Dienstag, 8. Januar 2013

Die totale Enteignung – aber wenigstens sozial gerecht auf Millionen von Menschen verteilt! Zum Gedenken an den ersten Todestag von Roland Baader

Respekt, Roland Baader!
von Susanne Kablitz
In großen Lettern fiel mir die heutige Schlagzeile in der Zeitung „Die Welt“ ins Auge: ,,Die Euro-Länder werden bei Staatsanleihen eine Enteignungsklausel einführen!'', und weiter: „Sie (die Enteignungsklausel) riecht nach einem Angriff auf die Ersparnisse der Bürger, nach geplantem Schuldenschnitt und rücksichtsloser Enteignung. Jedenfalls wird all dies für die Staaten der Euro-Zone künftig wesentlich einfacher werden - dank CAC.“ Die Abkürzung steht für ,,Collective Action Clause", zu deutsch ,,kollektive Handlungsklausel". Alle neuen Staatsanleihen der Euro-Zone enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. Das klingt für Laien unverständlich und viele dürften glauben, davon nicht betroffen zu sein - wer besitzt schon Staatsanleihen?
Diese wunderschöne Regelung soll für alle neu aufgenommenen Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gelten und wurde im Rahmen der Verhandlungen über die Einführung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechnismus – ESM“ vereinbart. Nun, hier war man anscheinend darum bemüht, sich vor rechtlichen Konsequenzen durch die betroffenen Bürger zu schützen, die Staatsanleihen en masse in ihren Portfolios haben - ohne dies allerdings in den meisten Fällen zu wissen.
Die Details, die sich nun rund um den ESM Stück für Stück immer unappetitlicher präsentieren, waren wohl selbst den absoluten Gegnern so nicht bekannt – noch viel weniger bekannt sollten sie allerdings denjenigen sein, die den Schaden haben könnten. Das sind Millionen von Menschen, die ihr Geld unter anderem in allen Formen von Lebensversicherungen ansparen, die zu einem ganz großen Teil in Staatsanleihen investiert werden. Somit und dank der neuen Regelung - ohne jegliche Klagemöglichkeit - enteignen sich die gutgläubigen und sicherheitsorientierten Sparer selbst. Es reicht halt nicht, dass die Anleger durch den Paragraphen 89 des Versicherungsaufsichtsgesetztes schon genügend gestraft sein könnten – nein, jetzt wird auch noch ein Mechanismus aktiviert, der den Betroffenen  im Ernstfall den Rest geben wird. 
Hier möchte ich Roland Baader zitieren, den ich leider nicht mehr kennen lernen durfte, dessen Bücher mich aber zu einem wacheren Menschen werden ließen.
„Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden, wenn nicht freiwillig, so durch zwanghafte Umstände. Und wenn die Schuldner nicht mehr zahlen können, müssen die Gläubiger selber die Rückzahlung vornehmen, indem sie ihre Forderungen abschreiben – das heißt, indem sie ihre eigenen Ersparnisse verlieren. Dann müssen alle, um weiterleben zu können, das restliche Kapital verzehren, das in der Vergangenheit gebildet worden ist. Ein Verarmungsprozess ohnegleichen setzt ein. Das ist der Preis des künstlich erzeugten Hyperbooms: Der abgrundtiefe Niedergang. Was wir seit einiger Zeit erleben – und noch lange erleben werden, ist keine „Krise“, sondern eine Zeitenwende, ein welthistorischer Absturz.“ ( siehe Roland Baader, Geldsozialismus, 2010, S. 129f.).
Lieber Herr Baader, so sehr ich Sie für Ihren Mut und Ihre Klugheit, die Wahrheit zu erkennen und auszusprechen, immer bewundern werde – ich wünschte, Sie hätten sich geirrt! 
In tiefem Respekt vor Ihrem Lebenswerk! 
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Susanne Kablitz beschäftigt sich mit Finanz- und Wirtschaftsthemen. Im Oktober 2012 gründete sie den Hayek-Club Krefeld und Niederrhein.

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