Mittwoch, 6. Februar 2013

Deutschland belehrt die amerikanischen Waffennarren

Kämpft für das Recht auf
Waffenbesitz: Clint Eastwood.
von Hansjörg Walther/Eugen-Richter-Institut, Freisinnige Zeitung
Das Massaker in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown ist ein willkommener Anlaß, die Amerikaner einmal vom hohen Roß herunter zu belehren. Schließlich haben wir doch in Deutschland aus der Geschichte gelernt, wie es richtig gemacht wird. Und viele Waffen führen zu Toten, das wollen nur die von der mächtigen Waffenlobby irregeleiteten Amerikaner nicht verstehen.

Doch kennen die Deutschen überhaupt ihre eigene Geschichte, wie es zu einem derart restriktiven Waffenrecht kam?

Wir denken: nein. Vielmehr handelt es sich dabei um etwas, was medizinisch als Konfabulieren bezeichnet wird. Jemand konfabuliert, wenn er Lücken in dem, was er weiß, ad hoc durch eine plausibel klingende Geschichte ausfüllt.

Und die in Deutschland immer plausibel klingende Geschichte ist die, daß der deutsche Staat doch bestimmt etwas ganz Tiefes sich dabei gedacht hat und nur unser Gutes wollte, ja, daß er einfach nur das umgesetzt hat, was in einer gründlichen gesellschaftlichen Diskussion als sinnig erkannt wurde, was alle vernüftigerweise wollen müssen. Denkt man einmal für eine Millisekunde über die deutsche Geschichte nach, dann ist das zwar lachhaft, aber doch eine der Grundannahmen, aus der im Gegenzug nur gefolgert werden kann, daß die Amerikaner eben verführte Idioten sein müssen.

Also deshalb mal die Fragen, mit denen man aus diesem aufgeblasenen Ballon die Luft lassen kann:

Woher kommt denn das deutsche Waffenrecht?
Und zu welchem Zweck wurde der Waffenbesitz in Deutschland so stark beschränkt?
Wir würden denken, daß die meisten Deutschen völlig unfähig wären, hier Antworten zu geben, die über das obige Konfabulieren hinausgehen. Deshalb hier etwas Hilfestellung:

1. Akt

Das erste Gesetz, das Waffenbesitz und -tragen grundsätzlich in ganz Deutschland beschränkte, war das Sozialistengesetz von 1878 oder in der offiziellen Bezeichnung das “Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie”. In Paragraph 28, Absatz 4 verfügte es für den sogenannten “kleinen Belagerungszustand”:

“Für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, können von den Zentralbehörden der Bundesstaaten die folgenden Anordnungen, soweit sie nicht bereits landesgesetzlich zulässig sind, mit Genehmigung des Bundesraths für die Dauer von längstens Einem Jahre getroffen werden:

[...]

4. daß der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird.

[...]“

Und tatsächlich wurde davon auch Gebrauch gemacht. So wurde das Waffentragen unter dem “kleinen Belagerungszustand” etwa in Berlin untersagt. Wir haben die Auswirkungen etwa in den Artikeln ,,Jedermann kann bequem ein 6faches Gewehr bei sich tragen'' und ,,Der Schaden durch das Sozialistengesetz'' geschildert.

Der Zweck des Gesetzes bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Es ging keineswegs darum, die Bevölkerung vor Massakern durch Amokläufer zu schützen, sondern die Bevölkerung, vor allem die Sozialdemokraten, zu entwaffnen, damit der Staat ungehindert durchgreifen konnte. Gerade die heutigen Sozialdemokraten haben das wie vieles anderes natürlich komplett vergessen. Dazu andere zu schulmeistern, reicht es aber immer.

2. Akt

Daß man viel leichter seinen Willen durchsetzen kann, wenn man die Gegner entwaffnet, das hatten sich die Sozialdemokraten dann aber doch erst mal gemerkt, wenigstens bis zum ersten Weltkrieg. Im Angesicht des Zusammenbruchs gaben die alten Eliten ab Sommer 1918 ihre Bastionen auf und beseitigten die wesentlichen Hindernisse, sodaß aus der bis dahin nur konstitutionellen Monarchie eine parlamentarische werden konnte. Die oppositionellen Parteien des Reichstags — SPD, Fortschrittliche Volkspartei und Zentrum — mit ihrer Mehrheit rückten schrittweise in die Regierung ein. Man hatte schon seit 1917 im Interfraktionellen Ausschuß zusammengearbeitet. Eigentlich hätte man hier weitermachen können und ohne einen Systembruch auch viele einbinden können, denen eine Monarchie am Herzen lag.

Doch als die Kommunisten im November 1918 auf Revolution drängten, besann sich die Mehrheits-SPD ihrer eigenen revolutionären Jugendträume. Die bisherigen Partner Fortschrittliche Volkspartei und Zentrum wurden im Nu übergangen, und nun stürmte die Mehrheits-SPD zum Entsetzen vieler an die Spitze der revolutionären Bewegung, um sich von den Kommunisten nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Völlig undemokratisch ließ man die Mehrheit des Reichstags stehen, um mit einem “Rat der Volksbeauftragten (!)” zusammen mit der USPD die Macht an sich zu reißen (übrigens perfekt von Eugen Richter in seinen “Sozialdemokratischen Zukunftsbildern” vorhergesagt). Schnell hatte man die USPD ausmanövriert und herrschte alleine.

Das Problem: Die meisten Deutschen standen nicht auf Seiten der SPD, nicht einmal zusammen mit der USPD, wie die Wahlen 1919 zeigen würden. Auf Wahlen zu setzen, war dabei eine glückliche Fehleinschätzung der Mehrheits-SPD, um die kleineren Gruppen wie USPD und Kommunisten auszubooten. Man hatte nicht mitbekommen, daß man vielleicht im sozialistischen Lager die Mehrheit, aber keineswegs in der Bevölkerung stellte. Solange man diktatorisch regierte, mußte man fürs erste eine möglicherweise  gefährliche Bevölkerung entwaffnen.

Am 14. Dezember 1918 wurden Militärwaffen für die Bevölkerung verboten. Am 13. Januar 1919 verfügte man dann die “Verordnung des Rates der Volksbeauftragten über Waffenbesitz”, die Besitz und Tragen von Waffen außer mit einem Waffen- oder Jagdschein mit drakonischen Strafen verbot. Waffen und Munition mußten abgeliefert werden. Zur Sicherheit erklärte Gustav Noske dann im März 1919, daß jeder, der mit Waffen gegen den Staat vorginge, auf der Stelle erschossen werden müsse. Je nachdem war man dabei auch großzügig, daß einfach jeder mit Waffen erschossen werden konnte.

Nach einer gewissen Konsolidierung, bei der die von der Mehrheits-SPD gerne als staatstreu angesehenen Freikorps gegen die Kommunisten durchgriffen, kam auch von anderer Seite Unterstützung für eine Entwaffnung der deutschen Bevölkerung. Am 7. August 1920 wurde auf Druck der Siegermächte das “Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung” verabschiedet.

Auch hier ist weit und breit nicht zu sehen, daß der Schutz vor Massakern durch Amokläufer oder eine Senkung der Mordrate irgendeine Rolle gespielt hätte, geschweige denn, daß das das Ergebnis einer gesellschaftlichen Faktenfindung gewesen wäre. Vielmehr war wie auch im folgenden das Ziel, für dem Staat unliebsamen Personen eine Verteidigung abzuschneiden.

3. Akt

Die frühen Gesetze hatten die Schwäche, daß sie zu viel durchzusetzen versuchten. Die Bevölkerung hielt sich im Allgemeinen trotz der schweren Strafen nicht daran. Deshalb wurde 1928 das “Gesetz über Schußwaffen und Munition” erlassen, das zwar das Waffenrecht etwas lockerte, aber nur mit dem Ziel, es effektiv durchzusetzen. Insbesondere wurde eine weitgehende Überwachung des Waffenbesitzes eingeführt. Waffenscheine wurden in offenherziger Unrechtstaatlichkeit Zigeunern gleich mal gar nicht zugestanden.

Doch das sollte nicht die einzige Gruppe bleiben, gegen die sich das Gesetz einsetzen ließ, wie die Nationalsozialisten dann ab 1933 zeigten. Zunächst wurde das gute Wissen, wer die Waffen hatte, dazu genutzt, die politischen Gegner, offiziell alle zu Kommunisten deklariert, zu entwaffnen.

Als nächstes waren die Juden dran. Formal wurden sie zuerst nur aus Waffenindustrie und -handel ausgeschlossen, aber der Diskretion der Behörden anheimgestellt, wem sie Waffenscheine genehmigten. Daß dies nur in Ausnahmefällen für Juden der Fall sein könnte, war allen bekannt.

4. Akt

Per 18. März 1938 reformierten die Nationalsozialisten nach längerer interner Diskussion dann das Waffengesetz. Während dies für ihre Parteigänger zu gewissen Erleichterungen führte, wurde den Gegnern nun auch formal das Recht zum Waffenbesitz und -tragen genommen. In guter Kontinuität waren Zigeuner offen ausgeschlossen, während man die Rechte von Juden nicht im Gesetzestext, aber in der Durchführung beschränkte.

Das änderte sich mit der Reichskristallnacht am 9. November 1938. Flankiert von einer Medienkampagne wurde die vollständige Entwaffnung der jüdischen Bevölkerung verfügt und mit Razzien durchgesetzt. Ab da war der Weg frei, sich ohne Sorgen um Widerstand auszutoben.

Auch hier keine Spur von Schutz vor Amokläufern, sondern nur der Wille, alle potentiellen oder nur eingebildeten Gegner vorsorglich zu entwaffnen. Eine Folge davon war auch die Machtlosigkeit der deutschen Bevölkerung, sich gegen die Nationalsozialisten zu wehren.

Die bewährte Vorgehensweise wurde später auf die besetzten Länder Europas übertragen. Daß den Nationalsozialsten eine allgemeine Bewaffnung selbst der deutschen Bevölkerung suspekt war, illustriert dabei eine Anekdote aus dem Jahr 1944. In einer Radiosendung brüstete man sich, daß man 1,4 Millionen Zivilisten im Schießen ausgebildet habe, um das Reich zu verteidigen. Die Betonung lag dabei aber nur auf der Ausbildung. Wie die New York Times am 11. Mai 1944 amüsiert aus dem Blickwinkel eines freien Landes feststellte:

“It is significant that the guarded statement by the German radio does not admit that civilians have been armed, but merely that they have been instructed in marksmanship and the handling of small arms.”

5. Akt

Nach dem Krieg versuchten die Allierten eine vollständige Entmilitarisierung Deutschlands durchsetzen. Waffen waren deshalb allgemein verboten. Die DDR hatte natürlich gar kein Interesse daran, ihren Gegnern Waffen zuzugestehen.

In der Bundesrepublik Deutschland besann man sich hingegen auf das Gesetz der Nationalsozialisten von 1938. Am 13. Januar 1951 wurde es teilweise, am 26. Mai 1952 ganz wieder in Kraft gesetzt. Die lästige Länderkompetenz wurde mit dem neuen Waffengesetz vom 19. September 1972 durch den Bund beseitigt, das 1976 im Zug der Terrorwelle überarbeitet wurde und seitdem gilt.

Moral der Geschichte

Um es zu wiederholen: Das bestimmende Moment aller Waffengesetze in Deutschland war es, für den Staat zuverlässigen Personen in Maßen Besitz und Tragen von Waffen zuzugestehen, aber mit einer engen Überwachung, dafür alle potentiellen oder vermeintlichen Gegner und unliebsamen Personen zu entwaffnen, damit der Staat ungehindert agieren kann.

Es ist nur Konfabulation, hier in die Geschichte eine große gesellschaftliche Diskussion hineinzuprojizieren, bei der man sich Gedanken über die Verhinderung von Massakern von Amokläufern oder eine niedrigere Mordrate gemacht habe und was dann von einem weisen und gütigen Staat in Gesetzesform gebracht worden wäre.

Und von daher ist es auch einfach nur albern, Amerikanern mit der großen geschichtlichen Einsicht in Deutschland zu kommen. Vielleicht könnte man als Deutsche umgekehrt etwas lernen, beispielsweise daß die USA ja gerade deshalb nicht durch diverse Diktaturen gegangen sind, weil der Staat sich im Zweifelsfall einer gut bewaffneten Bevölkerung gegenübergesehen hätte. Oder um es mit Thomas Jefferon zu sagen:

,,And what country can preserve its liberties if their rulers are not warned from time to time that their people preserve the spirit of resistance?''

Kommentare:

  1. Ich habe nie verstanden warum es besonders liberal ist jedem eine Waffe in die Hand zu geben? Das die Einführung von Waffengesetzen in den USA nichts bringen ist mir klar. Die USA haben im wesentlichen ein Armutsproblem. Dieses Problem wird nicht gelöst indem man den Menschen nicht mehr erlaubt eine Waffe zu besitzen.

    Es ist schon erstaunlich, dass das vermeintlich freieste Land der Welt mehr Gefängnissinsassen hat, als die UdSSR zu ihren Spitzenzeiten.

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  2. In der UdSSR war jeder gefangen, der kein Mitglied der kommunistischen Partei war. ;)
    Aber es stimmt schon, die USA sind bei weitem nicht das freieste Land der Welt. Zumindest nicht mehr. Gab dazu ja auch letztens einen Artikel bei uns (über den gefängnis-industriellen Komplex in den USA).
    Aber das Recht auf Waffenbesitz sollte allgemein gelten. Der Staat missbraucht sein Waffenmonopol, um seine Bürger, die sich ohne Waffen gegen ihn kaum wehren können, still zu halten. So kann er schalten und walten wie er will.

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  3. Zudem muss man auch sagen, dass in amerikanischen Gefängnissen der Großteil inhaftiert wurde, weil es sich um Drogendelikte handelte. Ein "Verbrechen", dass in einer freien Gesellschaft kein Verbrechen wäre.

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  4. > Ich habe nie verstanden warum es
    > besonders liberal ist jedem eine
    > Waffe in die Hand zu geben?

    Umgekehrt: es ist besonders illiberal, den Leuten ihre ehrlich erworbenen Waffen wegzunehm,en, oder ihnen den Erwerb und das Tragen zu verbieten.

    Der Vater des Winnenden-Amokläufers wurde wegen Fahrlässigkeit verurteilt, weil er seine Waffe nicht hinreichend gegen den Diebstahl durch seinen Sohn gesichert hatte. Hätte der Vater die Waffe (die zu Selbstverteidigungszwecken im Schlafzimmer lag) am Körper führen dürfen, hätte der Sohn sie nicht in die Finger bekommen. Der Richter hätte also auch alle Abgeordneten, die für das Gesetz von 1972 gestimmt haben, ebenso wegen Fahrlässigkeit und/oder Beihilfe verurteilen können, aber so weit hat er nicht gedacht.

    (Im Übrigen ist es hanebüchen, wegen einer Waffe, die der Sohn dem Vater gestohlen hatte, die also in den Händen des Sohnes bereits illegal war, die gesetzlichen Regelungen für legale Waffen zu verschärfen.)

    In der Bronzezeit reichte ein Mob mit Stöcken und Steinen, um Tyrannen und Despoten aus dem Amt zu jagen. Ein Bronzehelm hält nicht allzuviele Steine aus, das Ergebnis waren die antiken Demokratien.

    Die Eisenpanzerung erst der römischen Legionäre, später der Harnisch des Ritters, erlaubte es Kaiser und Feudalherren, mit relativ wenigen gut gerüsteten Kriegern eine große Zahl von Bauern zu unterdrücken.

    Das Schießpulverzeitalter beendete diese Privilegien. Musketen machten die französische Revolution und die amerikanische Unabhängigkeit möglich. Nicht viel später waren Faustfeuerwaffen so handlich und preiswert geworden, daß in den USA das Sprichwort entstand "God created men, but Sam Colt made them equal" - gleiche Waffen für alle, unabhängig von Körperkraft, Reichtum oder Status, garantierten auch gleiche Rechte für alle.

    Mit Predator-Kampfdrohnen könnte das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen - selbst mit AK-47-Gewehren und Stinger-Raketen käme eine Bürgermiliz nicht an denjenigen heran, der von einem sicheren Bunker aus den Joystick betätigt, der die Drohne steuert...

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  5. @FREITUM 6. Februar 2013 16:24
    In der UdSSR war jeder gefangen, der kein Mitglied der kommunistischen Partei war. ;)
    Falsch! Auch die Genossen waren gefangen. Selbst die "Nomenklatura" einschließlich des Genaralsekretärs. Die waren nur gewissermaßen die "Kapo`s" im großen Knast.

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  6. @Störk
    "Hätte der Vater die Waffe (die zu Selbstverteidigungszwecken im Schlafzimmer lag) am Körper führen dürfen"
    Schön und gut. Hätte er keine Waffe besitzen dürfen, dann wäre auch nichts passiert.

    Die Frage die bestehen bleibt ist, wo die Grenze gezogen wird. Wann sollte man Waffen verbieten. Darf jeder einen Panzer haben oder eine Atombombe haben?

    Ich finde es interessant, dass die Angst vor staatlichen Missbrauch von Macht so hoch ist, dass der Missbrauch von Einzelpersonen als unwesentlich kleineres Übel abgetan wird.
    Ich halte es für illusorisch, dass die Menschen in den USA ihre Ak 47 Schultern und nach Washington rennen, um die Regierung zu stürzen, wenn Ihnen etwas nicht passt. Vorher wird noch schnell ein Krieg angezettelt und die Patriotismuskeule geschwungen und schon ist der US Amerikaner ruhig.

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  7. Hätte der vater keine Waffe besessen, hätte der Sohn sie woanders geklaut - oder Steakmesser benutzt.

    Natürlich gehen Amis nicht in Rußland AK-47 einkaufen, um dann Washington zu stürmen. Die kaufen sich im Laden um die Ecke einen M-16-Nachbau, verschanzen sich auf einer abgelegenen Ranch, und warten ab, ob die Regierung jemanden schickt, der frech genug ist, böswillige Gesetze auch konkret durchzusetzen.

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  8. Dazu fand ich heute:
    http://libertarian.blogsport.de/2013/02/11/us-widerstand-gegen-entwaffnung/

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