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Montag, 21. Januar 2013

Ökonomisch effiziente Sozialdemokratie?

M. Friedman und F.A. Hayek:
Vorbilder für die Sozialdemokratie?
von Martin Ledermann
Ökonomisch effiziente Sozialdemokratie? Im Grunde garnicht so schwierig. Dazu müssen nur ein paar Dinge beherzigt werden:

(1) Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass gewisse Güter für jeden zugänglich sein sollten, entweder völlig bedingungslos oder gebunden an eine Arbeitspflicht. Das bedeutet, dass jedem Menschen ein Grundmaß an Kaufkraft garantiert werden müsste. Es bedeutet nicht, dass die entsprechenden Güter (etwa Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnungen etc.) staatlich hergestellt werden müssten, oder dass private Unternehmen in diesen Bereichen stark reguliert werden müssten. Es bedeutet auch nicht, dass es Preisober- oder untergrenzen bräuchte. Es gibt bspw. keinen wichtigen Grund dafür, die Gesundheitsversicherung staatlich zu organisieren. Eine Alternative wäre die privatwirtschaftliche Organisierung bei gleichzeitiger Subventionierung von Armen und einer Versicherungspflicht für alle.

(2) Moderne Wirtschaftswissenschaft ist wertfrei. Sozialdemokraten müssen nicht zwingend etwa die keynesianischen Theorien für richtig halten. Stattdessen sollten sie in der Politikberatung jene Theorien verwenden, die sie für schlüßig halten. Als Sozialdemokrat kann man beispielsweise durchaus die Hayek'sche Theorie des Wissensproblems oder Theorien, die die Problematik des Zentralbankwesens beschreiben für zutreffend halten und entsprechende Folgerungen für die Rolle des Staates ziehen.

(3) Der freie Markt kann zu aus sozialdemokratischer Sicht unerwünschten Ergebnissen führen. Staatliche Intervention allerdings ebenfalls. Es gilt, abzuschätzen, durch welchen Mechanismus besser zum gewünschten Zustand gelangt werden kann. Dabei ist nicht a priori klar, dass Politik auf Basis reinen Wunschdenkens effizient arbeitet, während der Markt stets versagt. Theorien etwa, die die jetzige Wirtschaftskrise ohne weitere Begründung mit dem Versagen des freien Marktes erklären, sind unzulänglich, da (a) zu keinem Zeitpunkt der jüngeren Vergangenheit ein annähernd freier Markt bestand und (b) staatliche Interventionen mit Einfluss auf den Krisenverlauf gut dokumentiert sind.


(4) Selbst als Gegner neoliberaler Wirtschaftpolitik muss man sich als Sozialdemokrat nicht an der Konstruktion einer angeblichen neoliberalen Weltverschwörung beteiligen oder Zerrbilder von Personen wie Milton Friedman oder Hayek basteln. Man kann deren ethische und sozialphilosophische Vorstellungen ablehnen, ohne gleichzeitig zwingend deren Beiträge zur Wirtschaftstheorie abzulehnen. Man kann Sozialdemokrat sein, ohne abstruse Feindbilder aufzubauen, die Realität bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren und in Zynismus über abweichende Meinungen abzugleiten.

(5) Viele Sozialdemokraten sind auch der Meinung, dass nicht nur ein soziokulturelles Existenzminimum garantiert werden sollte, sondern darüber hinaus soziale Ungleichheit beschränkt werden sollte. Es gibt keinen Grund, dies unbedingt durch ein ineffizientes, von Ausnahmen und Sonderregelungen durchlöchertes Steuersystem zu bewerkstelligen. Es gibt einfache Ideen, teils durch Neoliberale entwickelt, die das sozialdemokratische Ziel der Verringerung von Ungleichheit verwirklichen können ohne dabei Ineffizienz zu erzeugen, etwa Milton Friedmans negative Einkommensteuer.


(6) Die Konzepte und Ideen sind alle schon lange ausgearbeitet und warten nur auf eine Wiederentdeckung. Man muss das Rad nicht neu erfinden. Was steht dem im Weg? Drei mal I: Ideologie, Ignoranz und Interessenpolitik. Das kann man aber überwinden, auch wenn es Mühe kostet. Glückauf!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

nur wieviele sozialdemokraten haben Tiefgreifende Kenntnis davon? Und wieviele würden wohl in ihrer eigenen Partei damit Auf granit beißen ?

Libertarian Nightmare hat gesagt…

Lieber Herr Kappner

Der Artikel verwendet den Begriff Sozialdemokratie als neutralen Begriff,für mich völlig Unverständlich, der Artikel verwendet diesen Begriff nicht wie ihn bspw. Roland Baader erklärt: "Der moderne, angeblich „aufgeklärte”, „demokratische” und mit „menschlichem Antlitz” versehene Sozialismus, Sozialsozialismus, Sozialdemokratismus ist nicht – wie häufig angenommen – etwas „völlig anderes”, sondern eine Soft-Variante, eine geschmeidige Okulation, welcher die Tendenz zugrundeliegt, ins alte Holz zurückzuwuchern."

Daher denke ich ist da schon die erste Ungenauigkeit zu finden. "Ökonomisch effizient" ist womöglich auch die Ausbeutung der Menschen wie sie zurzeit von statten geht. Wer alles aus der Brille der Effizienz betrachtet, der ist sehr schnell beim totalen Staat angelangt und hat die Konsensfindung durch Gewaltlosigkeit schon lange verlassen. War die Ausbeutung der Juden nicht ökonomisch effizient für den Rest der Bevölkerung?

Dann wird auf die angebliche Alternative hingewiesen " die privatwirtschaftliche Organisierung bei gleichzeitiger Subventionierung von Armen und einer Versicherungspflicht für alle." Das ist keine Alternative sondern Zwang in anderer Couleur. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mindert allenfalls den jetzt bestehenden Zwang etwas ab, dennoch ist JEDE Initiierung von Gewalt abzulehnen und nicht nur ein bisschen...Der wirklich freie Markt benötigt keine "Versicherungspflicht" und damit keine Gewalt. Siehe hier http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6nEb2IflUdk

"Ideologie, Ignoranz" das kann ich auch in Ihrem Beitrag erkennen wenn ich mir diesen Apologetik für staatliche Gewalt so ansehe. Des weiteren lässt der Auto außerdem die Motivation der politischen Kaste komplett beiseite, weshalb ich den Artikel leider als nicht hilfreich für das Ziel der Freiheit erachten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Libertarian Nightmare

FREITUM hat gesagt…

Kalle Kappner hat ja nicht geschrieben, dass er sich eine derart gestaltete Sozialdemokratie wünscht, sondern lediglich, dass eine derart gestaltete Sozialdemokratie, die sicherlich wünschenswerter ist, als die heute praktizierte Sozialdemokratie, theoretisch möglich und nicht widersprüchlich wäre.

Liebe Grüße,

Tomasz

Libertarian Nightmare hat gesagt…

Nicht widersprüchlich ist der Artikel trotzdem nicht, es sind ja Herr Kappners Lösungsansätze, am Beispiel des Versicherungszwanges der kein Konsens zwischen Menschen darstellt, sondern nur kann man die widersprüchliche Denkstruktur doch schon offenbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Libertarian Nightmare

Libertarian Nightmare hat gesagt…

sondern nur Gewalt darstellt, sollte es heißen.

Anonym hat gesagt…

"Der freie Markt kann zu aus sozialdemokratischer Sicht unerwünschten Ergebnissen führen. Staatliche Intervention allerdings ebenfalls. Es gilt, abzuschätzen, durch welchen Mechanismus besser zum gewünschten Zustand gelangt werden kann. "

gerade Interessant ist dieser Punkt im Bezug auf die Diskussion um eine komplette Privatisierung der Wasserversorgung in Europa.
Ich kann die sorgen der Menschen gut verstehen denn die bekannten Fälle zeigen mehrfach das eine Privatisierung der Wasserversorung oftmals zu schlechter Qualität und steigenden Preisen führt.
Was haltet ihr davon?