Freitag, 22. März 2013

Wie der Etatismus Italien in den Abgrund reißt

von Johann Kaltenleithner
Die Berichterstattung der allermeisten Leitartikler und Politikexperten in europäischen und internationalen Medien über den Wahlkrimi in Italien folgte im Grundtenor weitestgehend dem kolportierten Kontrast  zwischen den schillernden Populisten Berlusconi und Grillo sowie den nüchtern-seriösen Apparatschiks Bersani und Monti. Oftmals wurde die Abstimmung auch zu einer Art richtungsweisenden Plebiszits über den wirtschaftspolitischen Kurs des an seinen maroden politischen und wirtschaftlichen Strukturen laborierenden Südlandes umgedeutet, wobei die Fronten, so die Mainstream-Ansicht, klar zwischen dem reformorientierten Sanierungslager Bersanis und Montis und den reformresistenten Demagogen Berlusconi und Grillo, welche mit markigen Parolen gegen das angebliche Spardiktat Angela Merkels und der EU wetterten, zu ziehen waren.
Mit Seitenblick auf die in der Tat unerquicklichen Endergebnisse des mit harten Bandagen und allerlei demagogischer Phrasendrescherei geführten Endergebnisse würde man sich beinahe wünschen, diese landläufig etablierte Ansicht korreliere tatsächlich mit der Realität, suggeriert sie doch zumindest eine ernsthafte Alternative zum festgefahrenen Status quo in Form von Bersani und Monti. Von einer libertären bzw. liberalen Warte aus betrachtet, eröffnet sich jedoch ein gänzlich anderes, wesentlich tristeres Bild, das die Tatsache, dass wir durch das Korsett der EU ökonomisch an die strauchelnden Südländer gekettet sind, ganz und gar schauerlich erscheinen lässt.

Italiens wirtschaftlicher Niedergang infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein sich plötzlich aus heiterem Himmel manifestierendes Phänomen, sondern der Kumulationspunkt jahrzehntelanger staatlicher Misswirtschaft, der korrumpierenden Verquickung von Parteien und staatlichen Institutionen und Unternehmen sowie der restriktiven Arbeitsmarktgesetze, die die bornierten Gewerkschaftsbrigaden selbst noch in Zeiten akuten Reformbedarfs mit Zähnen und Klauen verteidigten, etwa als das Technokratenkabinett des Wirtschaftsprofessors Monti sich doch tatsächlich erdreistete, eine Liberalisierung dieses Bereiches in Aussicht zu stellen. 
Gedeihen konnten die mannigfaltigen Probleme Italiens nur unter der Schirmherrschaft des Etatismus, der unbedingten Staatsgläubigkeit, die als politisches Leitbild aller maßgeblichen Parteien des postfaschistischen Italien verantwortlich für den Schuldenberg, die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit und den hemmunglos aufgedunsenen Staatssektor zeichnete. Daher besteht der einzig gangbare Weg aus der Krise für Italien darin, dieses Grundübel zu eliminieren und der freien Markwirtschaft zu erlauben, ihre prosperiende Energie zu entfalten. Diese Notwendigkeit zu erfassen und zu implementieren müsste daher die primäre Maxime der politischen Agitatoren im Lande darstellen - wer jedoch glaubt, diese im Grunde glasklare Logik hätte auch die politische Kaste erfasst, hat weit gefehlt.

Konträr zur devoten Hofberichterstattung vieler europäischer Leitmedien ist PD-Spitzenkandidat Bersani keineswegs ein Garant fiskalischer Solidität und wirtschaftlicher Sanierung, auch wenn er geschickt den Spagat zwischen Anerkennung der Notwendigkeit von Austerität und der Bedienung seiner linken Klientel versucht. Bersani fabuliert bevorzugt von "sozial gerechtem Sparen", gewiss eine gleichsam wohlfeile wie irreführende Worthülse, die jedoch im kaum weniger staatsgläubigen Rest Europas verzückte Zustimmungsbekundungen hervorruft. Wohlwissend um die perfiden Euphemismen linker Diktion, kann man als Libertärer getrost konstatieren, dass dem Ex-Kommunisten, dessen sozialdemokratische Partei am Gängelband der notorisch renitenten Gewerkschaftsbosse und den Aspirationen ultralinker Listenverbündeter hängt, wohl kaum die realpolitisch betrachtet unabdingbare Liberalisierung des Arbeitsmarkets, der Abbau ebenso extensiver wie schikanöser Regulierungen für Unternehmen sowie radikale Einschnitte in überbordende staatliche Ausgaben vorschweben, sondern vielmehr die Art von Steuerhochtreiberei, die bereits Monti als Premierminister mangels Unterstützung tiefgreifender Reformen zähneknirschend implementieren musste, um das Defizit kurzfristig einzudämmen und die Wogen auf den Kapitalmärkten zu glätten. Als langfristiger Sanierungsplan kann dieses kurzsichtige Schröpfen ohnehin von exorbitanter Abgabenlast geplagter Bürger kaum überzeugen, wenn gleichzeitig die maroden Strukturen in Wirtschaft und Politik, die die Krise erst provoziert haben, weiterbestehen.

Silvio Berlusconis Mitte-rechts Partei PdL schafft ob dieser tristen Aussichten kaum Abhilfe, auch wenn sich der virtuose Selbstdarsteller und hemmungslose Populist oftmals liberaler Versatzstücke bedient, um seine Agenda mit griffigen Parolen zu unterfüttern. Bereits der Name seiner Partei, "Popolo della Liberta" (Volk der Freiheit), stellt zumindest ein theoretisches Bekenntnis zu liberalem Gedankengut dar. Auch die Tatsache, dass der Ex-Premier als einziger Kandidat (neben ähnlichen Versprechungen vonseiten Montis als Reaktion auf sinkende Umfragewerte) dezidiert für Steuersenkungen eintrat, lässt zunächst vorsichtige Sympathie in liberalen Kreisen aufkommen. Dass der klamaukaffine Lebemann jedoch keineswegs zum weißen Ritter des italienischen Liberalismus taugt, wird klar, wenn man sich einige eher abstruse Einlassungen seinerseits und vonseiten seiner Vasallen zu Gemüte zieht. Von staatlicher Fixierung der Zinssätze von Staatsanleihen ist da die Rede, von "verrückt spielenden Märkten" und nicht etwa eklatanten Systemfehlern als Ursachen der Probleme Italiens, und nicht zuletzt von permanentem Schattenfechten gegen das fiktive "Spardiktat aus Deutschland", kurzum: ökonomische Ahnungslosigkeit gepaart mit starrer Realitätsverweigerung und einem Schuss nüchternem Kalkül zur Stimmenmaximierung. Berlusconis Agenda ist ein opportunistisches Flickwerk in der liberale Elemente nur dann einen Platz finden, wenn sie sich in publikumswirksame Slogans verpacken lassen, eine inkohärente ideologische Rosinenpickerei, die ökonomisch bedingte Notwendigkeiten komplett außen vor lässt.

Bleibt Beppe Grillo, der rabiate Brachialpopulist, der mit seichter Systemkritik mit starkem Linksdrall auf Stimmenfang geht. Der Ex-Komiker scheint auch seine Agenda als humoristisches Kabarettdrehbuch angelegt zu haben, predigt er doch eine Art Wohlfahrtshedonismus, die außer im Schlaraffenland nirgends in einer Welt der natürlichen Ressourcenknappheit umsetzbar wäre: 1000 Euro bar auf die Kralle für jeden Italiener, freier Internetzugang im ganzen Land, gegen die bösen Konzerne, dazu der übliche Bekenntniskanon linker Ideologen: staatliches Monopol auf Wasser, Umweltschutz sowie Basisdemokratie, gewissermaßen die heilige Dreieinigkeit sozialistischer Traumtänzerei. Die Tatsachen, dass die Mehrheit seiner Wähler ohnehin ideologisch völlig ungebunden und aus ratlosem Protestlertum heraus ihr Kreuzchen beim marktschreierischen Schmierenkomödianten Grillo gemacht hat und die Mehrheit seiner künftigen Parlamentarier gleichsam geartet ist, machen ihn bestenfalls zu einem nervigen Störfaktor bei der parlamentarischen Entscheidungsfindung, schlechtestenfalls aber zum willfährigen Handlanger eben jener Kräfte, die den Etatismus anstatt abzubauen weiter vorantreiben wollen.

Alles in allem sieht Italiens politische wie wirtschaftliche Zukunft alles andere als rosig aus, sollte nicht unverhofft eine kollektive Erleuchtung die politischen Entscheidungsträger durchfahren und sie darin bestärken, das Joch der Staatsgläubigkeit, des daraus erwachsenden Klientelismus sowie des davon parasitär zehrenden Gewerkschaftsunwesens abzuwerfen und firm und fest den Weg der Sanierung und Liberalisierung zu beschreiten. Anderenfalls bleibt nur der wehmütige Abgesang auf ein wunderschönes Land, das mit seiner gleichsam verträumt-romantischen wie kokett-frivolen Mentalität und unbändigen Lebenslust immer noch eine kulturelle Perle in Europa darstellt. 

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