Montag, 1. April 2013

Habermanns Richtigstellung: Europäische Union

Prof. Habermann
von Prof. Dr. Gerd Habermann
Diesen Monat: Europäische Union
Derzeit in eine Identitätskrise geratenes Konglomerat europäischer Staaten, das in Gefahr steht, zu einem bürokratisierten Euro-Supernationalstaat mit imperialen Zügen zu werden. Soweit die Europäische Union über einen gemeinsamen Markt incl. Kapitalverkehrsfreiheit und gemeinsamer Außenhandelspolitik hinausgeht, also die Freiheitsspielräume erweitert, tendiert sie dazu, politische Macht über die Bürger nicht aufzuheben, sondern sie nur auf eine höhere Ebene zu verlagern. Dies ist kein Fortschritt, sondern eher eine Gefahr für den Wettbewerb der Nationen und für die Eigenheit und Freiheit der europäischen Völker. Unter ,,Harmonisierung'', verbindlichen ,,Mindestnormen'' usw. verbirgt sich regelmäßig der Wunsch, den Wettbewerb auszuschalten und Europa zu nivellieren, z. B. durch einheitliche Steuer-, Sozial-, Bildungs- oder Umweltstandards. Besonders bedenklich ist die Steuerharmonisierung: ein unentrinnbares Kartell der europäischen Finanzminister. Indessen ist der Wettbewerb der europäischen Staaten und Völker eine Voraussetzung des Aufstiegs und der Dynamik Europas gewesen. Gerade die Vielfalt und Nonzentralisation der Macht ist das Europäische an Europa. Es war ein Glücksfall, dass Europa bisher nicht zu einem ,,Imperium'' verschmolzen ist. Treibende Kraft bei der Planierung Europas ist die EU-Kommission mit ihrer einzigartigen Macht des Initiativmonopols, ja sogar des Tagesordnungsmonopols für den Ministerrat: Das Europa der Kommissare!
Literaturtipp: 
Roland Vaubel: Europa-Chauvinismus. Der Hochmut der Institutionen, München 2001.
Eric L. Jones: Das Wunder Europa, Tübingen 1991.
Diesen und weitere Begriffe finden Sie in Gerd Habermanns ,,polemischem Soziallexikon''.
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Prof. Dr. Gerd Habermann, Jahrgang 1945, ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Initiator und Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und der Friedrich-August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
Bei Freitum erscheint monatlich ,,Habermanns Richtigstellung''. 

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