Montag, 28. Januar 2013

“Aussteigen, Endstation Sozialismus” – eine freiheitliche Konferenz in Zürich

Einer der Referenten:
Prof. Christian P. Hoffmann
von Christoph Heuermann
Gestern besuchte ich unser Nachbarland für eine von den Schweizer Jungparteien der FDP und SVP organisierten Konferenz, die den etwas doppeldeutigen Namen “Aussteigen, Endstation Sozialismus” trug. Spätestens nach dem ersten Vortrag wurde aber klar, dass der Sozialismus nicht das Reiseziel, sondern das Problem sei, aus dem man aussteigen müsse.

Der Veranstaltungsaal einer christlichen Gemeinde war prall gefüllt – neben vielen Schweizern drängten sich auch einige Deutsche, die sich die Vorträge ihrer Landsmänner Frank Schäffler und Christian Hoffmann nicht entgehen lassen wollten. Auch Security war vor Ort – der angekündigte Ansturm einiger Linksautonomer blieb aber aus.

Schließlich sollte bei der Konferenz eine Allianz der bürgerlichen Kräfte geschmiedet werden, um sich dem aktuellen Linksdrall der Schweiz erfolgreich widersetzen zu können. Denn die Schweiz ist längst nicht mehr so freiheitlich, wie ich dachte, auch wenn fehlende Zugehörigkeit zur Europäischen Union und Direkte Demokratie das Schlimmste noch verhindert haben. Wie der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann von der SVP später in seinem Referat ausführte, hätte der Staat Plastiktüten verboten, weil ein paar Leute sie weggeworfen haben, traue er Hundebesitzern nicht mehr das Halten von Hunden ohne Überprüfung zu, weil ein paar Leute sie nicht gehabt hätten und würde das private Pokerspielen unter Strafe stellen, weil es ja ein abhängig machendes Glücksspiel sei. Von Haftung und Verantwortlichkeit der Fehlhandelnden kenne der Staat kein Wort, würde den rechtschaffenen Bürger aber immer mehr Sachen verbieten und ihm im Grunde garnichts mehr zutrauen.

Bereits zuvor führte Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz in die Konferenz ein und betonte die Gemeinsamkeiten von FDP und SVP, auch wenn es gerade in Fragen der Einwanderung sehr unterschiedliche Meinungen gibt, denn der in Deutschland läufige Eindruck der SVP als Rechtspopulisten täuscht. Letztlich wollen sie größtenteils nur kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien, auch wenn sie im Wahlkampf zum Stimmengewinn oft populistisch wirken. Der von links gegen die SVP so oft gemachte Vorwurf des Rassismus habe ich weder während der Konferenz noch danach erlebt.

Nach Lukas Reimann sprach der Organisator der Konferenz, Christian Zulliger (Autor des Blogs “Zuercherin”, auf der ich auch publiziere), über die Ideen des klassischen Liberalismus und wie sie in der Schweiz aktuell bedroht seien. Abgelöst wurde er durch Christoph Stampfli, der als Gründer der Initiative “Switzerland for Ron Paul” den Wert des “Grassroots”-Aktivismus betonte. Gerade der klassische Liberalismus sei eine Bottom-Up-Bewegung, die in vielen kleinen dezentral agierenden Zellen ohne Herrschaft ähnlich viel erreichen könne wie zentralistisch organisierte Top-Down-Bewegungen. Als Beispiel führte er den US-Wahlkampf an, wo Ron Paul, obwohl von den Medien konsequent ignoriert, Massen von Unterstützern mobilisieren konnte, die mit Unternehmer- und Erfindungsgeist insbesondere das Internet dominierten.

Die Reihe der Jungpolitiker schloss Erich Hess, Präsident der Jungen SVP der Schweiz, ab. Er legte denn parteitypisch auch Wert auf die Freiheitlichkeit der Einwanderungsbegrenzung – schließlich sei es Recht jedes Landes zu bestimmen, wer in es eintritt – eine Auffassung, die ich nicht komplett teile.

Auch Dennis Chinnow von den European Students for Liberty kam noch zu Wort, stellte die Bewegung vor und machte auf die ESFL-Konferenz aufmerksam, die vom 8.-10. März in Leuven in Belgien stattfinden wird (ich bin natürlich dabei – hier kann man sich anmelden).

Nach einer kurzen Pause folgten dann die Vorträge der renommierteren Referenten. Zuerst erschien der als Paladin der Eurokritik titulierte Frank Schäffler, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt und als einziger Liberaler dort auch klassich liberale Werte vertritt. Er betonte, dass es in der aktuellen Krise vor allem auch um die Entscheidung zwischen einem individualistischen oder kollektivistischen Europa gehe. Die zweifelhafte aktuelle Rettungspolitik werde auf jeden Fall fortgesetzt werden, um das Projekt eines supranationalen europäischen Superstaates nicht scheitern zu lassen, das David Cameron, Premierminister Großbritanniens, zurecht kritisiere. Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone seien alles auch liberale Prinzipien für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürokraten. Wohin die aktuelle Rettungspolitik führe, machte er am Beispiel Zypern klar: eine zur Hälfte geteilte Insel mit 800 Tausend Einwohnern und der größten Bank kleiner als die Hamburger Sparkasse würde gerettet, um Europa nicht scheitern zu lassen. Auch wenn der europäische Steuerzahler damit Schwarzgeldkonten der russischen Mafia retten würde.

Ihm folgte der Schweizer Liberale Robert Nef, den wir am kommenden Donnerstag bei uns in Konstanz begrüßen. In seiner gewohnt humorvollen Art setzte der 70-Jährige ein flammendes Plädoyer für einen minimalstaatlichen Liberalismus. Zentral für Liberale sei die Bereitschaft etwas zu tun. So forderte er die Anwesenden auf, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen, statt auf ihre Entstehung zu warten. Neben der Lernbereitschaft, der Leistungsbereitschaft und der Sparbereitschaft betonte er auch die Wichtigkeit der Bereitschaft zur Reproduktion, auch wenn Kinder nicht für jede(n) geeignet seien.

Danach sprach der Rechtsprofessor David Dürr. Wer von dem seriös wirkenden älteren Herren nun einen weniger liberalen Vortrag erwartete, wurde enttäuscht. Er entpuppte sich noch als deutlich radikaler und zeigte einige interessante Zusammenhänge auf. So sei des Monarchisten Thomas Hobbes “Leviathan” nichts als eine Rechtfertigung für die Monarchie und sein berühmter Satz “Homo homini lupus” (Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf) eine Beleidigung für Wölfe. Diese seien schließlich sehr soziale Tiere, die miteinander kooperieren würden. Er wies auf die von Hans-Hermann Hoppe propagierte Idee einer Privatrechtsgesellschaft hin, indem er das Rechtsmonopol des Staates auseinandernahm. So sei es schließlich eine weitgehend nicht hinterfragte Tatsache, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes Richter, die vom Staat bezahlt werden, zugunsten von ihm entscheiden würden. Das Ergebnis sei meist also schon vorher klar, wie etliche Beispiele zeigen würden. Gerade in der Schweiz wäre es sogar noch extremer, was bei den anwesenden Deutschen für ungläubiges Gelächter sorgte. Denn in der Schweiz könne nur Richter sein, wer Mitglied einer politischen Partei ist – etwas, dass in anderen Ländern meist als karriereschädigend angesehen wird.

Wieder folgte eine kurze Pause, ehe Christian Hoffmann, Professor für Medienwissenschaften in St. Gallen, die Irrwege des Wohlfahrtstaates aufzeigte. Getreu Frederic Bastiat sei wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was man sieht, und dem, was man nicht sieht. Bei den  umverteilungsfinanzierten Sozialsystemen sei das Problem nicht nur die demografische Entwicklung, sondern eine gigantische Wohlstandsverschwendung. Bei privaten Sparkonten würde das Geld schließlich investiert werden und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge helfen. Als Beispiel nahm er die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung in Chile und die der  privaten Gesundheitsvorsorge in Singapur, jeweils die wohlhabendesten Länder ihrer Region.

Das Bildungsmonopol nahm danach Bernd Reuter, Vater von 6 Kindern und erfolgreicher Manager in vielfältigen Positionen, unter die Lupe und offenbarte wahrlich erschreckende Zustände im Schweizer Bildungswesen. Abgesehen von seinem sehr stark eingeengten Fokus auf schulische Bildung, Leistung und Rankings war es ein augenöffnender Vortrag. Eine Gemeinde wie Zürich-Rüschlikon mit Steuereinnahmen von 250 Mio. jährlich müsste 200 davon an umliegende Gemeinden abgeben, um diese durchzufüttern. Das meiste Geld allerdings würde im Staatstropf versickern. So könne man auch das von der Bildungsdirektion festgelegte Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 24 in Rüschlikon nicht verändern – alles was nicht genau gleich sei, sei in den Augen sozialistischer Ideologen schließlich unfair. Der Standard-Schüler sei das Maß aller Dinge. Die Schlechten und die Guten würden außen vor gelassen. So seien Schweizer Universitäten bis auf die ETH Zürich (Platz 15 laut Ranking) weltweit abgeschlagen, obwohl der Staat Massen in sie investiere. Auch die tägliche Gewalt auf dem Schulhof sei ein Problem, weshalb viele Eltern ihre Kinder auf teuerste Privatschulen schicken würden, die trotz ihres Preises bereits jahrelange Wartelisten hätten. Er machte auch – politisch sehr inkorrekt – als Problem aus, dass Kinder vorsätzlich gewalttätig sind, da sie erkennen, dass sie dann auf eine viel bessere Schule kommen würden, in der sie viel besser gefördert werden. Seine Einlassungen jedoch, dass Ausländer nicht integrierbar seien, teile ich nicht. Das liegt wohl eher am System der Gleichmacherei in Schweizer Schulen. Ein Ausweg wäre das u.a. von Milton Friedman vorgeschlagene System von Bildungsgutscheinen, die zumindest den Wettbewerb der Schulen ankurbeln und eine freie Schulwahl ermöglichen würden.

Letzter Redner in der bereits 5-stündigen Konferenz war Claudio Grass von Global Gold, der über die monetäre Geschichte referierte. Vor allem machte er auf ein zweifelhaftes Jubiläum aufmerksam, dass in diesem Jahr auf uns zukommt. Vor gut 100 Jahren wäre die Federal Reserve Bank in den USA gegründet worden – und zwar auf Betreiben der damaligen Finanzgrößen wie Stanley Morgan, Goldman Sachs und Rockefeller. Die hätten in der Bevölkerung gesagt, dass das Gesetz ihnen schaden würde. Eine Lüge, die sich bis ins heutige Zeitalter fortzieht. Tatsächlich stimmte die Bevölkerung nämlich im Glauben, dem Banken zu schaden, für den Federal Reserve Act. In Folge war durch die unkontrollierte Geldmengenvermehrung nicht nur die Finanzierung des Ersten Weltkrieges möglich, sondern auch der beispielslose Aufstieg der Finanzindustrie, die statt Goldstandard nur noch einen Golddevisenstandard zu beachten hatte. Auch sonst zeigte er auf, wie das Geldsystem die Bürger systematisch enteigne – mit Inflation als versteckter Steuer. Ein komplexes, aber spannendes Thema, das einer weiteren Vertiefung lohnt.

Nach den Vorträgen gab es noch eine Frage- und Diskussionsrunde sowie viele nette Gespräche. Im kleinen Kreis, auch noch mit vielen Referenten, wurde der Abend in einem Zürcher Restaurant bis Mitternacht fortgesetzt und die Befreiung der Schweiz bei einem Bierchen erörtert.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es eine außerordentlich spannende Konferenz und ein gelungener Ausstieg aus dem etatistischen Alltag war. Auch wenn die Schweiz mir garnicht mehr so als Vorbild erscheint und ich doch meine Probleme mit dem Verständnis des Schweizerdeutschen habe. Zürich ist zudem auch noch wunderbar zum Verirren und Verschwenden von Geld. Nichtsdestotrotz hat es sich gelohnt und mir einige neue Aspekte eröffnet, gerade auch in Bezug auf die Schweiz. Hatte ich vorher Bedenken ob der Teilnahme der SVP, so haben sich diese nicht bestätigt. Sie sind zwar wesentlich etatistischer, nationalistischer und konservativer als das die Vorträge der Konferenz vermuten lassen, doch eint alle das grundsätzliche Bekenntnis zu individueller Eigenverantwortung und zu einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch!
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Christoph Heuermann studiert Verwaltungs- und Politikwissenschaften in Konstanz, ist Gründer und Leiter des dortigen Hayek-Clubs und Blogger.

Kommentare:

  1. Lieber Herr Heuermann
    Dass Ausländer generell nicht integrierbar seien, habe ich so nicht gesagt, denn es wäre falsch. Die Schweiz hat erfolgreiche Immigrationswellen durchgemacht, z.B. aus Spanien und Portugal, die den Einwanderern und dem Land zum Nutzen waren. Ähnliches gilt für westliche Kulturkreise bei der substantiellen, momentanen Immigration, ohne die die Sozialwerke, aber auch das Gesundheitswesen deutlich schlechter aussähen. Ich habe allerdings meine Bedenken bei gewissen afrikanischen Herkunftsstaaten, die 2012 sehr weit oben auf der Asylbewerberliste stehen, dies aufgrund von Äusserungen, z.B. von Lehrern von Sonderschulen, die diese Kinder beschulen. Selbst mit deutlich grösseren Mitteln als die, die heute zur Verfügung stehen, ist eine Integration dieser Kulturkreise fragwürdig.
    Beste Grüsse,
    Ihr Bernd Reuther

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  2. Christoph Heuermann28. Januar 2013 um 14:58

    Lieber Herr Reuther

    entschuldigen Sie bitte die Pauschalisierung. Ich denke aber tatsächlich, u.a. durch Lehrerfahrungen in Neuseeland während eines Freiwilligen Jahres dort, das mit den richtigen Mitteln (das muss nicht teuer sein) Integration sehr gut möglich ist.
    Ansonsten möchte ich noch einen anderen Fehler anmerken, der mir im Artikel leider unterlaufen ist. Die Aussagen von Claudio Grass zur FED sind größtenteils so nicht gefallen, sondern wurden von mir mit mit einem ähnlichen Vortrag in naher Vergangenheit verwechselt.

    Herzliche Grüße
    Christoph Heuermann

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  4. Es sei nur nebenbei erwähnt, dass es hier um die Schweizer FDP geht.

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  5. Fast alle Referate einzeln habe ich veröffetnlicht. Siehe:

    http://etwasanderekritik.wordpress.com/

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