Dienstag, 18. Dezember 2012

Die Existenzsicherung in einer freien Gesellschaft – Teil 2

F.A. Hayek: Der Staat fördert mit seiner Absicherung gegen
Arbeitslosigkeit die Fehlallokation von Arbeit und Armut
von Ralf Karnowsky
Der nachfolgende Text ist die Fortsetzung des ersten Teils

Arbeitslosigkeit
Bevor wir uns dem eigentlichen Lösungsvorschlag hinsichtlich des Problems der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zuwenden, sollten einige Punkte im Vorfeld geklärt werden:

1. Wird es in einem ‘freien Markt’ überhaupt Menschen geben, die keine Arbeit finden?

Nun, diese Frage kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden, da es bis zum heutigen Tage noch nie einen ‘freien Markt’ gegeben hat – und so kann man eben aus Erfahrung keine Erkenntnisse gewinnen. Es gibt einige Befürworter des ‘freien Marktes’, die vehement bestreiten, dass es dieses Problem geben wird. Sie gehen davon aus, dass das freie Unternehmertum dann in der Lage sein wird, jederzeit ausreichend Arbeitsplätze zu offerieren. Andere wiederum verweisen auf die „schöpferische Zerstörung, die dem Kapitalismus innewohnt“ (Joseph A. Schumpeter) und leiten aus dieser Systemeigenschaft ab, dass es immer Branchen und Berufe geben wird, die der Marktdynamik zugunsten neu entstehender Tätigkeiten zum Opfer fallen, und so eine zumindest temporäre Arbeitslosigkeit erzeugen werden.
Welche dieser beiden Auffassungen sich in einer freiheitlichen Ordnung als richtig erweisen, können wir heute, wie bereits gesagt, nicht wissen – Fakt ist jedoch, dass es besser ist, eine Lösung für dieses Problem ‘in der Tasche zu haben’ (auch wenn das Problem nicht auftritt), als ‘nackt dazustehen’, falls es doch zu einer Arbeitslosigkeit kommen sollte. Und es kommt noch ein Grund hinzu, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen: der argumentative Aspekt. Es ist wohl nur in Einzelfällen möglich, Menschen, die an das heute herrschende Phänomen der Massenarbeitslosigkeit ‘gewöhnt’ sind, für eine freiheitliche Ordnung zu begeistern – wenn nicht gleichzeitig Mittel und Wege aufgezeigt werden können, wie derartige Probleme in der Zukunft gelöst werden sollen.


2. Erzeugt ein ‘freier Markt’ ein gleiches oder ähnliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit wie der interventionistische Wohlfahrtsstaat?

Diese Frage ist mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Warum?„Die Arbeitslosigkeit ist die Folge des Umstandes, dass der Arbeiter … warten kann und warten will. Ein Arbeiter, der nicht warten kann und nicht warten will, findet in der unbehinderten Marktwirtschaft, in der es extramarginalen brachliegenden Boden und oft auch unausgenützte Produktionskapazität produzierter Produktionsmittel gibt, immer Arbeit; es genügt, dass er seine Lohnforderung ermäßigt oder Beruf und Arbeitsort wechselt.“ (L.v. Mises „Nationalökonomie“ S. 546 ff.) Nun darf man nicht den Fehler begehen, das Problem an dieser Stelle mit Hinweis: „Dann soll der Arbeiter doch dahin gehen, wo es Arbeit gibt!“ als erledigt zu betrachten, denn es gibt gute Gründe dafür, dass dieser nicht jede, ihm angebotene Arbeitsstelle akzeptieren wird. Im Wesentlichen sind dies folgende:(a) Er hofft, in seinem angestammten Beruf vor Ort eine Weiterbeschäftigung zu einem auskömmlichen Lohn zu finden und will sich einen kostspieligen Berufs- und Wohnortwechsel sparen. Insbesondere bei Besitz von Wohneigentum spielen derlei Abwägungen für ihn eine große Rolle.
(b) Er ist in einer Branche mit starken saisonalen Schwankungen des Beschäftigungsgrades tätig. So ist es durchaus möglich, dass er während der Hauptsaison soviel Einkommen erzielt, dass er die ‘Saure-Gurken-Zeit’ mit den gebildeten Rücklagen überstehen kann.
(c) Er lehnt Arbeitsaufnahme aus nicht-wirtschaftlichen (religiösen, ethischen oder politischen) Gründen ab.Wir können also festhalten: „Die Arbeitslosigkeit ist auf dem unbehinderten Markte immer freiwillig gewollt. Der Arbeitslose sieht in ihr das kleinere von zwei Übeln, zwischen denen er zu wählen hat.“ (L.v. Mises, ebenda). Die aus diesen Gründen entstehende Arbeitslosigkeit kann jedoch nie den Umfang einer Massenarbeitslosigkeit annehmen, denn diese beinhaltet zu einem überwiegenden Teil die ‘irreguläre Arbeitslosigkeit’: „Von der marktmässigen Arbeitslosigkeit ist die irreguläre Arbeitslosigkeit grundsätzlich verschieden. Sie entspringt nicht dem Entschlusse des einzelnen Arbeiters. Sie ist die Folge einer Politik, die höhere Löhne als die, die der Markt bildet, durch Eingriff in das Getriebe des Marktes festzulegen sucht. Die irreguläre Arbeitslosigkeit geht über den Rahmen einer Betrachtung der unbehinderten Marktwirtschaft hinaus.“ (L.v. Mises, ebenda)
Skeptiker könnten nun einwenden, dass in der Folge von massiven Systemkrisen trotzdem viele Menschen ihre Arbeit verlieren könnten. Wir können uns mit diesem Argument an dieser Stelle nicht detailliert befassen, jedoch sei ihnen gesagt: Eine freiheitliche Ordnung wird zwar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht frei von Krisen sein, aber deren Ausmaße werden keinesfalls die Größenordnungen von heutigen erreichen. (Beweisführung: L.v. Mises, „Ursachen der Wirtschaftskrise“ und „Nationalökonomie“/Kapitel: „Die Marktwirtschaft im Wechsel der Konjunktur“ an S.521)

3. Nach welchem Prinzip soll in einem ‘freien Markt’ die Arbeitslosigkeit bekämpft werden?

Die theoretische Grundlage für die Existenzsicherung in Bezug auf das Risiko der Arbeitslosigkeit in einer freiheitlichen Gesellschaft bildet nicht – wie heutzutage – eine wie auch immer geartete „Umverteilung“ von ‘Arbeitenden’ zu ‘Nichtarbeitenden’ über eine staatliche Zwangsversicherung (ALG I) oder über Steuern (ALG II), sondern das ‘Theorem des komparativen Vorteils’ von D. Ricardo. Ursprünglich vom ihm als Gegenposition zur damals im Außenhandel praktizierten Hochschutzzollpolitik Englands zugunsten des Freihandels entwickelt und erstmals im Jahre 1817 in seinem Werk „On the Principles of Political and Taxation“ der Öffentlichkeit vorgestellt, geht die Bedeutung dieses Exempels weit über diesen Bereich hinaus: es gilt universell, d.h. die Beweisführung der Richtigkeit des zugrunde liegenden Prinzips gelingt sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich. Da ich den Leser nicht mit trockener Mathematik ermüden will  - die entsprechenden logischen Gedankengänge sind auf Seite 287 des Werkes „Die Gemeinwirtschaft“ von L.v. Mises zu finden-, habe ich diese in das folgende Beispiel integriert:

Nehmen wir einmal an, dass Tischlermeister Schulze zur Fertigung eines Stuhls 3 Stunden und zur Herstellung eines Tisches 5 Stunden benötigt. Der benachbarte Tischlermeister Meier dagegen braucht für die Herstellung beider Produkte länger: für den Stuhl veranschlagt er 4 Stunden und für den Tisch 8 Stunden. Offensichtlich ist Schulze im gesamten Spektrum leistungsfähiger als Meier – lohnt sich also eine Kooperation mit Meier aus der Sicht von Schulze? Im ersten Moment würde letzterer diese Anfrage mit Sicherheit verneinen. Er wäre überzeugt, dass sein in allen Belangen schwächerer Konkurrent bei einer Zusammenarbeit von seiner Leistungskraft profitieren, er dagegen einen Verlust machen würde. Uns liegen aber die Auftragsbücher beider Tischlereien vor, aus denen wir ersehen können, dass Schulze in der vergangenen 120 Stunden 18 Tische und 10 Stühle angefertigt hat ((18 x 5h = 90h) + (10 x 3h = 30h) = 120h). Sein Mitbewerber Meier stellte im gleichen Zeitraum 6 Tische und 18 Stühle her ((6 x 8h = 48h) + (18 x 4h = 72h) = 120h). Zusammen konnten also beide 24 Tische (18 von Schulze + 6 von Meier) und 28 Stühle (10 von Schulze + 18 von Meier) an ihre jeweiligen Kunden ausliefern. Nun rechnen wir Schulze vor, wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn er gemeinsam mit Meier unter dem Handelsnamen „Schulze&Meier-Möbel“ agiert und er sich auf die Herstellung von Tischen, im Gegenzug Meier sich wiederum auf die Stuhlproduktion konzentriert hätte – und wir kommen zu folgendem, für Schulze verblüffenden Resultat: 24 Tische (24 x 5h = 120h) und 30 Stühle (30 x 4h = 120h) hätten zur Auslieferung bereit gestanden! Der Gewinn der Kooperation besteht also aus dem Verkaufserlös abzüglich der Herstellungskosten der zusätzlich produzierten 2 Stühle, von dem sowohl Schulze als auch Meier anteilig profitieren, ohne dass einer von beiden eine Minute länger hätte arbeiten müssen als vorher und Schulze in allen Belangen leistungsfähiger ist als Meier.

Es kann also als erwiesen angesehen werden, „dass jede Erweiterung der persönlichen Arbeitsgemeinschaft für alle, die sich ihr anschließen, von Vorteil ist. Nicht nur der, der sich mit Begabteren, Fähigeren, Fleißigeren zusammenschließt, zieht aus der Verbindung Gewinn. Auch der, der sich mit Wenigerbegabten, Unfähigeren, Fauleren vereinigt, hat davon Vorteil. … Die höhere Produktivität der arbeitsteilig verrichteten Arbeit ist es, die die Menschen dazu bringt, einander nicht mehr als Konkurrenten im Kampfe ums Dasein anzusehen, sondern als Genossen zur gemeinschaftlichen Förderung ihrer Wohlfahrt. Sie macht aus Feinden Freunde, aus Krieg Frieden, aus den Individuen die Gesellschaft.“ (Mises, ebenda)

Kommen wir nun zur eigentlichen Lösung:

Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Wie soll dieses Prinzip, das logisch nicht widerlegbar ist, in eine praktisch durchführbare Methode zur Existenzsicherung von Arbeitslosen umgesetzt werden?

Bevor wir jedoch zur Beantwortung dieser Frage kommen, müssen wir folgende Sachverhalte vergegenwärtigen:

Das Sozialsicherungssystem des interventionistischen Wohlfahrtstaates erzeugt die paradoxe Wirkung, dass auf der Seite der Transferleistungserbringer die Zahl derjenigen immer weiter zunimmt, die über eine Arbeitsüberlastung klagen (Stichworte: Depressionen, Burn-Out-Syndrom), während auf der Seite der Transferleistungsnehmer 6,2 Mio. Menschen ALGII beziehen, von denen 2 Mio. Menschen als arbeitslos gelten und „die übrigen Erwerbsfähigen nicht für die Vermittlung in Jobs zur Verfügung [stehen], weil sie etwa alleinerziehend sind, Familienangehörige pflegen, als sogenannte Aufstocker Leistungen zusätzlich zu ihrem Gehalt beziehen oder in Ein-Euro-Jobs arbeiten.“ (Quelle: n-tv.de, 17.02.2012)
Die Zahl der Single-Haushalte steigt immer weiter; erschwerend kommt hinzu, dass Familienangehörige aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse nicht mehr vor Ort wohnen, sodass gegenseitige direkte Hilfeleistung innerhalb der Familie nicht mehr realisiert werden kann. Dies ist insbesondere für ältere Menschen problematisch – wenn diese aufgrund eingeschränkter körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, einen eigenen Haushalt zu führen, bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, als in ein Altenheim zu ziehen (neuerdings aus Kostengründen sogar in ukrainische oder slowakische Alten- und Pflegeeinrichtungen : http://www.welt.de/wirtschaft/article110328510/Wenn-deutsche-Omas-in-die-Slowakei-fliehen-muessen.html )
Nachdem der Teilbereich des Arbeitsmarktes ‘geringfügig bezahlte Tätigkeiten’ (Aushilfen, Teilzeit, Leiharbeit) in der Vergangenheit massiv ausgeweitet wurde, ist es für Unternehmen in Deutschland zunehmend schwieriger geworden, geeignete Mitarbeiter zu finden, die für die Abarbeitung von ‘Auftragsspitzen’ benötigt werden.
Die Kommunen klagen immer lauter über fehlende Finanzmittel, was u.a. der ihnen aufgebürdeten Finanzierung der Unterkunftskosten für Transferleistungsempfänger zuzuschreiben ist. In naher Zukunft dürfte der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz für weitere Löcher in den kommunalen Haushalten sorgen. Eine Gegenleistung in Form von ‘gemeinnütziger’ Arbeit erhalten sie i.d.R. jedoch nicht – und so sehen viele öffentliche Straßen, Plätze und Parks dann auch aus.
Seriöse ökonomische Studien belegen, dass der Anteil der ‘Schwarzarbeit’ bei ca. 15% der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands liegt; dies ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass mit zunehmender staatlicher Steuer- und Abgabenlast Erwerbstätige dazu tendieren, Einkommen in der Schattenwirtschaft zu erzielen. Diese rekrutieren sich einerseits aus anderweitig beschäftigten Personen (also mit ‘offiziellen’ Arbeitsverhältnissen), andererseits aber zu einem nicht unerheb-lichen Teil aus Transferleistungsempfängern (siehe: http://www.zeit.de/2007/25/Schwarzarbeit/ )
Außerdem müssen wir momentan existierende Versuche beobachten, die dem Ziel dienen, neben der staatlich gesteuerten Arbeitsvermittlung und der vom Gesetzgeber kriminalisierten Schwarzarbeit Möglichkeiten von Einkommenserzielung bzw. der Realisierung von Hilfe zum Lebensunterhalt zu offerieren. Hier wären im Wesentlichen drei zu nennen:

Tagelöhner-Börsen
Unter der Leitung örtlicher Jobcenter bzw. Arbeitsgemeinschaften werden in einigen deutschen Großstädten (Berlin, Hamburg, München und Frankfurt a.M.) sogenannte ‘Tagesjob-Börsen’ betrieben, durch die bedürftige Nachfrager die Gelegenheit bekommen, sich neben den obligatorischen Transferleistungen ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen. Allerdings ist zu beobachten, „dass die Tagesjobvermittlungen weniger werden, hat politische Gründe. Sie widersprechen der staatlich vorgegebenen Philosophie. Nach dieser sollen Arbeitslose nur noch Angebote bekommen, die in dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münden, was Tagesjobs naturgemäß nicht sind.“ (Quelle: „Tagesspiegel“ vom 26.06.2010)
TauschkreiseHierbei handelt es sich um meist lokale ‘Börsen’, bei denen sich die Teilnehmer wechselseitig vor allem Dienstleistungen anbieten und abrufen. Als Verrechnungseinheit dient überwiegend die geleistete Arbeitszeit, zu deren Erfassung die Tauschzentrale für jedes Mitglied ein Arbeitszeit-Konto führt, auf dem festgehalten wird, wie viel Stunden er geleistet und wie viel er in Anspruch genommen hat. Diese Tauschkreise werden von der staatlichen Finanzverwaltung permanent argwöhnisch beobachtet, da (a) beim Austausch umsatzsteuerpflichtige Rechtsgeschäfte vermutet werden und (b) die Tauschkreise den Status einer steuerbegünstigten Körperschaft nach §51 AO verlieren könnte , wenn gegen die Vorgaben des §55 Abs.1 AO (Grundsatz der Selbstlosigkeit) verstoßen wird.
Online-Plattformen für Handwerks- und DienstleistungsaufträgeAuf diesen Cyber-Marktplätzen treffen sich Gesuche und Angebote für die Ausführung von Aufträgen aus den verschiedensten Branchen. Jeder Teilnehmer kann hier ein Profil hinterlegen und Bewertungen zwecks Kenntnisnahme für andere hinterlassen.
Wenn wir nun die gegenwärtigen Problemstellungen und deren Lösungsansätze zusammenfügen, zeichnet sich ein scharf konturiertes Bild einer regionalen Arbeitslosen-Absicherung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ab, die anschließend in der nächsten Stufe durch Vernetzung zu einem überregionalen Instrument ausgebaut werden könnte:

Die Absicherung erfolgt nicht mehr auf monetäre Weise durch die Enteignung der Produktiven zugunsten der Nichtproduktiven durch einen staatlichen Zwangsapparat, sondern durch Vermittlung von Erwerbsarbeit auf kommunaler Ebene.
Dieses geschieht durch eine Internet-Job-Börse: hier kann einerseits der Arbeitssuchende ein Profil einstellen, das seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Neigungen näher beschreibt und andererseits kann jeder – ob privater Haushalt, Unternehmen oder die Kommune selbst – Arbeitsgelegenheiten inkl. Lohnangaben offerieren und Bewertungen über die Qualität der ausgeführten Arbeit abgeben.
Die Bezahlung erfolgt nach der Ausführung der Arbeit direkt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, da eine freiheitliche Ordnung weder Einkommens- noch Umsatzsteuer und auch keine Sozialabgaben kennt; somit existiert auch keine ‘Schwarzarbeit’ mehr.
Durch die Ausführung ‘haushaltsnaher Dienstleistungen’ im Privatbereich kann zumindest ein Teil der älteren Mitbürger in der bisherigen Wohnung verbleiben. Da diese Art von wiederkehrender Tätigkeit voraussichtlich immer wieder – so weit wie möglich – an dieselben Arbeitssuchenden vergeben wird, bildet sich eine Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien und in der Folge wird das menschliche Miteinander gefördert.
Dasselbe trifft neben dem ‘ökonomischen Aspekt’ des ‘Mehr’ an Freizeit (und in der Folge des Zugewinns an Lebensqualität) für die beruflich stark Involvierten zu.
Ortsansässige Unternehmen können durch unkomplizierte Inanspruchnahme von Aushilfen ‘Auftragsspitzen’ abarbeiten.
Kommunen können Arbeiten an eigenen Gebäuden und Flächen durch ortsansässige Arbeitssuchende ausführen lassen – um eventuell Unternehmen nicht zu gefährden, kann die Auftragsvergabe in diesem Bereich nur an Firmen erfolgen, die zur Ausführung eine Mindestanzahl an Arbeitssuchende beschäftigen.
durch das von einer kommunalen Vermittlungsstelle angewandte ‘know-your-customer’-Prinzip können (a) Arbeitsunwillige von Bedürftigen unterschieden und (b) die vorhandenen Mittel aus Spendenaufkommen zielgenauer verwendet werden („Wer benötigt wirklich wie viel Hilfe?“).
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Mitglieder einer freiheitlichen Ordnung sollten im Gegensatz zu den Bürgern des Wohlfahrtsstaates bzgl. der Vermeidung von Arbeitslosigkeit lernen, wesentlich mehr Arbeit als diese zu teilen, anstatt die Existenzsicherung der Betroffenen über die Umleitung von Einkommensströmen realisieren zu lassen. Tätigkeiten, die man selbst ungern ausführt, dem arbeitslosen Nachbarn gegen Bezahlung zu übertragen – dies ist das sozialste Verhalten, das man sich vorstellen kann und es ist moralisch integer, da es die Würde des Nachbarn bewahrt: dieser kann stolz darauf sein, für sein Einkommen etwas geleistet zu haben (und nicht wie beim ALG II seine Existenz durch Geldmittel zu sichern, die andere erarbeitet haben und denen diese mittels Zwang abgenommen wurde). Dass die beruflich stark Involvierten in einer solchen Gesellschaft aufgrund höherer Einkommen und keinerlei Abzüge – bis auf die freiwilligen Spenden – über die finanziellen Mittel verfügen, ein solches Verhalten zur Normalität werden zu lassen, braucht eigentlich nicht extra erwähnt zu werden.

Schlussendlich noch eine Bemerkung zu der ‘privaten Arbeitslosenversicherung’:

Anders als bei den in Teil I beschriebenen Existenzrisiken ist eine private Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit in einem ‘freien Markt’ wahrscheinlich nicht zielführend – da Beschäftigte in Branchen mit starken Auslastungsschwankungen, mit denen in der Folge eine zwar zeitlich begrenzte, aber sich wiederholende Arbeitslosigkeit einherginge, dann auch im Vergleich zu den übrigen Arbeitnehmern wesentlich höhere Beiträge zahlen müssten, was wiederum nur mit hohen Löhnen während ihrer Arbeitszeit zu kompensieren wäre. Genau in diesem Umstand lag in der Vergangenheit die Ursache für die Einführung einer staatlichen Arbeitslosenversicherung, die heute über alle Branchen hinweg gilt und die Beiträge für alle Versicherten auf ein einheitliches Maß ‘glättet’.

„Wenn jedoch das Risiko der Arbeitslosigkeit, das einem besonderen Gewerbezweig eigen ist, nicht aus den Verdiensten in diesem Gewerbezweig, sondern von außen her gedeckt wird, bedeutet das, dass das Arbeitsangebot in solchen Gewerbezweigen subventioniert wird, so dass es sich über das wirtschaftlich wünschenswerte Maß hinaus ausdehnt.“ (F.A. Hayek, „Die Verfassung der Freiheit“, S. 408). Somit fördert die nivellierte staatliche Absicherung gegen die Arbeitslosigkeit die Fehlallokation von Arbeit und macht damit eine Gesellschaft insgesamt ärmer.

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