Stop ESM! Petition an den Deutschen Bundestag

Der perfide ESM entmündigt - sofern er durchgesetzt wird - die Bürger der EU und beraubt sie um ihr Eigentum. Mit dem ESM verbunden sind viele Risiken, die in Kurzform hier einlesbar sind. Den ESM gilt es zu verhindern!

Daher sollte man die Petition "Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012" von Michael Piazolo unterstützen.

In der Begründung des Petitionsantrags heißt es:

,,In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).

Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln. 

So nicht, Frau Lagarde!

So nicht, Frau Lagarde!

Gastbeitrag vom Eugen-Richter-Institut

Wenn ich mir helfe, dann helfe ich mir selbst und nicht jemand anders. Wenn wir uns helfen, dann helfen wir uns selbst, jeder sich oder der eine dem anderen. Doch wenn Frau Lagarde sagt, daß die Griechen sich selbst helfen sollen, dann meint sie keineswegs, daß der einzelne Grieche sich selbst oder die einen Griechen den anderen helfen sollen, dann meint sie, sollten die griechischen Bürger ihr sauer verdientes Geld dem griechischen Staat in den Rachen werfen. Schöne Selbsthilfe. Sowas fällt nur Leuten ein, die den Staat für dasselbe wie die Bürger halten.

Die Griechen helfen sich schon lange selbst, nämlich indem sie so viel von ihrem Geld vor dem griechischen Staat in Schutz bringen wie möglich und in Eigeninitiative die Steuern senken, die sowieso nur zur Alimentierung von Leuten wie Venizelos und dessen Vasallen dienen. Natürlich ist der eingeschnappt. Als wenn ihm französische Etatisten sagen müßten, daß seine Landsleute blechen sollen. Sein Pech, daß die Griechen schlaue Leute sind und nicht mitspielen. Unter anderen Bedingungen stecken sie ja auch gerne ihre Mühe in produktivere Tätigkeiten. So kennen wir die Griechen in Deutschland eigentlich nur als fleißige Kollegen und findige Geschäftsleute, die ihre Freunde — ihre guten Freunde! —mit Ouzo aus Faß 12 an sich binden.

Mit Gewalt und Tricks um die Kaufkraft gebracht

Kenneth Reinhart und Carmen Rogoff

von Dominik Hennig

Im etablierten Blätterwald mehren sich die Anzeichen für geistige Umbrüche. Erst feiert die Wirtschaftswoche den unbeugsamen Visionär Ludwig von Mises ab, dann fragt das Handelsblatt vehement nach, warum die Bundesbank die deutschen Goldreserven nicht einer nach den Regeln ordnungsgemäßer Buchführung erforderlichen Inventur unterzieht und dann entdeckt plötzlich die bis dato verläßlich staatstragende NZZ den Zusammenhang von Papiergeld-System und sich anbahnender chronischer Inflation. Sind das schon die ersten Regenpfeifer, die einen Klimawechsel andeuten? Schön jedenfalls, wenn im Leib- und Magenblatt gußeiserner freisinniger Korporatisten auf einmal sogar Murray Rothbard zitiert und dabei gleich noch das Wesen des Inflationsbetruges erklärt wird:

Der Geburtsfehler in der klassisch-liberalen Theorie

Hans-Hermann Hoppe

von Tommy Casagrande

Unter Libertarismus wurde verstanden, als ich anfing mich damit zu befassen, dass es die konsequente Haltung sei, die den klassisch Liberalen zunehmend abhanden kam. So wie ich "konsequente Haltung" verstehe, bedeutet dies das Verfolgen einer Logik, die sich nicht in Details verliert, sondern die versucht, einen wahren Kern zu entdecken und davon nicht mehr abrückt, egal welche Trends gerade im Umlauf sich befinden. Der Trend ist der Tod von Prinzipien. Und Pragmatismus ist der Tod der Treue.

Hans-Hermann Hoppe ist mein geistiges Mutterschiff. Ein Mann der sich nicht dreht und wendet, je nachdem woher der Wind kommt. Er bleibt seiner Linie und seinen Prinzipien treu, die er auf dem Wege seiner Erkenntnis für sich entdeckt hat. Hoppe hat erkannt, vielleicht klarer als viele andere, dass das Mittel der Politik die Menschen einer Illusion aussetzt. Die Illusion lautet, dass man mit Macht etwas ändern kann. Dass man jedoch mit Macht nicht nur etwas ändert, sondern die Menschen damit zwingt etwas zu ändern, geht dabei meist unter, ist aber der Kern des Ganzen. Ein Staat ist nach Hoppe definiert als ein Monopol der ultimativen Rechtssprechung und dem Recht der Besteuerung. Ein Monopol, so sollte jeder wissen, ist aus Sicht des Kunden stets ungünstiger und unvorteilhafter als ein Wettbewerb unter Anbietern.

Die Bestie schlägt zurück

Gastbeitrag vom Eugen-Richter-Institut

From Frankfurt with Love

Vielleicht war es eine strategische Fehlkalkulation von Blockupy Frankfurt, ins “Herz der Bestie” vorstoßen zu wollen. Die Bestie mußte sich nämlich wegen Euch einen Brückentag nehmen und hat nun einmal für ihre Verhältnisse viel Zeit, sich über Euch lustig zu machen.

So ging die Bestie etwa auf Eure offizielle Website und fand dort folgenden Verweis zur Mitfahrbörse von Attac. Mitfahrbörse? Börse??? Ja, Börse!

Ha, ha, sehr witzig. Denn nun kann die Bestie einmal Eure eigenen Forderungen auf Euch anwenden. Offensichtlich handelt es sich bei dieser Mitfahrbörse nämlich um einen unregulierten Handelsplatz. Und dort werden Fahrgelegenheiten über den Broker Attac auf Termin angeboten.

Pfui, denn “auf Termin” bedeutet, dass Reisen in der Zukunft verkauft werden, die es heute noch gar nicht gibt. Das ist natürlich pervers, und nicht nur pervers: Ihr handelt hier mit Derivaten, den Massenvernichtungswaffen des Marktes. Blockiert Euch gleich mal selbst dafür!

Die Zukunft der FDP

von Dominik Hennig

Die Zukunft der FDP wird am Sonntag in NRW sicher nicht entschieden, auch wenn die Mittelstrommedienmeute das Publikum noch eine ganze Weile mit dem Runter-und-wieder-raufschreiben zu fesseln vermag. Die parteipolitische Landschaft der Bundesrepublik verdankt ihre Ödnis auch der Tatsache, daß der Liberalismus hierzulande ein kümmerliches, verdörrtes Pflänzchen ist, das zudem hartnäckigem Lausbefall ausgesetzt ist. Dennoch werden ganz natürliche Gesundungsprozesse umsichgreifen, weil die Verhältnisse ein institutionell abgesichertes "Weiter so!" in the long run gar nicht erlauben werden. Mit der dramatischen Zuspitzung der ökonomischen und damit auch gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa, die Deutschland zwar verzögert aber mit härterer Wucht erreichen werden, steht auch die alte Funktionspartei FDP zur Disposition. Im Grunde tut sie das seit den 90er Jahren und der anhaltende und vor allem hinhaltende Widerstand ihres Funktionärskörpers - des ancien régimes - gegen die radikalen Schlußfolgerungen aus unentrinnbarer Faktizität wird von mal zu mal schwächer. Nicht den Lordsiegelbewahrern des altgedienten Genscherismus, sondern den als "Grundachsenverschiebern" geschmähten Erneuerern arbeitet die Zeit letztlich in die Hände.

Festland, ade! Scheiden tut weh! Morgen, da geht's in die wogende See: Über die Besiedlung der Meere als Flucht vor dem Staat

Patri Friedman auf einem "Mini-Seastead"

von Tomasz M. Froelich
"Wer eher unkonventionelle Formen des Zusammenlebens bevorzugt, sieht sich mit einem grundlegenden und kaum zu lösenden Problem konfrontiert, dem staatlichen Territorialmonopol. Wie der vielzitierte Mark Twain schon wusste: „Buy Land! They are not making it anymore.“ Für jede Gruppe, die ein eigenes Staats- und Gesellschaftssystem etablieren will stellt sich die Frage, woher nehmen und nicht stehlen? Der Wilde Westen ist längst besiedelt (und auch der wurde letztendlich den Indianern gestohlen), jede Wüste dieser Welt ist auf ein oder mehrere Länder verteilt, und sogar die Antarktis darf Dank des Antarktisvertrages nicht als Rückzugsgebiet verwendet werden – außerdem wäre es dort auch viel zu kalt. Die ganze Welt ist von Staaten bedeckt, die eifer- und herrschsüchtig über ihr Territorium wachen und auch noch den kleinsten Versuch einer Umgestaltung im Keim zu ersticken versuchen." (Kalwies 2009)
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361,2 Mio. km² - das ist die ungefähre Wasserfläche der Erde. Das sind 71% der gesamten Erdfläche. Der Großteil dieser Wasserfläche verteilt sich auf die fünf Ozeane. Schon viele haben sich gefragt: Wem gehören die Ozeane? Wie sind die Wasserflächen verteilt? Sind sie überhaupt verteilt?

Lernen von den Manchesterliberalen: Für einen radikalen und aggressiven Liberalismus

von Kalle Kappner

"There is no human event that has happened in the world more calculated to promote the enduring interests of humanity than the establishment of the principle of free trade. I don't mean in a pecuniary point of view, or as a principle applied to England, but we have a principle established now which is eternal in its truth and universal in its applications. It is a world's revolution and nothing else." - Richard Cobden, 1846

Richard Cobden und John Bright

Die Geschichte der englischen Manchesterliberalen übt eine große Faszination auf klassisch liberal und libertär gesinnte Menschen aus. Der Erfolg der ersten professionellen Freihandelslobby der Geschichte ging dabei weit über deren konkretes Ziel - die Abschaffung der agrarprotektionistischen Corn Laws - hinaus: Die Forderung nach universalem Freihandel und internationalem Frieden, sowie konsequenter Antikolonialismus brachten das klassisch-liberale Programm pointiert und massenwirksam auf den Punkt: Frieden, Freiheit, Wohlstand, für alle! Die Manchesterliberalen um Richard Cobden und John Bright dienen heute vielen als leuchtendes Beispiel eines aggressiven - ja auch populistischen - Liberalismus im Interesse der einfachen Menschen, die sich durch den protektionistischen Leviathan ausgebeutet fühlen.

Die Carlos A. Gebauer-Woche

Etwas kurzfristig zwei Terminhinweise:

Bereits morgen findet in Rheda-Wiedenbrück eine Diskussionsveranstaltung mit Carlos A. Gebauer. Der TV-Anwalt und bekennende Libertäre ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft, lehrt Sozialrecht an der Hochschule Fresenius in Köln, ist stellvertretender Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen e.V. und schreibt regelmäßig als Kolumnist für "eigentümlich frei". Als Buchautor prangert er vor allem das staatliche Gesundheitswesen an.
Die Diskussionsveranstaltung ist von 19-22 Uhr angesetzt und findet im Hotel Restaurant Reuter in der Bleichstraße 3 in Rheda-Wiedenbrück statt.

Am Freitag findet das 2. Kölner Freiheitsforum statt. Carlos A. Gebauer wird zu dem Thema „Solidarisch in den Abgrund? - Freie Krankenversicherung oder sozialistische Bürgerversicherung“ referieren. Mit einem hochkarätigen Vortrag und einer anregenden Diskussion ist zu rechnen.
Es ist wichtig, dass diese Veranstaltung ein Erfolg wird. Nur dann kann sichergestellt werden, dass noch viele weitere Freiheitsforen folgen und somit ein regelmäßiges Angebot an hochwertigen Vorträgen in Köln vorliegt. Nur wenn genügend Teilnehmer vorhanden sind, gibt es auch die Möglichkeit, kostenlos einen abgegrenzten Veranstaltungsraum in der oben beschriebenen Lokalität zu nutzen, damit wir in Ruhe dem Referenten lauschen und anschließend diskutieren können.
Der Vortrag findet im Monheimer Hof in der Riehler Straße 231 in Köln statt. Beginn ist um 19 Uhr.

Freie und Hayekstadt Hamburg

von Dominik Hennig
Die Freie und Hansestadt besitzt nicht nur seit langem eine der intellektuell anregensten und vitalsten libertären Szenen die sich in ihrer geistigen Frische wohltuend vom konservativen Muff mancher andernorts anzutreffender Depri-Libertärer abhebt. Nach der überaus erfolgreichen "Großen Freiheit" von 2010 wird sie am 01. und 02. Juni 2012 wieder ein Eldorado für Freunde der Freiheit werden, wenn auf Einladung von Steffen Krug und seines Institutes für Austrian Asset Management (IFAAM) in Hamburg die Créme de la créme der Österreichischen Schule zur 3. Mark Banco Anlegertagung unter dem programmatischen Motto "Euro-Misere ohne Ende" zusammentrifft. Gehaltvolle Vorträge, anregende Diskussionen, wertvolle Anlagetipps und die seltene Gelegenheit, mit wirklich unabhängigen Köpfen einmal persönlich ins Gespräch zu kommen machen auch für einen eingefleischten Süddeutschen (nicht geboren aber geworden) den Ausflug in die Metropole des Nordens auf jeden Fall zu einem Erlebnis, das man keinesfalls verpassen sollte.