Sonntag, 16. Dezember 2012

Die Unfähigkeit der Gesetze, oder: Appell zur Unterscheidung von Gesetzeswirkung und -Intention

von Niklas Fröhlich
Es macht fraglos betroffen, von den Opfern des jüngsten Amoklaufes in Connecticut zu hören. Umso mehr ist es überaus traurig zu sehen, wie er hierzulande aufgefasst wird - und lässt dabei das  Rechts- und Staatsverständnis von so manchem in einem überaus zweifelhaften Licht erscheinen.
So liest man unter jedem Facebookeintrag, auf jeder Newspage, spürt in jedem Fernsehbeitrag den Vorwurf, die Amerikaner seien uneinsichtige Waffennarren, ja, ihre Uneinsichtigkeit und dümmliche Skepsis gegenüber staatlicher Waffenkontrolle sei direkt mitschuldig an solchen Unglücksfällen. "Uns Europäern" oder "Deutschen", fügt man höhnisch hinzu, könnte derartiges ja kaum passieren - hierzulande sei man schließlich aufgeklärt genug um in strenge Waffenregulierung zu vertrauen.

Der schreckliche nationalkollektivistische Beiklang solcher "Kritik" der "aufgeklärten europäischen Gesetzesmenschen" an den "hinterwälderischen amerikanischen Waffenspinnern" sei hier einmal geschenkt und vergeben, er ist einerseits so verbreitet und andererseits so oftmals aufgezeigt worden, dass ich hier kaum dagegen anreden mag. Auch die durchaus fragwürdige Haltung, bei jedem menschlichen Unglück, bei jeder gefühlten Katastrophe moralischen Profit aus seinen hochragenden Verbesserungsvorschlägen ziehen zu wollen möchte ich hier nur am Rand anschneiden. Mitleidsdarbietung aus dem hochmütigen Gefühl der Überlegenheit ist kein Mitgefühl, sondern blanker Hohn.

Der Glaube an die Allmacht des Gesetzes
Nein, das Thema, dessen ich mich hier annehmen möchte ist ein anderes: Es ist das seltsame Rechts- und Staatsverständnis, das hierzulande anscheinend oftmals in den Köpfen der Menschen grassiert und sich in diesem Fall wieder überdeutlich manifestiert: Der Glaube an die Macht des Gesetzes, oder besser: Die Identität von Gesetzesintention und -Auswirkung. Nur so erklärt sich, wieso man "die Amerikaner" als Gesamtheit für uneinsichtige Kleingeister zu halten scheint. Es herrscht nämlich der wirre Glauben vor, dass man doch bloß endlich privaten Waffenbesitz verbieten oder zumindest streng regulieren müsste, um derartige Gewaltausbrüche zu verhindern. Dies vorausgesetzt, nehme natürlich jeder, der sich gegen derartige Gesetze stellt, Morde wie die in Connecticut billigend in Kauf und muss wohl entweder geisteskrank, ungebildet oder schlicht unmoralisch sein (die Amerikaner seien, wird in verschiedener Weise gerne impliziert, seien wohl alles davon mehr oder weniger).
Hat man dieses Konzept moralischer Empfindung verstanden, so versteht man auch die Empörung der Verfechter von Mindestlohn, Mindesteinkommen, Einheitsversicherung etc. Ganz in obigem Sinne gehen all diese nämlich von der absoluten Einheit ihrer Intention mit der Wirkung des Gesetzes aus, das sie anstreben. Dieser flache Simplizismus basiert auf dem Irrglauben, dass der Staat (als vermeintliche Inkarnation des Volkes) allmächtig sei. Was staatlich beschlossen wird, das geschehe auch wie beschlossen. Es ist überaus schade, dass dieser Gedanke derartig weit verbreitet ist - und er ist ganz gewiss mit der europäischen Obrigkeitshörigkeit und seiner Idee des totalen Staates verknüpft, die das zwanzigste Jahrhundert bestimmte und nun als drohender Nachhall in dieses Jahrhundert zu ragen versucht. Schade ist diese Denk-  und Argumentationsweise deshalb, weil dieses Rechtsverständnis jede Diskussion völlig unmöglich macht: Widerspruch gegen den Mindestlohn? Ja, will man denn das die Menschen für Hungerlöhne schuften? Widerspruch gegen Drogenkriminalisierung? Ja, will man denn die Straßen voller Heroinjunkies? Jeder Widerspruch ist in diesem Weltbild kein Widerspruch gegen ein Gesetz, sondern gegen einen Zustand. Wer gegen Waffengesetze ist, der wolle Amokläufe, Mord und Totschlag, er ist gegen den Frieden. Wer dagegen ist, dass Waffen streng reguliert werden, wolle diese auf Menschen gerichtet sehen. Auf dieser Basis ist keine Diskussion möglich.

Gute Intention schafft nicht zwangsläufig gute Gesetze
Das Problem entwirrt sich erst, wenn man sich der aufklärerischen Tradition (und des gesunden Menschenverstandes) besinnt, dass die Intention eines Gesetzes eben überhaupt nichts mit dessen Auswirkung zu tun haben muss. Mehr noch: Dass ein Gesetz sogar das Gegenteil dessen bewirken kann, das es eigentlich bewirken sollte. Ein überaus simples Beispiel: Stellen wir uns vor, die Regierung würde zur Feier des Jahreswechsels - vielleicht aus Freude, den 21.12. heil überstanden zu haben - ein Gesetz gegen unglückliche Menschen erlassen. Ganz fraglos ist die Intention gut, denn wer wäre schon gegen Glück? Unglück ist nun verboten. Dem oben kritisierten Verständnis der Gesetzesmacht nach würde nun jeder Gegner des Gesetzes als Gegner des Glücks angegriffen, der Menschen in den Untergang treiben wolle. Zu Recht? Würde denn dieses Gesetz auch nur ein kleines wenig Glück mehr in die Welt bringen? Wäre auch nur ein einziger Deutscher dadurch nicht mehr unglücklich? Nein. Stattdessen hätte man aber eine Legion von Heuchlern geschaffen, die aus Angst vor Strafe jedes gefühlte Unglück verbergen, pausenlos schauspielen müssen, jedes Problem ungelöst in sich hineinfressen - und dadurch schließlich nur unglücklicher werden. Das genaue Gegenteil dessen tritt ein, was das Gesetz eigentlich bewirken sollte. Probleme nämlich, gibt es immerzu aus einem guten Grund.
Nun wird Mancher anmerken, dass dieses Beispiel doch völlig wirklichkeitsfremd und lächerlich sei. Doch ist der Glaube, dass man Glück verordnen könne denn tatsächlich wirklichkeitsfremder als der Glaube, man könne Gewaltlosigkeit oder einen bestimmten Lohn gesetzlich einführen? Denn auch hier: Gewalt oder Niedriglöhne gibt es immerzu aus einem guten Grund. Und dieser ist nicht bloß, dass der Arbeitgeber aus schlichter Gier keinen höheren Lohn zahlen möchte oder der Gewalttäter eine Waffe problemlos kaufen konnte. Man kann wie oben fragen: Sorgt ein Verbot niedriger Löhne denn wirklich dafür, dass der Arbeitgeber mehr zahlen kann? Oder kann er dann überhaupt niemanden mehr einstellen, weil ihm das Geld fehlt? Sorgt ein Verbot des Waffenverkaufes bzw. eine Registrierung von Waffen wirklich dafür, dass Gewalttaten mit Waffen verhindert werden? Oder sind die Folgen doch ganz andere, viel schlimmere? Tatsächlich geschah der aktuelle Amoklauf ja eben gerade an einem Ort - einer Schule - an dem striktes Waffenverbot herrschte. Möglicherweise hätte sich eine solche Tat in einer Citymall abgespielt und viel mehr Menschen das Leben gekostet, wenn auch dort (wie im ganzen Land) sämtliche Waffen verboten wären. Vielleicht hätte dieselbe Person stattdessen eine Bombe aus ganz legalen Chemikalien gebaut - genauso, wie auch im waffenregulierten Deutschland erst kürzlich in Bonn eine Bombe gefunden wurde. Jedoch: Wir wissen es nicht und man sollte sich mit allzu monokausalen Simplizismen zurückhalten. Menschliches Handeln ist zu komplex für simple Statistik. 

Zu Risiken und Nebenwirkungen...
Wenn man schon über Nutzenserwägungen argumentiert ("Wären Waffen verboten, gäbe es weniger Morde!"), sollte man dies kritisch tun. Zwangsläufig muss man sich von der absurden Behauptung lösen, eine Gesetzesvorgabe würde kurz- oder auch nur langfristig einen erwünschten Zustand herbeiführen. Im Gegenteil muss ein Gesetz als eigene Wirkkraft im Bezug zur Handlungsweise des Menschen und den natürlichen Vorraussetzungen betrachtet werden, für welche die guten Intentionen eines Gesetzes nebenbei bemerkt völlig irrelevant sind.
Nicht nur besteht die Gefahr, dass Gesetze nicht wirken, es besteht auch die Gefahr, dass sie das genaue Gegenteil der Planwirkung hervorrufen. Wären Drogen entkriminalisiert würde die Welt in Rausch und Sucht versinken, mahnen die Prohibitionisten. Aber hat denn das Verbot der Drogen dafür gesorgt, dass sie nicht mehr erhältlich seien? Gibt es keine Süchtigen mehr? Oder kann man in Wahrheit dieselben Drogen noch immer an jeder Straßenecke kaufen, jedoch überteuert, in kriminellen Milieus, in unkontrollierbarer Herrstellungsweise? Ist einem Abhängigen durch Kriminalisierung seines Konsums irgendwie geholfen, oder drängt man ihn nur noch mehr ins Abseits? Selbstverständlich sind die Fragen derart rhetorisch und die Realität so offensichtlich, dass es außer des stupiden realitäsverweigernden Glaubens an die Wirksamkeit des Drogenverbotes eigentlich keinen realistischen Grund für ihn gibt.
Ja, man sollte sich die Frage stellen, wie viele Gesetze denn überhaupt einen Sinn ergeben, wenn man denn ihre Folgen unabhängig der guten Intention betrachtet.

Zurück zum Ausgangspunkt und voran zum Abschluss: "Den Amerikanern" vorzuwerfen, dass sie dumme, uneinsichtige Waffennarren wären, weil dort weniger strenge Waffengesetzgebungen als hier herrschen, ist ein Zeichen fehlender intellektueller Redlichkeit und überaus schlechten Stils. Gleiches gilt etwa für die Vorwürfe, Gegner von Mindestlöhne seien Ausbeutungsfreunde oder Befürworter der Entkriminalisierung von Drogen befürworten Sucht und Verfall. Derartige Argumentationsweise, verwurzelt im Glauben an die Identität von Gesetzesintention und -Auswirkung, ist letztlich nicht mehr als ein offenes Zeichen monokausaler Denkfaulheit und schlimmer: Ein Zeichen knechtischer Dressur, im vollendeten Obrigkeitsglauben, dass der Staat von sämtlichen natürlichen Kausalketten abgeschnitten die Welt willkürlich zurechtbiegen könne. Dieser obrigkeitsgläubigen, knechtischen Denkensträgheit gilt es aufrecht zu widersprechen.

1 Kommentar:

  1. Wer - wie SPD und Grüne - aufgrund von Amokläufen das Waffenrecht verschärfen will, sollte sich über eine ungewollte Konsequenz klar sein:

    Falls es Terror gegen eine solche Waffenrechtsverschärfung gibt, muss dieser zum politischen Erfolg führen. Jedenfalls wenn dieser Terror mehr Opfer fordert als die verhinderten Amokläufe. Bei Millionen Waffenbesitzern in Deutschland kann man davon ausgehen, dass einer diese Schwachstelle skrupellos auszunutzt.

    Die Politik ist in dieser Frage also ohnmächtig.

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