Montag, 27. Februar 2012

Rede von Frank Schäffler im Bundestag zur 2. Griechenland-Hilfe

Im Folgenden die angekündigte Rede von Frank Schäffler zum zweiten "Hilfspaket" an Griechenland:

TV-Hinweis: Frank Schäffler spricht im Bundestag über Griechenland und ESM

Hinweis von Stefan Parting Sánchez
Frank Schäffler, dem wir für seine wirtschaftsliberalen und EU/EZB-kritischen Positionen dankbar sind, hat für die heutige, 160. Sitzung des Deutschen Bundestages Redezeit beantragt. Es geht um die unsäglichen Finanzhilfen für Griechenland und den "Europäische Stabilitätsmechanismus".
Die Bundestagsdebatte ist morgen ab 15 Uhr auf Phoenix zu sehen. Anhören kann man sich die Debatte im Hörfunk. Weitere Informationen zur Live-Übertragung durch Fernseh- und Hörfunkanstalten gibt es hier!

Mittwoch, 22. Februar 2012

Buchempfehlung: Hans-Hermann Hoppe: "Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft"

von Tomasz M. Froelich
Hans-Hermann Hoppe gilt als eine libertäre Koryphäe der Gegenwart. Nichtsdestotrotz ist der radikale Anarchokapitalist Hoppe unter Libertären aufgrund seiner Vorliebe für konservativen Lebensstil und Werte und seiner umstrittenen Aussagen über Homosexuelle nicht ganz unumstritten. Wie dem auch sei: Seine Werke "Demokratie. Der Gott, der keiner ist" und "Eigentum, Anarchie und Staat. Studien über die Theorie des Kapitalismus" machen ihn zu einer Autorität unter den Austrian Economics.

Mit Spannung wurde sein neuestes Werk "Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft" erwartet, nun ist es draußen.
Der Titel verheißt Spannung und auch eine erste Rezension von Thorsten Polleit macht Appetit auf mehr. Polleit schreibt: "»Der Wettbewerb der Gauner - Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft« ist intellektuelle Gegenwehr und Lesevergnügen zugleich."
Zum Inhalt steht auf der Website der Sack Mediengruppe, die das Buch herausgibt, folgendes:

Dienstag, 21. Februar 2012

Der perfide Schulzwang

Viel Gestik, wenig Hirn? Sebastian Kurz (ÖVP)
von Tomasz M. Froelich
Der österreichische Staatssekretär für Integration im Innenministerium, Sebastian Kurz (ÖVP), sorgte mit einem gewagten Vorstoß für so manchen Aufreger. Nicht zu Unrecht!
Kurz kritisierte die bisherige Strafgesetzgebung im Bezug auf das Verletzen des Schulzwangs: Derzeit "kostet" das Schulschwänzen in Österreich 220 €. Kurz fordert rigidere Geldstrafen von bis zu 1500 € und nimmt dabei den großen Bruder Deutschland als Vorbild.

Der Soziologe Johann Bacher von der Johannes Kepler Universität Linz hält den Vorstoß von Kurz aus pädagogischer Sicht für wenig sinnvoll. Aus seiner neuesten Studie geht hervor, dass Schulabbruch und Schulschwänzen aus zu geringen Leistungsmotivationen hervorgehen, weshalb positive Anreize sinnvoller als hohe Strafen wären.
Das eigentlich Schlimme jedoch ist, dass es überhaupt so etwas wie staatlichen Schulzwang gibt.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Kein Nullsummenspiel - Weshalb in einer Marktwirtschaft niemand verliert

Gastbeitrag von Georg Wiese
Wer in einer Marktwirtschaft profitiert, profitiert von seinen Fähigkeiten, die Bedürfnisse seiner Mitmenschen bedienen zu können - nicht auf Kosten anderer.

Forderungen, in irgendeiner Weise den Staat in die Wirtschaft oder die sozialen Strukturen regulierend eingreifen zu lassen - sei es durch Mindestlöhne, progressive Besteuerung oder andere Eingriffe - beruhen im Kern auf einem einzigen Missverständnis: Es sei in einer Marktwirtschaft möglich, andere auszubeuten bzw. auf Kosten anderer zu profitieren; oder anders formuliert: Des einen Profit ist des anderen Verlust.
Aber diese Annahme ist falsch. Wohlstand ist nicht limitiert. Vielmehr ist der Wohlstand einer Gesellschaft davon abhängig, wie viel Wohlstand insgesamt geschaffen wird. Der eigene Wohlstand sollte dabei dem entsprechen, den man selbst schafft, plus dem, den man von seinen Mitmenschen - ob als Gegenleistung oder als Geschenk - freiwillig überlassen bekommt. Genau das ist in einer Marktwirtschaft und nur in einer Marktwirtschaft gegeben.

Hierzu ein Beispiel: Peter und Paul sind selbstständige Tischler. Jeder kann von seiner Arbeit leben, trotzdem könnte der monatliche Ertrag nach Ansicht beider höher sein. Schließlich beschließt Peter, das ihm vererbte Vermögen in eine Hobelmaschine zu investieren, die ihm die Arbeit erheblich erleichtert. Da er diese allein nicht auslastet, bietet er Paul an, für ihn zu arbeiten und er nimmt an. Es stellt sich die Frage, wer von diesem Geschäft profitiert. Das hängt natürlich von dem Gehalt ab, das Paul gezahlt wird. Wir wissen nicht, wie hoch dieses Gehalt ist, können aber folgende Aussagen treffen:

Freitag, 10. Februar 2012

Stop ACTA!

von Tomasz M. Froelich
"Die Verantwortlichen, die über das Handelsabkommen ACTA abstimmen, sehen die Internetnutzer häufig nur als Kriminelle. Vielleicht sollten wir über sie genauso denken.'' - Anonymous
Das TRIPS-Abkommen und seine neueste Erweiterung, das ACTA-Abkommen, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die ein Recht auf Information besitzt, verhandelt wurden und ratifiziert werden sollen, ermöglichen es der Politik favorisierte Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, staatskritische und unbequeme Medien zu zensieren, die Privatsphäre der Menschen verstärkt zu beschneiden und Produkte aus dem Ausland wegen "Piraterie" zu verbieten.
Am kommenden Samstag, den 11.II.2012 findet der europaweite Protesttag gegen das ACTA-Abkommen statt. Informationen zu stattfindenden Protesten gibt es hier!
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen ACTA ist groß. Es sind nicht nur Libertäre, die gegen das ACTA-Abkommen sind, sondern auch Anhänger sämtlicher politischer Überzeugungen. Das macht Hoffnung darauf, dass ACTA gestoppt wird. In anderen Ländern brachten die massiven Proteste gegen ACTA erste Erfolge, so hat sich etwa Polens Ministerpräsident Donald Tusk dem öffentlichen Druck gebeugt und die Ratifizierung des ACTA-Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Protest kann etwas bewirken!
Im Folgenden ein Informationsvideo zur Thematik:

Donnerstag, 2. Februar 2012

Liberale Mythen: Die Welthandelsorganisation und der Freihandel

von Martin Ledermann
„Die Marktwirtschaft kennt keine politischen Grenzen. Ihr Feld ist die Welt.“ — Ludwig von Mises

Auch der Etatismus hat dazugelernt. Er kommt heute oft nicht mehr nur mit linken Parolen, Arbeiterromantik und marxistischer Theorie daher. In seinen ernstzunehmenderen – und daher auch viel gefährlicheren – Ausprägungen kleidet er sich heute rhetorisch in das Gewand von Markt, Eigentum und Freiheit. Beispiele gibt es genug: Apologeten des Big Business, die ihre Subventionsfirmen im Namen des freien Marktes verteidigen; „Wissenschaftler“, die das miserable Ergebnis jahrzehntelanger Sozialstaats- und Privilegientradition kurzerhand als „unsere freie Marktwirtschaft“ preisen; Staaten, die sogenannte „Freihandelsverträge“ schließen, die in Wirklichkeit nur das Ziel haben, der Politik weitgehende Kontrolle über die Handelsströme zu erlauben.

In dieses Muster passt auch die Welthandelsorganisation (WTO). Von der links-etatistischen Klientel, den sogenannten Globalisierungsgegnern, wird sie gewöhnlich kritisiert, weil sie den Entwicklungsländern neoliberale Globalisierung um jeden Preis aufdrücken will.