapital, und diese Wenigen meiden ihrerseits die Arbeit; mit ihrem Kapital mieten oder kaufen sie die Arbeitskraft einiger anderer. Eine große Mehrheit gehört keiner dieser Klassen an – sie arbeiten weder für andere, noch lassen sie andere für sich arbeiten … Und dieser Fall ist beinahe, wenn nicht gar durchgehend die allgemeine Regel. Der umsichtige, mittellose Anfänger im Leben arbeitet eine Weile für Lohn, spart den Überschuss an, mit dem er für sich selbst Werkzeug oder Land kaufen kann; dann arbeitet er eine Zeitlang auf eigene Rechnung und stellt langfristig andere Anfänger ein, ihm zu helfen. Das, sagen die Befürworter, ist freie Arbeit – das gerechte und großzügige und florierende System, das den Weg für alle öffnet – allen Hoffnung gewährt, und Schaffensdrang und Fortschritt und Verbesserung der Lebensbedingungen aller.“ (A.Lincoln, 1859)

Andererseits fordert die soziale Mobilität vom „Vermögenden“ einen sorgsamen Umgang mit seinem Kapital, da er sonst in die Gefahr läuft „abzusteigen“ – auch für diese Fälle gibt es unzählige Beispiele in der Geschichte. Es war nämlich in der Vergangenheit nicht immer so, dass „der Teufel immer auf den größten Haufen scheißt“ – sprich, dass ein einmalig zu Wohlstand Gekommener quasi eine staatliche Garantie auf den fortwährenden Erhalt seines Reichtums ausgestellt bekam (wie bspw. heutigen Besitzern von Staatsanleihen südeuropäischer Länder). Im einem Kapitalismus, der seine Bezeichnung verdient, trägt der Kapitalist die Verantwortung für seine Investition, was bedeutet, dass er im Falle des Eintritts des Risikos, dass mit dieser untrennbar verbunden ist, deren Verlust zu tragen hat (und diesen nicht sozialisiert, indem er den Steuerzahler dafür bluten lässt).

Die soziale Mobilität, eine Folge der Beseitigung der Ständeordnung und der darauf folgenden Freiheit für alle Mitglieder der Gesellschaft, beseitigt also nicht die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen den Gruppen, aber sie sorgt dafür, dass (a) die Gruppen über die Zeit hinweg aus unterschiedlichen Individuen bestehen und (b) jedes Mitglied über alle Gruppen hinweg über mehr Mittel verfügt als es vor ihrem Entstehen der Fall war.

Dies ist das Geheimnis des Kapitalismus; das ist sein ursprünglicher fortschrittlicher, zutiefst humanistischer Kern, der zu einer derartigen Prosperität führte – und der heute unter einem Haufen staatlicher Ein- und Missgriffe zugeschüttet ist. Aber selbst in einem dadurch gebremsten Lauf entwickelt die kapitalistische Produktionsmaschine heutzutage noch eine solche Leistungskraft, die einen solchen, nie gekannten Wohlstand erzeugt, dass wir heute ernsthaft über ein BGE (oder ähnliche Regularien wie Elterngeld oder die „Herdprämie“) diskutieren und seine Einführung überhaupt erwägen können – dies sollten wir nicht vergessen, bevor man vorschnell mit dem BGE dieser Maschine „den Saft abdreht“.

(2) Neben der „Rückbesinnung auf die Wurzeln“ und die ursprüngliche Funktionsweise des kapitalistischen Systems muss man sich hinsichtlich der Bewertung eines BGE noch über einige andere Tatsachen Klarheit verschaffen, die da wären:

(a) In einer derartigen Ordnung basiert jedes Einkommen (ich meine dies wörtlich! – also ich schließe ein BGE hier ausdrücklich mit ein) auf dem Umstand, dass irgendwer irgendwo unternehmerisch tätig ist. Diese Erkenntnis ist ein logischer Schluss aus dem Sachverhalt, dass sich die Produktionsmittel im Sondereigentum befinden.

(b) Die Einkommens- und Vermögensunterschiede werden heute als etwas generell Verwerfliches dargestellt, dass es zu nivellieren gilt. Kaum eine andere Forderung als die nach einer „sozialen Gerechtigkeit“ stößt auf so breite Zustimmung der Massen. Doch kann der Einzelne es überhaupt als „gerecht“ empfinden, wenn der Nachbar mehr Geld in der Brieftasche hat als er selbst? Und reduziert sich für ihn der Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“ nicht in der Frage: „Und was bleibt für mich übrig?“ (Dieter Nuhr). Man sollte sich bewusst werden über die Tatsache, dass Einkommens- und Vermögensunterschiede nicht nur eine Folge des kapitalistischen Systems sind, sondern gleichzeitig eine der Voraussetzungen für dessen Erfolg.

„Die Befürworter der Gleichheit der Einkommensverteilung übersehen nämlich den wichtigsten Punkt: dass nämlich die Summe dessen, was verteilt werden kann, das jährliche Produkt der gesellschaftlichen Arbeit, nicht unabhängig ist von der Art und Weise, in der verteilt wird. Dass das Produkt heute so groß ist, ist nicht eine natürliche oder technische, von allen sozialen Tatsachen unabhängige Erscheinung, sondern durchaus die Folge unserer gesellschaftlichen Einrichtungen. Nur weil unsere Gesellschaftsordnung die Ungleichheit des Eigentums kennt, nur weil sie jeden anspornt, soviel als möglich und mit dem geringsten Aufwand an Kosten zu erzeugen, verfügt die Menschheit heute über die Summe von jährlichem Reichtum, den sie nun verzehren kann. Würde man diesen Antrieb beseitigen, so würde man die Ergiebigkeit der Produktion so sehr herabdrücken, dass die Kopfquote des Einkommens bei gleichmäßiger Verteilung tief unter das fallen würde, was selbst der Ärmste heute erhält.“ (Ludwig von Mises, „Der Liberalismus“, S. 28)

(c) Nichts im Leben ist „kostenlos“ – auch wenn irgendwelche dahergelaufenen Spinner etwas von „kostenlosen Mittagessen für Kinder in der Schule“ oder von „kostenloser Unterbringung“ faseln – irgendeiner muss für derartige Leistungen bezahlen.

(d) Eine Verteilung kann im Kapitalismus nicht existieren – demzufolge auch kein Vorgang, der verniedlichend mit „Umverteilung“ zu bezeichnen wäre. Warum? „Doch in der Marktwirtschaft wird kein Sozialprodukt erzeugt und verteilt. Kein marktwirtschaftlicher Vorgang kann aufgezeigt werden, den man als Verteilung ansehen könnte. Gerade das, dass nicht gesellschaftlich produziert und nachher verteilt wird, kennzeichnet die Marktwirtschaft und unterscheidet sie von der «einfachen» Wirtschaft des Sozialismus. Die einzelnen Wirte erzeugen. Der Vorgang, der zur Bildung der Preise, Löhne, Zinssätze und Unternehmergewinne führt, ist kein Verteilungsprozess und ist auch nicht Einkommensbildung. … [Die nationalökonomische Betrachtung] muss sich dabei von vornherein von der Vorstellung freihalten, als ob es in einer Gesellschaftsordnung, die auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln beruht, einen Vorgang geben würde, den man als Verteilung bezeichnen dürfte. Verteilung findet dort statt, wo ein Vorrat in die Verfügung von Einzelnen oder von Gruppen gegeben wird, die vorher keine Verfügung über die ihnen zugewiesenen Anteile hatten. In der Marktwirtschaft ist jedes Produktionsmittel im Sondereigentum, und die Produkte werden in das Sondereigentum hinein erzeugt. Sie treten als im Sondereigentum befindliche Objekte bereits ins Dasein. Wenn man sie verteilen will, muss man sie vorerst enteignen, Enteignungen sind leicht durchzuführen. Man schließt daraus vorschnell, dass das Enteignen zur Grundlage eines auf Dauer berechneten Systems der Versorgung gemacht werden könnte.“ (Ludwig von Mises „Nationalökonomie“, S. 352/700)

Wir erkennen also, dass sich die Befürworter eines BGE einem schweren Irrtum hingeben, wenn sie die Auffassung vertreten, man könnte „ein Sozialprodukt verteilen“. In Wahrheit befürworten sie damit eine Teilenteignung der Mitglieder einer Gruppe mit einer anschließenden Weitergabe der betreffenden Güter an Mitglieder einer anderen Gruppe. Um diesen Vorgang durchführen zu können, benötigt man einen Herrschaftsapparat: den Staat, der diesen Vorgang mit Gewalt bzw. mit einer Gewaltandrohung (Zwang) unterlegt. Somit befinden sie sich – vorsichtig ausgedrückt – in einer äußerst bedenklichen moralischen Position; womit wir beim nächsten Punkt wären.

(3) „Das Wichtigste, was der Mensch benötigt, um zu überleben, ist sein Verstand. Das Leben ist ihm gegeben, doch nicht das Überleben. Sein Körper ist ihm gegeben, doch nicht dessen Erhaltung. Sein Verstand ist ihm gegeben, doch nicht dessen Arbeit. Um zu überleben, muss er handeln, und bevor er handeln kann, muss er das Wesen und den Zweck seines Handelns kennen. … Das Leben, das die Natur des Menschen fordert, ist nicht das Leben einer Kreatur ohne Verstand, eines plündernden Räubers oder eines schmarotzenden Mystikers, sondern das Leben eines denkenden Wesens; nicht ein Leben durch Gewalt und Betrug, sondern ein Leben durch Leistung; nicht ein Überleben um jeden Preis, denn es gibt einen Preis, der allein das Überleben des Menschen wert ist: die Vernunft.“ (Ayn Rand, „Wer ist John Galt?“, Seite 1086 ff.)

Wer den Inhalt des obigen Zitats gedanklich beiseite wischt und anmahnt, es sei doch die „Pflicht“ eines Einzelnen, seinem ärmeren Mitmenschen zu helfen, ohne eine Gegenleistung zu fordern, handelt nach einer Logik, die es als zulässig erachten würde, wenn eines Tages ein Bewohner der Dritten Welt an der Haustür eines BGE-Beziehers läuten würde, um seinen Anteil zu fordern; allein mit der Begründung, dass er über weniger Einkommen und Vermögen verfügen würde als dieser. Eine solche Moral kann wohl kaum als Basis für ein friedvolles und solidarisches Miteinander dienen.

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Wir ziehen an dieser Stelle ein Zwischenfazit:

Die Einführung des BGE wäre keine grundlegende Reform des „Sozialstaates“, da es dessen ethischen Makel – die Enteignung der einen zugunsten der anderen mittels Gewalt – nicht beseitigen kann. Eine andere Art der Finanzierung des BGE ist nicht möglich; schließlich müssen die Mittel, die „verteilt“ werden sollen, vorab geschaffen werden. Es ist – schlicht und einfach gesagt – eine „Verschlankung“ des bisher bestehenden Absicherungssystems.

Um die Zustimmung der Massen zu erreichen, bedienen sich die Befürworter des BGE eines perfiden Tricks (auch wenn manche von ihnen im guten Glauben handeln): Oberflächlich gesehen, wollen sie „Alles beim Alten“ lassen und suggerieren dem Volk die Beibehaltung von Wohlstand und Frieden bei mehr „Gerechtigkeit“ – durch die Hintertür jedoch möchten sie eine neue Ordnung installieren, in der die kommunistische Maxime: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ gilt.

Äußerst interessant und zudem entlarvend ist diesbezüglich das folgende Zitat: “Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer im Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Grundbedingung.“ (Karl Marx, „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Berlin 1988. S. 828)

Der Inhalt dieser Aussage deckt sich nahezu im Verhältnis 1:1 (wenn man den Text der marxtypischen Verschwurbelung entkleidet) mit der Beschreibung der Ziele, die führende Verfechter des BGE tätigen. Doch wie würde sich dieses ökonomisch auswirken?

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(4) Arbeitsleid, Arbeitsqual und Arbeitsfreude

„Es kann keiner Ideologie, sie mag noch so eindringlich vorgetragen werden, je gelingen, am Arbeitsleid etwas zu ändern. Man kann Arbeitsleid nicht wegdisputieren und nicht wegsuggerieren, man vermag es anderseits freilich durch Worte und Lehren auch nicht zu steigern. Arbeitsleid bleibt immer Arbeitsleid. Seine Lebenskräfte ungehemmt ausströmen zu lassen, sich frei auf den Gefilden der Erde umher zu tummeln, befriedigt besser als der Zwang der Arbeit. Auch der Arbeiter, der mit vollem Herzen, mit Begeisterung und selbst mit Aufopferung bei der Arbeit ist, empfindet das Arbeitsleid nicht weniger, als er es empfinden würde, wenn er den mittelbaren Arbeitsgenuss niedriger einschätzen würde; er sieht in der Arbeit ein Übel, weil sie Arbeitsleid bringt, sucht, wenn es den angestrebten mittelbaren Arbeitsgenuss nicht gefährdet, die Arbeitsmenge herabzusetzen, um damit auch das Arbeitsleid zu mindern, … Die Arbeitsfreude […] entspringt in letzter Linie der Einsicht, dass doch das Freisein von Arbeitsleid niedriger bewertet wird als der Erfolg und Ertrag der Arbeit; der Arbeiter findet sich mit der Tatsache ab, dass nun einmal auf dieser Erde Erfolge nur durch Plage erreicht werden können. Die Propaganda der Gegner der auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln beruhenden Gesellschaftsordnung hat dem Arbeiter diese Einsicht wieder genommen. Der moderne Gewerkschaftsgenosse glaubt, dass der Kapitalismus allein daran schuld sei, dass er Arbeitsleid erdulden müsse. Die kommende Gesellschaftsordnung des Sozialismus und Kommunismus, die er mit herbeiführen will, wird so beschaffen sein, dass die Arbeit «aus einer Last eine Lust wird.»(Engels, Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft, 7. Auflage, Stuttgart 1910, S. 317. ) Im Lichte dieser Auffassung wird die Arbeit dem Arbeiter zur unerträglichen Qual.“(Mises, „Nationalökonomie“, Seite 537 ff.)

Dem ist wenig hinzuzufügen – die Ähnlichkeit der Auffassungen des zitierten „Gewerkschaftsgenossen“ und der Befürworter des BGE sind geradezu frappierend. Festzuhalten bleibt, dass es in der unsrigen arbeitsteiligen Ordnung Tätigkeiten gibt und immer geben wird, die mit Arbeitsleid verbunden sind. Gerade diejenigen, die aufgrund ihrer geistigen Voraussetzungen nicht in der Lage sind, ein „Hobby“ zur Arbeit zu machen, d.h. mit einer Beschäftigung, die ihnen ausschließlich „Spaß und Freude“ macht, ihrem Nachbarn einen Nutzen zu erbringen, sind auf diese Art von Arbeitsplätzen angewiesen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

Sie erfüllen mit diesen Tätigkeiten einen unverzichtbaren Bereich der Arbeitsteilung – und dies zu einem Lohn, der die Inanspruchnahme der mit ihrer Hilfe produzierten Waren und von ihnen durchgeführten Dienstleistungen durch den Konsumenten zu bezahlbaren Preisen ermöglicht. Würde man ihnen mit dem Bezug eines BGE einen Ausweg bieten, „das Freisein von Arbeitsleid“ höher zu bewerten als „den Erfolg und den Ertrag der Arbeit“ (anstatt niedriger), müsste man logischerweise „den Erfolg und den Ertrag der Arbeit“ soweit heraufsetzen, bis die Bewertung wieder wie vor der Einführung des BGE erfolgt. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass alle Dienstleistungen und Güter proportional zu der zur ihrer Durchführung bzw. Herstellung notwendigen Höhe der Überwindung des Arbeitsleides im Preis steigen würden. So würden bspw. alle Tätigkeiten, die mit Lärm, Schmutz, Schicht- und Wochenendarbeit, Abwesenheit von zu Hause und anderen „Extrabelastungen“ verbunden wären, nur noch bei sehr hohen Lohnzahlungen durchgeführt und bald nur noch für einen kleinen Kundenkreis bezahlbar, was das BGE für den „normalen“ Empfänger in der Folge wieder ad absurdum führt.

(5) Kollektivistische Systeme führen immer zu einer Zunahme des „moral hazard“ (zu deutsch etwa: „soziales Trittbrettfahren“). Dies ist dem Umstand zu verdanken, dass hier das Hauptinteresse des Einzelnen darin besteht, mehr auf das Handeln seiner Nachbarn zu achten, als sein Augenmerk auf das eigene Verhalten zu richten.

Auf das BGE bezogen bedeutet dies, dass ich den Bezug meines Grundeinkommens weniger der Aufbringung eigener Anstrengungen verdanke (schließlich machen diese bei etwa 40 Mio. Beschäftigten nur 1/40.000.000 am „Gesamttopf“ aus, während ich bei etwa 80 Mio. Beziehern nur zu 1/80.000.000 an der „Ausschüttung“ beteiligt bin), sondern mich wesentlich mehr darauf konzentrieren sollte, dass alle Arbeitsfähigen in meiner Umgebung ihr Scherflein zu der Sicherung meines Grundeinkommens beitragen. Ich handle unter diesen Bedingungen so völlig rational.

Schlussbemerkung:

Die Einführung eines BGE und der damit beabsichtigten Aufhebung der Notwendigkeit von Arbeit als Mittel der Existenzsicherung wird allen vernünftigen Überlegungen zufolge zu einem Nachlassen der Arbeitsbereitschaft führen. Eine Gruppe der bisher Beschäftigten wird sich völlig aus dem Erwerbsleben verabschieden, da sie völlige Freiheit in der Lebensführung bei einer Akzeptanz eines niedrigen Lebensstandards der „Überwindung von Arbeitsleid“ vorzieht. Eine andere Gruppe wird sich aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen verabschieden und sich eine „leichtere Arbeit“, eventuell sogar bei verkürzter Arbeitszeit suchen. Eine dritte Gruppe von Beschäftigten wird die „ungeliebten“ Arbeitsplätze zwar besetzen – dies aber nur unter der Bedingung hoher Entlohnung und wahrscheinlich nur temporär („hier mach ich mal schnell viel Kohle“). Insgesamt hat ein solches Sicherungssystem eine nachlassende Dynamik und einen sinkenden Wohlstand zur Folge, was eine Ausbreitung der Armut nach sich ziehen dürfte.

Gerade der tägliche Kampf des Einzelnen um seine Existenz und Fortkommen, den er in Selbstverantwortung zu führen hatte, war in der Vergangenheit die Ursache des rasanten Anwachsens des Wohlstands in der kapitalistischen Ordnung. Er war der „Druck im Kessel der kapitalistischen Produktionsmaschine“ – ein BGE einzuführen bedeutet „ein Ventil zu öffnen, aus dem dieser Druck entweichen kann“. Das Resultat ist vorauszusehen: Die Maschine wird zum Stillstand kommen.

Kommentare:

  1. zu Punkt d) muss noch gesagt werden, dass das BGE genau im Sinne des Punktes von der Umverteilung WEG will, da Produkte und Dienstleistungen weder für noch durch den Staat produziert/verteilt werden.
    Zumindest wenn man den marktradikalen BGE Verfächtern gehör schenkt, die staatliche Dienstleistungen und korruptionsanfällige Subventionen an handverlesene Gruppen bändigen wollen.
    Ich vermute ausserdem, dass das BGE im Zuge mit Komplimentärwährungen eingeführt werden wird, weil man annsonsten Probleme mit dem Geldverständniss bekommt.
    Geld ist Bedeutungsträger, kein Eigentum.

    Es staatlicher Gewalt geschuldet, dass das jetzige Geld noch aktzeptiertes Zahlungsmittel ist. Währungsmonopol gehört abgeschafft!

    Allerdings braucht es dann kein BGE mehr, weil jeder größere Interessenverband/Unternehmen versuchen wird, sein Geld an den Mann zu bringen.

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  2. »die nächsten möchten das jetzige System abschaffen und durch eine vereinheitlichte Hilfe ersetzen („Bedingungsloses Grundeinkommen“ – kurz: BGE), andere wiederum lehnen die Existenz eines Sicherungssystems an sich explizit ab.«

    Das Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist keine Hilfe sondern ein wirschaftsbürgerliches Grundrecht, vergleichbar mit dem »Wahlrecht«, einem staatsbürgerlichen Grundrecht. Was das bedeutet, wird in dieser kurzen Einführung für alle gut erklärt:
    http://youtu.be/UZw7FG73olc

    »Auf das BGE bezogen bedeutet dies, dass ich den Bezug meines Grundeinkommens weniger der Aufbringung eigener Anstrengungen verdanke (schließlich machen diese bei etwa 40 Mio. Beschäftigten nur 1/40.000.000 am „Gesamttopf“ aus, während ich bei etwa 80 Mio. Beziehern nur zu 1/80.000.000 an der „Ausschüttung“ beteiligt bin), sondern mich wesentlich mehr darauf konzentrieren sollte, dass alle Arbeitsfähigen in meiner Umgebung ihr Scherflein zu der Sicherung meines Grundeinkommens beitragen. Ich handle unter diesen Bedingungen so völlig rational.«

    Verhalten sich die Menschen, die mit über 90 Milliarden Stunden unbezahlter – im Gegensatz zu über 50 Milliarden Stunden bezahlter – Arbeit im Jahr zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen auch »irrational«? Und wie passen unsere Automaten (Maschinen, Computer, Roboter), die mittlerweile über 60 Prozent unserer jährlichen Wertschöpfung erzeugen in diese Gleichung?

    »Die Einführung eines BGE und der damit beabsichtigten Aufhebung der Notwendigkeit von Arbeit als Mittel der Existenzsicherung wird allen vernünftigen Überlegungen zufolge zu einem Nachlassen der Arbeitsbereitschaft führen.«

    Steile These, Herr Dozent – können sie das auch mittels wissenschaftlicher Erkenntnissen belegen? Oder haben sie dieses düstere »BGE-Horoskop« beim Polieren der Kristallkugel erstellt?

    Vielleicht sollte man besser einen Wissenschaftler, der auf dem Gebiet der Arbeit jahrzehntelang geforscht hat, zu Worte kommen lassen:
    http://youtu.be/J-Uq7_BsBLA

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  3. »Eine Gruppe der bisher Beschäftigten wird sich völlig aus dem Erwerbsleben verabschieden, da sie völlige Freiheit in der Lebensführung bei einer Akzeptanz eines niedrigen Lebensstandards der „Überwindung von Arbeitsleid“ vorzieht.«

    Wie groß soll denn die Gruppe sein? Und wird sie dann auch aufhören zu »arbeiten«, oder mittels unbezahlter Arbeit weiterhin – oder sogar noch besser, weil motivierter, – zur Gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen …?

    »Eine andere Gruppe wird sich aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen verabschieden und sich eine „leichtere Arbeit“, eventuell sogar bei verkürzter Arbeitszeit suchen.«

    Sie meinen jetzt, dass es Angestellte geben wird, die mit dem BGE im Rücken bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle für sich aushandeln werden, um mehr Zeit für die Familie oder die Pflege von Angehörigen zu haben. Oder die eventuell mit einigen Kollegen die Firma verlassen und zusammen ein eigenes Unternehmen gründen (die Branche kennen sie, die Kunden auch und wenn man sich die eigenen Arbeitsplatz plus Gewinnbeteiligungsmöglichkeiten einrichten kann, ist die Motivation auch größer).

    »Eine dritte Gruppe von Beschäftigten wird die „ungeliebten“ Arbeitsplätze zwar besetzen – dies aber nur unter der Bedingung hoher Entlohnung und wahrscheinlich nur temporär („hier mach ich mal schnell viel Kohle“).«

    Sie meinen jetzt sicher die »miesen Jobs«, bei denen im heutigen Niedriglohnbereich die pure Ausbeutung durch Lohndumping – wir Steuerzahler stocken ja lustig mit Alg 2 auf – vorherrscht und die dann keiner mehr machen will – es sei denn, man bezahlt sie endlich anständig (oder automatisiert sie oder verbessert die Arbeitsbedingungen, was beides die Lohnkosten moderat halten würde).

    »Insgesamt hat ein solches Sicherungssystem eine nachlassende Dynamik und einen sinkenden Wohlstand zur Folge, was eine Ausbreitung der Armut nach sich ziehen dürfte.«

    Insgesamt wird ein solches Sicherungssystem eine steigende Dynamik und wachsenden Wohlstand zur Folge haben, was eine Beseitigung der Armut nach sich ziehen dürfte:
    http://youtu.be/uJGd9HFc-lQ

    »Gerade der tägliche Kampf des Einzelnen um seine Existenz und Fortkommen, den er in Selbstverantwortung zu führen hatte, war in der Vergangenheit die Ursache des rasanten Anwachsens des Wohlstands in der kapitalistischen Ordnung. Er war der „Druck im Kessel der kapitalistischen Produktionsmaschine“ – ein BGE einzuführen bedeutet „ein Ventil zu öffnen, aus dem dieser Druck entweichen kann“. Das Resultat ist vorauszusehen: Die Maschine wird zum Stillstand kommen.«

    Nachdem sich die vorher scheinbar handfesten Argumente bei näherem Hinsehen im Lichte der Kristallkugel verflüchtigt haben, gibt es zum Dessert noch ein wenig Sozialdarwinistische Schwärmerei: Unsere Zivilisation als Ergebnis von Mangel und Konkurrenz, die Menschen als deterministische Reizreaktionswesen (Menschenbild!), die Peitsche als Katalysator unseres Fortschritts und das Ideal eine »Gesellschaftsform« irgendwo zwischen »Metropolis« und »1984«. Bon appétit …

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  4. Es soll kein bedingungsloses Grundeinkommen geben, sondern eine Reform des Sozialsystems. Z. B. muss ein Selbststudium oder Fernstudium eines Arbeitslosen mehr Anerkennung finden, als bisher. Zudem kann die ungerechte Vermögensverteilung durch Schwundgelder ("Chiemgauer") beseitigt werden. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

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  5. @Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
    "Das Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist keine Hilfe sondern ein wirschaftsbürgerliches Grundrecht"
    Das ist Unsinn, ein Grundrecht kann nur Recht sein, wenn es universal gilt. Das heist für Alle.

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  6. @Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
    Das Problem ist, das die Lohnerhöhungen keinen Wohlstand mit sich bringt, Reichtum entsteht nur durch effizientere Ressourcenverwertung. Wenn die Produktionskosten für ein Gut steigen (höherer Lohn) ohne Produktivitätssteigerung, muss auch der Preis steigen. Es würde bloß das Preisniveau steigen und alles bleibt ansonsten so teuer wie vorher (gemessen am Einkommen), um das zu erkennen muss man kein Akademiker sein. Abgesehen von der Nutzendiskussion ist Diebstahl zutiefst unmoralisch und ein System freier Preise und des Wettbewerbs basiert dagegen auf Freiwillligkeit. Wer kommt da wohl eher der orwellschen Vision am nächsten?

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  7. Die Aussage, dass ein Grundeinkommen ein Grundrecht sein soll, ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe.Es ist sicherlich in unserem System einiges zu verbessern, zweifellos. Aber hier von Grundrechten zu sprechen, ist wirklich albern!
    Sehr witzig finde ich es, wenn irgendwelche Pseudo-Wissenschaftler auf den Plan treten, um die Arbeitsbereitschaft von Menschen zu erklären, wenn sie denn nur ein festen Einkommen im Monat hätten. Natürlich ist der Gedanke eines festen Einkommens im Monat reizvoll, aber ist er auch sinnvoll? Wer soll denn dafür Sorge tragen, dass dieses Geld auch tatsächlich zur Vefügung steht? Oder drucken wir das dann einfach, wenn es nicht mehr reichen sollte? Wir sollten uns viel eher darum kümmern, dass wir ein gesundes Geldsystem bekommen, dann wären viele Probleme aus der Welt geschafft und Vereine wie der oben genannte, hätten sich glücklicherweise erledigt.

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  8. Was mir überhaupt nicht einleuchtet, ist, wie ein Grundeinkommen überhaupt finanziert werden soll.
    Wir haben ca. 80 Millionen Bürger, die nun im Monat 1500 € bekommen sollen. Das macht im Monat 120.000.000.000 €, auf das Jahr gerechnet sind es 1.440 Milliarden, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Wo sollen die bitte herkommen? Im Moment haben wir Steuereinnahmen von 600 Milliarden, wo also kommt der Mehrertrag her?

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  9. @Molot

    »Das ist Unsinn, ein Grundrecht kann nur Recht sein, wenn es universal gilt. Das heist für Alle.«

    Das Grundeinkommen wird an alle Bürger (global=Menschen) eines Staates in Form einer Bürgerdividende ausgezahlt oder in Form einer NIFT (Negative Income Flat Tax; siehe Milton Friedman) gewährt. Damit ist es eine neues wirtschaftliches Bürgerrecht und kann nur in Form eines wirschaftsbürgerlichen Grundrechts umgesetzt werden.

    In der Schweiz läuft derzeit eine Volksinitiative zum BGE, die zum Ziel hat, dass in einigen Jahren alle Schweizer Stimmbüger über ein Gesetz abstimmen können, welches im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung seinen Eingang in die Schweizer Verfassung finden würde:

    http://www.bedingungslos.ch/

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  10. @Anonym

    »Das Problem ist, das die Lohnerhöhungen keinen Wohlstand mit sich bringt, Reichtum entsteht nur durch effizientere Ressourcenverwertung.«

    Erzähl dass doch mal den Empfängern von Niedriglöhnen, dass sie mit höherem Einkommen gar keinen Wohlstandzugewinn erhalten. Das ist jetzt ein Witz, oder wird so etwas heutzutage in Schulen mit Hilfe von Propagandamaterial der INSM gelehrt?

    »Effizientere Ressourcenverwertung« ist ja gut und schön, aber was bringt das, wenn die Produktivitätsgewinne nur an eine Minderheit in der Bevölkerung fließen (Wie das wohl Ludwig »Wohlstand für alle« Erhard sehen würde). Wenn über 60 Prozent unserer jährlichen Wertschöpfung durch Automaten erbracht wird, ist es an der Zeit, über eine Automatisierungsdividende nachzudenken:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/automatisierungsdividende-fuer-alle-roboter-muessen-unsere-rente-sichern-11754772.html

    »Wenn die Produktionskosten für ein Gut steigen (höherer Lohn) ohne Produktivitätssteigerung, muss auch der Preis steigen. Es würde bloß das Preisniveau steigen und alles bleibt ansonsten so teuer wie vorher (gemessen am Einkommen), um das zu erkennen muss man kein Akademiker sein.«

    Warum sollten mit BGE die Produktionskosten in einem Unternehmen steigen? Wenn ein Unternehmen sinnvolle Produkte herstellt und gute Arbeitsbedingungen anbietet, können die Angestellten mit dem BGE, durch welches deren Existenz bereits gesichert ist, auch für ein geringeres Gehalt als heute arbeiten. Die Produktionskosten werden in den Firmen steigen, die dieses den Angestellten nicht bieten können (die könnten dann nur noch auf Rationalisierung und Automatisierung setzen). Mit BGE subventionieren wir die Menschenarbeit (heute arbeiten Maschinen faktisch »schwarz«).

    »Abgesehen von der Nutzendiskussion ist Diebstahl zutiefst unmoralisch und ein System freier Preise und des Wettbewerbs basiert dagegen auf Freiwillligkeit.«

    Warum sollte es mit BGE keinen freien Wettbewerb mehr geben. Ich vermute eher das Gegenteil, da wir erst mit BGE einen echten Arbeitsmarkt haben werden. Gerade die Stellung des Mittelstandes und der Familienbetrieb wird mit BGE gegenüber großen Konzernen enorm gestärkt:
    Der Unternehmer selbst und seine Angehörigen sind jederzeit durch BGE abgesichert – und seine Angestellten und Auszubildende bringen das BGE bereits mit! Der Unternehmer ist nach BGE von der Pflicht befreit für irgendjemandem die Existenz zu sichern!

    »Wer kommt da wohl eher der orwellschen Vision am nächsten?«

    Da durch BGE der gesamte Hartz IV-Apparat (und in der Folge auch einige andere Sozialbürokratien) wegfallen würden und auch die Finanzämter – je nach Finanzierungsmodell – zusammenschrumpfen würden, kann die Frage wohl nur rhetorisch gemeint sein. ;-)

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  11. "Abgesehen von der Nutzendiskussion ist Diebstahl zutiefst unmoralisch und ein System freier Preise und des Wettbewerbs basiert dagegen auf Freiwillligkeit."
    Schade das es ein solches System nicht gibt ;).

    "Sehr witzig finde ich es, wenn irgendwelche Pseudo-Wissenschaftler auf den Plan treten, um die Arbeitsbereitschaft von Menschen zu erklären, wenn sie denn nur ein festen Einkommen im Monat hätten."

    Warum arbeiten Milliardäre? Sie haben ein Vermögen und regelmäßiges Einkommen, welches sie niemals ausgeben könnten. Dennoch liegen die meisten nicht rum, sondern tun etwas. Menschen hören nicht einfach auf etwas zu tun, nur weil sie abgesichert sind. Wenn man annimmt, dass das Grundeinkommen funktioniert (eine These) dann werden unliebsame Arbeiten, welche dem Körper schaden auf einmal besser bezahlt. Es gäbe eine Verlagerung der hohen Gehälter zu unbefriedigender schädlicher Arbeit. Denn dort würde ein Mangel entstehen.

    Zum Grundeinkommen allgemein kann man nur sagen, dass niemand weiß ob es funktionieren würde. Jeder belegt oder widerlegt es in seinen Modellen, aber nur die Realität könnte es zeigen. Allerdings glaube ich nicht das es die Probleme lösen würde. Denn die asymmetrische Verteilung der Macht heute wird nur verlagert. Heute ist die Macht bei den obersten 0.01% zentriert. Diese Milliardäre beeinflussen direkt oder indirekt, wissentlich oder unwissentlich die Politik in weiten Teilen und deren Handeln. Das kann für eine Demokratie nicht gesund sein. Durch das Grundeinkommen verlagert sich eine Menge dieser Macht an den Staat und in die Bürokratie. Auch das kann nicht vernünftig sein. Keine Institution oder Person sollte zu viel Macht und Einfluss in sich vereinigen.

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  12. @Sanne

    »Die Aussage, dass ein Grundeinkommen ein Grundrecht sein soll, ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe.Es ist sicherlich in unserem System einiges zu verbessern, zweifellos. Aber hier von Grundrechten zu sprechen, ist wirklich albern!«


    Das Grundeinkommen wird an alle Bürger (global=Menschen) eines Staates in Form einer Bürgerdividende ausgezahlt oder in Form einer NIFT (Negative Income Flat Tax; siehe Milton Friedman) gewährt. Damit ist es eine neues wirtschaftliches Bürgerrecht und kann nur in Form eines wirschaftsbürgerlichen Grundrechts umgesetzt werden.

    In der Schweiz läuft derzeit eine Volksinitiative zum BGE, die zum Ziel hat, dass in einigen Jahren alle Schweizer Stimmbüger über ein Gesetz abstimmen können, welches im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung seinen Eingang in die Schweizer Verfassung finden würde:

    http://www.bedingungslos.ch/

    »Sehr witzig finde ich es, wenn irgendwelche Pseudo-Wissenschaftler auf den Plan treten, um die Arbeitsbereitschaft von Menschen zu erklären, wenn sie denn nur ein festen Einkommen im Monat hätten.«
    Klar, der Wissenschaftliche Leiter einer Forschungsgruppe an der ETH Zürich ist also für dich ein »Pseudo-Wissenschaftler« (was soll das überhaupt sein?):
    http://www.pda.ethz.ch/people/Leitung/wehnert

    Deshalb wird er wahrscheinlich auch im Schweizer Fernsehen interviewt, weil die Schweiz nur diese Art von Wissenschaftlern honoriert:
    http://www.srf.ch/player/tv/eco/video/theo-wehner-professor-fuer-arbeitspsychologie-eth-zuerich-ueber-die-belastung-der-arbeitnehmer?id=0483b16e-053f-4261-b5de-375101271619

    Ist das die Art wie in »libertären« Kreisen Sachargumente diskreditiert werden sollen, indem man mit persönlicher Diffamierung und ehrabschneidenden Behauptungen agiert?
    »Natürlich ist der Gedanke eines festen Einkommens im Monat reizvoll, aber ist er auch sinnvoll?«

    Ein Einkommen hat bereits jeder von uns, sonst könnte er in unserer Gesellschaft gar nicht leben. Die Frage ist nur unter welchen Bedingungen man es erhält.

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  13. @Sanne

    »Wer soll denn dafür Sorge tragen, dass dieses Geld auch tatsächlich zur Vefügung steht? Oder drucken wir das dann einfach, wenn es nicht mehr reichen sollte?«

    Wird es durch die Auszahlung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Geldform zu einer Inflation kommen? Nein, denn durch eine massive Ausweitung der Geldmenge ist es bisher noch nie zur einem starken Anstieg der Inflation gekommen. Weder ist dies in Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren in unserem Wirtschaftsraum beobachtbar gewesen, noch kann man dies im Zuge der noch extremeren Geldpolitik der Japanischen Notenbank, die seit den neunziger Jahren bis heute betrieben wird, feststellen (im Gegenteil leidet Japan weiterhin unter einer starken Deflation).

    Inflation entsteht, wenn die Lohnstückkosten über der Produktivität eines Landes liegen, wobei dies in maßvoller Form kein Problem darstellt (die EU hatte sich vor der Einführung des Euro auf ein gemeinsames Inflationsziel von 2 Prozent geeinigt). Eine hohe Inflation bedeutet also, dass die Lohnstückkosten deutlich stärker als die vorhandene Produktivität steigt, man also weit mehr Kaufkraft zur Verfügung stellt, als Güter und Dienstleistungen hervorgebracht werden (dann lebt man tatsächlich »über seine Verhältnisse«).

    Davon abgesehen ist eine solche angenommene Voraussetzung für eine Inflation bei der Einführung eins BGE gar nicht gegeben, da für die Finanzierung des BGE nur die vorhandene Geldmenge anders verteilt wird (analog zu den Waren und Dienstleistungen, die für alle ausreichend produziert, aber nicht gerecht verteilt werden). Eine »schleichende Entwertung« des BGE ließe sich darüber hinaus durch eine Kopplung an die Kaufkraft vermeiden.

    Dabei ist zu beachten, dass man sich unbedingt an den realen materiellen Bedürfnisse der Einwohner unseres Landes orientiert, und nicht – wie bei der heutigen Ermittlung des Existenzminimums – an dem Durchschnittsverbrauch der unteren Einkommensbezieher, welcher sich gezwungener Maßen eher an der Not bzw. an Knappheit und Mangel orientiert:
    http://www.youtube.com/watch?v=ag_Hu80PaoY

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  14. @Sanne

    »Wir sollten uns viel eher darum kümmern, dass wir ein gesundes Geldsystem bekommen, dann wären viele Probleme aus der Welt geschafft und Vereine wie der oben genannte, hätten sich glücklicherweise erledigt.«

    Eben nicht, denn beim Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) handelt es sich um einen Rechtsanspruch in Form eines neuen (wirtschaftlichen) Bürgerrechtes, das eine gesellschaftliche Teilhabe in einem von der Gemeinschaft vereinbarten Umfang garantiert. Damit lässt es sich sowohl mit jedem Geldsystem (Euro, Regionalgeld, BitCoins), als auch ganz ohne Geld umsetzen (Recht auf Nahrungsmittel; Bereitstellung von kostenloser Infrastruktur).

    Das Geld ist nichts anderes als ein Rechtsregulator, mit dem die (wirtschaftlichen) Beziehungen unter Menschen geregelt werden, indem es für jeden den Zugriff auf eine bestimmte Menge an Güter und Dienstleistungen gewährt. Der Wert des Geldes hängt dabei im Wesentlichen von der Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen ab, die ihm gegenüberstehen. Das BGE steht und fällt also nicht mit der Art und Menge des Geldes, sondern mit der Verfügbarkeit der produzierten Güter und Dienstleistungen, da durch das BGE jedem Mitglied der Gemeinschaft davon ein gleicher Teil gewährt wird. Der Grad an Produktivität bestimmt deshalb den Umfang der Teilhabe (was sich dann in der Höhe des BGEs ausdrückt).

    Im Gegensatz zur DDR, wo alle zwar immer genug Geld vom Staat bekamen, aber leider nicht viel davon kaufen konnten, ist unsere heutige Produktivität so hoch wie nie zuvor, und die Regale in den Supermärkten und Warenhäuser so voll, dass wir in der EU z.T. Waren vernichtet haben, um die Preise stabil zu halten. Güter und Dienstleistungen sind also genug vorhanden, wir haben nur ein sichtbares Verteilungsproblem, welches durch die Einkommensstagnation der letzten Jahre verschärft wurde – kurz gesagt: die Kaufkraft hängt der Produktivität hinterher. Aber solange wir nicht in der Lage sind, unser Geld essen zu können, ist die Frage des Geldes (in seiner Erscheinung als Kredit-, Einkommens- und Konsumgeld) eher eine demokratische, aber bestimmt keine wirtschaftliche Notwendigkeit.

    Das BGE verändert bereits durch seine regelmäßige Auszahlung den Geldumlauf, da es automatisch wie eine Geldumlaufsicherung wirkt (Liquidität). Dies erklärt sich aus seiner Natur: Es wird ein Leben lang gewährt und dies nach Möglichkeit auf einem Niveau, das die Existenz sichert und die Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Dadurch wird die Binnennachfrage erkennbar stimuliert, während das Angstsparen deutlich verringert wird. Folglich werden sich auch weltweit die Geld-Stauseen leeren, die sich zurzeit noch aus der Vorsorgewut der künftigen Rentner speist. Das dürfte das Geld- und Finanzsystem aus der Zone der heutigen Irrealität herausholen und damit die Gefahr künftiger Finanzkrisen erheblich entschärfen.

    Aus dem Wesen des Geldes ergibt sich außerdem, dass es zwingend in den Rechtsbereich gehört und seine Schöpfung durch die Banken demokratisch reguliert wird.

    »Gelddrucken führt zur Inflation« und weitere populäre Mythen der Wirtschaftslehre:
    http://www.youtube.com/watch?v=61ODqVeFYc0

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  15. @Sanne hat gesagt…

    »Was mir überhaupt nicht einleuchtet, ist, wie ein Grundeinkommen überhaupt finanziert werden soll. Wir haben ca. 80 Millionen Bürger, die nun im Monat 1500 € bekommen sollen. Das macht im Monat 120.000.000.000 €, auf das Jahr gerechnet sind es 1.440 Milliarden, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Wo sollen die bitte herkommen? Im Moment haben wir Steuereinnahmen von 600 Milliarden, wo also kommt der Mehrertrag her?«

    Hier wird erklärt, warum für die Finanzierung eines BGE nicht unbedingt eine neue »Schatztruhe« gefunden werden muss, denn das BGE ist durch unser bisheriges System bereits vorfinanziert:
    http://youtu.be/jK9OSIRmKPw

    Man kann sich die Finanzierung eines BGE allerdings auch ganz ohne Zahlen vorstellen (für alle, die durch finanztechnische Überlegungen eher abgeschreckt werden):

    In der Diskussion um das BGE wird oft oft nach der Finanzierbarkeit gefragt. Diese ist allerdings nur eine Folge der Produzierbarkeit. Deshalb müsste eigentlich die erste Frage* lauten: »Wird das Grundeinkommen produzierbar sein?«

    [Wie genau ein BGE zu finanzieren wäre, ist dann eine ganz andere Frage, denn hier geht es um Überlegungen, mit welchen Arten von Steuern/Abgaben ein Staat am besten zu finanzieren wäre, der – zusätzlich zu anderen Ausgaben – ein BGE an seine Bürger auszuzahlen hätte. Die Beschäftigung mit dieser Frage ist zwar durchaus essentiell, steht aber erst nach Beantwortung der ersten Frage im Mittelpunkt, da es hier nicht um eine Werte-Entscheidung geht, sondern um die Suche nach finanztechnischen Lösungen für finanztechnische Herausforderungen. Dafür braucht es vor allem genügend Zeit für eine Umsetzung, die richtigen Personen, die mit ihre Ideen und ihrer Expertise kluge Entscheidungen ermöglichen und uns so den Weg zum BGE ebnen … ]

    Ob das das BGE überhaupt produzierbar sein wird, entscheidet sich danach, ob nach Einführung des BGE noch genügend Menschen arbeiten, um ausreichend Güter und Dienstleistungen zu produzieren, von denn wir regelmäßig einen kleinen Teil in Höhe des Grundeinkommens an alle Bürger verteilen. Die Beantwortung dieser Frage hängt letztlich an unserem Menschenbild: wenn »keiner« mehr arbeitet, wird auch nichts mehr produziert. Dann gibt es auch nichts mehr zu verteilen und ein BGE somit auch nicht mehr zu finanzieren.

    Da wir zurzeit kein Produktionsproblem innerhalb unseres Wirtschaftssystems haben (wohl aber ein Verteilungsproblem), stellt sich die Anschlussfrage: wie verhält es sich mit der Produktivität nach Einführung des Grundeinkommens?

    Zunächst zur Attraktivität von Erwerbsarbeit – diese hängt von vielen Faktoren ab: Arbeitsbedingungen, Sinnhaftigkeit der Arbeit, Möglichkeit des Hinzuverdienstes (welche Gewinnbeteiligung bietet mir ein Unternehmen, wie viele Steuern muss ich vom Verdienst abführen). Wichtiger als die Anzahl der Erwerbstätigen ist jedoch deren qualitativer Beitrag im Unternehmen (egal ob Produktion oder Dienstleistung). Motivierte Mitarbeiter sind bekanntlich die besten Mitarbeiter. Welche Auswirkungen hätte hier ein BGE?

    Auch rein ehrenamtlich Tätige tragen zur gesellschaftlichen Wertschöpfung bei, auch wenn dies von der Wirtschaftsstatistik traditionell unterschlagen wird. Letztlich steht die Erwerbsarbeit auf den Schultern der unbezahlten Arbeit. Deshalb ist die fortlaufende Reduzierung der Erwerbsarbeitsstunden pro Bürger (dank Rationalisierung u. Automation) für uns als Gesellschaft durchaus zu verkraften - ein Wegbrechen der unbezahlten Arbeit wäre jedoch fatal. Welche Möglichkeiten bietet hier ein BGE?

    Im Sozialismus gab es zwar genug Geld, aber kaum Waren, die man sich mit dem Geld hätte kaufen können. Beim BGE steht auch nicht das an alle (Einwohner) ausgezahlte Geld im Vordergrund – man könnte es auch in Naturalien auszahlen oder zum Teil als kostenlose Infrastruktur bereitstellen – sondern die Freie Entscheidung des Einzelnen, bestimmte Bedingungen in unserer Gesellschaft zu bejahen oder abzulehnen, ohne dadurch materielle Nachteile befürchten zu müssen, die seine Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren.

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  16. @endless.good.news

    »Durch das Grundeinkommen verlagert sich eine Menge dieser Macht an den Staat und in die Bürokratie. Auch das kann nicht vernünftig sein. Keine Institution oder Person sollte zu viel Macht und Einfluss in sich vereinigen.«

    Genau umgekehrt:

    · Das BGE stärkt die Unabhängigkeit und Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat, es bedeutet weniger Repressalien durch die Sozialbürokratie und weniger K(r)ampf mit den Steuerbehörden.

    · Das BGE stärkt die Unabhängigkeit und Autonomie der Bürger gegenüber den Märkten, denen sie heute nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Die Macht der Produktionsmittelbesitzer wird schwinden, weil endlich Waffengleichheit zwischen den Marktteilnehmern herrscht.

    Durch ein garantiertes Einkommen für alle Bürger wird niemand mehr gezwungen sein, schlechte Arbeitsbedingungen aus Existenzangst zu akzeptieren. Alle können ihre Talente und Fähigkeiten dort einbringen, wo es Sinn macht. Statt Duckmäusertum und Anpassung gibt es mehr freie Initiative und individuelles Engagement. Durch das Grundeinkommen wird die Würde des Einzelnen gegenüber Staat und Märkten an Bedeutung gewinnen, wodurch wir auch als Wirtschaftssubjekte wieder Souveränität erlangen.

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  17. @Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
    Nur eine Frage: Was machst du mit mir, wenn ich keine Bürgerdividende zahlen möchte?

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  18. Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
    "Damit ist es eine neues wirtschaftliches Bürgerrecht und kann nur in Form eines wirschaftsbürgerlichen Grundrechts umgesetzt werden."
    Sind Sie ein Papagei oder haben Sie einen Sprung in der Schallplatte?
    Auch wenn es zu hoch für Sie sein sollte: Grundrechte können niemals positive Rechte sein, weil sie für alle gleichermaßen gelten müssen, sonst sind es ja keine Grundrechte mehr.
    Wenn aber alle dieses "Grundeinkommen" in Anspruch nehmen, dann bleibt niemand mehr übrig, der es(das Grundeinkommen) erwirtschaftet. Wir leben hier nämlich nicht im Schlaraffenland.

    "Positives Recht"= das Recht, etwas zu bekommen.
    Z.B. Das "Recht auf ein Mittagessen" wäre ein positives Recht.

    Negatives Recht= das Recht etwas nicht (angetan) zu bekommen.
    Z.B. das "Recht auf Meinungsfreiheit" wäre ein negatives Recht.

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  19. @Anonym

    »Nur eine Frage: Was machst du mit mir, wenn ich keine Bürgerdividende zahlen möchte?«

    Wie soll ich die Frage verstehen: es wird ein BGE eingeführt und du willst ab dann keine Steuern mehr zahlen …?

    Warum zahlst du dann heute Steuern – damit Einkommens-Millionäre ihren Steuerfreibetrag (und eventuell ihr Kindergeld) erhalten können, die Einkommensschwachen aber zum Amt müssen, um dort unter unwürdigen Bedingungen um ihre Grundsicherung zu betteln (die ganzen Bürokraten im Steuer- und Sozialsystem finanziert du ja auch mit)?

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  20. @Molot

    »Sind Sie ein Papagei oder haben Sie einen Sprung in der Schallplatte? Auch wenn es zu hoch für Sie sein sollte: Grundrechte können niemals positive Rechte sein, weil sie für alle gleichermaßen gelten müssen, sonst sind es ja keine Grundrechte mehr.«

    Eben deshalb ist das BGE ein wirtschaftliches Bürgerrecht, weil es nun mal automatisch an alle Bürger gezahlt wird (im Gegensatz zu einer übliche staatl. Transferleistung). Das wird sofort klar, wenn man sich mit der Definition beschäftigt:
    https://www.grundeinkommen.de/die-idee

    »Wenn aber alle dieses "Grundeinkommen" in Anspruch nehmen, dann bleibt niemand mehr übrig, der es(das Grundeinkommen) erwirtschaftet. Wir leben hier nämlich nicht im Schlaraffenland.«

    Das BGE braucht niemand in Anspruch nehmen, weil es jeder per Definition aufgrund seines Status (Staatsbürger/Einwohner) erhält. Das BGE wird dann so selbstverständlich wie das Wahlrecht sein.

    Dass wir von der Wiege bis zur Bahre das BGE erhalten, hindert uns aber auch nicht, weiterhin die wichtigen Aufgaben in unserem Gemeinwesen zusammen zu erledigen und genügend Güter und Dienstleistungen zu produzieren, damit wir alle unsere Bedürfnisse befriedigen können.

    Wer nur Ehrenamtlich arbeitet, wird dann genauso von der Gemeinschaft getragen, wie jemand, der einer bezahlten Arbeit nachgeht. Wer zum BGE hinzuverdient hat natürlich mehr Geld zu Verfügung als der unbezahlt arbeitende.

    Das BGE macht Ernst damit, dass der Bürgerstatus im Gemeinwesen aus sich selbst heraus gilt und nicht, wie heute, vom Erwerbsstatus abhängig ist.

    »"Positives Recht"= das Recht, etwas zu bekommen.Z.B. Das "Recht auf ein Mittagessen" wäre ein positives Recht. Negatives Recht= das Recht etwas nicht (angetan) zu bekommen. Z.B. das "Recht auf Meinungsfreiheit" wäre ein negatives Recht.«

    Deshalb gibt es beim BGE zwei Arten der Freiheit:
    · die Positive: Ich kann dass tun, was mir selbst als sinnvoll erscheint (die Freiheit zu einer selbstgewählten Tätigkeit).
    · die negative: ich muss mich nicht den Bedingungen stellen, die ich selber nicht verantworten kann (die Freiheit »Nein« sagen zu können).

    Zu diesem Themenkomplex empfehle ich das folgende Interview:
    http://youtu.be/EcQIzkcioiI

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  21. @KIG e.V.
    Mir ist ja völlig klar, dass Sie Ihre Postition so vehement verteidigen müssen, sonst hat Ihr Verein ja keine Daseinsberechtigung mehr. Aussagen wie: "Nein, denn durch eine massive Ausweitung der Geldmenge ist es bisher noch nie zur einem starken Anstieg der Inflation gekommen. Weder ist dies in Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren in unserem Wirtschaftsraum beobachtbar gewesen, noch kann man dies im Zuge der noch extremeren Geldpolitik der Japanischen Notenbank, die seit den neunziger Jahren bis heute betrieben wird, feststellen (im Gegenteil leidet Japan weiterhin unter einer starken Deflation)." Eine dermassende Verkennung wirtschaftlicher Zusammenhänge disqualifiert Sie völlig. Sie sprechen von einer Preisinflation, dies ist eine Form der Inflation, aber nicht der Oberbegriff. Wenn Sie das Ihren Mitgliedern erklären, dann aber Hallo. Solche Verklärungen der Tatsachen sind ja fast schon gemeingefährlich!

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  22. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  23. "Genau umgekehrt:

    · Das BGE stärkt die Unabhängigkeit und Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat, es bedeutet weniger Repressalien durch die Sozialbürokratie und weniger K(r)ampf mit den Steuerbehörden."
    Wer legt die Höhe des BGE fest?
    So weit ich mich erinnere kriegt jeder sein BGE und alle weiteren Sozialleistungen werden gestrichen. Wenn die Kosten für die Gesundheitssysteme stärker steigen als das BGE haben alte Menschen ein Probblem. D.h. die Entscheider der Höhe des BGE bekommen sehr wohl sehr viel Macht.


    "· Das BGE stärkt die Unabhängigkeit und Autonomie der Bürger gegenüber den Märkten, denen sie heute nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Die Macht der Produktionsmittelbesitzer wird schwinden, weil endlich Waffengleichheit zwischen den Marktteilnehmern herrscht."
    Das streite ich in der Theorie auch nicht ab.


    @Sanne
    "Eine dermassende Verkennung wirtschaftlicher Zusammenhänge disqualifiert Sie völlig. Sie sprechen von einer Preisinflation, dies ist eine Form der Inflation, aber nicht der Oberbegriff. Wenn Sie das Ihren Mitgliedern erklären, dann aber Hallo. Solche Verklärungen der Tatsachen sind ja fast schon gemeingefährlich! "

    Wie messen sie Inflation, wenn nicht über die Preise? Die Bestimmung der Inflation ist keineswegs eindeutig geklärt. D.h. ihr Verweis auf die "Tatsachen" ist heiße Luft. Diese Tatsachen sind Resultate oder Ergebnisse des Modells in dem sie argumentieren, mehr aber auch nicht. Den Menschen ist es herzlich egal ob eine fiktive Modellinflation hoch, oder niedrig ausfällt. Sie interessieren sich nur wie viel Güter sie für eine Geldeinheit kaufen können.

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  24. @Sanne

    »Mir ist ja völlig klar, dass Sie Ihre Position so vehement verteidigen müssen, sonst hat Ihr Verein ja keine Daseinsberechtigung mehr.«

    Hier finden Sie mehr über unseren Verein und dessen Aufgabe (danach wissen Sie auch, ab wann unser Verein obsolet wird ;->):
    http://bgekoeln.de/000001985b0d93482/index.html

    »Eine dermaßende Verkennung wirtschaftlicher Zusammenhänge disqualifiziert Sie völlig. Sie sprechen von einer Preisinflation, dies ist eine Form der Inflation, aber nicht der Oberbegriff.«

    Ach, es gibt noch andere Formen der Inflation – wie nennt man die und wodurch unterschieden die sich im Ergebnis? ;-D

    Mal ehrlich: Haben Sie das an einer deutschen Universität aufgeschnappt? Solcherlei »Micky Maus Ökonomie« wurde noch bis vor der Finanzkrise gerne unhinterfragt verbreitet, aber mittlerweile revoltieren bereits die eigenen Studenten gegen die unreflektierte Verbreitung solcher überholten Dogmen.

    Hier ein Verweis auf eine Anlaufstelle, die Ihnen helfen dürfte, mehr über die tatsächlichen Vorgänge im Wirtschaftsleben zu erfahren:
    http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=256850

    »Wenn Sie das Ihren Mitgliedern erklären, dann aber Hallo. Solche Verklärungen der Tatsachen sind ja fast schon gemeingefährlich!«

    Wir erklären unseren Mitgliedern und weiteren Interessierten eigentlich eher selten wie »die Welt« angeblich funktioniert – wie sind schließlich keine Kirche ;-D – sondern machen uns immer wieder in offenen Gesprächsrunden gegenseitig schlau.

    Sie auch Sie herzlich dazu eingeladen:
    http://www.landestagung-nrw.de/

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  25. @endless.good.news

    »Wer legt die Höhe des BGE fest?«

    Hier ein Vorschlag von Ralph Boes dazu:

    Die Höhe des Grundeinkommens muss aus der politischen Verfügung herausgenommen werden. Eine unabhängige öffentliche Institution, sie könnte Alimentative genannt werden, aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und Schichten zusammengesetzt, legt die Höhe des bGE fest und passt die Höhe immer wieder aktuell an, an die tatsächlichen Kosten für existenzsichernde Güter. Weiterhin muss die Legislative (Gesetzgebung) einschreiten, wenn im existenzsichernden Bereich (Energie, Wohnen) Wucherpreise am Markt verlangt werden. Stichworte sind Preisbindung, Kartellämter, Schiedsgerichte, Sozialbindung.

    Quelle: https://grundeinkommenagrheinmain.wordpress.com/2012/01/07/ralph-boes-vortragsvideos-krefeld-hier-eine-schriftliche-zusammenfassung/

    »So weit ich mich erinnere kriegt jeder sein BGE und alle weiteren Sozialleistungen werden gestrichen.«

    Das BGE ersetzt bestehende Sozialleistungen in seiner Höhe, also kann sich jeder ausrechnen, ab welchem BGE-Betrag seine bisherigen Transferleistungen entfallen, weil sie künftig im BGE aufgehen.

    Leistungen, die nicht vom BGE gedeckt würden, müssten dann – solange, bis sie wieder durch eine Steigerung der BGE-Höhe obsolet würden – bei einer dafür zuständigen Behörde beantragt werden (BGE garantiert also in seiner Höhe ein garantiertes Einkommen, darüber hinaus braucht es weiterhin Bedarfsprüfungen für den Einzelfall).

    Auch wenn ein BGE die Höhe des heutigen durchschnittlichen Nettoeinkommens hätte (ca. 1500 Euro), wird es immer noch Menschen geben, die bedeutend mehr Transferleistungen benötigen (Rollstuhlfahrer etc.). Solche speziellen Leistungen müssten dann zwar beantragt und von einer Behörde geprüft werden, aber die 1500 Euro wären auch für diese Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfungen garantiert und würden deren Alltag im Gegensatz zur jetzigen Situation enorm erleichtern.

    Des Weiteren wird es auch nicht möglich sein, Rentner mit höheren Rentensprüchen zu enteignen, da diese verfassungsrechtlich garantiert sind. Ein Rentner müsste also seinen Rentenanspruch, der über das BGE hinausgeht, nachweisen, damit er ihn weiterhin zusätzlich zum BGE ausbezahlt bekommt. Dieser zusätzliche Rentenbetrag würde dann – wie bereits heute – besteuert werden.

    Also machen auch mit einem hohen – und eventuell weiter steigenden – BGE die heutigen Sozialgesetze Sinn und sollten nicht sofort mit Einführung des BGE über Bord geworfen werden.

    Dafür bedarf es noch einer einzigen Bundesbehörde, welche die restliche Sozialbürokratie in sich vereint, um die schwindenden »BGE-plus-Bedarfe« zu verwalten (»Amt für Zusatzleistungen«).

    Dazu auch eine Antwort von Ralph Boes:
    http://youtu.be/bOzOPzWTvSs

    »Wenn die Kosten für die Gesundheitssysteme stärker steigen als das BGE haben alte Menschen ein Probblem. D.h. die Entscheider der Höhe des BGE bekommen sehr wohl sehr viel Macht.«

    Wer über die Höhe des BGE entscheiden darf (s.o.) hat ohnehin sehr viel Macht. Diese sollte deshalb demokratisch kontrolliert werde: maximale Transparenz aller Vorgänge und Entscheidungen der »Alimentative« (wenn am sie denn so nennen will) und direkt demokratische Instrumente zur Änderung der personellen Zusammensetzung.

    Hier noch ein Lösungsansatz zur Verknüpfung von Krankenversicherung und BGE:
    http://grundeinkommensblog.blogspot.com/2009/03/die-krankenversicherungspramie-im.html

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  26. "Die Höhe des Grundeinkommens muss aus der politischen Verfügung herausgenommen werden. Eine unabhängige öffentliche Institution"

    Allein mir fehlt der Glaube, dass es eine solche Institution geben kann. Vor allem nicht, wenn man zusätzliche Behörden schaffen muss. Hier sehe ich ein Kernproblem des BGE. Es ist extrem angreifbar, da die Institution die die Höhe festlegt, niemals unabhängig ist. Gewerkschaften kämpfen auch nicht bestmöglich für die Arbeitnehmer und diese haben den nicht den Anspruch der Unabhängigkeit.
    D.h. so lange es keinen automatischen Prozess gibt, der die Höhe des BGE festlegt, gibt es auch eine Institution mit enormer Macht. So gerne ich an ein BGE glauben wollte, sehe ich doch eine Menge Probleme bei der Durchführung.

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  27. @endless.good.news

    Eine eigenständige Institution, die von den Parteipolitikern unabhängig ist, hätte den Vorteil, dass sie nur dazu da wäre, jährlich die Höhe des BGE zu bestimmen. Parteien könnten mit der Höhe des BGE keinen Wahlkampf machen. Auch wäre der Vorgang zu Bestimmung der Höhe unter Nennung der verschieden Faktoren (Warenkorb, Preisniveau, Kaufkraft, Inflationseinwicklung etc.) transparenter als heute.

    Unsere Regierung tut sich aktuell immer noch schwer, das unverfügbare und menschenwürdige Existenzminimum – so wie es vom Bundesverfassungsgericht mit den Urteilen vom 09. Februar 2010 und vom 18. Juli 2012 gefordert wird – endlich auch praxisgerecht umzusetzen. Mein Glaube in das Wollen und Können von Parlament (Fachausschüsse) und Regierung (zuständige Ministerien) diese aufgetragene Aufgabe in naher Zukunft zu lösen ist erheblich gesunken.

    Warum sollten diese Einrichtungen besser zur Bestimmung der BGE-Höhe geeignet sein, als ein »gesellschaftsparitätisch« besetztes Gremium, dass direkt demokratisch gewählt und zur maximalen Transparenz verpflichtet von allen Bürgern kontrolliert werden kann. In Großbritannien ist ein ähnliches Gremium z.B. für die laufende Festsetzung des landesweiten Mindestlohnes verantwortlich.

    Interessant wäre es zu wissen, wie man sich in der Schweiz eine Festsetzung und Anpassung der BGE-Höhe vorstellt, wenn das BGE dort per Volksabstimmung eingeführt werden würde:
    http://www.grundeinkommen.ch/

    Zu guter Letzt noch die Zusammenfassung einer Studie der BAG Hartz IV zur Höhe von Transferleistungen, welche die Existenz sichern und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollen:
    https://www.grundeinkommen.de/08/12/2011/zusammenfassung-der-ergebnisse-der-bag-hartz-iv-studie.html

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  28. Es bleibt nur noch, zu hoffen, daß es baldmöglichst eingeführt wird, das bedingungslose Grundeinkommen. Und möglichst weltweit und möglichst hoch. Je mehr, desto besser!

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  29. Das sehe ich genauso: BGE for ALL!!! (Und niemand mehr muss arbeiten)

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  30. @Molot

    Ein weltweites Grundeinkommen müsste gar nicht so hoch sein: mit bereits 10 Euro pro Person und Monat – z.B. finanziert aus einer Ressourcensteuer auf weltweite CO-Emissionen – könnte die Armut auf der südlichen Halbkugel schnell und dauerhaft beseitigt werden.

    Wie in armen Regionen ein BGE wirken würde, kann man hier nachlesen:
    http://bgekoeln.de/055be19c390caa434/index.html

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  31. @BGE

    Der beste Katalysator zur Verbreitung sinnvoller Arbeitsplätze und bester Arbeitsbedingungen:

    »Wer nicht muss, der kann.«

    http://www.brandeins.de/magazin/kapitalismus/wenn-freiheit-keine-angst-mehr-macht.html

    http://jungle-world.com/artikel/2013/18/47636.html

    http://derstandard.at/1363709352215/Eine-Initiative-gegen-Faulheit

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  32. @Kölner Ini. Grundeinkommen.

    Wisst ihr, was das Beste ist: Wir, die euer eingebildetes "Recht" auf "Grundeinkommen" ausbaden, heißt bezahlen (sollen), tun es einfach nicht.
    Ihr könnt fordern, schreiben, argumentieren, was ihr wollt.

    Wir streiken.
    - Und nun?

    Was haltet ihr davon, wenn ihr in eurer Initiative soviel erwirtschaftet, dass ihr jedem eurer Mitglieder ein Kölner Initiativen Grundeinkommen (muss ja nicht gleich 1500euro sein) zahlt.

    Wenn es klappt, werdet ihr bestimmt zulauf haben.

    Ich sitze hier auf meiner libertären Kapitalisten-Terrasse mit aus eigener Arbeit bezahltem Rotwein und guck euch zu.


    beste Grüße, Bassermann

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  33. Zunächst einmal stellt sich die Frage, von welchem Ausgangspunkt man startet. Wenn man eine Staatsquote von um die 50% einfach als gegeben akzeptiert (was kein Libertärer tut), dann ist bei 2 Bio BIP mit 1 Bio Staatsanteil in D ein BGE bis maximal 1000€ / Monat finanzierbar (80 Mio Bezugsberechtigte X 12000€ im Jahr = 960 Mia €)

    Darin enthalten wären z.B. 300€, für die sich jeder privat versichern kann und keine AOK-Paläste mehr finanzieren müßte, 200€, die man so anlegen kann, daß sie alles ersetzen, was derzeit an Riester-, Rürup- und gesetzlicher Rente hin- und hergeschoben wird; nochmal 200€, mit denen man Rücklagen für kurzfristige Arbeitslosigkeit schaffen kann, und dann noch 300€ obendrauf...

    ... der andere Ansatz ist allerdings der, daß man eben nicht akzeptiert, daß der Staatsapparat sämtliche Waren und Dienstleistungen der Wirtschaft durch seine Schutzgelderpressungen um einen Faktor 2 verteuert. Und einen Großteil dieses erpreßten Geldes dann als "großzügige Wählerbestechung" wieder zurückverteilt an diejenigen, die durch die steuerbedingte Teuerung überhaupt erst bedürftig geworden sind.

    Womit wir beim Thema Inflation wären: da gibt es verschiedene Definitionen, die dümmste von allen ist die Preisinflation eines Warenkorbes, der seit Jahren auch einen PC mit Pentium-3-Prozessor enthält. Sinnvollere Definitionen beziehen sich direkt auf die Inflation der Geldmenge: sei es das absolute Geldmengenwachstum, oder Geldmengenwachstum minus Wirtschaftswachstum...

    ... und seit Draghi Chef der EZB ist, explodiert die Geldmenge im €-Raum geradezu - die Frage ist nicht mehr, ob das auf die Verbraucherpreise durchschlägt, sonder nur noch wann. Den Preis für Milch und Butter mußte Aldi bereits erhöhen, ganz ohne BGE...

    Die Idee, alle staatlichen Subventionen in einer einzigen zu Bündeln, hat sicher etwas für sich - all die freigesetzten Bürokraten könnten ihren Gehirnschmalz verwenden, endlich mal etwas nützliches zu tun. Die Idee, daß dieses Bündel so üppig bemessen sein soll, daß es jedem Counterstrike-Junkie ein sorgenfreies Dasein ermöglicht, hat aber etwas gruseliges. Es funktioniert nämlich auf rein kommunaler Ebene - wenn Köln heute mit dem Geld, das in Köln erwirtschaftet wird, ein den Hartz-4-Regelsatz überschreitendes BGE einführt, wäre im Oktober kein Geld mehr für irgendeine andere kommunale Aufgabe da.

    Ein BGE in einer Stadt einzuführen, geht nur, wenn andere Städte dafür Tribut zahlen - Rom konnte sich "Brot und Spiele" leisten, weil das Getreide für's Brot aus den Provinzen kam, und Berlin wurde im kalten Krieg durchgefüttert, weil die Bonner Republik ihr Wirtschaftswunder hatte. Kommunistische Kibbuzim funktionierten immer nur so lange, wie sie von außen mit Spenden unterstützt wurden (religiöse Kibbuzim funktionieren noch heute).

    Im Gegensatz dazu mußten die anarchistisch organisierten Siedler-Städtchen des Wilden Westens ohne Support von außerhalb auskommen. Dort hat jeder die Grundrechte seines Nachbarn respektiert (wer es nicht tat, wurde geteert und gefedert aus der Stadt gejagt). Ein "Grundrecht auf Einkommen" hätte dort allerdings nur Lachkrämpfe ausgelöst.

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  34. Nachtrag: es sollte natürlich heißen, "ein üppiges BGE ... funktionier nicht auf rein kommunaler Ebene" - weil es nur diejenigen in die Stadt lockt, die zur Finanzierung des BGE nichts beitragen.

    Wie könnte ein "nicht zu üppiges" BGE funktionieren? Beispielsweise auf der Basis folgender Prämissen:

    1. die Einkommenssteuer mit ihren Freibeträgen, Splitting-Optionen, Absetzungs-Möglichkeiten, ihrer Datenschnüffelei und ihren Hinterziehungs-Anreizen gehört abgeschafft.

    2. Da die Gier des Staates nicht nachläßt, werden zur "Gegenfinanzierung" unvermeidbar(?) die indirekten Steuern erhöht - allen voran die MwSt, aber vielleicht auch die Grundsteuer.

    3. Die "Armutsgrenze" liegt bei 50% des Durchschnittseinkommens, und wer "Arm" ist, gibt sein Geld für Miete (mit Grundsteuer belastet), Lebensmittel (mit MwSt belastet) und Energie (mit Ökosteuer belastet) aus.

    4. Um "arme" Menschen von diesen indirekten Steuern zu entlasten, kann der Staat ihnen eine pauschale Rückerstattung gewähren - in Höhe von 50% dessen, was der "Durchschnitt" bezahlt.

    Schlußfolgerung: ein BGE, das nur dazu dient, Leute an der "Armutsgrenze" von indirekten steuern zu entlasten, würde insgesamt genau die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens ausmachen.

    Wenn man als Gegeben hinnimmt, daß der Bundeshaushalt bei 300 Mia € liegt, sind 300€ BGE im Monat bei gleichzeitiger Streichung aller sonstigen Subventionen eine "Fair Tax".

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  35. Hallo!
    Habe Ihre Diskussion zum BGE mit interessen verfolgt.
    Bitte lesen Sie "MINDESTLOHN-SOZIALER KILLER?" auf: dem Blog: www.liberalerfaschismus.wordpress.com
    Sehr relevant!
    Gruesse.

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  36. @Störk
    "daß der Staatsapparat sämtliche Waren und Dienstleistungen der Wirtschaft durch seine Schutzgelderpressungen um einen Faktor 2 verteuert. "

    Darum sind die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rente mit 2-4% auch deutlich höher als die der privaten mit 15-25% + Bankenrettung.

    "Sinnvollere Definitionen beziehen sich direkt auf die Inflation der Geldmenge: sei es das absolute Geldmengenwachstum, oder Geldmengenwachstum minus Wirtschaftswachstum..."

    Das ist ja sinnvoll. Leider ist es Blödsinn, da es die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes komplett vernachlässigt. Angebot und Nachfrage setzen die Preise. Wo ist da die Geldmenge?
    Weiterhin ist die Frage, wem dieser Wert irgendetwas nützt.

    "Da die Gier des Staates nicht nachläßt"
    Dann dürfte niemals die Gesamtsteuerlast sinken. Die Realität zeigt, dass dies so ist. Die Steuerlast je BIP ist in Deutschland 2000 zu 2010 rückläufig.

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  37. Molot hat recht. Das hat ganz und gar mit keinem Recht zu tun, denn es gibt kein Recht auf Raub.

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  38. "Das hat ganz und gar mit keinem Recht zu tun, denn es gibt kein Recht auf Raub."

    Natürlich existiert das. Schau ins Grundgesetz. Dort steht, dass zum wohle der Mehrheit Enteignungen vorgenommen werden dürfen. Das ist bestehendes Recht. Genau wie dort festgelegt wird was Privateigentum eigentlich ist.
    Die Frage ist eigentlich nur, ob man das nach seinem Weltbild als ethisch/moralisch gerechtfertigt ansieht oder nicht. Das ist aber eine persönlcihe Meinung und keine objektive Wahrheit. Denn eine objektive Wahrheit existiert zu diesem Thema nicht.

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  39. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  40. Sie wollen mir Gesetze als Recht verkaufen? Nun das finde ich zumindest originell.

    Klar wenn man Eigentum nur als vom Staat verliehen ansieht dann kann der sicher alles fordern. Das hat aber mit Recht nicht zu tun sondern nur noch mit Gewalt. Nämlich die Möglichkeit gewaltsam andere um Ihr Eigentum zu bringen.

    Davon abgesehen kann nicht ohne Ersatzlos enteignet werden. Somit bleibt es schon dabei es gibt kein Recht auf Raub.

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  41. "Somit bleibt es schon dabei es gibt kein Recht auf Raub."

    1. Da Recht etwas von Menschen geschaffenes und moralisches ist, kann es theoretisch auch ein Recht darauf geben.

    2. Wenn jemand kurz vorm Verhungern ist und er raubt sich etwas zu Essen, hat er dann ein Recht darauf sein Leben zu schützen oder nicht?

    "Sie wollen mir Gesetze als Recht verkaufen?"

    laut Wikipedia

    "Im heutigen Sinne bezeichnet Recht meist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen (Rechtsetzung) und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Im Gegensatz zu Moral und Sitte sieht das so verstandene Recht – vor allem das Strafrecht – staatliche Sanktionen für den Fall vor, dass Verhaltensregeln nicht eingehalten werden."

    Also ja. Sie können es von mir aus als etwas naturgebenes sehen. Es gibt aber kein Naturrecht, sondern nur eines von Menschen definiertes und akzeptiertes.

    "Klar wenn man Eigentum nur als vom Staat verliehen ansieht dann kann der sicher alles fordern."

    Eigentum ist nicht so klar definiert wie du dir das vorstellst.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentumstheorien

    Wenn es keine klare Definition für Eigentum gibt, ohne einen rechtlichen Rahmen, wie kann man dann eine klare Definition von Raub aufstellen?

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